Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.
Ein DDR-Bürger, der nach der bundesdeutschen Lesart immer Deutscher war, kann auf Entschädigung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenzanlagen und ihr Drohpotential angeblich traumatisieren. Ein Mensch aus dem Senegal hingegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenzsicherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobilität wahrgenommen, als sie Grenzen überschreiten wollten.
DDR-Flüchtlinge können Anspruch auf besondere Hilfen und Entschädigung haben, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach am Mittwoch…
Der 55-jährige Roland K. hat am 22. Juli auf einen Mann aus Eritrea geschossen und ihn schwer verletzt. In seiner Nachbarschaft soll er als „Asylantenhasser“ bekannt gewesen sein.
Der Mordversuch hat den Fokus auf die auch bundesweit relevante rechte Szene in Wächtersbach und Umgebung gerichtet
Noch ist unklar, ob Roland K., der am 22. Juli 2019 in Wächtersbach einen Mann aus Eritrea durch Schüsse schwer verletzte, in rechten Zusammenhang aktiv war. Klar ist aber mittlerweile, dass es sich um einen …
Wollte auch der Täter von Wächtersbach am 22. Juli ein faschistisches Fanal setzen? Und wird dieser Tag zu einer besonderen Markierung für sogenannte einsame Wölfe unter der internationalen Rechten, an dem sie ein mörderisches Zeichen setzen? Müssen wir uns also jetzt womöglich vor jeden 22. Juli fürchten, dass die Rechten irgendwo auf der Welt in Gedenken an Brevik wieder zuschlagen?
Nun hat auch ein Sprecher der Bundesregierung den Mordversuch am Montag in der hessischen Stadt Wächtersbach als „abscheuliche Tat“ verurteilt. Am 22. Juli hatte der 55jährige Roland K. in der Industriestraße am Rande von Wächtersbach auf einen Mann aus Eritrea geschossen.Er überlebte nach einer Notoperation schwer verletzt und ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter tot in seinem Auto. Dort fanden sich auch weitere Waffen und ein Abschiedsschreiben. Bisher gibt die Polizei den Brief nicht frei und so wachsen die Spekulationen. Mittlerweile vermelden Medien, dass darin rassistische Motive zu finden seien. Zudem habe der Täter darin erklärt, dass er….
Die Tat soll Roland K. in der Kneipe sogar mit den Worten angekündigt haben, dass er jetzt einen »Halbschwarzen« abknallen werde, berichtet der »Stern«. Nach der Tat sei er noch mal ins »Martinseck« zurückgekehrt und habe bei zwei Bier mit den Schüssen geprahlt. Offenbar nahm niemand Anstoß daran.
Es war eine in Deutschland bislang einzigartige Tat: Ein Mann fährt mit dem Auto durch die Gegend, um gezielt auf einen Geflüchteten zu schießen. Nur durch Glück überlebte ein 26-jähriger Familienvater aus Eritrea die Tat. Dreimal schoss der 55-jährige Roland K. auf sein Opfer in der Industriestraße im hessischen Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis), traf jedoch nur einmal. Mit einem Bauschschuss wurde der Eritreer notoperiert; er befindet sich außer Lebensgefahr. Mittlerweile spricht auch die Bundesregierung von einer rassistischen Tat und folgt in ihrer Einschätzung den Ermittlungsbehörden, die bereits am Dienstag die Tat als rassistischen Mordversuch einstuften. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters will sie aber bislang nicht haben. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main sagte, dass es bislang keine belastbaren Erkenntnisse darüber gebe, »dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden«. Der Verdacht aber besteht weiterhin. Es gibt nämlich durchaus Hinweise darauf, dass …
Lesetipp:
Bernd Kasparek
Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kritische Einführungen 12., aktualisierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer
Artikelnummer 978-3-86505-757-0, 8 Euro;
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?….
In Bezug auf den konservativ-nationalen Widerstand des 20. Juli 1944 sind sich Bundesregierung und Neue Rechte einig. Und daran gibt es kaum noch Kritik
Ein Teil der linken Kritiker verteidigt mittlerweile die Bundeswehr und unterstützt angebliche Kriege für die Durchsetzung der Menschenrechte. Daher stößt Kramp-Karrenbauers Erklärung, sie wolle die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen, kaum mehr auf Kritik. Wer die Generäle des 20.Juli 1944 nicht kritisieren will, stellt natürlich auch die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht.
Es war Zufall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job im Verteidigungsministerium kurz vor einem historischen Gedenktag übernommen hat. Es handelt sich um den 20. Juli. In diesem Jahr wurde dem 75 Jahrestag jener Offiziersrevolte am 20. Juli 1944 gedacht, als…
»Wenn man sich in Wächtersbach engagiert, muss man schon mal mit rechten Drohbriefen rechnen«, erklärt auch Stephan Siemon von der Wächtersbacher Buchhandlung »Dichtung und Wahrheit« gegenüber »nd«. Er gehört zum Unterstützerkreis für Geflüchtete im Ort und wurde selber schon zum Ziel rechter Drohungen.
»Utøya 2011, München 2016, Wächtersbach 2019?« Diese alarmierende Überschrift trägt eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion der LINKEN im Main-Kinzig-Kreis. Auch die Justiz untersucht mittlerweile, ob in der hessischen Kleinstadt am Montag ein rechtes Attentat geplant war. Am 22. Juli hatte der 55-jährige Roland K. in der Industriestraße am Stadtrand auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Er wurde schwer verletzt und ist nach einer Notoperation mittlerweile außer Lebensgefahr. Wenige Stunden später fand die Polizei den Täter leblos in seinem Auto. Er hatte sich erschossen.Im Auto sowie in der Wohnung des Mannes wurden weitere Waffen sowie ein Abschiedsbrief gefunden. Der Inhalt wird derzeit von der Polizei ausgewertet. Darin könnte es Antworten auf die zahlreichen Fragen geben, die sich aktuell stellen. Der Fall wird von den Ermittlungsbehörden mittlerweile als rassistisch eingeordnet.Auch das Datum könnte eine Rolle spielen: Am 22. Juli 2011 ermordete…
Fast am Ende ihrer Demonstration wurden die Mietrebell/innen der Holteistraße von Bewohner/innen der Jessener Straße 41 mit einer musikalischen Einlage begrüßt. „Wir haben in den frühen 1990er Jahren das Haus besetzt und es so den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche entrissen. Es ist uns eine Ehre, euch in eurem Kampf zu unterstützen“, erklärte ein Bewohner.
„Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandieren die Mieter/innen in der Holteistraße 19 und 19a in Berlin-Friedrichshain. Am 20. Juli um 14 Uhr hatten sich ca. 150 Menschen vor den Häusern im Südkiez von Friedrichshain versammelt. Viele trugen Plakate mit der Aufschrift „SOS Holteistraße 19 und 19a“. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
Ich wohne 26 Jahre in der Holteistraße 19. Doch in den letzten Wochen habe ich meine Nachbar*innen erst richtig kennengelernt«, meinte Hardy Cantstetter gegenüber nd.
»Wir sind wütend, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut«, skandieren die Mieter*innen der Holteistraße 19 und 19a bei ihrer Demonstration am Samstag durch Friedrichshain. Trotz der Ferienzeit waren etwa 150 Menschen zusammengekommen. Viele trugen Plakate mit Parolen gegen Verdrängung und für mehr Mieter*innenrechte und Schilder mit der Aufschrift »SOS Holteistraße 19 und 19a«. Die 21 Mietparteien haben vor fünf Wochen erfahren, dass ihr Haus….
"Mittlerweile jagen ehemalige Fluchthelfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kriminelle Milizen mit der Bewachung der Küste betraut. So wird die Verfolgung illegalisierter Flüchtlinge zu einer Einkommensquelle für diejenigen, die ihnen früher halfen."
In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Parteien einig, dass der Rassismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer Sommerpressekonferenz auf Nachfragen ausdrücklich von seinen Tweets distanziert, in denen er vier Politikerinnen vom linken Flügel der Demokratischen Partei dazu aufforderte, in „ihre Herkunftsländer“ zurückzukehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äußerungen von Trump sind zweifellos ein Beispiel, wie Rassismus als Strategie im beginnenden US-Wahlkampf benutzt wird (Trumps Rassismus kommt bei seiner Wählerschaft an [1]). Es gibt für Oppositionelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobilisieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Politiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppositionsbewegung, dann ist das pure Heuchelei. Warum fragt keiner, wo denn….
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die….
Todesfälle nach polizeilichen Taser-Einsätzen - Warum wurde der Todesfall nicht gemeldet? Die hessischen Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Polizisten strecken in Fulda einen Mann mit einem Taser nieder. Zwei Wochen später stirbt er im Krankenhaus. Versuchten die hessischen Behörden den Vorfall zu vertuschen?
Ein 63jähriger schoss in seiner Wohnung im Fuldaer Stadtteil Edelzeller Siedlung mit einer Kleinkaliberwaffe um sich und löste einen polizeilichen Großeinsatz aus. Als Spezialkräfte mit Hunden das Haus betraten, erschoss der Mann ein Tier. Die Polizisten streckten den Schützen mit einem Taser nieder. Während der Festnahme kollabierte der 63jährige. Zwei Wochen später starb er im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich im …
Pünktlich auf den 8.März erschien das Sammelband «materializing feminism». Darin veröffentlichen 13 Autor*innen Überlegungen zum Verhältnis von Materialismus und Feminismus. Das Buch liefert Diskussionsstoff für einen materialistischen Feminismus auf der Höhe der Zeit.
Friederike Beier, Lisa Yashodhara Haller, Lea Haneberg (Hg.), materializing feminism, Positionierungen zu Ökonomie, Staat und Identität, Unrast Verlag,
Dezember 2018, 248 Seiten,
ISBN 978-3-89771-319-2
Die Resonanz auf den Frauen*streik am 14.Juni in der Schweiz war auch in Deutschland überwältigend. Der Aktionstag war nur ein Beispiel für einen Feminismus, für den die soziale Frage ein integraler Teil ist. In den USA sind schon zur Amtseinführung von Trump Hunderttausende Frauen* auf die Strasse gegangen. Es gibt Videos, die die Radikalität der Forderungen zeigen, die durchaus Patriarchat und Kapitalismus in Frage stellen. Auch in Ländern wie Argentinien manifestiert sich auf den Strassen ein Feminismus, der gegen die Abtreibungsverbote genauso agiert, wie die gegen die Verarmungspolitik der Macri-Regierung. Nur auf theoretischer Ebene scheint es oft so, als wäre der Feminismus mit dem Kapitalismus ein Bündnis eingegangen. Doch gegen diesen kapitalkonformen Kapitalismus regt sich jetzt auch auf der wissenschaftlichen Ebene Widerstand. Das zeigen der passgenau am 8. März 2019 erschienene Sammelband …
Die Broschüre "Une situation excellente? Beträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich" kann über diese Webseite angefordert oder runtergelassen werden:
aergernis.blogsport.de/2019/07/13/une-situation-excellente-publikation-und-radiobeitraege-zur-gelbwestenbewegung/Une situation excellente?
In den letzten Wochen war es ruhig geworden um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Doch am 14. Juli, dem französischen Feiertag zum Jahrestag der Revolution von 1789, haben sie sich mit ihren Protesten wieder bemerkbar gemacht. Sie haben dafür die offiziellen Reden des französischen Präsidenten genutzt, was ihnen die größtmögliche Aufmerksamkeit garantierte. Ein Grund mehr, die kleine Textsammlung zu lesen, die die Gruppe translib unter dem Titel….
Eine Zwangsräumung droht auch 10 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona, darunter sind Rentner/innen, die seit vielen Jahren in den Häusern wohnen.
Einige junge Tourist/innen aus Spanien waren erstaunt, als sie am 11. Juli am Berliner Gendarmenmarkt eine Gruppe von Menschen sahen, die Schilder mit der Aufschrift „Stop desahucios“ trugen. Es ist das spanische Wort für Zwangsräumung und wurde nach der Krise in Spanien zum Schrecken für…
