Die Diskussion über die Thunberg-Reise in die USA könnte auch anzeigen, wie sich die Jugendumweltbewegung in zentralen Fragen positioniert. Kommentar

Autoritäres Gesellschaftsmodell oder emanzipative Alternative zum Kapitalismus

Man muss sich nur vor­stellen, wie dann eine durch die Rezession fort­schrei­tende Ver­armung und die tat­säch­lichen oder ima­gi­nierten Zwänge des Kli­ma­wandels der Motor einer neuen auto­ri­tären Gesell­schafts­for­mierung werden können, bei der Ver­zichts­ideo­logen wie Nico Paech nur einen kleinen, aber nicht unwich­tigen Part spielen könnten.

Manche Taz-Leser sind wieder mal sehr empört und teilen ihr Gefühl den anderen durch Leser­briefe mit. Hat sich doch ihre Lieb­lings­zeitung getraut zu recher­chieren, wie öko­lo­gisch der Segeltörn der Öko-Ikone Greta Thunberg und ihres Vaters nun wirklich ist. Sie kam zu dem nicht so über­ra­schenden Ergebnis, dass es für die.….

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Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

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Greta Thunberg kritisieren?

Die Initia­torin der neuen Jugend­um­welt­be­wegung wird mit Lob über­schüttet, dahinter steckt auch Pater­na­lismus. Besser wäre eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung

Nun war Greta Thunberg auch in Berlin, sagte wenig und alle schienen begeistert. Fast alle …

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Droht Trump die Absetzung?

Es geht in Wirk­lichkeit um die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kri­tiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twit­ter­eintrag von ihm aus­giebig ana­ly­sieren und natürlich in Fern­dia­gnose auch den Gemüts­zu­stand des US-Prä­si­denten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuld­spruch seines Anwalts in Schock­starre ver­fallen sei. Tat­sächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Vir­ginia gewohnt angriffs­lustig. Es ist auch nicht anzu­nehmen, dass ihn die Urteile über­rascht haben.

Auf einmal ist das I‑Wort wieder in der Dis­kussion

Wenn das I‑Wort für Impeachment nur von den Medien und Poli­tikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Prä­sident wird, wieder in die Dis­kussion gebracht wird, ist das nun nicht ver­wun­derlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Prä­sident ist. Dabei wurden die unter­schied­lichen Vari­anten durch­ge­spielt.

So gab es selbst die Dis­kussion, ob Trump wegen geis­tiger Unfä­higkeit, das Amt zu führen, abge­setzt werden könne. Dass nun Trump selber das I‑Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusam­men­bruch der Märkte warnt, wenn er abge­setzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Prä­si­denten die Ange­le­genheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Ein­leitung unmit­telbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Posi­tio­nierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die ent­spre­chenden Banner dazu würden angeblich schon im Nied­rig­lohnland China fabri­ziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Repu­bli­ka­nische Partei ein Wörtchen mit­zu­reden. Eigentlich lässt sie Prä­si­denten, die noch mal kan­di­dieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht ent­schieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahl­reicher werden, was dann zu Schlag­zeilen wie »Es wird einsam um Trump«[1] führt, so ist ent­scheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen US-Medien ist, die das Euro­pabild der USA wesentlich prägen, wei­terhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Sze­nario von 2016 wie­der­holen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine kra­chende Nie­derlage erleidet. Schließlich war ja die libe­ral­ka­pi­ta­lis­tische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intel­lek­tu­ellen. Dabei wurde ver­gessen, dass auch Stahl­ar­beiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aus­sprechen kann, das Wahl­recht haben. Und dass es in den USA ein Wahl­system gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahl­stimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahl­männer ‑und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Jour­na­listen, wie die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese ver­ges­senen Bun­dess­staaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahr­scheinlich und wurde damals von vielen für ver­rückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten ver­hindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktu­ellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwi­schen- oder Mid­ter­mwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demo­kraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment ein­leiten. Ob dann aller­dings eine Zwei­drit­tel­mehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahr­scheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Pro­zedere bis zu den nächsten Wahlen hin­ziehen. Doch einem Prä­sident mit einem Impeachment-Ver­fahren am Hals, der zudem für Wahl­ver­luste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Repu­bli­ka­nische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kan­di­dieren kann. Dann könnte er immer noch als Unab­hän­giger antreten, aber mit sehr unge­wissen Aus­sichten.

Um also eine zweite Kan­di­datur von Trump mög­lichst zu ver­hindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran betei­ligen sich aller­dings nicht alle Demo­kraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte über­haupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erin­ne­rungen an die Clinton-Lewinsky ‑Affäre

Es gibt schließlich ein Bei­spiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppo­si­tio­nellen Repu­bli­kaner ein Abset­zungs­ver­fahren gegen den demo­kra­ti­schen Prä­sident Clinton. Es beschäf­tigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vor­ge­worfen wurde. Eine Zwei­drit­ten­mehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Repu­bli­kaner, die auf die Absetzung insis­tierten.

Das Ver­fahren hatte eines mit der aktu­ellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außer­ehelich Bezie­hungen von Prä­si­denten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wäh­ler­schaft inter­es­sieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außer­ehe­lichen Affären vor­ge­worfen, die eigentlich in einem säku­laren Staat des 21. Jahr­hun­derts eine Pri­vat­an­ge­le­genheit sein müssten und kein Poli­tikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein prak­ti­zie­render Evan­gelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen über­haupt Schwei­gegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen noch klar sexis­tische Äuße­rungen an die Öffent­lichkeit, die Trump in einer Män­ner­runde geäußert hat. Für die Libe­ralen war das ein Grund mehr, ihn nun end­gültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der kon­ser­va­tiven und auch reli­giösen Wäh­ler­basis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außer­ehelich Affären nicht ver­ziehen? Das ist ziemlich unwahr­scheinlich. Wo also lag da die Wahl­be­ein­flussung?

In der aktu­ellen Dis­kussion wird fast schon sug­ge­riert, hier wären Gelder geflossen, um irgend­welche Russland-Kon­takte zum Trum­plager unter Ver­schluss zu halten. Doch aktuell geht es um angeb­liche Schwei­ge­gelder wegen außer­ehe­lichen Affären.

Wo bleiben die Anwalts­rechte?

Nun wird argu­men­tiert, die Auf­de­ckung der Russland-Kon­takte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Per­sonen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Con­nection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straf­erlass auf eine Aussage ein­lassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechts­staatlich frag­würdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von tota­li­tären Methoden. Wieso wird denn fast selbst­ver­ständlich ange­nommen, dass die unter Druck ste­henden Per­sonen dann die Wahrheit sagen und nicht irgend­welche Behaup­tungen erfinden, um von den Straf­er­leich­te­rungen zu pro­fi­tieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Pri­vat­anwalt die Schlüs­sel­figur in dieser Ange­le­genheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutz­rechten zwi­schen Anwalt und Man­danten? Ist es nicht ein in Deutschland hoch­ge­hal­tenes Recht, dass die Kor­re­spondenz und auch das gespro­chene Wort zwi­schen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Straf­ver­fahren zu Koope­ration und Aus­sagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechts­staats­me­thoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vor­ge­halten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA eta­blieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Son­der­mittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrut­schen in einen illi­be­ralen Staat immer wieder ver­teidigt. Dabei wird dann wohl weg­ge­sehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Insti­tu­tionen selber Methoden anwenden, die einen illi­be­ralen Staat aus­zeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kri­tikern prak­ti­ziert wird. Justiz und Son­der­mittler werden mit einen libe­ralen Nimbus umgeben, der ihnen weder his­to­risch noch aktuell zusteht.

Der US-Poli­tik­pro­fessor Michael J. Glennon[4] hat in einen infor­ma­tiven Artikel[5], der in der Le Monde Diplo­ma­tique erschienen ist, diese fal­schen Freunde gegen Trump prä­gnant benannt. Über das Agieren von Son­der­mittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Büro­kraten recht­mäßige poli­tische Initia­tiven von gewählten Amts­trägern blo­ckieren, wird damit ein wich­tiges Prinzip geopfert: die Ver­ant­wort­lichkeit demo­kra­ti­scher Reprä­sen­tanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blo­ckieren an der Spitze der Sicher­heits­bü­ro­kratie von Leuten abge­segnet wird, die sich kei­neswegs immer als ver­läss­liche Wächter der Bürger- und Frei­heits­rechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kri­ti­siert auch die Ver­tei­digung der Geheim­dienste durch die Trump-Kri­tiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für die­je­nigen in Deutschland, die sich oft auch am libe­ralen White-Washing der US-Geheim­dienste betei­ligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicher­heits­bü­ro­kratie ist auf tra­gische Weise kurz­sichtig. Die Ver­fassung sieht Insti­tu­tionen vor, die Schutz vor unklugen poli­ti­schen Ent­schei­dungen gewählter Amts­träger bieten sollen – die Geheim­dienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind ver­trau­ens­würdig auf­grund ihrer Expertise, aber vor allem des­wegen, weil sie gewählten Funk­ti­ons­trägern unter­stellt und ihnen gegenüber ver­ant­wortlich sind. Löst sich diese Ver­bindung zu gewählten Poli­tikern auf, erlischt auch ihre von der Ver­fassung ver­liehene Legi­ti­mität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trump-Gegnern daran, dass die Geheim­dienste und Sicher­heits­agen­turen, die in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ihre Macht wie­derholt schwer miss­braucht haben, keine Garanten für Demo­kratie sind. Er wies auf his­to­ri­sches Material[6] über die illi­berale Geschichte der heute so hoch­ge­lobten repres­siven Staats­ap­parate hin.

Eine solche his­to­risch Auf­klärung ist wich­tiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild auf­gebaut wird, ohne das kapi­ta­lis­tische System, das ihn her­vor­ge­bracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staats­ap­parate legi­ti­miert, die seit Jahr­zehnten an der Unter­drü­ckung einer grund­sätz­lichen Oppo­sition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabri­zierung von Kriegs­gründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder über­nächsten Wahlen, noch stärker werden.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​e​s​-​w​i​r​d​-​e​i​n​s​a​m​-​u​m​-​t​r​u​m​p​-​4​0​0​1​2​8​3​.html
[2] https://​www​.buecher​.de/​s​h​o​p​/​f​a​c​h​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​f​-​d​e​r​-​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​a​m​e​r​i​k​a​/​g​a​u​s​-​b​e​t​t​i​n​a​/​p​r​o​d​u​c​t​s​_​p​r​o​d​u​c​t​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​o​d​_​i​d​/​2​3​8​2​6627/
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​i​n​-​B​e​d​r​a​e​n​g​n​i​s​-​4​1​4​3​3​0​1​.html
[4] http://​www​.oxford​scho​l​arship​.com/​v​i​e​w​/​1​0​.​1​0​9​3​/​a​c​p​r​o​f​:​o​s​o​/​9​7​8​0​1​9​0​2​0​6​4​4​4​.​0​0​1​.​0​0​0​1​/​a​c​p​r​o​f​-​9​7​8​0​1​9​0​2​06444
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​18791
[6] https://​www​.intel​li​gence​.senate​.gov/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​9​4​7​5​5​_​II.pd

Siegt der »tiefe Staat« über Trump?

Bizarre Reak­tionen nach dem Treffen mit Putin: Der Macht­kampf in den USA und in Deutschland über die Ver­schwö­rungs­theorie zur »rus­si­schen Ein­mi­schung«

Es ist schon bizarr, welche Reak­tionen das Treffen zwi­schen Trump und Putin in den USA und auch in Deutschland aus­gelöst hat. Man könnte fast den Ein­druck haben, Trump habe Putin den Atom­koffer per­sönlich über­geben, so vehement jaulten die Ver­treter des »tiefen Staates« und die vom ihm abhän­gigen Poli­tiker aller Par­teien auf.

Dabei verlief das Treffen zwi­schen Putin und Trump recht unspek­ta­kulär. Es gab weder gemeinsame Abkommen noch eine gemeinsame Stel­lung­nahme, aber auch keinen Eklat. Man könnte also wie Bun­des­au­ßen­mi­nister Maas sagen, es ist gut, dass es statt­ge­funden hat, weil es immer besser ist, wenn Poli­tiker, die über ein Atom­bom­ben­po­tential ver­fügen, das die Welt gleich mehrmals in die Luft sprengen könnte, nicht ständig den Ein­druck erwecken, als würden sie gleich einen Krieg aus­lösen wollen.

Da es aber keine kon­kreten Ver­ein­ba­rungen gab, hätte man das Treffen auch schnell abhaken und zu den wich­ti­geren Fragen über­gehen können. Doch in den USA ent­wi­ckelte sich Deutung des Treffens zu einem Macht­kampf.


Die Ver­schwö­rungs­theorie über die rus­sische Wahl­ma­ni­pu­lation

Poli­tiker des tiefen Staates, die sich in allen Par­teien finden, wollten Trump nicht durch­gehen lassen, dass er auf der Pres­se­kon­ferenz mit Putin nicht die Ver­schwö­rungs­theorie von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung nach­ge­betet hat.

Der Druck war so stark, dass sich Trump dann mit der Ausrede behelfen musste, er habe eigentlich das Gegenteil von dem gemeint, was er auf der Pres­se­kon­ferenz gesagt hat. Der tiefe Staat hatte zuvor schon seine Macht gezeigt, als er pünktlich zur Russ­land­reise Trumps Anklage gegen zwölf rus­sische Geheim­dienst­mit­ar­beiter erhob, die er der Cyber­an­griffe beschul­digte. Alle halten sich in Russland auf, so dass wohl niemand je vor einem US-Gericht stehen wird. Doch das war gar nicht Ziel der Anklage.

Es sollte eine Kulisse auf­gebaut werden, um Trump zu zwingen, diese angeb­lichen Angriffe zum Haupt­ge­gen­stand der Gespräche zu machen, also das Treffen im Desaster enden zu lassen. Allein, Trump ließ sich in Hel­sinki nicht in dieses Korsett zwängen und wies den Fabri­ka­tionen des tiefen Staates nicht mehr Glaub­wür­digkeit als Putin zu.

Die Ver­treter des tiefen Staates jaulten auf, wie man beide über­haupt auf eine Stufe stellen könne. Diese Kritik könnten die Putin-Freunde freilich ebenso für sich rekla­mieren. In der Rea­lität dürften sich beide Staats­ap­parate wenig nehmen bei der Fabri­kation von Lügen und Mythen im Staats­in­teresse.

Vom tiefen Staat der USA ist nun bekannt, wie er bereits vor 100 Jahren die Angst vor Linken und Revo­lu­tio­nären geschürt hat, wie er in den 1950er Jahren die anti­kom­mu­nis­tische Hexenjagd befeuerte, die zum Jus­tizmord an den jüdi­schen Linken Ethel und Julius Rosenberg[1] führte. Es war der tiefe Staat, der in den 1960er und 1970er Jahren sämt­liche oppo­si­tio­nelle Gruppen infil­trierte, Martin Luther King gezielt diskreditierte[2], mit gefälschten Briefen die Black Panther Party[3] zer­stören wollte[4].

Es waren mutige Frauen und Männer, Whist­leb­lower würde man sie heute nennen, die dafür sorgten, dass diese Fakten bekannt geworden sind. Es war auch der tiefe Staat, der die Gründe für den Irak­krieg fabri­zierte. Manche Poli­tiker, die die Behaup­tungen von Mas­sen­ver­nich­tungs­waffen im Irak ver­brei­teten, waren selber nicht im Bilde, dass sie einer Fäl­schung des tiefen Staats auf­ge­sessen waren.

Es hätte tausend gute Gründe für die ira­kische Bevöl­kerung gegeben, Saddam Hussein durch eine Revo­lution zu stürzen. Die Fäl­schungen aus den USA waren der falsche Grund und führten zum Desaster im Irak bis heute. All diese Fakten sind bekannt und so ist es direkt erfri­schend, wenn ein US-Prä­sident klar sagt, dass er nicht von den ver­meint­lichen Erkennt­nissen des tiefen Staats zur Wahl­be­ein­flussung durch Russland über­zeugt ist.

Schade nur, dass diese Erkenntnis von einem Trump kommt. Keiner der mög­lichen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten, die irgendwie als liberal durch­gehen oder sogar etwas links von der Mitte, wie Bernie Sanders, hätte daran nur gedacht. Das spricht nicht für Trump, aber gegen seine Gegner. Das trifft auch auf Deutschland zu.

Spä­testens nach der Auf­de­ckung des NSU wäre Zeit gewesen, dass Poli­tiker deutlich erklären, dass die Geheim­dienste ein Problem sind und keine Lösung.

Nicht an der rus­si­schen Ein­mi­schung, sondern am US-Wahl­system ist Clinton gescheitert

Es gibt einige Grund­sätze der bür­ger­lichen Demo­kratie, die sie von einer für das Kapital in der Regel dys­funk­tio­nalen Will­kür­herr­schaft unter­scheidet. Die Aus­nahme von der Regel sind die unter­schied­lichen Formen faschis­ti­scher Herr­schaft.

Zu den Grund­sätzen gehört das Credo, dass Geheim­dienst­er­kennt­nisse nicht mit Fakten ver­wechselt werden dürfen, dass eine Anklage keine Ver­ur­teilung ist und bis zu einem rechts­kräf­tigen Urteil die Beschul­digten als unschuldig zu gelten haben. Gegen alle diese Grund­sätze wird in der Causa »rus­sische Wahl­be­ein­flussung« per­manent ver­stoßen. Natürlich wird auch nicht nach­ge­fragt, wie denn die USA und andere Länder die Wahlen in Staaten beein­flussen, deren Füh­rungen ihnen miss­liebig ist. Nein, Wahl­be­ein­flussung gibt es nur beim Gegner.

Die ganze Kam­pagne um die rus­sische Wahl­be­ein­flussung soll über die für die Sys­tem­kräfte depri­mie­rende Tat­sache hin­weg­trösten, dass die so gut ver­netzte Kan­di­datin des Estab­lish­ments die Wahl verlor. Dabei waren sich alle ihres Sieges so sicher. Die Kräfte des alten Systems wollen sich nicht ein­ge­stehen, dass Clinton nicht an Russland, sondern am US-Wahl­system gescheitert ist.

Sie hatte mehr Stimmen als Trump, aber ihr fehlten die ent­schei­denden Wahl­männer und ‑frauen. Zudem wurde die Anti­pathie unter­schätzt, die Clinton in vielen Teilen der USA ent­ge­gen­schlug. Die Taz-Kolum­nistin Bettina Gaus war in der Zeit der Vor­wahlen in den USA. Gaus pro­phe­zeite danach einen Sieg von Trump, als alle auf Clinton setzten. Ihre Pro­gnosen hatten nicht rus­sische Ein­fluss­ver­suche, sondern poli­tische Ein­stel­lungen und Hal­tungen eines guten Teils der US-Bevöl­kerung im Blick.


Auch in Deutschland wird die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ver­breitet

In den USA ringen ver­schiedene Kapi­tal­frak­tionen mit­ein­ander. Die Mär von der rus­si­schen Wahl­be­ein­flussung ist dabei eine wichtige Waffe. Doch auch in Deutschland findet sie viel Ver­breitung von ver­schie­denen Seiten. Da sind zum Bei­spiel die Dau­er­inter­view­partner des Deutsch­land­funks wie die Anhänger der Clinton-Demo­kraten, so zum Bei­spiel Andrew Denison[5], die immer erklärten, Trump werde nie Prä­sident. Als er es dann wurde, berich­teten sie über seinen bal­digen Sturz. In einem Interview[6] im Deutsch­landfunk zum Putin-Besuch von Trump gab Denison einige Kost­proben seiner Welt­sicht.

Donald Trump ist in eine Falle geraten, weil wenn er zugibt, dass die Russen ihm den Wahlsieg gegeben haben, dann ist seine Macht ille­gitim. Er hat ja sowieso zwei Mil­lionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Dann ist seine Macht ille­gitim. Wenn er es nicht zugibt, dann scheint er zunehmend rea­li­täts­fremd zu sein, und das heißt, zu diesem Zeit­punkt haben wir einen Prä­si­denten, der unheimlich geschwächt ist, und dadurch kann er selbst bei einem Gipfel mit Putin außer Schlag­zeilen erzeugen die Fun­da­mente der Bezie­hungen nicht stark ändern.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[7]
Es ist schon erstaunlich, dass ein Mann, der ernsthaft behauptet, die Russen und nicht das US-Wahl­system habe Trump ins Prä­si­den­tenamt gebracht, als Poli­tik­be­rater her­um­ge­reicht wird. Auf die Frage des Inter­viewers, wie er zu seiner Ein­schätzung komme, ant­wortete Denison auf abge­drehte Weise:

Ich stütze mich auf den ehe­ma­ligen Direktor der National Intel­li­gence, Herrn Clapper, sowie einen anderen, der sehr deutlich geschrieben hat, wie die Russen in Wis­consin und Michigan den Wahlsieg gewonnen haben – dort, wo Bernie Sanders auch gegen Hillary gewonnen hat.

Andrew Denison, Deutschlandfunk[8]

Die Russen haben die Wahlen in Wis­consin und Michigan gewonnen? Und ist Bernie Sanders auch ein Geschöpf Russ­lands? Dass Sanders in dem wirren Statement erwähnt wird, kann auch als Drohung an ihn ver­standen werden. Wenn er gegen die Inter­essen des tiefen Staates handelt, schießt der sich auch auf ihn ein.

Dass sogar der gefallene rus­sische Oligarch Michail Cho­dor­kowskij im Kampf gegen Putin aus der Ver­senkung geholt wird[9], zeigt aber auch die Ver­zweiflung der EU in der Russland-Frage.

Cho­dor­kowskij stand in Fragen der kri­mi­nellen Energie und des kapi­ta­lis­ti­schen Berei­che­rungs­willen anderen Olig­archen in Nichts nach, unterlag aber im internen Macht­kampf. Nach seiner Ver­ur­teilung wird er als Bür­ger­rechtler her­um­ge­reicht, in Russland ist er heute unbe­liebter als Gor­bat­schow.

Wenn die FAZ mit ihm auf­warten muss, muss es um die Trümpfe der EU schlecht aus­sehen. Dass anlässlich von Trumps Europa-Reise die EU als »Gegner« benannt wurde, ist nur die Beschreibung eines Fakts.

Füh­rende Poli­tiker Deutsch­lands haben nicht erst seit der Wahl von Trump die USA als Gegner und Kon­trahent bezeichnet. Und alles andere wäre auch eine Lüge. Die EU ist einer von ver­schie­denen kapi­ta­lis­ti­schen Akteuren im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf und hat den Nachteil, dass sie noch oder gerade jetzt mit internen Pro­blemen zu kämpfen hat.

Zudem ist sie neben den USA, Russland und China einer der klei­neren Player und hat daher auch besondere Ori­en­tie­rungs­pro­bleme. Wie schlau ist es, sich neben den USA auch noch mit Russland anzu­legen? Wie passt eine Anti-Russland-Rhe­torik mit dem Interesse an bil­ligen Gas­lie­fe­rungen aus Russland zusammen?

Dabei geht es nicht um die viel­stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte, sondern um wirt­schaft­liche Inter­essen. Darüber wird in den EU-Ländern heftig gestritten.

»Fight the Game, not the Players«

Wie die Fronten dabei in Deutschland ver­laufen, konnte man am ver­gan­genen Montag bei der Sendung Kon­trovers im Deutsch­landfunk beob­achten, die den Titel Putin, Trump und der Westen – wie passt das zusammen?[10] trug.

Den Adepten der deutsch-euro­päi­schen Werte gab der Ex-Maoist Ralf Fücks[11], der die alte deutsch­na­tionale Stra­tegie fort­setzt, Russland mög­lichst durch deutsch­freund­liche Satel­li­ten­staaten ein­zu­kreisen.

Diese Ost­eu­ro­pa­stra­tegie des deut­schen Impe­ria­lismus wurde schon früh von Teilen der deut­schen Frie­dens­be­wegung und den frühen Grünen sowie völ­ki­schen Gruppen adap­tiert, die seit Mitte der 1970er Jahre gegen das System von Jalta wet­terten, um die auf der Nie­derlage des NS basie­renden Nach­kriegs­ordnung auf­zu­lösen.

Der Wie­der­auf­stieg Deutsch­lands war inte­graler Teil des Kon­zepts. Ralf Fücks ist nicht der einzige, der diese poli­ti­schen Ziele in unter­schied­lichen Gruppen, von der mao­is­ti­schen Partei über die Grünen respektive ihrer Heinrich-Böll-Stiftung bis heute zum Zentrum Liberale Moderne[12] fort­setzte.

Als Gegenpool insze­nierte sich in der Sendung der AFD-Poli­tiker Petr Bystron[13], der für eine enge Koope­ration zwi­schen Deutschland und Russland plä­dierte. Dann saß da noch mit dem Russland-Koor­di­nator der Bun­des­re­gierung der SPD-Poli­tiker Gernot Erler[14], der irgendwie den Gesprächs­faden mit Russland nicht abreißen, aber trotzdem dem »Putin-Régime« die Grenzen zeigen will.

Die Gesprächs­an­ordnung bildet ab, wie aktuell die innen­po­li­ti­schen Debatten aus­sehen. Es geht um die Frage, ob die EU ihre inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kämpfe mit oder gegen Russland aus­tragen soll. Erler ist dann die blasse Stimme des Sowohl-als-auch.

Wie in der gesell­schaft­lichen Rea­lität, fehlte auch in der Deutsch­landfunk-Debatte eine Stimme, die nicht die Player, sondern das gesamte Spiel kri­ti­sierte. Damit ist nicht gemeint, dass sich zu dem Trio noch eine Links­par­tei­ver­tretung gesellen sollte, die anmerkt, ihre Partei habe schon his­to­risch gute Kon­takte zu Russland gefordert, als es die AfD noch gar nicht gab.

Putin, Trump, der Westen, das sind Erschei­nungs­ebenen der welt­weiten kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, so wie in den USA Trump, Clinton und der tiefe Staat bei allen gegen­sei­tigen Ani­mo­si­täten Cha­rak­ter­masken des zeit­ge­mäßen Kapi­ta­lismus sind. Eine linke Position müsste hier mit der Kritik beginnen, nach dem Motto: »Fight the Game and not the Players.«

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​1​9​5​3​/​j​u​n​/​2​0​/​u​s​a​.​f​r​o​m​t​h​e​a​r​chive
[2] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​0​3​9​9​7​3​0​/​N​S​A​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​t​e​-​L​u​t​h​e​r​-​K​i​n​g​-​u​n​d​-​M​u​h​a​m​m​a​d​-​A​l​i​.html
[3] https://​www​.history​.com/​t​o​p​i​c​s​/​b​l​a​c​k​-​p​a​n​thers
[4] https://web.archive.org/web/20130113222024/http://www.icdc.com/~paulwolf/cointelpro/cointelsources.htm
[5] https://​www​.cicero​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​n​i​s​o​n​-​a​ndrew
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[7] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[8] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​p​o​l​i​t​i​k​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​z​u​-​h​e​l​s​i​n​k​i​-​g​i​p​f​e​l​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.html
[9] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​a​r​u​m​-​d​e​r​-​h​a​n​d​e​l​-​m​i​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​e​u​r​o​p​a​s​-​s​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​-​g​e​f​a​e​h​r​d​e​t​-​1​5​6​9​2​2​7​1​.html
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​k​o​n​t​r​o​v​e​r​s​.​1​7​6​8​.​d​e​.html
[11] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​p​e​r​s​o​n​/​r​a​l​f​-​f​uecks
[12] https://​libmod​.de/
[13] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​B​/​-​/​5​18846
[14] http://​www​.gernot​-erler​.de/​c​m​s​/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t.php

Konfrontation zwischen Russland und Großbritannien ohne endgültige Beweise

Die jüngste Eska­lation zwi­schen beiden Ländern zeigt nur, wie schnell man Res­sen­ti­ments schüren und aus Indizien Beweise macht

Nun hat auch Russland mit der Aus­weisung von 23 bri­ti­schen Diplomanten seinen Teil zur Eska­lation im Ver­hältnis zwi­schen Groß­bri­tannien bei­getragen. Doch die Eska­lation geht von Groß­bri­tannien aus, das die Sank­ti­ons­ma­schine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür hat, dass die rus­sische Regierung oder ihr unter­ste­hende Instanzen für den Gift­an­schlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter ver­ant­wortlich ist (Fall Skripal: West­liche Regie­rungen machen sich kol­lektiv lächerlich). Ver­einzelt wird daran noch in manchen Zei­tungen erinnert.

Indizien sind keine Beweise

So erin­nerte Stefan Kor­nelius in der Süd­deut­schen Zeitung daran, dass es einen Unter­schied zwi­schen starken Indizien und Beweise gibt.

Der Rechts­staat ver­langt nach einer klaren Zuordnung von Opfer und Täter. Groß­bri­tannien verfügt über Indizien, starke Indizien – aber nicht über den letzten Beweis.

Stefan Kor­nelius, Süd­deutsche Zeitung

Ver­wun­derlich ist aber, dass Kor­nelius zu der Ein­schätzung kommt, dass Groß­bri­tannien auf den Gift­gas­an­schlag ver­halten reagiert, weil der end­gültige Beweis fehlt. Ist es nicht vielmehr so, dass Groß­bri­tannien mit den Sank­tionen reagiert, als hätte die Regierung den Beweis und als würde für sie der Unter­schied zwi­schen Indizien, auch starken Indizien und Beweisen keine Rolle mehr spielen? Wenn Kor­nelius die Reaktion aus Groß­bri­tannien ver­halten nennt, was würde er dann als Über­re­aktion bezeichnen? Die Kriegs­er­klärung Londons an Russland, die Bom­bar­dierung des Kremls? Auch für die Taz-Kom­men­ta­torin Bettina Gaus gibt es starke Indizien dafür, dass die Spur des Gift­an­schlags nach Russland führt. Doch auch sie stellt klar:

Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hin­weisen, dass tat­sächlich die rus­sische Regierung oder, min­destens ebenso alar­mierend, der rus­sische Geheim­dienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mord­an­schlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht das­selbe wie unwi­der­legbare Beweise.

Bettina Gaus, Taz

Russland hat Zusam­men­arbeit bei der Auf­klärung ange­boten

Bettina Gaus hat auch eine weitere Behauptung widerlegt, die die bri­tische Regierung als Begründung für ihre Sank­ti­ons­po­litik ange­führt hat und die ohne nähere Prüfung von vielen Medien über­nommen wurde. Die rus­sische Regierung hätte sich geweigert, mit der bri­ti­schen Regierung bei der Auf­klärung der Gift­at­tacke zu koope­rieren. Dem­ge­genüber stellt Gaus klar:

Moskau hat öffentlich jede Betei­ligung an dem Gift­gas­an­griff bestritten, Zugang zu den Ermitt­lungen gefordert und sich bereit erklärt, mit inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen zu koope­rieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern ver­nünftig. Wie hätte die rus­sische Regierung denn sonst reagieren sollen? »Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.« Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.

Bettina Gaus, Taz

Gaus geht auch kri­tisch mit einer anderen Frage um, die in den letzten Tagen viele Medien allzu schnell beant­wortet haben. Wer hat Interesse bzw. wem nützt der Gift­an­schlag? Da ist es doch etwas dünn, wenn unisono auf die heu­tigen Prä­si­den­ten­wahlen in Russland hin­ge­wiesen wird, wo sich Putin nun besser als Opfer des »Westens« insze­nieren kann.

Haben nicht schon seit Wochen die meisten Kom­men­ta­toren behauptet, die Wahlen seien längst für Putin ent­schieden? Warum sollte dann noch im Ausland eine solche Aktion insze­niert werden, nur um die rus­si­schen Wähler für Putin zu beein­flussen? Ist das nicht ein arg kon­stru­iertes Motiv, das eine solche auf­wendige Aktion nicht wirklich erklärt?

Unmit­telbar nach dem Anschlag konnte man im Deutsch­landfunk noch die Meinung eines Kom­men­tators hören, der eine Betei­ligung der rus­si­schen Regierung für sehr unwahr­scheinlich hielt. Eine Ver­schlech­terung der Bezie­hungen mit den west­lichen Ländern sei nicht im Interesse der rus­si­schen Regierung, so die Begründung.


Nutzen ziehen viele aus dem Anschlag und der Reaktion darauf

Es wäre doch inter­essant zu fragen, ob diese Ein­schätzung auch jetzt noch seine Gül­tigkeit hat. Es bleiben da zumindest sehr viele offene Fragen. Warum sollte Russland Interesse haben, aus­ge­rechnet Groß­bri­tannien, das kurz vor dem kom­pli­zierten Aus­tritt aus der EU steht, gegen sich auf­zu­bringen?

Wird da nicht sogar Groß­bri­tannien wieder näher an die EU gerückt? Ist das nicht eine Steil­vorlage für die Kräfte in Groß­bri­tannien, die ein neues Refe­rendum über den EU-Aus­tritt fordern? Bisher fehlte dieser Kam­pagne die Schlag­kraft, weil die Umfragen kein Ergebnis brachten, dass nun eine Mehrheit der Briten doch in der EU bleiben will. Unter solchen Umständen könnte ein zweites Refe­rendum für die Remainer ein Eigentor sein.

Wenn erst einmal eine Stimmung erzeugt wird, die wirklich stabile Mehr­heiten für ein Ver­bleiben in der EU sieht, könnte die Kam­pagne für ein zweites Refe­rendum wieder an Fahrt gewinnen. Liegt das aber im Interesse Russ­lands? Ich weiß die Antwort nicht.

Aber solche Fragen sollte man sich stellen, bevor man sich ein­seitig und ohne über­zeu­gende Plau­si­bi­lität darauf festlegt, dass nur die rus­sische Regierung ein Interesse an diesen Anschlag gehabt haben kann. Es könnten eine Fülle wei­terer Fragen nach dem Interesse gestellt werden.

Das wäre die Aufgabe einer öffent­lichen Dis­kussion, die sich eben nicht vor­schnell auf einen Ver­ant­wort­lichen festlegt und die Indizien eben nicht für Beweise hält. Und die auch den Grundsatz »Im Zweifel für den Ange­klagten« nicht für völlig welt­fremd bei Kon­flikten zwi­schen zwei Staaten hält.

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Peter Nowak

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[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/giftanschlag-auf-ex-spion-skripal-laengst-mehr-als-ein-agententhriller‑1.3905300
[3] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​89206
[4] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​89206