»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

AfD streitet über Umgang mit ihren Fundamentalisten

Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, ent­scheidet auch darüber, ob die Partei ein poten­ti­eller Koali­ti­ons­partner der Union oder eine rechte Sys­tem­op­po­sition wird

In den letzten Wochen war er der Laut­sprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initi­ierten Demons­tra­tionen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ost­deut­schen, Städten war er der Publi­kums­magnet. Nun gibt sich der Noch-Vor­sit­zende der Thü­ringer AFD, Björn Höcke, medi­en­scheu:

Es gab viele Nach­fragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pres­se­mit­teilung des Bun­des­vor­stands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch wei­terhin so hand­haben. Er hat bereits aus­drücklich Fehler ein­ge­räumt. Alles Weitere möchte er per­sönlich mit seinen Par­tei­freunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne aus­drücklich darauf hin­weisen, dass die mediale Bericht­erstattung über die heutige Bun­des­vor­stands­sitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei ver­lassen soll, nicht richtig ist: Es gab kei­nerlei Par­tei­ord­nungs­ver­fahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke

Face­book­seite von Björn Höcke

In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichts­klit­te­rungen. Dass Höcke par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten immer par­tei­intern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Par­tei­vor­sit­zenden Lucke kei­neswegs. Schließlich hat er die Erfurter Reso­lution[3] for­mu­liert, eine klare Kampf­ansage des rechten Flügels der Partei an den dama­ligen Vor­stand. Allein die Namen der Erst­un­ter­zeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD kei­neswegs iso­liert ist, noch weniger in der mög­lichen Wäh­ler­basis der Partei.

Daher wird sich die AfD gut über­legen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flü­gel­kämpfen bis zur Spaltung ver­bunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fort­setzung der rechten Kar­riere. Selbst ein Ein­tritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ost­deutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Ori­ginal zu pro­fi­lieren. Wahr­schein­licher wäre aber ein Mit­mi­schen Höckes in den ver­schie­denen Ver­suchen von Pegida-Gründern, sich auch par­tei­po­li­tisch neben der AfD zu pro­fi­lieren.

Das alte Miss­trauen zwi­schen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahr­zehnten prägt, ist jetzt auch ein Phä­nomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Miss­trauen bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Basis­be­wegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähn­liche Stra­ßen­pro­teste jetzt ver­ein­nahmen will, um sich einen Platz im Par­lament zu sichern und dann bei der ersten sich bie­tenden Gele­genheit mit der Union in Koope­ration zu treten.

Selbst Höcke war für die Union als Koali­ti­ons­partner denkbar

Solche Über­le­gungen sind sehr real. In der thü­rin­gi­schen CDU gab es nach ihrer Wahl­nie­derlage durchaus Über­le­gungen, mit der AfD zu koope­rieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Links­partei zu ver­hindern.

Höcke war sogar kurz­zeitig als Jus­tiz­mi­nister von Thü­ringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter ver­folgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Links­so­zi­al­de­mo­kraten Ramelow ver­hindern wollten. Abge­hal­ferte Sozi­al­de­mo­kraten wie der rechte Sozi­al­de­mokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auf­er­standen wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.

Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahl­er­folgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis ein­bauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Land­tagen eine Koalition links der Union schwie­riger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Über­le­gungen spielen auch bei vielen AfD-Poli­tikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Dau­er­op­po­sition, sie wollen mit­re­gieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht ver­miesen lassen.

Warum der Front National der AfD zu links ist

Hier besteht auch der Haupt­dissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Ver­pa­ckung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirt­schafts­li­berale Partei. Dies passt aber nicht zu der Kli­entel, den Pegdia-Teil­nehmern und denen, die Höcke applau­dieren. Dar­unter sind auch viele Men­schen, die zu den sozial Abge­hängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staats­bürger fordern.

Neo­li­be­ra­lismus halten sie eher für einen Export­schlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Natio­nal­kon­ser­vative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frank­reich große Wahl­er­folge ein­ge­fahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gra­tu­lierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vor­stand kri­ti­siert.

Das muss eigentlich ver­wundern, denn die AfD, die es bun­desweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Bezie­hungen zu Frank­reichs an Wäh­ler­stimmen reicher Partei auf­ge­wertet fühlen. Zudem sind sich beide Par­teien in den ent­schei­denden Fragen zur Ein­wan­derung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weit­gehend einig[6].

Doch der wirt­schafts­li­be­ralen Mehrheit im AfD-Vor­stand ist die Partei nicht rechts genug. Die Par­tei­vor­sit­zende Frauke Petry brachte die Dif­ferenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Rechte zumindest durch For­mel­kom­pro­misse über­windbar.

Schließlich koope­riert im EU-Par­lament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Frei­heits­partei von Geert Wilders, deren erklärte wirt­schafts­li­berale Pro­gram­matik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heu­tigen AfD-Mit­glieder waren in der Kleinst­partei »Die Freiheit«[8] aktiv, die ein besonders enges Ver­hältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.

In Deutschland aber war die poli­tische Land­schaft rechts der Union wirt­schafts­po­li­tisch immer tief in Wirt­schafts­li­berale wie den Repu­bli­kanern, dem Bund Freier Bürger und ähn­lichen kurz­le­bigen Grup­pie­rungen und den wirt­schafts­po­li­tisch natio­nal­sozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Par­tei­pro­gramme, es ging auch um unter­schied­liche kul­tu­relle Milieus.

Der rechte Fami­li­en­un­ter­nehmer und der Fuß­ball­proll haben im Lebens­alltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brü­cken­schlag zwi­schen diesen kul­turell diversen Milieus ver­sucht. Höcke und Co. ver­suchen ihn auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene. Hier liegen die eigent­lichen Hin­ter­gründe des inter­par­tei­lichen Dis­senses, den Beob­achter der AfD schon lange erwartet hatten.

Höckes Gerede über ein unter­schied­liches Paa­rungs­ver­halten von Men­schen in Europa und Afrika, das im wesentlich frag­würdige bio­lo­gis­tische Thesen nach­betet, aber des­wegen noch keine NS-Ideo­logie dar­stellt, war dann eher der will­kommene Anlass dafür, den auf­trump­fenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu ver­passen.

Junge Freiheit versus Compact

Stich­wort­geber ist dabei der Ex-Bur­schen­schafter Dieter Stein, der als Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit publi­zis­tisch für eine AfD kämpft, die eine Art kon­ser­va­tivere CDU und im Zweifel immer für diese koali­ti­ons­bereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der spä­teren Ver­lierer befunden. Nun ver­sucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kom­mentar schreibt[9] er nach dem Bekannt­werden von Höckes bio­li­gis­ti­schen Äuße­rungen:

Für Höckes erneute, bewußt pro­vo­kative Ent­gleisung muß die Par­tei­führung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die ein­malige Chance hat, sich als frische, moderne poli­tische Alter­native zu eta­blieren, von radi­kalen Sek­tierern Pro­gram­matik und Außenbild bestimmen lassen?

Auch bei den Grünen kam es in den acht­ziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemä­ßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines links­extrem-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Flügels. Es kam sogar zum Aus­schluß von Lan­des­ver­bänden. Ähn­liches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bun­des­vor­standes von Sonntag war halb­herzig. Die AfD könnte mit einem Befrei­ungs­schlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sym­pa­thische Gesicht zum Vor­schein kommt.Dieter Stein

Dieter Stein

Das ist die Stimme der wirt­schafts­li­be­ralen Kli­entel, die mit der AfD Kar­riere und Posten ver­bindet. Dem­ge­genüber steht der rechte New­comer Jürgen Elsässer, der in seiner Publi­kation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durch­setzt, ist offen.

Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wie­der­holten Male Mäßigung in öffent­lichen Auf­tritten ver­spricht. Eine Zwangs­ent­fernung Höckes vom thü­rin­gi­schen Lan­des­vorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Aus­schluss von Höcke-Kri­tikern weit­gehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ost­deutsche AfD-Kon­kurrenz ent­stünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem ver­hindern, dass Höcke die bun­des­deutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Lan­des­po­litik zu binden.

Mitt­ler­weile hat der AfD-Vize Alex­ander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kri­ti­siert[11] und Höcke in Schutz genommen: »Der Bun­des­vor­stand hat aus­drücklich keine Maß­nahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht ver­ur­teilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes ver­tritt, als vom Vor­stand beschlossen wurde.«

Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tra­dition steht. In allen rechten For­ma­tionen der letzten Jahr­zehnte standen sich in den Aus­ein­an­der­set­zungen ego­ma­nische Per­sonen gegenüber, die noch jedes dieser Pro­jekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Per­spektive der AfD sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​9​2​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/

[2]

https://​www​.facebook​.com/​B​j​o​e​r​n​.​H​o​e​c​k​e​.AfD/

[3]

http://​der​fluegel​.de/​d​i​e​-​e​r​f​u​r​t​e​r​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​w​o​r​t​l​a​u​t​-​u​n​d​-​e​r​s​t​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hner/

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–12/cdu-afd-thueringen

[5]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​I​l​m​e​n​a​u​e​r​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​S​t​e​f​a​n​-​S​a​n​d​m​a​n​n​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​s​e​i​n​e​r​-​P​a​r​t​e​i​-​a​u​s​-​9​0​2​1​97598

[6]

http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-und-front-national–wie-sich-fn-und-afd-unterscheiden-6593048.html

[7]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​s​e​a​r​c​h​.​h​t​m​l​?​p​o​l​i​t​i​c​a​l​G​r​o​u​p​=4907

[8]

http://​die​freiheit​.org/​home/

[9]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​s​t​r​e​i​f​l​i​c​h​t​/​2​0​1​5​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​n​-​g​e​s​i​c​hter/

[10]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​1​2​/​1​8​/​s​k​a​n​d​a​l​-​b​i​l​d​-​u​n​d​-​j​u​n​g​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​w​o​l​l​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​s​t​u​e​rzen/

[11]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​o​r​-​z​e​r​r​e​i​s​s​-​p​r​o​b​e​-​w​e​g​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​4​3​8​7​3​7​4​8​.​b​i​l​d​.html