Lediglich 60 Personen haben sich am gestrigen Sonntag auf dem Breitscheidplatz in Berlin eingefunden, um für „deutsche Kultur in Deutschland“ zu demonstrieren.

Schlappe für den „Volkslehrer“

Für Nerling war die Aktion am 14. Juli war eine Nie­derlage.

Nicolai Nerling dürfte schon geahnt haben, dass seine seit Wochen ange­kün­digte „Demons­tration für deutsche Kultur in Deutschland“ in Berlin auf wenig Resonanz stoßen wird. Noch wenige Tage vorher ver­suchte der als „Volks­lehrer“ fir­mie­rende 39-Jährige, die extrem rechte Szene zu mobi­li­sieren. Am Sonntag fanden sich schließlich maximal.…

„Schlappe für den „Volks­lehrer““ wei­ter­lesen
Deutsche Nationalisten feiern den 17. Juni

Gedenktag für Rechte

Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tra­dition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Repu­bli­kanern ver­folgt wurde.

Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in meh­reren deut­schen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« auf­ge­rufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vor­jahres an, den Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm ver­öf­fent­licht hatten. Stür­zen­berger ist Autor der islam­feind­lichen Online­plattform »Poli­ti­cally Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Klein­partei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…

„Gedenktag für Rechte“ wei­ter­lesen

Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in ver­schie­denen Städten quer durch die Bun­des­re­publik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechts­po­pu­lis­tische Grup­pie­rungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cott­buser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zen­trale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kom­menden Sonntag zur Teil­nahme an Demons­tra­tionen quer durch die Bun­des­re­publik mobi­li­sieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Pro­testen auf­ge­rufen.

Stür­zen­berger ist regel­mä­ßiger Autor der islam­feind­lichen Online­plattform „Poli­ti­cally Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Jour­na­lis­ten­watch“, die von der Woch­zeitung „Die Zeit“ als „ein­fluss­reiche Plattform der Neuen Rechten“ klas­si­fi­ziert wurde.

„Die ver­kommene Ber­liner Republik erschüttern“

Stür­zen­berger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktu­ellen rechten Akti­vi­täten mit den Pro­testen am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Auf­stand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Wer­be­video. Im rechts­po­pu­lis­ti­schen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Pro­teste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vor­be­reiten, sollen die für sie wich­tigen The­men­felder aus­suchen. Es handelt sich um ein Pot­pourri der jüngsten rechten Bewe­gungs­ver­suche. „Egal ob dieser bun­des­weite, dezen­trale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demons­triert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bür­ger­meister, die Mas­sen­ein­wan­derung, Isla­mi­sierung und Migran­ten­gewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Frei­heits­be­wegung sein wird, desto besser und spek­ta­ku­lärer ist sie und könnte die ver­kommene Ber­liner Politik in ihren Grund­festen erschüttern“, heißt es groß­spre­che­risch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möl­da­reuth

In neun Städten sind am Sonntag Pro­teste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/​innen dürfte dabei sehr unter­schiedlich aus­fallen. In Berlin hat das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demons­tra­tionen ange­meldet. In Rathenau plant das „Bür­ger­bündnis Havelland“ und in Han­nover „Hagida“ die Demons­tration. Im frän­ki­schen Möl­da­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze ist der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen Björn Höcke als Redner ange­kündigt. In Salz­gitter ruft der AfD-Stadt­verband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Pro­testen auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

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Peter Nowak

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
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Peter Nowak 

Links:

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[2]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​5​/​0​9​/​i​s​l​a​m​-​i​n​v​a​s​i​o​n​-​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​#​m​o​r​e​-​4​80463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

[4]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​0​4​/​e​n​d​l​i​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​w​a​c​h​e​n​-​d​i​e​-​a​s​y​l​k​r​i​t​i​k​e​r​-auf/

[5]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​n​-​s​i​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​a​s​y​l​f​r​a​g​e​-​e​n​t​w​e​d​e​r​-​s​e​h​r​-​n​a​i​v​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​u​tsch/

[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

[7]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Bei der Kund­gebung des Ber­liner Pegida-Ablegers waren am gest­rigen Montag neben dem Münchner Islam­hasser Michael Stür­zen­berger auch rund 20 Hoo­ligans dabei.

Knapp 100 Men­schen hatten sich Montag zum 28. „Abend­spa­ziergang“ von Bärgida am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs getroffen. Das Mit­glied der Partei „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröff­nungsrede auf die Anschlags­serie im Regie­rungs­viertel mit rechtem Hin­ter­grund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter ver­haftet worden. Der 48-Jährige wurde am Mon­tag­morgen tot im Gefängnis auf­ge­funden. Schmitt spe­ku­lierte am Abend über eine „eine vom Ver­fas­sungs­schutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Ver­bindung gebracht werden könnte“. Aller­dings zog bisher eine solche Ver­bindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutsch­land­fahnen zeigte beim „Abend­spa­ziergang“ die „Iden­titäre Bewegung“ gleich mit unter­schied­lichen Far­ben­kom­bi­na­tionen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Ver­gan­genheit bei den Auf­mär­schen der Ber­liner Pegida-Ableger mit einem Trans­parent mit der Parole „Die Isla­mi­sierung Europas stoppen“ ver­treten. Auf selbst gemalten Schildern gab es weitere Bei­spiele der extrem rechten Islam­kritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Ree­perbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Ange­hö­rigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem wei­teren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ auf­ge­rufen. Der stand auch im Mit­tel­punkt einer von vielen Tiraden über die „linke SA“ und „links ver­siffte Antifa“ durch­setzte Rede des häu­figen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vor­stellte, ein glo­bales Ver­schwö­rungs­sze­nario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff ara­bi­scher Frühling bekannt gewor­denen Auf­stände aus­gelöst haben. Die wie­derum führten zu einer Flücht­lings­be­wegung, um Europa zu über­schwemmen. Das soll eine bri­tische Zeitung bereits vor Jahren ent­hüllt haben. Gruß­worte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland. Deren Redner kün­digte für die Bun­des­tagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kan­di­datur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig inter­es­siert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hoo­ligans zu der Kund­gebung geleitete, die von Schmitt als „unsere lieben Sports­freunde“ will­kommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Ver­pflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plas­tik­fla­schen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Haupt­bahnhof zum Bran­den­burger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast ange­kün­digte Münchner Rechts­po­pulist Michael Stür­zen­berger von der Kleinst­partei „Die Freiheit“. Wie seine alle seine Reden gei­ßelte er den Islam und seine angeb­lichen Unter­stützer.

aus: Blick nach Rechts

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​i​s​l​a​m​f​e​i​n​d​e​-​u​n​d​-​v​e​r​s​c​h​w​-​r​u​n​g​s​t​h​e​o​r​e​tiker

Dämpfer für die rechte Volksfront auf der Straße