Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Rechte Grüne machen gegen linke Real­po­li­ti­kerin mobil – Ein Kom­mentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bun­des­tags­wahlen Panik aus­ge­brochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahl­er­gebnis pro­gnos­ti­ziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünf­stärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD über­flügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlos­senheit zu simu­lieren und die inner­par­tei­lichen Abrech­nungen erst nach dem Wahl­sonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Pro­to­kolle von Par­tei­rechten bekannt, die offen eine ihrer Ber­liner Spit­zen­kan­di­da­tinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direkt­kan­di­datin im Ber­liner Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen über­ge­treten und hatte sich dort am linken Flügel posi­tio­niert. Gegen sie intri­giert ihr Rechts­an­walts­kollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Real­po­li­tiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wir­kungs­kreis nicht ganz frei­willig nach Baden-Würt­temberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kret­schmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­bunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD auf­ge­griffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Que­relen eines in Berlin im par­tei­in­ternen Macht­kampf unter­le­genen Kon­kur­renten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahl­plakat unter dem Motto »Die Häuser denen, die darin wohnen«, das nur im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klar­stellung betonte der Bun­des­vor­stand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es miss­ver­ständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemä­ßigtes Mie­ter­pro­gramm vor, das so auch von der Bezirks­gruppe Kreuzberg/​Friedrichshain unter­stützt wird. Nur wissen die Stadt­teil­ak­ti­visten, dass die Parole dort alt­be­kannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Real­po­litik brauchen. Doch darauf scheinen die Par­tei­rechten immer weniger Rück­sicht nehmen zu wollen.

Der linke Real­po­li­tiker Ströbele und die Par­tei­rechte

Sie wollen endlich das Ver­mächtnis eines Poli­tikers ent­sorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahl­kreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Alters­gründen nicht mehr kan­di­diert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolg­reich den Ein­druck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen ins­gesamt. So gab sich Ströbele als mode­rater Kri­tiker von Mili­tär­ein­sätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kri­ti­sches Ver­hältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lau­testen internen Kri­tiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Real­po­li­tiker. An ihm platzte kein Regie­rungs­bündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch per­sönlich gegen Mili­tär­ein­sätze wandte, die Regie­rungs­fä­higkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mit­glieder ver­tei­digte, bis heute die Todes­um­stände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für unge­klärt hält, solange die Auf­nahmen aus dem Iso­la­ti­ons­trakt nicht frei­ge­geben sind, sich als Kri­tiker gerierte, war er gleich­zeitig der­jenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Real­po­li­tiker, während die Par­tei­rechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Aus­tritt der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Real­po­li­tiker bei den Grünen. Der Unter­schied ist nur, dass der eine Flügel ein soge­nanntes Reform­lager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Links­partei bilden will, während die Par­tei­rechte das his­to­rische Bündnis mit der Union wagen will. Poli­tiker, die eine Regie­rungs­be­tei­ligung mit welcher der beiden Varia­tionen grund­sätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim ver­breiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im ent­schei­denden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahl­rhe­torik abge­bucht. Doch seiner Nach­fol­gerin will man den leicht abge­wan­delten Spruch »Bayram wählen, heißt Inves­toren quälen« nicht durch­gehen lassen. Denn die poli­tische Gemengelage hat sich auch für die Grünen ver­ändert. Da wird ver­mutet, dass die Union schon im Vorfeld abge­schreckt ist und schließlich sei auch nicht garan­tiert, dass Bayram als direkt gewählte Kan­di­datin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Par­tei­rechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Pro­bleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen ver­loren und könnte wegen der Beson­der­heiten des Wahl­ge­setzes leer aus­gehen, wenn Bayram ein Direkt­mandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sar­razin Boris Palmer nicht distan­ziert, soll zu Sahra Wagen­kecht schweigen

Mit der Sta­bi­li­sierung der Links­partei war für die linken Real­po­li­tiker bei den Grünen eine Alter­native ent­standen, wenn sie nicht die linke Flan­ken­de­ckung für eine rechte Par­tei­führung geben wollten. Des­wegen musste die Par­tei­rechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distan­zieren und deren zen­trale Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei über­schreiten ihre Aus­sagen zur Flücht­lings­po­litik an kaum einer Stelle die aktuelle Regie­rungs­po­litik, die in den Bun­des­ländern von den Grünen, in Baden-Würt­temberg sogar an expo­nierter Stelle, mit­ge­staltet werden. Inter­es­santer ist noch, dass einige der Wagen­knecht-Kri­tiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bür­ger­meister, der sich mit seinen stän­digen Inter­ven­tionen für eine Flücht­lings­po­litik im Interesse Deutsch­lands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon par­tei­intern nicht distan­ziert, soll auch zu Wagen­knechts Posi­tionen in der Flücht­lings­po­litik schweigen. Es ist inter­essant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagen­knecht kri­ti­siert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagen­knecht in die rechte Ecke zu stellen ver­sucht.

Wagen­knecht erscheint den Sozi­al­de­mo­kraten wie der Rächer aus dem Hor­rorfilm »I know what you did last summer«, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Ren­ten­kür­zungen durch­ge­setzt hat. Sie kon­ter­ka­riert den SPD-Gerech­tig­keits­wahl­kampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Per­sonen stehen, die den Sozi­al­abbau zu Schröder-Zeiten durch­ge­winkt haben … Die SPD will eine Links­partei, die so zahm ist, dass sie über­flüssig wird. Weil Wagen­knecht dem im Weg steht, wird sie als Popu­listin ange­griffen.

Martin Reeh
Diese Ein­schätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zäh­lende Euro­pa­po­li­ti­kerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs zur Umver­teilung von Migranten innerhalb der EU als Mei­len­stein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impli­ziert, dass diese Men­schen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hin­wollen, ihnen also das Recht auf Bewe­gungs­freiheit genommen wird, dann ist das genau so der Real­po­litik und nicht den Inter­essen der Migranten geschuldet wie kri­ti­sierbare Aus­lassen von Wagen­knecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram par­tei­intern vor­ge­worfen wird, dem grünen Sar­razin Palmer auf einem Par­teitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass die­selben Poli­tiker Wagen­knecht gegenüber von Palmer noch mode­raten Äuße­rungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahl­kampf.

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Peter Nowak
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