Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Bus­fahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Ver­kehrs­be­trieben und Toch­ter­firma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­loren, seinen Kamp­fesmut nicht. «Ich werde mich weiter poli­tisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juris­tische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hun­derte Kolleg*innen, die bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben Lohn­ein­bußen haben, weil sie aus­ge­gliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin ange­fangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Toch­ter­firma der Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wech­selte Kurth zur BVG. Krank­heits­be­dingt kann er nicht mehr als Fahrer ein­ge­setzt werden und arbeitet seitdem als Bahn­hof­be­treuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahn­hof­be­treuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarif­vertrag auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert. Gegen diese Ungleich­be­handlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argu­men­tation jedoch nicht: Da der Tarif­vertrag der Toch­ter­firma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Aus­glie­derung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG ein­zu­gliedern. Beim Bota­ni­schen Garten ist das erfolg­reich gelungen, nachdem Beschäf­tigte gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Bota­ni­schen Garten mit seiner kleinen Beleg­schaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäf­tigten möglich sein«, ist Hopmann über­zeugt.

Bei der Beleg­schaft finde er viel Unter­stützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unter­schrift mit Kurth soli­da­risch erklärt. Zu seinen Unter­stützern gehört ver.di-aktiv, die Orga­ni­sation enga­gierter Gewerk­schafts­mit­glieder bei der BVG. Auch die Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga), ein außer­be­trieb­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk, hat sich mit Kurth soli­da­ri­siert. Der sieht den rot-rot-grünen Ber­liner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen«, erklärte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bun­destag, Pascal Meiser.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​4​4​3​.​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​l​o​h​n​g​l​e​i​c​h​h​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​r​-​b​v​g​.html

Peter Nowak

Unterstützt von BVG-Kollegen


Bus­fahrer zieht wegen Lohn­ein­bußen vor Arbeits­ge­richt. Klage abge­wiesen. Kampf geht weiter

Am gest­rigen Mittwoch wurde vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­handelt, ob es gegen den Gleich­heits­grundsatz ver­stößt, wenn ein Beschäf­tigter bei gleicher Arbeit weniger ver­dient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Bus­fahrer arbeitete. Krank­heits­be­dingt kann er nur noch als Bahn­hof­be­treuer ein­ge­setzt werden, was mit Lohn­ein­bußen ver­bunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarif­vertrag (TV‑N Berlin) auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert“, erklärte der auf Arbeits­recht spe­zia­li­sierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeits­ge­richt die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Auf­geben. Sie über­legen juris­tische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG ein­ge­gliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Soli­da­ri­täts­er­klärung unter­zeichnet. Auch das außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­netzwerk Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga) unter­stützt ihn​.Im Koali­ti­ons­vertrag ist die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen“, sagte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion im Bun­destag, Pascal Meiser, der taz.

don­nerstag, 6. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Viele Fragezeichen


Mie­te­rInnen eines Eck­hauses in Kreuzberg wehren sich mit krea­tivem Protest. Ihr unsa­niertes Haus ging bei einer Ver­stei­gerung an einen anonymen Käufer

Feage­zeichen über Fra­ge­zeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Sams­tag­vor­mittag in den Fenstern des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Pas­santin, die mit dem Fahrrad vor­bei­kommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capi­talism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die Mie­te­rInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieu­schutz­gebiet erneut eine Luxus­sa­nierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 und 7,48 Euro pro Qua­drat­meter. Ent­spre­chend unter­schiedich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen und Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen. Jetzt ist diese Kreuz­berger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die Mie­te­rInnen von der geplanten Ver­stei­gerung. Innerhalb weniger Tage orga­ni­sierten sie eine Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Pro­test­kund­gebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Ver­stei­gerung am 14. Dezember 2017 tauchten die Mie­te­rInnen mit Pla­katen auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die Mie­te­rInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fra­ge­zeichen ange­bracht. Unter­stützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuz­berger Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Ver­stei­gerung das Vor­ver­kaufs­recht umgangen werden soll. Miss­trauisch macht die Mie­te­rInnen auch der hohe Kauf­preis von 7,16 Mil­lionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermit­telten Ver­kehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen, müsste aller­dings nur der Ver­kehrswert gezahlt werden. Die Alter­native wäre eine soge­nannte Abwen­dungs­ver­ein­barung, mit der sich der Käufer zu Beschrän­kungen bei Moder­ni­sierung und Miet­erhöhung ver­pflichten würde. Am 10. März läuft die ent­spre­chende Frist ab. Die Mie­te­rInnen wollen bis dahin ihren Protest fort­setzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

Bewoh­ne­rInnen eines Altbaus erhalten viel Unter­stützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbe­kannten Investor ver­kauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kund­gebung, zu der sich am Samstag Mie­te­rInnen des Eck­hauses Eisen­bahn­straße 2–3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude ver­sam­melten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fra­ge­zeichen geklebt. Denn die Mie­te­rInnen wissen nicht, wer ihr Ansprech­partner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Woh­nungen und meh­reren Gewer­be­ein­heiten bei einer Ver­stei­gerung von einem anonymen Käufer tele­fo­nisch für 7,16 Mil­lionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Miss­trauisch macht die Bewoh­ne­rInnen auch der hohe Kauf­preis, der 30 Prozent über dem Ver­kehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Brief­kas­ten­firma ein Ren­di­te­objekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigen­tümer, denen die Bewoh­ne­rInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewoh­nerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Ber­liner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der eben­falls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Miet­woh­nungen und meh­reren Gewer­be­räumen wurde noch nie grund­legend saniert. Einige Woh­nungen haben noch Ofen­hei­zungen. Die Net­to­kalt­mieten liegen zwi­schen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Ent­spre­chend unter­schiedlich ist die Mie­ter­schaft. Eine Rich­terin wohnt dort ebenso wie Stu­die­rende, Rent­ne­rInnen, Künst­le­rInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den Mie­te­rInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der dro­henden Ver­stei­gerung erfuhren, haben sie eine Ver­sammlung ein­be­rufen und danach mehrere Pro­test­ak­tionen orga­ni­siert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unter­stützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangs­räumung ver­hindern«, aber auch aus der Politik. An der Kund­gebung am Samstag betei­ligten sich drei Bun­des­tags­ab­ge­ordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der Mie­te­rInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, und der Bezirk könnte vom Vor­kaufs­recht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Ver­kehrswert und nicht der deutlich höhere Kauf­preis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unter­stützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nach­barin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Ver­mieters auch nicht an die Mie­te­rInnen wei­ter­leitet. Eine Nach­frage des »nd« beim Bau­stadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigen­tümers bekannt ist, blieb unbe­ant­wortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vor­kaufs­recht wahr­nehmen wird, bleibt offen.

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Peter Nowak