Linke-Politiker und Gewerkschafter diskutieren, was Gute Arbeit in Zukunft bedeuten kann Industrie, Pflege, Bildung: Gerade bewegt sich etwas bei den Arbeitsbedingungen. Bei einer Konferenz der Linken-Abgeordnetenhausfraktion wurde versucht, einen Umgang zu finden.
«Klassenkampfstimmung brachten Kolleg*innen des Lieferdienstes Lieferando in die Konferenz, die mit ihren Streikwesten auftraten. »Wir haben keine Orte im Betrieb, wo wir uns treffen können, was die Atomisierung vorantreibt«, so Lieferando-Betriebsrat Leonard Müller. Damiano Valgolio nannte die Unterstützung der kämpferischen Rider*innen eine wichtige Aufgabe seiner Partei.
Auch wenn es nicht immer so wirkt: Eigentlich beschäftigt die sozialökologische Transformation die Gewerkschaften schon lange. Das schilderte zumindest der ehemalige Berliner DGB-Vorsitzende Dieter Scholz am Freitag bei der Arbeitspolitik-Konferenz der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Er berichtete über eine Initiative aus dem Jahr 1988, als der DGB mit Wissenschaftler*innen eine Studie zu diesem Thema erstellte. »Bei der Vorstellung kamen so viele Kolleginnen, dass sie nicht alle in den Saal passten«, berichtete Scholz. »Sie wollten die Transformation aktiv gestalten, heute hingegen haben viele Beschäftigte den Eindruck, von der Transformation überrollt zu werden.«Bei der Konferenz unter dem Titel »Berlin: Hauptstadt der Guten Arbeit« waren zuvor …
Nach einer knappen Stunde war der Protest vorbei. Einige junge AktivistInnen wollten im Anschluss noch eine Spontandemonstration anzumelden. Doch da hatten sich die meisten schon in den heißen Sommerabend zerstreut. „Das war erst der Anfang, wir kommen wieder“, verabschiedete sich ein Sprecher am Mikrofon. Man hatte den Eindruck, dass es ernst gemeint ist.
Seit Wochen wird über mögliche Proteste wegen hoher Inflation und Energiekrise geredet. Haben sie jetzt in Berlin-Mitte begonnen? Am Mittwochabend um 18 Uhr trafen sich dort etwa 200 Menschen vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße. Die Stimmung war ausgelassen. „Heute beginnen die Sozialproteste in Deutschland“, rief ein junger Mann durch das Mikrophon. Ein vielstimmiges „Ganz Berlin hasst die FDP“ antwortete ihm. Die Parole war in der nächsten Stunde noch öfter zu hören. Auf Pappschilder waren viele Gründe zu lesen, warum gerade diese Partei und ihr Vorsitzender Christian Lindner in den Fokus der Proteste geriet….
Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.
»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.
Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich …
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
Ein Busfahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Verkehrsbetrieben und Tochterfirma
Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht verloren, seinen Kampfesmut nicht. «Ich werde mich weiter politisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juristische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hunderte Kolleg*innen, die bei den Berliner Verkehrsbetrieben Lohneinbußen haben, weil sie ausgegliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.
280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin angefangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Tochterfirma der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wechselte Kurth zur BVG. Krankheitsbedingt kann er nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden und arbeitet seitdem als Bahnhofbetreuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahnhofbetreuers.
»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarifvertrag auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert. Gegen diese Ungleichbehandlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht: Da der Tarifvertrag der Tochterfirma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.
Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Ausgliederung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 ausgegliederten Beschäftigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG einzugliedern. Beim Botanischen Garten ist das erfolgreich gelungen, nachdem Beschäftigte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Botanischen Garten mit seiner kleinen Belegschaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäftigten möglich sein«, ist Hopmann überzeugt.
Bei der Belegschaft finde er viel Unterstützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unterschrift mit Kurth solidarisch erklärt. Zu seinen Unterstützern gehört ver.di-aktiv, die Organisation engagierter Gewerkschaftsmitglieder bei der BVG. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga), ein außerbetriebliches Solidaritätsnetzwerk, hat sich mit Kurth solidarisiert. Der sieht den rot-rot-grünen Berliner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koalitionsvereinbarungen die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart.
»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen«, erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Pascal Meiser.
Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter
Am gestrigen Mittwoch wurde vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt, ob es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wenn ein Beschäftigter bei gleicher Arbeit weniger verdient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Busfahrer arbeitete. Krankheitsbedingt kann er nur noch als Bahnhofbetreuer eingesetzt werden, was mit Lohneinbußen verbunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch verweigert“, erklärte der auf Arbeitsrecht spezialisierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeitsgericht die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Aufgeben. Sie überlegen juristische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 ausgegliederten Beschäftigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG eingegliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Auch das außerbetriebliche Solidaritätsnetzwerk Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (Baga) unterstützt ihn.Im Koalitionsvertrag ist die schnelle Wiedereingliederung der Tochterfirmen in die Mutterunternehmen vereinbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses politisch vereinbarte Ziel auch für die Berliner Verkehrsbetriebe und ihre Tochter Berlin Transport umzusetzen“, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, der taz.
MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer
Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.
Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.
BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist
»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.
Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).
Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.
