Schlagwort: Canan Bayram

Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich genehmigte die Senatorin für Bauen und Wohnen Kathrin Lompscher das Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73. Seit über einem Jahr protestieren AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Aufwertung des Stadtteils, höhere Mieten und die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkmmen befürchten. Noch am 3. Mai erinnerten BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiez Lompscher an die Wahlversprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört“, heißt es in dem Brief.

Die Senatorin wurde aufgefordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nominierten Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Versammlung im Friedrichshainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unterschrift unter der Baugenehmigung des Carré Sama-Riga verweigert.

Die planungsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber MieterEcho-Online die Genehmigung ihrer Behörde. „Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infolgedessen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Paragraph, der die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben darstellt, wird von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, in der sich die KritikerInnen des Projekts zusammengeschlossen haben, heftig kritisiert. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht worden waren. Die Senatsverwaltung für Wohnen scheint auch unter Lompscher hingegen kein Problem mit dem Paragraphen zu haben.

„§ 34 BauGB sichert in unbeplanten Innenbereichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügen muss und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vorschrift wäre daher im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung nicht zielführend“, verteidigt Rohland den umstrittenen Paragraphen. Diese Begründung muss den kritischen Nachbar/innen wie Hohn vorkommen. Für sie fügt sich ein Nobelprojekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/qm keineswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Menschen mit geringen Einkommen leben und der Verdrängungsdruck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/innenfreundlich und kritisieren Lompscher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Genehmigung für das Projekt geben muss. Daher kann Baustadtrat Schmitt die Genehmigung im Bezirk verweigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senatsebene Erfolg hat, egal welches Parteibuch die verantwortlichen Politker/innen haben.

„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abgeholfen, den Bauantrag am Freitag vergangener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig, “ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Entscheidung von Lompscher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direktkandidatin ihrer Partei für den Bundestag, das bisher Ströbele in drei Legislaturperioden verteidigte. Auch in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist zwischen LINKEN und GRÜNEN Wahlkampfstimmung ausgebrochen. Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lompscher aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Strategie die weitere Verdichtung des Friedrichshainer Nordens zu entwickeln.

Proteste gegen Carré Sama-Riga werden fortgesetzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmittelbare Nachbarschaft des Projekts den Baubeginn für August ankündigte, setzten die NachbarInnen ihren Widerstand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fortsetzung des zehnmonatigen Scheppern gegen CG aufgerufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71-73 stattfindet (MieterEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiezspaziergang beginnen, der die AkteurInnen von Mieterhöhungen und Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez thematisieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wichtiger Punkt, deshalb soll der Spaziergang dort starten. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterInnengemeinschaft unterstützt den Kiezspaziergang.
aus:

MieterEcho online 15.05.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-gruppe-friedrichshain.html

Peter Nowak

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

KRITIK: Die Zustimmung von Bausenatorin Katrin Lompscher verstimmt Anwohner und Aktivisten

Seit Monaten protestieren AnwohnerInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der igaerstraße 71-73 und die damit einhergehende Aufwertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, seine Unterschrift unter die Baugenehmigung verweigert. KritikerInnen des Bauprojekts hatten in einem offenen Brief an Lompscher appelliert, Schmidt zu folgen. Vergebens: Die planungsrechtliche Prüfung
habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vorhaben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Baugesetzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Deswegen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, kritisierte Gud
run Gut von der Aktionsgruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Beteiligung des Bezirks und der AnwohnerInnen. Gut verweist auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht wurden. Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert Lompschers Entscheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Quadratmeter großen Gelände 133 Wohnungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter errichten. Gewerbenutzer sollen integriert werden und Mieten zwischen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak

Nazis im Flüchtlingsheim

Ein veröffentlichter Mailverkehr offenbart die Vernichtungsphantasien von Mitarbeitern einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsunterkünfte. Von Peter Nowak

„Hallo zusammen, also die Guillotine finde ich jetzt persönlich einen total guten Vorschlag – bringt uns aber wieder in die Presse und das wollen wir ja nicht“. Die Verfasserin Birgit  konnte nicht ahnen, dass der Mailverkehr, zu dem dieses offenherzige Bekenntnis gehört, in der „BZ“ veröffentlicht wurde. Dort konnte man nachlesen, wie die Mitarbeiter der Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe), die in Berlin zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte betrieben hat,  mit den Geflüchteten umzugehen gedächten, wenn sie nur könnten, wie sie wollen. Da finden sich die Vernichtungsphantasien der deutschen Hausfrau, deren größte Sorge sich in der Frage, wer hinterher das ganze Blut wegmacht, ausdrückt. So lesen wir bei Birgits Kollegin Peggy: “Der Darkroom ist zum spielen da und Enthauptungen machen Dreck weil es immer ein bissschen spritzt (ähnlich wie bei Kaffeeautomaten). Dann müsste ich wieder putzen und dass obwohl mir doch nachgesagt wird, dass ich pingelig bin“. Die eigenwillige Rechtschreibung der Verfasserinnen wurde beibehalten. In anderen Mails phantasieren Peggy, Birgit und ihre Kollegen über „ein großvolumiges  Krematorium“,  das ihnen auch ein Umweltzertifikat bescheren könnte,  weil sie „die Abwärme sinnvoll und zielführend“ einsetzen könnten. Die “maximal Pigmentierten“ sollten als erste die optimale „Funktionsfähigkeit“ der Krematorien testen.

Rassisten wollen die Verfasser solcher Texte natürlich nicht sein. Die Anwälte der Wohnraum-Koordinatorin Peggy M. erklärten: „Unsere Mandantin steht für eine freie, demokratische und multikulturelle Gesellschaft und lebt auch angesichts ihrer beruflichen Tätigkeit die Willkommenskultur“. Dass Peggy M. vor einigen Jahren für die  neonazistische Deutsche Volksunion (DVU) in Brandenburg kandidiert hat, war erst vor einigen Wochen bekannt geworden. Die PeWoBe wiederum erklärte, die Aussagen der Mitarbeiter seien aus dem Zusammenhang gerissen und zudem nicht ernst gemeint gewesen. Noch origineller war allerdings die Erklärung eines Anwaltsbüros: Die Mailkorrespondenz sei ein „durch das Rechtschreibprogramm T9 verursachter Korrekturfehler“.

Dabei hatten Birgit, Peggy und ihre Kollegen doch nur formuliert, was an vielen deutschen  Stammtischen tagtäglich geraunt wird. „Eine „riesige Schweinerei“ ist denn auch für eine PeWoBe-Mitarbeiterin nicht der Inhalt der bekannt gewordenen Mails ihrer Kollegen, sondern die kritische Reaktion der Medien. Nachdem Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Verträge mit der PeWoBe gekündigt hat, zweifelt Canan Bayram, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, daran, dass der Schritt juristisch Bestand haben wird. Die Senatsverwaltung wäre gut beraten, die Kündigung auf weitere Umstände, wie fehlerhafte Abrechnungen zu stützen.

von konkret

http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/nazis-im-fluechtlingsheim.html

Peter Nowak

Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schikaniert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefängnisleitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hungerstreik erfolgreich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechtsanwältin, der Gefängnisleitung und dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram (Grüne) unterschriebenen Protokoll wurde festgehalten, dass die Gefangene Zeitungen und Post künftig sofort ausgehändigt bekommt. Die Gefängnisleitung verpflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in interkulturell respektvoller Form«. Zudem sollten künftig Bedrohungen von Ünsal im Gefängnis untersucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mitgefangene und das Vorenthalten von legalen linken Zeitungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr vergeblich mit Briefen auf ihre Situation aufmerksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Die Nachricht vom erfolgreichen Ende des Hungerstreiks wurde am Freitagabend mit großer Freude von den rund 60 Menschen aufgenommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow versammelt hatten, um Ünsal ihre Solidarität auszudrücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der JVA statt. Organisiert wurden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt notwendig sein, dass die Öffentlichkeit weiterhin beobachtet, ob die Vereinbarungen mit Ünsal eingehalten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abgeordnetenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal angekündigt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/972852.guelaferit-uensal-beendet-ihren-hungerstreik.html

Peter Nowak

Nichts gelernt?

Im Berlin wurde das Restaurant eines Ägypters mit rechtsextremen Parolen beschmiert und verwüstet. Nun ermittelt die Polizei gegen den Restaurantbesitzer. Viele erinnert das an die polizeilichen ­Ermittlungen zu den Morden des NSU, bei denen die Opfer zu Tätern gemacht wurden.

Mit bewegter Stimme dankte Hussein Badiny in einer kurzen Ansprache für die große Solidarität der Nachbarn. Die hatten ein Fest organisiert, nachdem das Restaurant des in Ägypten geborenen deutschen Staatsbürgers Ende Mai im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit rechten Parolen beschmiert und verwüstet worden war. Spendengelder wollte Badiny nicht annehmen, denn es gebe Menschen, die noch schlechter dran seien, erklärte er. In einem Restaurant, das er an einem anderen Platz neu einrichten wolle, solle es deshalb für einkommensschwache Menschen ein Drei-Gänge-Menü für fünf Euro geben.

Doch wenn man den Namen Hussein Badiny in Suchmaschinen eingibt, findet man Websites, auf denen er als »mohammedanischer Täuscher« verunglimpft wird.

Bereits wenige Tage nach dem Solidaritätsfest warf die Berliner Polizei ihm vor, den rechten Angriff vorgetäuscht zu haben. Seine Wohnung wurde durchsucht und seine Computer wurden beschlagnahmt. »Die Polizei untersuchte den Tatort an jenem Tag. Danach passierte erstmal nichts. Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. Jetzt steht fest: Ermittelt wird vor allem gegen Hussein Badiny«, schrieb die Berliner Zeitung. Sie nannte auch Beispiele für die nachlässigen Ermittlungen: »Warum zum Beispiel untersuchte die Polizei erst am Dienstag, zwei Wochen nach der Tat, das aufgebrochene Türschloss des Restaurants? Und warum steht im Polizeiprotokoll, dass er alleine im Restaurant war, als er die Zerstörung entdeckte, obwohl sein Koch ebenfalls da war?« Er habe das Gefühl, die Polizei arbeite nicht sauber, sagte Badiny der Berliner Zeitung. »Sie verschwendet ihre Zeit mit mir, statt die Täter zu finden. Die nehmen das nicht ernst.«

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram, die sich seit Jahren gegen Rassismus und Neo­nazis engagiert, übt heftige Kritik an der Stilisierung eines Opfers rechter Gewalt zum Täter. »Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche polizeiliche Dienstleistung. Dazu gehört, dass sie nicht ohne triftigen Grund selbst in den Fokus der Ermittlungen geraten, wenn sie Opfer geworden sind«, sagt Bayram. »Badiny droht, durch staatliches Handeln ein weiteres Mal Opfer zu werden«, warnt die Politikerin. Nicht nur sie fühlt sich beim Fall Badiny an die Opfer des NSU erinnert, die wie Kriminelle behandelt worden waren und deren Umfeld zum Gegenstand staatlicher Ausforschung geworden war. Auch Nico Roth von der Antifa Friedrichshain fühlt sich angesichts des Vorgehens gegen Badiny an den Umgang mit den NSU-Opfern erinnert. Die Polizei habe sich zu schnell auf Badiny festgelegt. Auch die Spurensicherung sei dem Vernehmen nach nicht gründlich genug gewesen, sagt Roth im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl er als auch Bayram monieren, dass die Ermittlungsbehörden gegen Badiny mit einem Argumentationsmuster arbeiten, das auch bei den NSU-Morden Anwendung fand. Die Aktion gegen das Restaurant sei nicht typisch für die rechte Szene, begründet die Polizei den Verdacht gegen Badiny. »Richtig ist, dass ein nächt­licher Einbruch in eine Pizzeria und die profes­sionelle Zerstörung szeneuntypisch ist«, erklärt Roth. Typisch für die rechte Szene seien Über­fälle, bei denen alles zerstört werde, was im Weg stehe. »Doch der Umkehrschluss passt nur dann, wenn man Neonazis als im Affekt handelnde Unprofessionelle einordnet«, entgegnet Roth.

Nicht erst der NSU habe gezeigt, dass Neonazis, vor allem in Verbindung mit Rockern, die es in Berlin nachweislich gibt, durchaus professionell agieren und in der Lage sind, Wohnhäuser und Autos anzuzünden. Roth weist auf eine Serie von Anschlägen gegen linke Aktivisten und Haus­projekte hin, die bis heute nicht polizeilich aufgeklärt wurden. Der Umgang mit Badiny sorgt auch unter Migranten für Verunsicherung. Sie müssen feststellen, dass jenseits aller Sonntagsreden nach der Selbstenttarnung des NSU Opfer rechter Gewalt ohne Beweise von den Ermittlungsbehörden zu Tätern und danach von Rechten erneut zur Zielscheibe ihres Hasses gemacht werden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/31/50313.html

Peter Nowak

Im Alltag hat die Aufdeckung der NSU wenig geändert