Wie eine Polemik des Tübinger Oberbürgermeisters zu einer Rassismusdebatte ausartet

Das Diversity Management der Deut­schen Bahn ist kein Anti­ras­sis­mus­projekt – Ein Kom­mentar

»Der Shit­storm wird nicht ver­meidbar sein«, ahnte der gelernte Populist. Gerade deshalb stelle er rhe­to­risch unter eine Werbung der Deut­schen Bahn, auf der Per­sonen zu sehen sind, die nicht so aus­sehen, wie sich ein Boris Palmer deutsche Staats­bürger vor­stellt, die Frage: »Ich finde es nicht nach­voll­ziehbar,…

„Wie eine Polemik des Tübinger Ober­bür­ger­meisters zu einer Ras­sis­mus­de­batte aus­artet“ wei­ter­lesen

»Zeckenbiss« oder Verfassungsschutz

Im Fall Maaßen geht es auch um die Zurück­drängung der Antifa-Ideo­logie in der BRD

»Zur Ver­stärkung unseres Teams an den Dienstorten Köln und Berlin suchen wir einen Prä­sident für das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz.« Was sich wie die Suche nach einem Nach­folge für den in die Kritik gera­tenen VS-Prä­si­denten anhört, war eine Taz-Satire vom ver­gan­genen Mittwoch. Dort wurde unter der Über­schrift »Im Ver­bor­genen Gutes tun« schon mal ein Maaßen-Nach­folger gesucht.

Wenn es nach den Grünen und Linken geht, wären seine Tage tat­sächlich gezählt. Auch auf rechten Web­seiten [1] ging man von einem Rück­tritt Maaßens aus. Sie hätten ihn gerne als »Opfer des Merkel-Systems« prä­sen­tiert, der seinen Job ver­liert, weil er angeblich nicht die poli­tische Linie vertrat.

Gelbe Karte für Maaßen

Maaßen kann vorerst bleiben. Die Medien sprechen davon, dass er mit einem »blauen Auge« davon gekommen sei. Dass er noch bleiben kann, wird damit erklärt, dass er wei­terhin das Ver­trauen von Innen­mi­nister See­hofer hat. Da dessen Ver­bleib höchstens bis zur Bayern-Wahl gesi­chert ist, kann auch Maaßens Stuhl noch wackeln.

Doch nicht nur See­hofer [2], sondern die gesamte Union und auch die FDP sehen vorerst keinen Grund für den Rück­tritt des VS-Prä­si­denten. Auch die Medi­en­re­ak­tionen sind durchaus nicht mehr so maaßen­kri­tisch wie noch vor Tagen. So titelte [3] der kon­ser­vative Publizist Ansgar Graw: »Maaßen kommt mit dem blauen Auge davon, genau wie Merkel.«

Nach dieser Lesart muss sich der Jurist Maaßen vor allem vor­werfen lassen, dass er vom Mord in Chemnitz sprach, während die Justiz wegen Tot­schlag ermittelt. Das habe er mitt­ler­weile bedauert. Aber auch Merkel wird von Graw wegen angeblich fal­scher Wortwahl kri­ti­siert. Seine Argu­men­tation ist deshalb inter­essant, weil hier die klas­sische Argu­men­tation der bür­ger­lichen Mitte ver­breitet wird.

Dort wendet man sich natürlich gegen die extreme Rechte.

Das, was dort pas­sierte, ist widerlich genug und bedarf daher nicht noch der Über­treibung. Rechts­ex­tre­misten und Neo­nazis zeigten den Hit­lergruß, griffen ein jüdi­sches Restaurant an und waren gewalt­bereit auch gegen zwei junge Aus­länder, denen sie auf jenem Video kurz nach­setzten, das zunächst als Nachweis für die Hetz­jagden gegolten hatte.

Ansgar Graw
Doch dann kommt gleich das »Aber«:

Aber unklar bleibt der Zusam­menhang, unbe­kannt ist, was dieser Attacke vor­ausging und was ihr folgte. Eine Men­schenjagd, unter der man sich eine Hatz über weite Strecken vor­stellt, ist auf dem Video­schnipsel jeden­falls nicht zu erkennen und wurde laut Lokal­jour­na­listen, Polizei und Gene­ral­staats­anwalt auch von nie­mandem bezeugt.

Ansgar Graw

Da wird also schon mal den Opfern einer auch von Graw ein­ge­räumten Attacke eine Mit­schuld unter­stellt, viel­leicht, weil sie zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort waren?

Nun ver­teilt Graw Lob und Tadel an beide Rich­tungen des bür­ger­lichen Lagers.

Darum ist es bei­spiels­weise wichtig, zu betonen, dass Daniel H. in Chemnitz nach jet­zigem Ermitt­lungs­stand durch Tot­schlag starb – und der Jurist Maaßen wird sich schämen, dass er im »Bild«-Interview gleichwohl von »dem Mord in Chemnitz« sprach (was er im Innen­aus­schuss mit Bedauern kor­ri­gierte). (…)

Maaßen prä­sen­tierte sich am Mitt­woch­abend den Innen­po­li­tikern in einer Mischung aus Selbst­kritik und Stand­fes­tigkeit: Er stehe inhaltlich zu seinen Zitaten, würde aber manches heute anders for­mu­lieren oder gar weg­lassen. Warum haben Seibert und Merkel nicht auch ihre Äuße­rungen über die Hetzjagd zurück­ge­zogen, nachdem mehr Fakten bekannt waren?

Ansgar Graw

Zwi­schendrin for­mu­liert er, was er Maaßen eigentlich vor­wirft.

Und hätte er dem Video nicht ver­schwurbelt »gezielte Falsch­in­for­mation« unter­stellt (was einige Zeit­ge­nossen offen­kundig als Behauptung ver­stehen wollten, Maaßen halte den Film für eine Fäl­schung), sondern gesagt, die Bilder sollten in Kom­bi­nation mit der Beti­telung des Videos durch eine Antifa-Gruppe nach seiner Meinung eine falsche Fährte legen, wäre die Auf­regung gering geblieben.

Ansgar Graw

Spiel nicht mit der Antifa

Maaßen braucht hier gar nicht weiter zu argu­men­tieren. Seinen Lesern ist schon klar, dass eine Anti­fa­gruppe, die sich zudem noch »Zeckenbiss« nennt, nur falsche Fährten legen kann. Auch der grüne Rechts­aus­leger Boris Palmer hat schon seine Meinung auf einem sozialen Netzwerk kund­getan [4]:

Wem glaube ich jetzt eher?
»Antifa-Zeckenbiss« oder dem Prä­si­denten des Ver­fas­sungs­schutzes? Dass in Chemnitz Nazis mar­schiert sind und Gewalt gegen Migranten aus­geübt wurde, ist unbe­streitbar. Das muss scharf ver­ur­teilt und bestraft werden.
Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht iden­ti­fi­zierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, unge­prüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaub­wür­digkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sach­lichkeit und Ver­trauen in Infor­mation, um der Gefahr durch die AfD ent­gegen zu treten.

Boris Palmer

Hier ist die bür­ger­liche Ordnung wie­der­her­ge­stellt, die nach Chemnitz einige Tage etwas durch­ein­ander geraten war. Tat­sächlich hätte wohl keine Zeitung ein anony­mi­siertes Video als einzige Quelle zur Grundlage eines Berichts gemacht.

Jetzt gilt wieder: Spiel nicht mit den Schmud­del­kindern, sing nicht ihre Lieder«, wie es Franz Josef Degen­hardt einst for­mu­liert [5] hat.

Es ist viel­leicht gar nicht so schlecht, dass es hier eine Klar­stellung gab. Die Allianz zwi­schen Merkel und Antifa bleibt doch nur eine Phan­tasie der AfD. Auch wenn sich manche liberale Anti­fa­schisten der Hoffnung hin­ge­geben haben, sie könnte Wirk­lichkeit werden. So war die Dis­kussion um Maaßen auch ein Stück Ankunft in der Rea­lität.

Vor einem Jahr gab es in den USA einen Shit­storm gegen Trump, als der nach einer rechten Demons­tration scheinbar ganz aus­ge­wogen gute und schlechte Men­schen auf Seiten der Rechten und ihrer Gegner aus­ge­macht [6] haben wollte. In Deutschland hin­gegen ist diese Position fester Bestandteil der bür­ger­lichen Gesell­schaft.

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​63625
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​e​c​k​e​n​b​i​s​s​-​o​d​e​r​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​4​1​6​3​6​2​5​.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​h​e​t​z​j​a​g​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-​m​a​a​s​s​e​n​-​m​i​t​t​w​o​c​h​-​l​e​t​z​t​e​r​-​a​r​b​e​i​t​stag/
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​b​e​r​l​i​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​s​t​u​e​t​z​t​-​m​a​a​s​s​e​n​.​1​9​3​9​.​d​e​.html?
drn:news_id=924157
[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​1​3​4​9​4​/​C​h​e​m​n​i​t​z​-​V​i​d​e​o​-​M​a​a​s​s​e​n​-​k​o​m​m​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​b​l​a​u​e​n​-​A​u​g​e​-​d​a​v​o​n​-​g​e​n​a​u​-​w​i​e​-​M​e​r​k​e​l​.html
[4] https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2054459651260223?__xts__[0
]=68.ARB2JRShSlCK7-rrZ1Q4rkUp4NagwQam6a2DXWgKiIdABTetbgQ9lx8U1lZRl4Ooy9
DbPfo16hmsoVKPNREgiiyoLgsGIAbk8Q
OrpshSOKBbTqpxeCbV4r_NyN67n0EihoXamDwXS7spkbVO1wJEOrboS-L-XmB_iyycLk191dN1DGEC8GfUsw&__tn__=-R
[5] https://​www​.golyr​.de/​f​r​a​n​z​-​j​o​s​e​f​-​d​e​g​e​n​h​a​r​d​t​/​s​o​n​g​t​e​x​t​-​s​p​i​e​l​-​n​i​c​h​t​-​m​i​t​-​d​e​n​-​s​c​h​m​u​d​d​e​l​k​i​n​d​e​m​-​1​9​2​9​2​.html
[6] https://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​2​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​t​r​u​m​p​-​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​s​t​a​t​e​m​e​n​t​/​i​n​d​e​x​.html

Die Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Beim Streit zwi­schen See­hofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet werden kann

Die Sati­re­zeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die »Meldung« lan­cierte, dass die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU auf­gelöst sei. Dass mehrere Agen­turen und Zei­tungen diese Satire über­nahmen, zeigte, wie fragil die Regie­rungs­ko­alition mitt­ler­weile geworden ist. Wenn nun Insi­der­be­richte durch­ge­stochen werden, nach denen See­hofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Macht­spielen, an denen sich die unter­schied­lichen Medien betei­ligen.

See­hofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herr­schaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war See­hofers Stand­pauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide pro­fes­sionell genug, um in einer Regierung zusam­men­zu­ar­beiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.

Nun gibt es schon ver­schiedene Ver­mitt­lungs­ver­suche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen For­mel­kom­promiss einigt. Schließlich würde ein tat­säch­licher Bruch der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft das poli­tische System in Deutschland ziemlich durch­ein­ander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen »seriö­seren« Kon­kur­renten vor der Nase hätte.

CSU in die Oppo­sition – Grüne in die Regierung?

Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kom­men­ta­toren, die der CSU emp­fohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand ein­zu­fangen, um die AfD klein­zu­halten. Dann könnten viel­leicht sogar die Grünen Merkel ent­weder in oder von außerhalb der Regierung unter­stützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eif­rigsten Merkel-Ver­tei­diger, und mit­re­gieren wollten sie sogar mit See­hofer und Lindner.

Dass eine solche Kon­stel­lation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner See­hofer im Streit mit Merkel verbal unter­stützt hat, während er nun aus par­tei­tak­ti­schen Gründen eine eigen­ständige CSU als Kon­kurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bun­destag ist, hat Lindner ver­sucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwi­schen Union und AfD posi­tio­niert. Eine eigen­ständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.

Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbe­kannten ver­bunden und für die Partei und vor allem für See­hofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abge­ord­ne­ten­mandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Minis­te­riums außer­par­la­men­ta­risch reagieren, was viele Fragen ent­stehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Ein­fluss des völ­ki­schen Flügels hadern, zu einer bun­des­weiten CSU wechseln? Danach sieht es aller­dings nicht aus.

Werden alle CSU-Abge­ord­neten einen Alleingang mit­machen? Und wie viele Uni­ons­po­li­tiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kri­tiker offen als Kon­kurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zuge­nommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Koope­ration mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regie­rungs­jahren am Ende ihrer Kar­riere steht. Poli­tische Beob­achter sind davon aus­ge­gangen, dass diese Legis­la­tur­pe­riode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben ange­zweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abge­ordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.

»Merkel muss weg« – aber was kommt dann?

Ande­rer­seits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Uni­ons­par­teien mehr als der AfD. Die könnte damit argu­men­tieren, dass See­hofer jetzt die Abschot­tungs­po­litik gegenüber Migranten auch deshalb for­ciert, weil die CSU von der AfD im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen füh­rende CSU-Poli­tiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD poli­ti­sches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.

Doch auch die Rechten sind ver­un­si­chert. Schließlich war die Parole »Merkel muss weg« der kleinste gemeinsame Nenner, der die unter­schied­lichen Gruppen auf der Straße und im Par­lament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Online­plattform Poli­ti­cally Incorrekt: »Merkel muss weg und was kommt dann?« Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobi­li­sierung schwie­riger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Pro­pa­gan­da­erfolg, wenn sie See­hofer vor­werfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.

Nur haben diese Iden­ti­täts­kämpfe zwi­schen eta­blierten und neuen Rechten wenig mit einer huma­neren Migra­ti­ons­po­litik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen beim Flücht­lings­recht durch­ge­setzt. Viel­leicht gelingt ihr das mit ihrem libe­ralen Image, das ihr Sym­pa­thien bis in linke Kreise ein­trägt, sogar besser als See­hofer und der CSU, gegen die sich leichter Wider­stand for­mieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] ent­wi­ckelte, wie dies in anderen Bun­des­ländern, die ähn­liches planen, nicht erkennbar ist.

Droh­ku­lisse Deutsch­lands in der EU

Der Streit zur Flücht­lings­po­litik innerhalb der Union sorgt für eine Droh­ku­lisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kom­pro­miss­vor­schlag ein Vor­rats­be­schluss von See­hofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurück­weisung von Migranten an den deut­schen Grenzen noch eine bestimmte Zeit auf­ge­schoben wird, um eine EU-Lösung zu ermög­lichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutsch­lands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten ver­schont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durch­ge­setzte Dublin-System sorgen.

Es war der Auf­bruch der Migranten und der Unwille der Regie­rungen der euro­päi­schen Nach­bar­länder, auf diesem Gebiet die deutsche Hege­monie zu akzep­tieren, die das Dublin-System zum Ein­sturz brachten. Daraus eröff­neten sich unter Umständen einige Spiel­räume für die Migranten. Schon die Ber­lusconi-Regierung ließ viele Migranten unge­hindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so los­werden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.

Doch nicht nur zwi­schen Deutschland und den Nach­bar­staaten gab es in der Migra­ti­ons­frage Streit. Das zeigte der Streit zwi­schen der neuen ita­lie­ni­schen und der fran­zö­si­schen Regierung zum Umgang um das Flücht­lings­schiff Aquarius. Auch hier wird die Heu­chelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Ver­treter von Huma­nität und Men­schen­rechte in der Flücht­lings­frage auf­spielt, wird ver­gessen, dass seine Regierung die Flücht­lings­ge­setze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurück­wei­sungen von Migranten, dar­unter Jugend­lichen, an der fran­zö­sisch-ita­lie­ni­schen Grenze ver­öf­fent­licht. Darauf konnte die ita­lie­nische Regierung natürlich ver­weisen, um die Kritik abzu­wehren.

Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regie­rungen wollen Migranten zurück­weisen und geben sich dann huma­nitär, wenn sie das Pro­zedere bei anderen Regie­rungen kri­ti­sieren. Das dürfte auch bei der neuen spa­ni­schen Regierung nicht anders sein, die das Ein­laufen der Aquarius in Valencia zu einem Medi­en­spek­takel macht, um zu demons­trieren, dass in dem Land jetzt eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff über­haupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Insze­nierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem stra­pa­ziösen Transfer andere Bedürf­nisse. Und wenn die Kameras aus­ge­schaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.

Die Achse der Wil­ligen

Wie in fast allen Fragen agieren die euro­päi­schen Natio­nal­staaten unter­ein­ander auch in der Migra­ti­ons­frage weiter als Kon­kur­renten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durch­zu­drücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemü­hungen für eine euro­päische Lösung gibt es auch von Seiten See­hofers. Er hat sich par­allel zum Ber­liner Inte­gra­ti­ons­gipfel mit Öster­reichs Minis­ter­prä­sident Kurz getroffen und in der Abschie­be­po­litik Über­ein­stimmung fest­ge­stellt, die auch die neue ita­lie­nische Regierung ein­schließt, Ungarn hat er nicht aus­drücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur »Achse der Wil­ligen«, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.

Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publi­zisten, denen sich »die Haare aufstellen«[7], wenn nun sogar meta­pho­risch wieder alte deutsche Bünd­nis­kon­stel­la­tionen in Europa abge­feiert werden. Ungarn, Öster­reich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Ach­sen­mächte, die das rest­liche Europa im Wür­ge­griff hielten.

Auch Frank­reichs Prä­sident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Wil­ligen, nicht aber zur Abschot­tungs­po­litik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigen­in­ter­essen der euro­päi­schen Natio­nal­staaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flücht­lings­regime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne poli­ti­sches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, eben­falls mehr Härte in der Migra­ti­ons­po­litik zu zeigen und hier nicht der AfD und See­hofer das Feld zu über­lassen.

Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähn­lichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So betei­ligen sich fast alle poli­ti­schen Par­teien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land her­aus­halten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Groß­bri­tannien oder die skan­di­na­vi­schen Länder. Für viele Poli­tiker ist das ein Grund, das Abschie­be­pro­zedere noch mehr zu ver­schärfen.

Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​A​b​w​e​h​r​-​v​o​n​-​G​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​a​l​l​e​-​v​o​r​a​n​t​r​e​i​b​e​n​-​4​0​8​0​1​7​1​.html
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​80171

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-horst-seehofer-streit-chronologie‑1.4015817
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] http://​netz​po​litik​.org/​2​0​1​8​/​d​a​s​-​h​a​e​r​t​e​s​t​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​s​e​i​t​-​1​9​4​5​-​s​o​l​l​-​h​e​u​t​e​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​b​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​-​w​e​rden/
[4] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​s​e​t​z​e​n​t​w​u​e​r​f​e​n​-​i​n​-​b​a​y​e​r​n​-​h​o​e​r​t​-​a​u​f​-​s​o​l​c​h​e​.​1​0​0​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​17488
[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​N​e​u​e​-​H​a​e​r​t​e​n​-​3​9​3​9​9​8​2​.html
[6] http://​d1t​n3vj7x​z9fdh​.cloud​front​.net/​s​3​f​s​-​p​u​b​l​i​c​/​f​i​l​e​_​a​t​t​a​c​h​m​e​n​t​s​/​b​p​-​n​o​w​h​e​r​e​-​b​u​t​-​o​u​t​-​r​e​f​u​g​e​e​s​-​m​i​g​r​a​n​t​s​-​v​e​n​t​i​m​i​g​l​i​a​-​1​5​0​6​1​8​-​e​n.pdf
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-achse-der-willigen-kommentar‑1.4013997
[8] https://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​e​n​t​r​y​/​m​a​c​r​o​n​-​g​e​h​t​-​a​u​f​-​d​i​s​t​a​n​z​-​z​u​r​-​a​c​h​s​e​-​d​e​r​-​w​i​l​l​i​g​e​n​-​v​o​n​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​u​n​d​-​k​u​r​z​_​d​e​_​5​b​2​3​f​0​f​a​e​4​b​0​7​8​3​a​e​1​2​8dd57
[9] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​u​e​r​f​e​n​-​n​i​c​h​t​-​l​a​e​n​g​e​r​-​w​e​g​s​e​h​e​n​-​e​x​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​g​a​b​r​i​e​l​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​s​y​l​l​a​g​e​r​-​i​n​-​a​f​r​i​k​a​-​u​n​d​-​g​e​h​t​-​e​i​g​e​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​s​c​h​a​r​f​-​a​n​_​i​d​_​9​1​0​9​4​1​8​.html
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​e​n​-​1​5​6​3​6​4​6​5​.html

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​P​a​r​t​e​i​-​o​h​n​e​-​l​i​n​k​e​n​-​F​l​u​e​g​e​l​-​3​9​5​2​7​3​1​.html

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​52731

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​u​e​n​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​a​n​n​a​l​e​n​a​-​b​a​e​r​b​o​c​k​-​z​u​r​-​p​a​r​t​e​i​c​h​e​f​i​n​-​a​-​1​1​9​0​1​2​7​.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​9015/
[4] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/​s​h​o​w​/​1​0​5​1​7​0​7​5​.html
[5] http://​bayram​-gruene​.de
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​B​u​c​h​/​W​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​n​-​h​e​l​f​e​n​/​B​o​r​i​s​-​P​a​l​m​e​r​/​S​i​e​d​l​e​r​/​e​5​2​6​7​5​4.rhd
[7] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Rechte Grüne machen gegen linke Real­po­li­ti­kerin mobil – Ein Kom­mentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bun­des­tags­wahlen Panik aus­ge­brochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahl­er­gebnis pro­gnos­ti­ziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünf­stärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD über­flügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlos­senheit zu simu­lieren und die inner­par­tei­lichen Abrech­nungen erst nach dem Wahl­sonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Pro­to­kolle von Par­tei­rechten bekannt, die offen eine ihrer Ber­liner Spit­zen­kan­di­da­tinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direkt­kan­di­datin im Ber­liner Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen über­ge­treten und hatte sich dort am linken Flügel posi­tio­niert. Gegen sie intri­giert ihr Rechts­an­walts­kollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Real­po­li­tiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wir­kungs­kreis nicht ganz frei­willig nach Baden-Würt­temberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kret­schmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­bunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD auf­ge­griffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Que­relen eines in Berlin im par­tei­in­ternen Macht­kampf unter­le­genen Kon­kur­renten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahl­plakat unter dem Motto »Die Häuser denen, die darin wohnen«, das nur im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klar­stellung betonte der Bun­des­vor­stand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es miss­ver­ständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemä­ßigtes Mie­ter­pro­gramm vor, das so auch von der Bezirks­gruppe Kreuzberg/​Friedrichshain unter­stützt wird. Nur wissen die Stadt­teil­ak­ti­visten, dass die Parole dort alt­be­kannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Real­po­litik brauchen. Doch darauf scheinen die Par­tei­rechten immer weniger Rück­sicht nehmen zu wollen.

Der linke Real­po­li­tiker Ströbele und die Par­tei­rechte

Sie wollen endlich das Ver­mächtnis eines Poli­tikers ent­sorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahl­kreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Alters­gründen nicht mehr kan­di­diert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolg­reich den Ein­druck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen ins­gesamt. So gab sich Ströbele als mode­rater Kri­tiker von Mili­tär­ein­sätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kri­ti­sches Ver­hältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lau­testen internen Kri­tiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Real­po­li­tiker. An ihm platzte kein Regie­rungs­bündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch per­sönlich gegen Mili­tär­ein­sätze wandte, die Regie­rungs­fä­higkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mit­glieder ver­tei­digte, bis heute die Todes­um­stände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für unge­klärt hält, solange die Auf­nahmen aus dem Iso­la­ti­ons­trakt nicht frei­ge­geben sind, sich als Kri­tiker gerierte, war er gleich­zeitig der­jenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Real­po­li­tiker, während die Par­tei­rechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Aus­tritt der Par­tei­linken wie Jutta Dit­furth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Real­po­li­tiker bei den Grünen. Der Unter­schied ist nur, dass der eine Flügel ein soge­nanntes Reform­lager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Links­partei bilden will, während die Par­tei­rechte das his­to­rische Bündnis mit der Union wagen will. Poli­tiker, die eine Regie­rungs­be­tei­ligung mit welcher der beiden Varia­tionen grund­sätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim ver­breiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im ent­schei­denden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahl­rhe­torik abge­bucht. Doch seiner Nach­fol­gerin will man den leicht abge­wan­delten Spruch »Bayram wählen, heißt Inves­toren quälen« nicht durch­gehen lassen. Denn die poli­tische Gemengelage hat sich auch für die Grünen ver­ändert. Da wird ver­mutet, dass die Union schon im Vorfeld abge­schreckt ist und schließlich sei auch nicht garan­tiert, dass Bayram als direkt gewählte Kan­di­datin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Par­tei­rechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Pro­bleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen ver­loren und könnte wegen der Beson­der­heiten des Wahl­ge­setzes leer aus­gehen, wenn Bayram ein Direkt­mandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sar­razin Boris Palmer nicht distan­ziert, soll zu Sahra Wagen­kecht schweigen

Mit der Sta­bi­li­sierung der Links­partei war für die linken Real­po­li­tiker bei den Grünen eine Alter­native ent­standen, wenn sie nicht die linke Flan­ken­de­ckung für eine rechte Par­tei­führung geben wollten. Des­wegen musste die Par­tei­rechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distan­zieren und deren zen­trale Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei über­schreiten ihre Aus­sagen zur Flücht­lings­po­litik an kaum einer Stelle die aktuelle Regie­rungs­po­litik, die in den Bun­des­ländern von den Grünen, in Baden-Würt­temberg sogar an expo­nierter Stelle, mit­ge­staltet werden. Inter­es­santer ist noch, dass einige der Wagen­knecht-Kri­tiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bür­ger­meister, der sich mit seinen stän­digen Inter­ven­tionen für eine Flücht­lings­po­litik im Interesse Deutsch­lands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon par­tei­intern nicht distan­ziert, soll auch zu Wagen­knechts Posi­tionen in der Flücht­lings­po­litik schweigen. Es ist inter­essant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagen­knecht kri­ti­siert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagen­knecht in die rechte Ecke zu stellen ver­sucht.

Wagen­knecht erscheint den Sozi­al­de­mo­kraten wie der Rächer aus dem Hor­rorfilm »I know what you did last summer«, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Ren­ten­kür­zungen durch­ge­setzt hat. Sie kon­ter­ka­riert den SPD-Gerech­tig­keits­wahl­kampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Per­sonen stehen, die den Sozi­al­abbau zu Schröder-Zeiten durch­ge­winkt haben … Die SPD will eine Links­partei, die so zahm ist, dass sie über­flüssig wird. Weil Wagen­knecht dem im Weg steht, wird sie als Popu­listin ange­griffen.

Martin Reeh
Diese Ein­schätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zäh­lende Euro­pa­po­li­ti­kerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs zur Umver­teilung von Migranten innerhalb der EU als Mei­len­stein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impli­ziert, dass diese Men­schen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hin­wollen, ihnen also das Recht auf Bewe­gungs­freiheit genommen wird, dann ist das genau so der Real­po­litik und nicht den Inter­essen der Migranten geschuldet wie kri­ti­sierbare Aus­lassen von Wagen­knecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram par­tei­intern vor­ge­worfen wird, dem grünen Sar­razin Palmer auf einem Par­teitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass die­selben Poli­tiker Wagen­knecht gegenüber von Palmer noch mode­raten Äuße­rungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahl­kampf.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​n​-​G​r​u​e​n​e​n​-​u​m​-​S​t​r​o​e​b​e​l​e​-​N​a​c​h​f​o​l​g​e​r​i​n​-​C​a​n​a​n​-​B​a​y​r​a​m​-​3​8​2​4​0​3​2​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​24032

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​v​o​r​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​g​r​u​e​n​e​n​-​f​l​u​e​g​e​l​-​z​o​f​f​e​n​-​s​i​c​h​-​i​m​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​/​2​0​2​8​6​5​6​2​.html
[2] http://​bayram​-gruene​.de/
[3] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​g​r​u​e​n​e​-​s​t​o​e​r​m​a​n​o​e​v​e​r​-​d​a​s​-​s​u​e​n​d​e​n​r​e​g​i​s​t​e​r​-​d​e​s​-​v​o​l​k​e​r​-​r​a​t​z​m​a​n​n​/​5​8​3​0​5​5​4​.html
[4] http://​stm​.baden​-wuert​temberg​.de/​d​e​/​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​-​b​e​i​m​-​b​u​n​d​/​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​-​d​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​b​e​i​m​-​b​u​n​d​/​b​e​v​o​l​l​m​a​e​c​h​t​i​g​t​e​r​-​b​e​i​m​-​bund/
[5] http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​r​l​i​n​/​v​e​r​b​o​t​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​a​r​u​m​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​n​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​-​b​a​y​r​a​m​-​m​i​t​-​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​isten
[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–170828-99–812500
[7] https://​www​.facebook​.com/​G​r​u​e​n​e​X​h​a​i​n​/​p​o​s​t​s​/​1​4​3​5​6​8​0​8​1​3​1​82284
[8] http://​bayram​-gruene​.de/
[9] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​i​d​-​1​1​9​5​6​/​c​h​r​i​s​t​i​a​n​-​s​t​r​o​e​b​e​l​e​-​s​t​r​o​e​b​e​l​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​f​i​s​c​h​e​r​-​q​u​a​e​l​e​n​_​a​i​d​_​3​3​6​0​1​2​.html
[11] https://​www​.renate​-kuenast​.de/
[12] http://​www​.boris​palmer​.de/
[13] http://​www​.tue​bingen​.de/​p​almer
[14] http://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​-​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​a​l​m​e​r​-​e​c​k​t​-​m​i​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​-​b​u​c​h​-​a​n​.​4​9​4​5​e​4​1​f​-​1​5​f​8​-​4​7​1​d​-​b​4​c​d​-​8​9​8​2​6​7​9​f​8​9​e​f​.html
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​0586/
[16] http://​www​.ska​keller​.de
[17] http://​www​.ska​keller​.de/​t​h​e​m​e​n​/​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​f​l​u​c​h​t​/​e​u​g​h​-​u​r​t​e​i​l​-​z​u​r​-​u​m​v​e​r​t​e​i​l​u​n​g​-​v​o​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​m​e​i​l​e​n​s​t​e​i​n​-​f​u​e​r​-​e​u​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​.html
[18] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html

Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?

Und zu viel Ein­fühlung in die Wut­bürger bei den Medi­en­kri­tikern. Anmer­kungen zur Studie »Flücht­lings­krise in den Medien

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung[1] erar­beitete Studie Die Flücht­lings­krise in den Medien[2] von Michael Haller[3] ist nicht ihre Kritik an der Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur (siehe Medi­en­arbeit zur »Flücht­lings­krise«: Über­heb­liche Päd­agogik prägt Information[4]), sondern ihr Ver­ständnis für die deut­schen Wut­bürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr ver­traut war. Eine Rund­funk­jour­na­listin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer ver­schlos­senen Grenze stehen. Die Bild-Zei­tungs-Schlag­zeile »Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel« wurde ein­mon­tiert. Die Studie unter­sucht ca. 30.000 Medi­en­be­richte aus dem Jahr. Ein­be­zogen sind die Print­medien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahl­reiche Regional- und Lokal­zei­tungen und die Online-Auf­tritte focus​.de, tages­schau und Spiegel Online.

»Wurde in den ana­ly­sierten Medien neutral über die Ereig­nisse berichtet? Trug die mediale Bericht­erstattung zu einer gesamt­ge­sell­schaft­lichen Erör­terung über die Will­kom­mens­kultur bei? Wer kam in den Medi­en­be­richten zu Wort?« – Das sind einige der zen­tralen Fragen der Studie.

»Positiv auf­ge­la­denes Schlagwort«

Genauer in den Blick wird die im Herbst 2015 viel­zi­tierte »Will­kom­mens­kultur« genommen und ihr Bedeu­tungs­wandel the­ma­ti­siert. War mit dem Begriff zunächst ein zivi­li­sa­to­ri­scher Umgang mit Fremden ver­bunden, wurde er bald zu einem Branding für ein auf­ge­klärtes Deutschland, das sich als welt­offen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem »positiv auf­ge­la­denen Schlagwort« gesprochen.

Dabei sei in der Bericht­erstattung oft aus­ge­blendet worden, dass der Anteil von ras­sis­ti­schem Gedan­kengut wei­terhin hoch ist, wie es Studien über »die ent­hemmte Mitte«[5] zeigen. Wenn dann auch kon­ser­vative Poli­tiker das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur benutzten und gleich­zeitig die Flücht­lings­ge­setze ver­schärften, wird deutlich, wie berechtigt die kri­ti­schen Ein­wände an der infla­tio­nären Ver­wendung des Begriff ist.

Es werden damit nicht die vielen Men­schen ange­griffen, die sich tat­sächlich für die Geflüch­teten ein­setzen. Es wird aber auf­ge­zeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien zu einer Marke für ein vor­geblich libe­rales, welt­of­fenes Deutschland wird, während gerade die Reste des Flücht­lings­rechts massiv ein­ge­schränkt werden.

Doch kri­tisch hin­ter­fragt werden sollte das arg öko­no­mis­tische Fazit der Studie, wenn es dort (auf Seite 79) heißt:

Die Ber­liner Regie­rungs­par­teien machten sich die Begehren der Industrie- und Arbeit­ge­ber­ver­bände zu eigen und suchten nach Wegen, wie Deutschland für hoch­qua­li­fi­zierte Zuwan­derer attrak­tiver gemacht werden kann.
Studie »Die Flücht­lings­krise in den Medien«

Nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland Teile der Politik und vor allem der Wirt­schaft vor allem deshalb flücht­lings­freund­licher als Teile der Bevöl­kerung auf­treten, weil es diesen Mangel an Fach­ar­beitern in bestimmten Bereichen gibt. Es gibt von anti-ras­sis­ti­scher Seite schon lange eine Kritik daran, wenn betont wird, wie gut doch die Migration der deut­schen Wirt­schaft tut. Von »Nütz­lich­keits­ras­sismus« ist da auch die Rede.

Doch in der Studie wird die Auto­nomie der Migration negiert. Es waren die vielen Migranten, die sich auf dem Weg nach Europa nicht haben auf­halten lassen, die im Herbst 2015 die Akteure waren und nicht die deut­schen Wirt­schafts­ver­bände. Im Herbst 2015 hätte nur noch die Alter­native ange­standen, die Grenze zu Deutschland not­falls mit der Schuss­waffe zu ver­tei­digen oder eine begrenzte Öffnung durch­zu­setzen. Wer hier nur die öko­no­mi­schen Inter­essen betrachtet, ver­kürzt die Geschichte und negiert den Wider­stand der Migranten.


Die Mär von der Schwei­ge­spirale

Wenn Haller dann von einer Schwei­ge­spirale in den Medien über Pro­bleme mit der Zuwan­derung redet, sollte auch dieser nicht belegte Befund kri­tisch hin­ter­fragt werden. Er mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 für manche liberale Medien noch Berech­tigung haben. Doch schon bald waren die Medien voll von den angeb­lichen oder tat­säch­lichen Pro­blemen der Migration.

Mitt­ler­weile ist Skepsis gegenüber der Migration auch in der Politik der poli­tische Nor­mal­zu­stand. Gleich zwei Bücher von Poli­tikern der SPD und der Grünen stellen aktuell tat­säch­liche oder ver­meint­liche Pro­bleme der Migration in den Mit­tel­punkt. Der lang­jährige Münchner Ober­bür­ger­meister Christian Ude[6] hat das Buch Die Alter­native oder Macht endlich Politik[7] ver­fasst und der grüne Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer[8] testet mit seinem Buch mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Wir können nicht allen helfen«, die »Grenzen von Inte­gration und Belast­barkeit« aus.

Beide Bücher sind in kon­ser­va­tiven Medien mit Vor­schuss­lor­beeren bedacht worden, weil sie sich in unter­schied­lichem Maße für eine restrik­tivere Flücht­lings­po­litik aus­sprechen. Die Studie von Haller passt genau in dieses Schema.


Viel Ver­ständnis für die Wut­bürger

Was in der Studie aus­ge­blendet wird, ist die bereits im 2015 ein­set­zende rechte Kam­pagne gegen Geflüchtete sowie gegen Poli­tiker, die nicht für sofortige Grenz­schlie­ßungen ein­traten. Von Anfang an standen auch Jour­na­listen, die sich für zivi­li­sa­to­rische Stan­dards aus­sprachen, im Visier dieser Rechten. Das zeigt nicht nur die Parole von der »Lügen­presse«.

Oft wurden Medi­en­ver­treter, die nicht die Parolen der Wut­bürger ver­traten, direkt ange­griffen. Dass sich viele Jour­na­listen gegen diese rechte Stim­mungs­mache posi­tio­nierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht the­ma­ti­siert und sogar ange­griffen. Das liegt schon am merk­wür­digen Begriff der Neu­tra­lität, die in der Studie zu einer der Leit­fragen erhoben wurde.

Was bedeutet Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen darüber berichten sollen, wie in Tröglitz Wut­bürger gemeinsam mit bekannten Kadern der rechten Szene die Unter­bringung von Migranten ver­hindern wollen, die so viel Druck ausüben, dass schließlich der ehren­amt­liche Bür­ger­meister des Ortes zurücktrat, weil er massiv bedroht wurde[9]?

Heißt Neu­tra­lität im Hal­le­schen Sinne dann, den Rechten genau so viel Platz für ihre Welt­sicht ein­zu­räumen wie den Gegnern? Und was heißt Neu­tra­lität, wenn Jour­na­listen berichten, wie das EU-Abschot­tungs­system dafür sorgt, dass Migranten für ihren Transit auf gefähr­liche Boote ange­wiesen sind und dabei häufig ertrinken? Gehört es da nicht zu den auf­klä­re­ri­schen Funk­tionen von Medi­en­ver­tretern, genau diese Zusam­men­hänge dar­zu­stellen?

Dabei könnte der Teil der Studie, der das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur des­kon­struiert, eine gute Unter­stützung sein. Denn diese EU-Abschot­tungs­po­litik funk­tio­niert umso besser, je mehr die Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur ver­breitet wird. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

So hätte Hallers Studie eine wichtige Rolle im auf­klä­re­ri­schen Sinne sein können, wenn sie der medialen Kam­pagne zur Will­kom­mens­kultur die Rea­lität der Migranten und ihrer Unter­stützer gegenüber gestellt hätte, die in der Regel, was in der Studie am Rande erwähnt wird, selten zur Wort kommen.

Doch die Studie geht einen anderen Weg und zeigt viel Ver­ständnis für die Wut­bürger und ihre poli­ti­schen Stich­wort­geber. Dass bei­spiels­weise die ein­deutig ras­sis­ti­schen Wut­bürger von Tröglitz nicht genügend zu Wort kommen, wird als »ten­den­ziöse Bericht­erstattung« moniert. Schon im letzten Jahr hatte Haller in einem Interview[10] über die Auf­gaben von Medi­en­ver­treter in der Flücht­lings­krise mit dem NDR gesagt:

Die sollten sich auf das jour­na­lis­tische Handwerk besinnen und ihren kri­ti­schen Ver­stand ein­schalten. Also nicht gleich tolle Geschichten erzählen, nicht gleich mit einer steilen These los­ziehen, nicht nach­äffen und Vor­ur­teile bedienen. Sondern Infor­ma­tionen prüfen und aus­werten. Sach­ver­stand nutzbar machen. Nahe­lie­gende Fragen stellen. Hart­näckig bleiben, also die Fragen immer wieder stellen, bis sie von den Ent­scheidern hin­rei­chend beant­wortet sind. Und bei der Bewertung der Vor­gänge keinen Schaum vor dem Mund haben, sondern Augenmaß nehmen. Und nicht zuletzt: Die Sorgen auch der Spieß­bürger ernst und sich selbst weniger wichtig nehmen.
Michael Haller

Neben dem Pegida-Versteher[11] Werner Patzelt[12] reiht sich jetzt auch Haller in die Phalanx derer ein, die sich wis­sen­schaftlich in die Wut­bürger ein­fühlen wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​u​-​u​n​k​r​i​t​i​s​c​h​-​g​e​g​e​n​u​e​b​e​r​-​d​e​r​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​3​7​8​0​7​1​0​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​80710

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.otto​-brenner​-stiftung​.de
[2] https://​www​.otto​-brenner​-stiftung​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​d​a​t​a​/​s​t​i​f​t​u​n​g​/​A​k​t​u​e​l​l​e​s​/​A​H​9​3​/​A​H​_​9​3​_​H​a​l​l​e​r​_​W​e​b.pdf
[3] http://​www​.jour​na​lis​mus​for​schung​.de/​p​r​o​f​-​d​r​-​m​i​c​h​a​e​l​-​h​aller
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​d​i​e​n​a​r​b​e​i​t​-​z​u​r​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​U​e​b​e​r​h​e​b​l​i​c​h​e​-​P​a​e​d​a​g​o​g​i​k​-​p​r​a​e​g​t​-​I​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​3​7​8​0​3​3​8​.html
[5] https://​www​.boell​.de/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​b​u​c​h​_​m​i​t​t​e​_​s​t​u​d​i​e​_​u​n​i​_​l​e​i​p​z​i​g​_​2​0​1​6.pdf
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​A​u​t​o​r​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​p​4​0​4​1​4​7.rhd
[7] https://​www​.ran​dom​house​.de/​P​a​p​e​r​b​a​c​k​/​D​i​e​-​A​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​o​d​e​r​:​-​M​a​c​h​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​P​o​l​i​t​i​k​/​C​h​r​i​s​t​i​a​n​-​U​d​e​/​K​n​a​u​s​/​e​5​2​1​2​9​6.rhd
[8] http://​www​.tue​bingen​.de/​p​almer
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​8​0395/
[10] http://​www​.ndr​.de/​f​e​r​n​s​e​h​e​n​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​z​a​p​p​/​S​t​u​d​i​e​-​u​e​b​e​r​-​W​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​l​t​u​r​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​,​h​a​l​l​e​r​1​1​2​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[12] http://​wjpatzelt​.de/

——————————————

Interview mit Sputnik News

Der freie Jour­nalist Peter Nowak stimmt Haller zu, dass viele Pro­bleme hinter den Hymnen auf die „Will­kom­mens­kultur“ ver­schwunden sind.

„Die Kritik an der Metapher der deut­schen „Will­kom­mens­kultur“ würde ich teilen. Im Herbst 2015 wurde von der TAZ, der FAZ und anderen Medien dieser Begriff, der mora­lisch auf­ge­laden war, ver­stärkt benutzt. Viele Pro­bleme, die es gab, wurden einfach weg­ge­wischt. Es wurde so getan, als sei Deutschland ein einiges Volk von Leuten, die Migranten will­kommen heißen. Die Fakten, die auch von Umfragen bestätigt worden sind, dass es in Deutschland einen signi­fikant hohen Pro­zentsatz von Leuten mit frem­den­feind­licher Ein­stellung gab und gibt, wurden aus­ge­blendet. Es geht hier wohl­ge­merkt um die Mitte der Gesell­schaft und nicht um den rechten Rand. Wer dagegen argu­men­tierte oder andere Aspekte ein­brachte, galt als Spiel­ver­derber.“

Rich­tiger Ansatz, falsche Schlüsse

Auch damit, dass zumindest im Zeitraum August, Sep­tember, Anfang Oktober 2015 fast nur Poli­tiker in den Medien zu Wort kamen, die die „Will­kom­mens­kultur“ hoch­hielten, habe Haller Recht. Jedoch hätte Nowak sich, anders als Haller, nicht mehr Stimmen der soge­nannten „Wut­bürger“ gewünscht, sondern solche von betrof­fenen Migran­tinnen und Migranten.

ZDF-Mikro auf dem Tisch im Studio des zweit­größten deut­schen TV-Senders (Archivbild)
© AP PHOTO/ JENS MEYER
„Trau keinem von der Presse“ – Russ­lands Bild in deut­schen „Leit­medien“ im Gespräch
„Haller hat damit Recht, dass viele Akteure nicht zu Wort kamen, aber man muss jetzt nicht, wie in der Studie, in erster Linie die Kom­munen oder die rechten Wut­bürger nehmen. Wer auch nicht zu Wort kam, waren die Migranten selbst. Und wenn, dann kamen sie zu Wort als dankbare Leute, die Hilfe bekommen haben, teil­weise standen auch ihre schlimmen Erleb­nisse im Vor­der­grund. Aber ihre Bedürf­nisse und ihre Kritik – wenn sie wochenlang in Heimen leben oder stunden- und tagelang für Asyl­an­träge anstehen mussten – wurden oft aus­ge­blendet. Es wurde als Meckerei oder Undank­barkeit gesehen.“
In der Studie sei viel zu klein­teilig auf Ein­zel­fälle wie den kleinen säch­si­schen Ort Tröglitz ein­ge­gangen, wo „besorgte Bürger“ gegen die Unter­bringung von Flücht­lingen mobil gemacht hatten – später habe sich raus­ge­stellt, dass dahinter orga­ni­sierte rechte Struk­turen gestanden hätten.

„Sie haben dann auch Migranten in Bussen ange­griffen, die Bilder gingen um die Welt. Ört­liche Poli­tiker sind mit Mord­dro­hungen unter Druck gesetzt worden, der ehren­amt­liche Bür­ger­meister ist zurück­ge­treten. Die Studie kri­ti­siert, dass der Bür­ger­meister und die Leute, die ihn ver­teidigt haben, zu stark zu Wort gekommen sind und nicht die besorgten Bürger. Ich fände es fatal, wenn die Rechten zu Wort gekommen wären. Es war aber Pres­se­arbeit im auf­klä­re­ri­schen Sinne, dass eben gezeigt wurde, wer eigentlich hinter diesen besorgten Bürgern steht. Dass das in der Studie aber nicht gewürdigt und von einer Kam­pagne gegen die Bürger gesprochen wurde, wider­spricht dem Anspruch von Haller, dass Medi­en­ver­treter auf­klären statt alles nach­plappern sollen.“

Auch von einer „Schwei­ge­spirale“, die sys­te­ma­tisch Pro­bleme von Migration unten halten sollte, könne nicht die Rede sein, so Nowak.

„Sinnvoll wäre es gewesen, über diese Betrof­fen­heits­sache, die in der Kam­pagne der Will­kom­mens­kultur mit drin­steckte, zu den Flucht­ur­sachen über­zu­gehen“, schluss­folgert der freie Jour­nalist. „Da war aber nicht die Neu­tra­lität das Problem, sondern die medialen Mög­lich­keiten, finan­zi­eller wie orga­ni­sa­to­ri­scher Art, um solche Pro­jekte über­haupt zu bewerk­stel­ligen. Es gibt ein Paar gute Bei­spiele, wo Jour­na­listen mit För­derung von Stif­tungen nach Afrika fahren, in die Länder, wo die Migranten her­kommen und dort mit Ange­hö­rigen von Men­schen reden, die ums Leben gekommen sind. Das wäre so eine For­derung an die Medien, diese Zusam­men­hänge deutlich zu machen.“


https://​de​.sput​niknews​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​0​1​7​0​7​2​8​3​1​6​7​9​4​3​3​1​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​n​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​s​t​udie/

Grüne und die Jamaica-Vibes

Am Ende könnte die FDP die Grünen bremsen, wenn die mal wieder der Meinung ist, dass der deutsche Umwelt­standard die Formel für die Welt­rettung ist

Ob der Grüne Co-Vor­sit­zende Cem Özdemir [1] noch einen Nebenjob als Wer­be­träger für Kos­metika hat? Fast scheint es so, wenn man seine Twittermeldung[2] von vor einigen Tagen sieht. Unter dem Foto mit Tube Duschgel, das die Auf­schrift »Jamaica Vibes« trägt, schrieb der Grüne Realo: »Ich hatte keine Wahl. Ein­ziges Duschgel heute Morgen.«

Damit schaffte es Özdemir in die Bildzeitung[3] und damit hatte er wohl einen Haupt­zweck schon erreicht. Özdemir hat es wieder in die Medien geschafft und sich damit unmit­telbar vor dem Par­teitag der Grünen noch mal poli­tisch posi­tio­niert. Dass Özdemir genau so wie seine Part­nerin im Grünen-Vorsitz Katrin Göring Eckardt eine Koalition mit der Union prä­fe­rieren, ist schon länger bekannt. Dass sie damit par­tei­intern kei­neswegs iso­liert sind, ist auch kein Geheimnis.

Doch, dass auch die von vielen Grünen poli­tisch schon abge­schriebene FDP nun womöglich mit ins Regie­rungsboot soll, ist vielen Grünen schon schwerer zu ver­mitteln. Das hat aber weniger poli­tische Gründe, im neo­li­be­ralen Staats­umbau können Grüne und FDP schließlich gut kon­kur­rieren. Das Pro­gramm der Jamaica-Koalition in Schleswig-Hol­stein ist sogar für die grü­nennahe Taz eine sozi­al­po­li­tische Bankrotterklärung[4].

Es sind eher geschmäck­le­risch-kul­tu­ra­lis­tische Dif­fe­renzen, die vielen Grünen ein Bündnis mit der FDP nicht leicht machen. Das gilt übrigens auch umge­kehrt. Schließlich hat sich die wie­der­erstarke FDP die Grünen zum Lieb­lings­gegner auf­gebaut. Es handelt sich dabei um einen Streit im libe­ralen Spektrum. His­to­risch gab es da schon lange Dif­fe­renzen zwi­schen National- und Sozi­al­li­be­ralen. In der Wei­marer Republik waren sie auch auf zwei Par­teien auf­ge­teilt.

Der FDP war es zeit­weise gelungen, die dif­fe­ren­zierte liberale Szene in einer Partei zu ver­einen. Das wird FDP und Grünen so schnell nicht gelingen, weil eben die kul­tu­rellen Milieus doch zu ver­schieden sind. Das heißt nicht, dass sie bald auch bun­desweit zusammen Politik machen können.

»Ehe für Alle« kein Hin­dernis für eine Jamaika-Koalition

Der Bun­des­par­teitag der Grünen hat hier zumindest eher die Signale für eine solche Koalition gesetzt. So wurde die »Ehe für Alle«[5] zur Vor­aus­setzung jeder Koalition mit den Grünen beschlossen. Das wird schon als mög­licher Stol­per­stein für ein Bündnis mit der Union inter­pre­tiert. Doch längst gibt es im moder­nis­ti­schen Flügel der Union Stimmen, die eine Ehe für Alle im Interesse einer Koalition mit den Grünen hin­zu­nehmen bereit sind.

Hier könnte die FDP dann ins Spiel kommen, die mit der Ehe für Alle anders als mit sozi­al­po­li­ti­schen For­de­rungen keine Pro­bleme hat. So könnten auch bei einem Großteil des grünen Spek­trums die Aver­sionen gegen die FDP an Bedeutung ver­lieren Wie man seinem Umfeld ein Bündnis mit dieser Partei schmackhaft machen kann, zeigt ein Kom­mentar, den der Chef­re­dakteur des Greenpeace-Magazins[6] Kurt Stu­kenberg vor ca. einen Monat in der taz veröffentlichte.[7]

»Die Grünen sollten mutig auf ein Jamaika-Bündnis setzen. Rech­ne­risch und inhaltlich wäre das die beste Wahl«, meint die publi­zis­tische Stimme einer Orga­ni­sation, deren Ziel schon immer darin bestand, den Kapi­ta­lismus effek­tiver zu machen und mög­liche Schwach­stellen zu ent­tarnen. Stu­ken­bergs Argu­men­tation für ein Bündnis mit der Union und der FDP wird im Umfeld der Grünen ähnlich wie­derholt.

Der Glaube an die Macht­per­spektive Rot-Grün dürfte selbst den uner­schüt­ter­lichsten Jüngern ver­gangen sein, eine solche Mehrheit ist schlicht uner­reichbar. Und weil Sahra Wagen­knecht nicht ablässt, vom ver­bo­tenen, süßen Apfel des Popu­lismus zu kosten, und die Linke es ver­säumt hat, sich real­po­li­tisch zu erneuern, gilt auch Rot-Rot-Grün als prak­tisch aus­ge­schlossen. Ein Bündnis mit der Union hat hin­gegen unter vielen Funk­tio­nären und Anhängern der Grünen seinen Schrecken ver­loren. Auch auf­grund der Erfah­rungen in Hessen und Baden-Würt­temberg.
Kurt Stu­kenberg

Im nächsten Schritt muss man jetzt auch der Koope­ration mit der FDP Vor­teile abge­winnen und das fällt Stu­kenberg nicht schwer.

Da Drei­er­bünd­nisse wahr­schein­licher werden, könnte nach der Bun­des­tagswahl auch die FDP auf der schwarz-grünen Regie­rungsbank Platz nehmen. Wer dabei kul­tu­relle Unter­schiede geltend macht, sollte auch hier kühl rechnen und auf die Kern­themen schauen. Denn mit der FDP hätten die Grünen einen Ver­bün­deten, um ihr zen­trales Anliegen einer offenen Gesell­schaft und solider Bür­ger­rechte gegenüber der CDU durch­zu­setzen. Die Libe­ralen bieten sich als Partner bei der Abschaffung der Vor­rats­da­ten­spei­cherung und der Ein­dämmung von Online­durch­su­chungen ebenso an wie bei der Durch­setzung der Ehe für alle.
Kurt Stu­kenberg

So war es eher eine Bestä­tigung und nicht eine Absage an eine Jamaika-Koalition, das die Grünen nun die Ehe für Alle zur Bedingung für eine Regie­rungs­be­tei­ligung machten. Es wird in der Union, vor allem in der CSU, dagegen einigen Wider­stand geben.

Doch, wenn es zur Abstimmung kommt, dürfte daran eine Koalition nicht scheitern. Zumal die Grünen mit ihren For­de­rungs­ka­talog, der an einigen Punkten von den schon vor einigen Wochen beschlos­senen 10 Punkte-Programm[8] abweicht, die Inter­essen des modernen deut­schen Kapi­ta­lismus mus­ter­gütig aus­for­mu­lieren. Ob es um den Aus­stieg aus der Kohle oder den Diesel oder die Abwra­ckung der Tier­fa­briken geht, immer werden die Interesse des Standort Deutschland mit besonders viel Moral­sülze über­zogen.

Modell Deutschland gegen Russland und die USA

Natürlich drückt sich das auch in dem besonders innigen Bekenntnis der Grünen für die EU aus, solange diese im Interesse Deutsch­lands funk­tio­niert, was auf absehbare Zeit der Fall sein wird. EU-Bestre­bungen, die nicht in Deutsch­lands Interesse liegen, werden aus dem Grünen Umfeld besonders gerne als Popu­lismus dif­fa­miert. Hier wird auch eine neue grüne Tota­li­ta­ris­mus­theorie kon­struiert, nach der rechte und linke Gegner einer von Deutschland domi­nierten EU unter das Popu­lis­mus­verdikt fallen.

Am Bei­spiel Frank­reich wurde der rechte Front National und die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Bewegung für ein unbeug­sames Frank­reich glei­cher­maßen aus dem grünen Umfeld bekämpft. Während die Grünen bei ihrer Pro-EU-Haltung immer ihre Abgrenzung zum deut­schen Natio­na­lismus betonen, wird nicht erwähnt, dass der sich in einen spe­zi­fisch deut­schen EU-Natio­na­lismus trans­for­miert hat.

Dass mit Helmut Kohl, ein Poli­tiker, der tief im deut­schen Natio­na­lismus ver­wurzelt war und in Bitburg auch die SS wieder reha­bi­li­tierte, auch bei den Grünen zum großen Europäer[9] ver­klärt wird, der mit großen Brim­borium mit einem EU-Staatsakt beerdigt werden soll, zeigt einmal mehr, wie stark die EU ein deut­sches Projekt ist.

Niemand kann es so wie die Grünen gegen Russland und die USA in Front bringen. Das ist durchaus nicht nur sym­bo­lisch gemeint. Die Grünen machen sich heute schon Gedanken, wie sie ihr EU-Projekt gegen Russland auch mili­tä­risch ver­tei­digen wollen. Gegen die Trump-USA wurde auf den Par­teitag zunächst mit SMS und Email geschossen, aber auch das kann sich noch ändern.

Die Grenzen der Offenen Gesell­schaft

Wer Bei­spiele für die Dop­pel­moral der Grünen haben wollte, konnte die auf und um den Par­teitag immer wieder finden. Während sich fast alle, die bei den Grünen einen Namen haben über die linke Sozi­al­de­mo­kratin Sahra Wagen­knecht und ihre Rhe­torik gegen Migranten echauf­fieren und sie sogar als Hin­dernis für ein Bündnis mit den linken Refor­misten benennen, darf der Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer weiter den grünen Sarrazin[10] geben.

Nachdem ihn die Kreuz­berger Kan­di­datin für den Bun­destag Cenan Bayram[11], eine der wenigen Links­grünen, riet, doch endlich mal die Fresse zu halten, gab Palmer den Belei­digten und erntete viel Applaus[12]. Hätte Bayram diese Auf­for­derung an Wagen­knecht gerichtet, wäre ihr der Applaus sicher gewesen.

Doch wenn man Par­tei­kol­legen wie Palmer, der es nicht als belei­digend findet, wenn er als Rechts­aus­leger oder Quar­talsirrer bezeichnet wird, ebenso hart angeht, dann wird er als Opfer von Dif­fa­mierung uns Aus­grenzung gehät­schelt. Die Dop­pel­moral des grünen Spek­trums musste jetzt auch die grü­nennahe Taz fest­stellen.

Die hat nach dem Tod von Kohl mit einen frechen Titelbild unter dem Stichwort »Blü­hende Landschaften«[13] mal wieder einen Coup gelandet, für den man ihr sogar zehn Bei­träge des öko­li­be­ralen Chef­ko­lum­nisten Peter Unfried ver­zeiht.

Doch dass sich die Chef­re­daktion der Taz schon am nächsten Erschei­nungstag der Zeitung für ihr Mar­ken­zeichen »frech und witzig« mit einer so mora­lin­sauren Erklärung ent­schuldigt, die sich liest, als wäre sie direkt Claudia Roth verfasst[14] lässt befürchten, dass die Zeitung auch noch ihr letztes Allein­stel­lungs­merkmal aufgibt und nur noch die Titanic sich dazu bekennt, nicht pie­tätsvoll zu sein.

Den Leser­briefen der grü­nen­nahen Kli­entel nach zu urteilen, ist die so viel stra­pa­zierte Offene Gesell­schaft im grü­nen­nahen Bereich sehr eng. Da wird ange­führt, dass man einen Mann, der »Deutschland die Wie­der­ver­ei­nigung schenkte«, nicht so belei­digen könne. Dabei waren in dem Beitrag zu Kohls Tod kei­nerlei Ver­bal­in­jurien erhalten, die bleiben Erdogan, Putin und Trump vor­be­halten.

So bleibt sich das von den Grünen reprä­sen­tierte neue Deutschland doch sehr treu und das ist kei­nes­falls beru­higend. Man sieht sich als Öko­welt­meister umringt von lauter Umwelt­sündern. Dass Deutschland der Pro­totyp für den PKW-Export ist, bleibt aus­ge­spart. Man ist so lange offen, wie es gegen Trump, Putin und Erdogan geht.

Witze gegen die eigenen Heroen hin­gegen sind noch immer Majes­täts­be­lei­digung wie einst in Preußen. Da könnte man ja noch hoffen, dass die FDP in einer Jamaica-Koalition die Grünen bremsen, wenn es wieder mal darum geht, dass mit dem deut­schen Fla­schen­pfand die Welt gerettet werden soll.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​e​n​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​J​a​m​a​i​c​a​-​V​i​b​e​s​-​3​7​4​7​1​8​8​.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​47188

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.oez​demir​.de
[2] https://​twitter​.com/​c​e​m​_​o​e​z​d​e​m​i​r​/​s​t​a​t​u​s​/​8​7​5​2​5​0​9​5​6​1​6​1​7​53088
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​/​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​s​c​h​e​r​z​t​-​a​u​f​-​t​w​i​t​t​e​r​-​u​e​b​e​r​-​j​a​m​a​i​k​a​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​5​2​2​1​1​2​3​0​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​1​8380/
[5] http://​www​.ehefu​eralle​.de/
[6] https://​www​.green​peace​-magazin​.de
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​8165/
[8] https://​www​.gruene​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​2​0​1​7​/​1​0​-​p​u​n​k​t​e​-​f​u​e​r​-​g​r​u​e​n​e​s​-​r​e​g​i​e​r​e​n​.html
[9] http://www.zeit.de/news/2017–06/16/deutschland-oezdemir-wuerdigt-kohl-als-grossen-europaeer-16180010
[10] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​g​r​u​e​n​e​n​-​o​b​-​f​o​t​o​g​r​a​f​i​e​r​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​i​m​-​s​c​h​w​a​r​z​f​a​h​r​e​n​-​u​n​d​-​k​o​n​t​e​r​t​-​s​h​i​t​s​t​o​r​m​_​i​d​_​7​1​2​5​4​0​4​.html
[11] http://​bayram​-gruene​.de/
[12] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​i​n​-​n​a​c​h​-​f​r​e​s​s​e​-​h​a​l​t​e​n​-​a​t​t​a​c​k​e​-​t​u​e​b​i​n​g​e​n​s​-​o​b​-​b​o​r​i​s​-​p​a​l​m​e​r​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​g​r​u​e​n​e​-​v​o​r​_​i​d​_​7​2​5​4​6​7​6​.html
[13] https://www.facebook.com/taz.kommune/photos/pb.171844246207985.–2207520000.1497707801./1461765807215816/?type=3&theater
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​21768

Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der »sicheren Herkunftsländer« wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Der Uni­ons­po­li­tiker Armin Schuster[1] hat die SPD und die Grünen nun dazu auf­ge­fordert, ihren Wider­stand gegen die Dekla­rierung wei­terer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu »sicheren Her­kunfts­ländern« auf­zu­geben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Uni­ons­po­li­tiker pro­fi­liert, der in der Win­ter­pause seine migra­ti­ons­po­li­ti­schen Duft­marken setzen will[2].

Dabei weiß er, dass es in beiden Par­teien starke Kräfte gibt, die sich gerne von der Union in diese Richtung drängen lassen. So hat der Tübinger Ober­bür­ger­meister mit grünem Par­teibuch, der sich gerne als Kret­schmann-Nach­folger geriert, schon in einem Interview[3] klar­ge­stellt, dass die Abschie­be­po­litik über­dacht werden müsse, was nichts anderes heißt, als dass sie weiter an die Vor­stel­lungen der besorgten Bürger ange­passt werden muss.

Dabei hat Palmer zuvor selbst vor vor­ge­fer­tigten Urteilen gewarnt. Ein solch fal­sches Urteil besteht aber darin, die Anschläge von Berlin, Nizza, Brüssel oder wo auch immer zu einem Problem von Migration und Flücht­lingen zu machen. Dabei ist es ein Problem des Isla­mismus in seiner beson­deren Rolle als Islam­fa­schismus. Darin sind ganz unter­schied­liche Men­schen ver­wi­ckelt.

Einige sind hier geboren, kon­ver­tiert und wurden zu mili­tanten Islam­fa­schisten. Andere haben eine migran­tische Bio­graphie, haben aber seit Genera­tionen in den euro­päi­schen Ländern gelebt. Es wird auch einige Isla­misten geben, die im Rahmen der Migration nach Europa gekommen sind bzw. sich dahinter ver­steckt haben.

Nun aber das Problem der Anschläge zu einem Pro­gramm der Migration zu machen und deren Ver­schärfung zu fordern, ist bes­ten­falls aktio­nis­tische Sym­bol­po­litik, die die Rat- und Hilf­lo­sigkeit von Behörden kaschieren soll, die einen längst bekannten und über­wachten Isla­misten nicht an seinem ver­bre­che­ri­schen Tun hindern konnten. Schlimms­ten­falls wollen Poli­tiker ihre poli­tische Agenda im Schatten des Anschlags vor­an­treiben. Das ist doppelt fatal.

Es macht die Men­schen, die die wenigste Unter­stützung haben, zu Sün­den­böcken und es betreibt das Geschäft der Isla­misten. Deren erklärtes Ziel besteht darin, mit den Anschlägen die Lebens­be­din­gungen der Moslems in Europa so zu ver­schlechtern, dass die sich ihnen anschließen.

Deshalb ist es der größte Erfolg in der Stra­tegie der Isla­misten, wenn rechte Strö­mungen stärker werden und rechte Poli­tiker Wahlen gewinnen. Sie brauchen also nur ihre Mord­ak­tionen so zu timen, dass sie den Rechten bei Wahlen nutzen. So können wir auch im Hin­blick auf die Wahl an Frank­reich und anderswo noch einiges erwarten.

Doch auch die Libe­ralen und Linken müssen sich nach dem Anschlag von Berlin kri­ti­schen Fragen stellen. Sie müssen mehr tun, als sich selber Mut zu machen, dass wir alle besonnen sein sollen und das Leben wei­tergeht. Sie müssen wissen, dass mit dem Islam­fa­schismus ein Feind auf­ge­taucht ist, der neben Beson­nenheit auch die Ent­schlos­senheit braucht, ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Hätte ein Neonazi nach dem Vorbild des Münchner Okto­ber­festes den Anschlag in Berlin verübt, wäre diese Ent­schlos­senheit sicher zu hören gewesen. Warum wird nicht mit gleicher Verve gegen den Islam­fa­schismus agiert und dabei auch deutlich gemacht, dass die poli­tische Rechte und die Isla­misten sich gegen­seitig brauchen? Dabei werden die Linken und Libe­ralen viele Men­schen auf ihrer Seite haben, die sich von ihnen abge­wandt haben, weil sie teil­weise abge­schreckt sind, von der Ignoranz gegenüber dem Isla­mismus in Teilen der Linken[4], die manchmal noch als Bünd­nis­partner gesehen werden. So erklärt[5] die Ver­fas­serin der Studie Siding with the Opp­ressor: The Pro-Islamist Left[6] Maryam Namazie:

Wir haben zwei Schriften ver­öf­fent­licht, eine kri­ti­siert die pro­is­la­mis­tische Linke, die andere aber die extreme Rechte. Dieser Teil der Linken – und ich sage das als eine Person, die selbst links ist – sieht wegen seiner anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Neigung und seiner anti­ko­lo­nialen Per­spektive jeden Wider­stand gegen impe­ria­lis­tische Staaten als revo­lu­tionäre Kraft. Diese Linke kann nicht ver­stehen, dass der Isla­mismus, auch wenn er den west­lichen Impe­ria­lismus her­aus­fordert, ebenso eine regressive und unter­drü­cke­rische Kraft ist.

Es geht nach dem Schema: Der Feind meines Feindes ist mein Ver­bün­deter, daher unter­stützt jener Teil der Linken die Isla­misten. Sie denken, diese seien eine Wider­stands­be­wegung wie der ANC in Süd­afrika gegen die Apartheid. Aber es ist eine grund­legend andere Bewegung, die in den Ländern, in denen sie die Macht über­nommen hat, in erster Linie die Linke ange­griffen und die Arbei­ter­be­wegung ver­nichtet hat.

Die Isla­misten haben ihre eigenen impe­ria­lis­ti­schen Pro­jekte, wenn sie die Macht über­nehmen. Des Wei­teren denkt diese Linke, dass sie eine anti­ras­sis­tische Position ein­nimmt, dass sie damit Min­der­heiten ver­teidigt. Sie sieht nicht, dass Min­der­heiten keine homo­genen Gemein­schaften sind. Sie stellt sich auf die Seite der Isla­misten, der­je­nigen an der Macht, die unter­drü­cke­ri­schen Kräfte, und hilft somit Min­der­heiten innerhalb der Min­derheit zu unter­drücken.

Maryam Namazie[7]

Es sollte sich auch die Frage stellen, warum im syri­schen Bür­ger­krieg – auch von Teilen der Linken – niemand die Isla­misten sehen wollte? Da wurde noch vor wenigen Tagen, weit weg vom Geschehen, ein Mas­saker der syri­schen Truppen und ihrer Ver­bün­deter an einer wehr­losen Zivil­ge­sell­schaft ange­prangert. Dabei waren schon längst Ver­hand­lungen zur Eva­ku­ierung der Zivil­be­völ­kerung ange­laufen und die in den Berichten nicht exis­tie­renden Isla­misten ver­suchten, diese zu ver­hindern, in dem sie die dafür vor­ge­se­henen Busse in Brand steckten.

In einer Buch­re­zension im Neuen Deutschland[8] schreibt Emran Feroz, dass die Al Nusra Front, die Al-Qaida-Filiale in Syrien, von vielen Syrern aner­kannt wird und hohen Respekt genießt. Dass Teile der Zivil­be­völ­kerung also zumindest zeit­weise mit den Isla­misten ver­bündet waren, sollte aber auch dann gesagt werden, wenn wieder mal das Lamento über die hilflose Zivil­be­völ­kerung gesungen wird.

Dass der Kampf gegen den Islam­fa­schismus auch ein Signal sein kann, dass ein solches Bündnis Kon­se­quenzen hat, wie es die deutsche Volks­ge­mein­schaft im Mai 1945 in Berlin erfahren musste, kann auch eine linke Kon­se­quenz sein, wenn man den Isla­misten als Feind ernst nimmt.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​m​a​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​D​u​f​t​m​a​r​k​e​n​-​s​e​t​z​t​-​3​5​8​0​9​3​6​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​80936

Links in diesem Artikel:
[1] http://​armin​-schuster​.eu
[2] http://armin-schuster.eu/medien/presseveroeffentlichungen/presseveroeffentlichungen‑1
[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​v​o​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​v​o​r​g​e​f​e​r​t​i​g​t​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​74460
[4] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[5] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[6] http://​onelaw​forall​.org​.uk/​s​i​d​i​n​g​-​w​i​t​h​-​t​h​e​-​o​p​p​r​e​s​s​o​r​-​t​h​e​-​p​r​o​-​i​s​l​a​m​i​s​t​-​left/
[7] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​5​0​/​5​5​4​1​2​.html
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​8​8​5​4​.​m​o​e​r​d​e​r​i​s​c​h​e​r​-​e​g​o​i​s​m​u​s​.html