Man spricht Hartz


Für Antrag­steller ohne aus­rei­chende Deutsch­kennt­nisse soll es in den Job­centern Über­setzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.

Ein unge­wöhn­liches Bild bot sich den Besu­chern Anfang Juni im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg. Etwa 20 Men­schen von der Ber­liner Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta skan­dierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch ­sofort vom Sicher­heits­dienst ein­ge­kesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vor­platz durften sie ihren Protest nicht fort­setzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Job­centers nach Men­schen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbs­loseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 ein­tritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unter­stützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchent­liche Beratung treffen wir immer wieder Men­schen, die mit aus­ge­füllten Anträgen von den Job­centern weg­ge­schickt werden, weil ihre Deutsch­kennt­nisse für die Bean­tragung von Hartz IV angeblich nicht aus­reichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abge­wie­senen Men­schen pro­tes­tieren. Mit­glieder der Initiative hatten Bücher in ver­schie­denen Fremd­sprachen wie Kroa­tisch, Tür­kisch und Rumä­nisch dabei. Diese wollten sie den Mit­ar­beitern des Job­centers auf einem Sil­ber­ta­blett prä­sen­tieren, was jedoch durch das schnelle Ein­greifen des Sicher­heits­dienstes ver­hindert wurde.

Eigentlich sollte ein solcher Nach­hil­fe­un­ter­richt nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bun­des­agentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inan­spruch­nahme von Dol­met­scher- und Über­set­zer­diensten« aktua­li­siert, um »ein rechts­kon­formes Ver­halten an den Dienst­stellen sicher­zu­stellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Frei­zü­gigkeit Men­schen ohne gute Kennt­nisse der deut­schen Sprache die Dienste der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) häu­figer in Anspruch nähmen. »Für diesen Per­so­nen­kreis darf der Zugang zu den Bera­tungs- und Sozi­al­leis­tungen der BA ­sowie die Bean­tragung von Kin­dergeld und Kinder­zuschlag nicht durch Sprach­bar­rieren erschwert werden. Daher können Dol­met­scher- und Über­set­zungs­dienste im erfor­der­lichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Pres­se­ab­teilung der Regio­nal­di­rektion Berlin-Bran­denburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg seien Sprach­ver­mittler für Ara­bisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Rus­sisch tätig.

Doch vielen Men­schen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Über­setzer zur Ver­fügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Job­center Tem­pelhof-Schö­neberg handelt, bestätigt die Rechts­an­wältin Canan Bayram, die für die Grünen im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus sitzt. »In meiner Abge­ord­ne­ten­sprech­stunde beschweren sich immer wieder Men­schen ­darüber, dass sie in staat­lichen Ein­rich­tungen, Behörden, Kran­ken­häusern oder Bil­dungs­ein­rich­tungen ohne Sprach­kennt­nisse abge­wiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Poli­ti­kerin der Jungle World. Sie begleite häu­figer Men­schen aus der Türkei oder Bul­garien zum Job­center, um die Sprach­bar­riere zu über­winden. »Dabei gibt es kein Job­center, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereit­schaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Job­centern unter­schiedlich aus­ge­prägt«, sagt Bayram. So sei im Job­center Spandau bei der Vor­sprache mangels Sprach­ver­mittler ein Termin ver­geben worden, an dem ein Inte­gra­ti­ons­lotse als Über­setzer anwesend sein konnte. Im Job­center Fried­richshain-Kreuzberg sei eine Ombuds­stelle ein­ge­richtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienst­leistung der Job­center ver­bessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zenden der Links­partei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hin­nehmbar, dass Men­schen mit schlechten deut­schen Sprach­kennt­nissen auf den Ämtern benach­teiligt werden«, sagt die Sozialpoliti­kerin der Jungle World.

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Peter Nowak