Diskriminierung liegt bei der Polizei wie bei anderen Staatsapparaten in der Struktur und nicht in erster Linie am bösen Willen des Einzelnen. Diese Strukturen machen es allerdings Menschen mit rassistischen Einstellungen einfach, sich zu betätigen. Es gibt seit Jahren genügend Berichte, die das immer wieder belegen.
In Berlin könnte mit der drohenden Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 bald ein neuer großer Polizeieinsatz bevorstehen. Bei solchen Anlässen wird dann auch Polizei aus anderen Bundesländern angefordert. In Zukunft könnten der Freistaat Bayern und NRW sich jedoch weigern, im Zuge der Amtshilfe Polizisten nach Berlin zu schicken. Das dürfte die Demonstranten freuen, denn einige Polizeieinheiten aus Bayern hatten dort keinen besonders guten Ruf. Der Grund für die bayerische Zurückhaltung ist…
Es gibt in der neuen Normalität viele Gründe, gemeinsam, das geht auch mit räumlicher Distanz, zu protestieren. Man braucht nur zwei aktuelle Themen herauszugreifen. Die Lufthansa will staatliche Unterstützung, dabei gab es Streit mit den EU-Gremien. Nachdem die Luftfahrtindustrie so großzügig gefördert wurde, will die Autoindustrie auch wieder mal mit Staatsknete gerettet werden. Das Bündnis Sand im Getriebe protestierte mit einem Aktionstag dagegen.
In den letzten Tagen konnte man in Berlin die vielzitierte neue Normalität in der Nach-Corona-Zeit gut beobachten. Die Straßen füllen sich wieder, nur die Touristen fehlen noch. Straßenmusiker treten wieder auf und die Menschen bleiben auch wieder stehen. Doch nicht nur die allgegenwärtigen Masken zeigen, dass wir weit von einer Normalität entfernt sind. Das Innenministerium holt deutsche Polizeibeamte wegen Corona-Verdacht aus Afghanistan zurück, das zweite Mal innerhalb weniger Tage. Dabei wird nur lapidar erklärt, dass sich….
Dass das Transgenderratgeberkollektiv ihre Petition in der Coronakrise lancierte, ist kein Zufall. »Es zeigt sich im Moment, dass die Gesellschaft nicht zusammenbricht, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe wegen Corona ausgesetzt ist. Daher müssen wir jetzt handeln und sie gänzlich abschaffen«, meinte Franca Hall.
»Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen jetzt«, lautet die zentrale Forderung einer Petition (https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe), die vom Transgenderratgeberkollektiv initiiert wurde. Es ist vor knapp fünf Jahren mit dem Ziel gegründet worden, um die Situation ….
So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.
Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….
Ein großer Teil der Linken und Liberalen bewegt sich bewusst oder unbewusst in den theoretischen Fußstapfen von Karl Popper. Aber es gibt linke Gegenstimmen
Was vor Jahrzehnten der Kampf um jeden Cent mehr und jede Minute Lohnarbeit weniger gewesen ist, kann heute der Kampf um besseren Gesundheitsschutz sein. Dass es dabei um mehr als um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geht, macht der Publizist Daniel Kulla in einem Aufsatz mit dem Titel "Die beste Antwort auf die Verschwörung ist der Klassenkampf" deutlich.
Der Umgang mit der Corona-Epidemie hat in den letzten Tagen in den öffentlich-rechtlichen Medien einen Bedeutungswandel erfahren. Die Devise „Stay at Home“ ist schon länger vorbei. Jetzt lautet die Devise: „Mit Corona leben und daraus gestärkt hervorgehen.“ Das wird schon daran deutlich, dass so unterschiedlich….
Die Auflistung von "Ende Gelände" im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar
Nur könnte man umgekehrt argumentieren, dass es doch eine Auszeichnung für diese Organisation sei und dass dies verdeutliche, dass mit ihr noch "kein Staat zu machen" ist. So könnten Linke durch das Agieren der repressiven Staatsapparate in Versuchung geraten, es wieder mehr mit Kritik an Staat, Kapital und Nation zu probieren und sich nicht die Staatsapparate schönzureden.
Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte. Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass….
Da Treffen in geschlossenen Räumen derzeit nicht möglich sind, diskutiert das Berliner NoWar-Bündnis nun einfach bei einer Kundgebung auf der Straße.
Eine Polizeikette stand am Mittwochabend vor dem Eingang der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße. Damit sollte verhindert werden, dass ….
Friedensaktivist*innen wehren sich gegen ihre Kriminalisierung. Darüber sprach Peter Nowak mit Katja Tempel, Ernst-Ludwig Iskenius und Karen Semiramis Welhöner von der Prozesskampagne »Wider§pruch«.
Sie haben am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die nukleare Teilhabe eingereicht. Was ist der Hintergrund dieser juristischen Maßnahme? …
In Berlin, Hamburg, Hannover und Konstanz waren Kundgebungen und Fahrraddemonstrationen angemeldet. Doch auch in kleineren Orten wurden Proteste vorbereitet. So wurde die Arbeitsstelle des Rheinmetall-Aufsichtsrats und früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung im hessischen Eltville besucht. Im niedersächsischen Hermannsburg war das Privathaus des Rheinmetall-Chefs Konzernchef Armin Papperger Ziel einer Kundgebung
»Die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin stören. Einladung zum rebellischen Bühnensturm« – so der Aufruf von Antimilitarist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Wie im Vorjahr sollte der Protest gegen die Rüstungspolitik des Konzerns gemeinsam mit Kritischen Aktionär*innen auf die für den 5. Mai geplante Jahreshauptversammlung getragen werden. Der Termin ist wegen des Corona-Shutdowns ausgefallen. Nun wird die Jahreshauptversammlung nach ….
Das historisch beste und größte Entschwörungsprogramm war, dass es der marxistischen Strömung Ende des 19. Jahrhunderts gelungen war, in großen Teilen der Arbeiterbewegung hegemonial zu werden. Es war gelungen, eine linke Erzählung zu etablieren, die rechten und irrationalen Strömungen den Kampf ansagte und gleichzeitig die herrschende Verhältnisse bekämpfte.
Auch am vergangenen Wochenende gab es wieder in verschiedenen Städten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen. Während sie in Berlin den Zenit bereits überschritten haben dürften, finden sie in Städten wie Stuttgart noch Zulauf. In vielen Städten protestiert ein ….
Diese aseptische Welt ist nicht machbar und auch nicht erstrebenswert. Daher geht es darum, mit dem Virus zu leben. Das bedeutet vor allem, dass die Forschung so intensiviert werden muss, dass möglichst schnell Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus und natürlich alle anderen krankmachenden Viren und Bakterien bereitgestellt werden sollten.
„Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“. Solche Meldungen über das angebliche Fiasko eines Umgangs mit dem Virus ohne Shutdown und mit mehr Verantwortung für den einzelnen Bürger waren in den letzten Wochen viel zu lesen. Sogar vom Ende des schwedischen Sonderwegs war zu hören. Einige der Berichte kommen vom in Schweden….
"Forderungen, die Transmenschen betreffen, sind oft auch für andere Gefangene hilfreich, wie die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Es ist uns wichtig, verschiedene Kämpfe solidarisch miteinander zu verbinden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen insbesondere arme Menschen. Strukturelle Diskriminierung von geschlechterdiversen Personen verstärkt die Gefahr, in Armut zu leben."
Was ist das Ziel Ihrer Gruppe?
Das Transratgeberkollektiv hat sich vor ungefähr fünf Jahren gegründet. Wir wollen die Perspektiven von Trans-, Inter- und abinären Personen in der Antiknastarbeit stärken und diese Menschen im Gefängnis unterstützen. Zudem wollten wir das Gefängnis als Thema in queeren Kontexten etablieren. Wir machen Betroffene ausfindig, veröffentlichen Texte von ihnen und vernetzen.
Welchen besonderen Belastungen sind Transmenschen im Gefängnis ausgesetzt?…..
In der Corona-Krise dominiert noch die volksgemeinschaftliche Diktion, dass wir alle in einem Boot sitzen und allen politischen Streit jetzt hinter uns lassen sollen. Dazu wird von Politiker*innen aller Parteien plötzlich verdächtig oft das Wörtchen Solidarität im Mund geführt. Doch es hat eine ganz andere Bedeutung als in linken Zusammenhängen. Von Politik und Wirtschaft wird der nationale Zusammenhalt beschworen und vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt.
#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….
Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.
Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Korrektur aufgefordert. Er soll den Artikel von Belltower News auf der von ihm verwalteten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Rassismus« verlinkt haben. Das Fuldaer Amtsgericht erwirkte einen Durchsuchungsbefehl für seine Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 vollstreckt wurde.
In dem Durchsuchungsbeschluss, der der Jungle World vorliegt, wird besonders moniert, dass in der Überschrift von »zwölf tödlichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Computer und Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Das hätte den Journalisten, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Osthessen beschäftigt, in seiner beruflichen Existenz bedroht.
»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im osthessischen Fulda …
Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten
Nicht das Virus, sondern politische Bewegungen ändern etwas. Wenn es einer politischen Linken nicht gelingt, ihre Forderungen und Analysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren entwickelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestätigen, massiv in die Öffentlichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevölkerung ändern wird.
„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …
