Es sollte an eine linke Diskussion angeknüpft werden, die diese Denkform aus der Irrationalität der kapitalistischen Verhältnisse erklärt. Gerade in einer Zeit, in der nicht nur in der Coronakrise deutlich wird, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht überlebensfähig ist, aber es nicht gelingt, dass ein emanzipatorisches Modell hegemonial wird, dominiert der Irrationalismus.
„Mach was Mutti sagt und wasch Dir die Hände“, so persifliert eine Songgruppe mit dem Alias-Namen Theodor Shitstorm die neue Realität, die in dem kurzen Lied prägnant auf den Punkt gebracht wird. Es geht um die soziale Distanz, die die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise schon in sich trägt und die nun in der Corona-Politik zur absoluten Maxime einer fast weltweit umgesetzten Biopolitik wird. Die jüngste Drehung dabei ist die…..
#jetzterstrecht versammelt 25 linke Initiativen. Am Vorabend des 1. Mai demonstrierten AktivistInnen der Stadtteilinitiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bündnisses für Solidarität mit Benachteiligten in der Coronakrise. Sie haben auch einen Forderungskatalog für die soziale Lösung und demokratische Lösung der Krise verteilt
Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leopoldplatz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….
Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretung ›im Umlaufverfahren‹ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allen der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen«, heißt es in der von zahlreichen kritischen Arbeitsrechtler*innen unterzeichneten Stellungnahme.
In Zeiten von Corona sind Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Doch auch die Gewerkschaftsrechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ) in einer gerade veröffentlichten Stellungnahme hinweist. Die Covid-19-Pandemie dürfe nicht für einseitigen Lobbyismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …
Daher ist auch fatal, wenn in Politikerreden in Zeiten von Corona der Begriff Solidarität vor allem als gesellschaftlicher oder nationaler Zusammenhalt gebraucht wird und nicht als Kampfbegriff von Menschen, die auch in Zeiten der Pandemie die meisten Kosten tragen müssen.
Oft wird erzählt, dass ein Virus keine Unterschiede der Hautfarbe, des Geschlechts und der Herkunft macht. Doch die Folgen der Corona-Krise sind keinesfalls egalitär verteilt. Schon jetzt zeigt sich, dass auf globaler Ebene …..
Doch die Realität sieht anders. So sa0 in Darmstadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschiebehaft, der jahrelang in Fulda lebte. Er soll in die Vereinigten Staaten abgeschoben worden, wo er weder Verwandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Freilassung ihres Mandanten beantragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschiebehaft freigelassen worden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung die Rechte von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt, die abgeschoben werden sollen. Die pauschale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschieden die obersten Zivilrichter jetzt in einem Fall aus Düsseldorf. Ein Mann aus Bosnien-Herzegowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschiebehaft eingelegt. Am 2. November 2017 war er ….
Eine Kampagne setzt sich dafür ein, Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wäre für die Beschäftigten angesichts der Coronapandemie nötiger denn je.
Unterstützung können die Beschäftigten gebrauchen: In der Coronakrise müssen sie mit noch größerem Stress zurechtkommen, zugleich droht Hunderttausenden von ihnen die Kurzarbeit, was mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre. »Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen.
Anton Kobel ist sauer. Im Zuge der Covid-19-Pandemie werden die Beschäftigten des Einzelhandels zwar häufig zu Heldinnen und Helden des Alltags verklärt. Aber über ihre schlechte Bezahlung wird nur selten geredet. Gemeinsam mit zwei Gewerkschaftskollegen hat Kobel deshalb eine Kampagne für ….
Am Karfreitag erinnerten jesidische Verbände gemeinsam mit der VVN-BdA und weiteren antifaschistischen Initiativen an Morde an Migrant*innen in Deutschland, bei denen zunächst schnell von unpolitischen Einzeltätern die Rede gewesen war. Auch wenn es bislang keine Hinweise darauf gebe, dass Daniel S. ein organisierter Neonazi sei: Seine Internetaktivitäten legten zumindest eine Nähe zu rassistischem und antisemitischem Gedankengut nahe.
War Rassismus der Grund dafür, dass Arkan Hussein Khalaf sterben musste? Der 15-jährige Jeside war am Abend des 7. April in Celle mit einem Freund in der Nähe des Bahnhofs mit dem Fahrrad unterwegs, als er unvermittelt….
Es ist unverständlich, warum es in der erwähnten Pressemitteilung vorschnell heißt, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat geben".
Angriff aus dem Nichts“, titelte die Cellesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jährigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugendliche starb wenig später im Krankenhaus. Der Täter konnte …..
"Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr", berichtet Manuela Schulze, deren Ehemann in der JVA Untermaßfeld in Thüringen inhaftiert ist. Sie hat sich mit weiteren Frauen zusammengeschlossen, die ihre inhaftierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben an verschiedenen Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern in einem Gefängnis eingehalten werden soll.
Die Ausgangsbeschränkungen im Zeichen der Corona-Krise werden halb ironisch auch schon mal Wohnhaft genannt. Die Menschen, die tatsächlich inhaftiert sind, sind in besonderer Weise von den Notmaßnahmen betroffen, auch wenn es in Baden-Württemberg noch keine Ansteckungen von Gefangenen gibt. Zu den einschneidenden Konsequenzen gehörten die …
Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre
Nicht nur ältere Menschen sind in der Coronakrise in besonderer Gefahr. Darauf weist die Kampagne #Risikogruppe hin, der sich auch die 35jährige Jana Zöll angeschlossen hat. Die in Leipzig arbeitende Schauspielerin und Inklusionsberaterin fürchtet, dass die Pandemie schon bald die Erfolge der Inklusion zunichte machen könnte.
Was würde eine Ansteckung mit dem Coronavirus für Sie bedeuten?….
Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.
Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders. Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….
In einem offenen Brief an den thüringischen Justizminister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soligruppe der GG/BO die Aufhebung des Besuchsverbots und die Rücknahme der Ausgangssperren. »Diese Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen, sondern führen nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung unter den ohnehin vom gesellschaftlichen Leben abgeschnittenen Gefangenen«, begründet Konstantin Behrends die Forderungen.
In der Corona-Krise wird Abstandhalten und zu Hause bleiben propagiert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffentlichkeit. Wie die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Justizvollzugsanstalt (JVA) im ….
Hier wird deutlich, dass der Corona-Notstand manche Linke motiviert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesellschaft zu verändern. Die ausführliche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne ausgeblendet.
Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift „Die Krise als Aufbruch“ wird ja ständig und immer verwendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? „Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.“ Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern ….
Die Corona Pandemie führt natürlich auch im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg zu massiv eingeschränkter Arbeitsfähigkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aussetzung aller fristgebundenen Verfahren zum Verkauf von Mietshäusern im Milieuschutz
Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/innen der beiden Gebäude Manteuffelstrasse 105 und Muskauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht verdrängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieuschutzgebiet. Doch die Frist zur Durchsetzung des Vorverkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endet bereits am….
