Kontrolle und BEFREIuNG

Was lesen die freien Mitarbeiter_​innen des Augustin?

•Nein, es ist nicht das nächste Buch über die böse Über­wa­chung, der wir doch alle hilflos aus­ge­liefert sind. Markus Metz und Georg Seeßlen nutzen ihr pro­fundes Wissen in His­torie, Kunst und Phi­lo­sophie für ihre Geschichte von Freiheit und Kon­trolle. Sie zeigen auf, wie wir alle in unter­schied­lichem Maße Anteil an den Kon­troll­re­gimen haben. «Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven ist ja in Wirk­lichkeit noch nicht zu ENDE», lautet der gar nicht so pes­si­mis­tische Schlusssatz.

Markus Metz, Georg Seeßlen, Freiheit und Kon­trolle – Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven, Suhrkamp 2017, 461 S., 20,60 Euro,

Peter Nowak, Autor Tun & Lassen

aus: lite­ra­tur­herbst der öster­rei­chi­schen Zeitung Augustin

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Anmer­kungen zu einer neuen Poli­tikform und der deut­schen Quer­front
Eins hat der künftige Prä­sident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Poli­tikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien[1] seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

»Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu ana­ly­sieren?«, fragte[2] denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Dis­kurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Ziel­gruppen von ihm hören will, kann es auch keine Defi­nition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein inter­pre­tieren.

Quer­front für Trump

Das erklärt, warum auto­ritäre Linke wie Rainer Rupp[3] durchaus Hoffnung in Trump setzen. Aus­ge­rechnet vor einem Bild von Karl Marx[4], der die Glo­ba­li­sierung zu den Positiva der his­to­ri­schem Rolle des Kapi­ta­lismus zählte, lobt Rupp den ange­glichen Glo­ba­li­sie­rungs­gegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut koope­rieren will.

Nun könnte man dem ehe­ma­ligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum »Magazin für Sou­ve­rä­nität«, Compact, wün­schen. Doch es gibt im Lager der auto­ri­tären Tra­di­ti­ons­linken durchaus mehr Sym­pathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankün­digen über­haupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin ver­stän­digen, könnte sich die Quer­front zwi­schen Trumpisten und Teilen der auto­ri­tären Linken noch deut­licher mani­fes­tieren. Da wird wieder ein Lager­denken bedient.

Auch die erklärten Trump-Gegner in Deutschland und in anderen Ländern bereiten sich schon ideo­lo­gisch darauf vor, indem sie den USA unter Trump eine von Deutschland ange­führte west­liche Welt ent­ge­gen­setzen. »Nur Merkel kann die Implosion des Westens ver­hindern«, schrieb[5] Alan Posener bereits Mitte November.

Diese These wird seitdem auch von deut­schen Poli­tikern wie­derholt. Hier zeichnet sich schon eine Ent­wicklung ab, die unter Reagan und Bush ihre Anfänge genommen hat. Eine von Deutschland geführte EU will sich im Kampf mit den USA als letzte Ver­tei­di­gerin der west­lichen Werte gerieren. Dieser deut­schen Triumph, 72 Jahre nach der totalen Nie­derlage, wird nur von Tra­di­tions-Rechten wie Björn Höcke noch immer nicht begriffen, der in seiner berüch­tigten Dresdner Rede auch von einer »gegen­derten Bun­deswehr«, die Befehls­emp­fän­gerin der US-Politik sei, schwa­dro­niert.
Schon Streit über Anti-Trump-Pro­teste

Während ein Lager der Grünen wie auch Sozi­al­de­mo­kraten und Teile der Kon­ser­va­tiven zum Kampf der west­lichen Werte gegen Russland auf­rufen, als stünden wir erneut vor dem 1. Welt­krieg, haben manche Tra­di­ti­ons­linke keine andere Antwort als eine Apo­logie Putins und ihre Hoffnung auf eine Achse Putin-Trump. In dieser Gemengelage gibt es auch über die ersten Pro­teste gegen Trump schon Zoff.

In den USA mobi­li­siert eine Koalition gegen Trump[6]. Diese Idee wurde von einen glo­balen Bündnis aufgerufen[7], das Trump als Vor­reiter eines sich weltweit auf dem Vor­marsch befind­lichen Rechts­po­pu­lismus ver­steht. Daher soll heute in Berlin im Rahmen dieses Bündnisses[8] auch vor der Ber­liner AfD-Zen­trale demons­triert werden.

Aus­drücklich distan­ziert von diesen Pro­testen hat sich die DKP[9], die sich von Trumps ras­sis­ti­scher Innen­po­litik distan­ziert, ihn aber in der Außen­po­litik noch als unent­schieden bezeichnet. In der Neuen Rhei­ni­schen Zeitung, einem wei­teren Quer­front-Projekt von Tra­di­ti­ons­linken, werden die Anti-Trump-Pro­teste als »Teil der anti-rus­si­schen Mas­sen­hys­terie, die in den USA seitens der Wahl­ver­lierer geschürt wird und die ihr Echo in den unter­tä­nigen NATO-Ländern findet«, bezeichnet[10].

In der NRZ macht man sich gar nicht mehr die Mühe, sich von Trumps Ras­sismus zu distan­zieren, dafür wird völlig will­kürlich noch ein Sei­tenhieb gegen George Soros aus­ge­geben. Die Kli­entel ver­steht, die reiche Juden sind auch gegen Trump.

»Wait and see!«

Dass die Posi­tio­nierung vieler Jüdinnen und Juden in den USA gegenüber Trump vor allem davon abhängt, was sie von der Nahost-Politik seines Vor­gängers Obama halten, zeigt ein Beitrag[11] von Michael Wolfssohn in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung. Er warnt vor Hor­ror­vi­sionen einer Ära Trump, spart sich aber auch jeg­liche Vor­schluss­lor­beeren. Sein abge­klärter Schluss lautet:

Man muss kein Trump-Fan sein, um fest­zu­stellen: Horror-Vor­her­sagen gehören zum mensch­heits­ge­schichtlich üblichen und längst bekannten Getöse. Sie stammen von schlechten Ver­lierern und besonders von den jeweils ent­mach­teten Gegen­eliten und ihren Anhängern. Unter »Eliten« sind Posi­tions- und Mei­nungs­eliten zu ver­stehen. Gleiches gilt für unkri­tisch über­nommene Horror-Über­lie­fe­rungen. Sie stammen von den zuvor ent­mach­teten und dann an die Macht zurück­ge­kehrten Posi­ti­ons­eliten. Und Trump? Wait and see!
Michael Wolfssohn[12]

Diesen Grundsatz hätten auch die meisten Autorinnen und Autoren beher­zigen sollen, die in den wenigen Wochen zwi­schen der Wahl und der Amts­ein­führung von Trump bereits ihre Bücher auf dem Markt geworfen haben. Eine der wenigen Aus­nahmen ist das kleine Büchlein des Kul­tur­kri­tikers Georg Seeßlen (siehe: Donald Trump: Popu­lismus als Politik[13], das im Verlag Bertz + Fischer[14] ver­öf­fent­licht wird.

Dort wird Trump über­zeugend als Produkt der Kul­tur­in­dustrie dar­ge­stellt. Dabei wird auch deutlich, wie stark sowohl Bewun­derer als viele Gegner von Trump auf Insze­nie­rungen her­ein­fallen. Das zeigt Seeßlen besonders deutlich im Kapitel »Spiel im Thronsaal – Eine Bild­be­trachtung«, wo Trump, seine Frau und sein jüngster Sohn in einem spät­feu­da­lis­ti­schen Ambiente zu sehen sind.

Danach gab es in den Medien viel Häme über den schlechten Geschmack der Trump-Familie. Seeßlen beschreibt das Bild detail­reich auf 20 Seiten und beendet das Kapitel mit fol­gender Auf­lösung: »Die Bild­un­ter­schrift bei Getty Images besagt: ‚Melanie, Donald and Barron Trump at Home Shoot (this Image is been retouched). Donald Trump is wearing a suit tie by Brioni, Melanie Trump is wearing a dress by Halston, shoes by Manolo Blahnik, makeup by Mykel Renner for Kett Cos­metics and hair by Mor­dechia for Yarohair​.com. Barron Trump is wearing a jackts and pants by Papo d’Anjo, shirt by Leon and shoes by Todds‘.«

Georg Seeßlen kom­men­tiert diese Insze­nierung: »Wir haben viel­leicht zu viel gesehen. Es war alles bloß Reklame. Diesen Donald, diese Melanie und diesen Barron Trump gibt es gar nicht. Sie sind Erfin­dungen der Design-Industrie. Das erklärt manches.« Dieser Kom­mentar könnte auch auf den Wahl­kampf und auf fast alles, was bisher zu Trump und seinem Umfeld öffentlich wurde, aus­ge­dehnt werden.

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​04037
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​T​r​u​m​p​i​s​m​u​s​-​s​e​i​n​e​-​C​l​a​q​u​e​u​r​e​-​u​n​d​-​G​e​g​n​e​r​-​3​6​0​4​0​3​7​.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​m​e​r​i​k​a​/​d​a​s​-​g​e​h​e​i​m​n​i​s​-​v​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​s​-​e​r​f​o​l​g​-​1​3​7​3​0​7​1​1​.html
[2] http://www.zeit.de/2016/36/psychologie-donald-trump-ferndiagnose/seite‑2
[3] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​t​rump/
[4] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​trump
[5] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​9​6​0​2​2​8​0​/​N​u​r​-​M​e​r​k​e​l​-​k​a​n​n​-​d​i​e​-​I​m​p​l​o​s​i​o​n​-​d​e​s​-​W​e​s​t​e​n​s​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​.html
[6] https://​www​.demo​cra​tic​co​alition​.org/​t​h​e​-​c​o​a​l​ition
[7] http://​berlin​.car​pediem​.cd/​e​v​e​n​t​s​/​2​2​1​2​4​1​6​-​i​n​a​u​g​u​r​a​t​i​o​n​-​d​a​y​-​p​r​o​t​e​s​t​-​n​o​-​t​o​-​g​l​o​b​a​l​-​t​r​u​m​p​i​s​m​-​a​t​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-tor/
[8] http://​www​.no​-to​-nato​.org/​2​0​1​7​/​0​1​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​g​l​o​b​a​l​e​n​-​t​r​u​m​p​i​s​m​u​s​-​z​e​i​t​-​z​u​-​h​a​ndeln
[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/erklaerung-der-dkp-berlin-zur-demonstration-am-20–1‑nein-zum-globalen-trumpismus/
[10] http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​23464
[11] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[12] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​27456
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​P​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​a​l​s​-​P​o​l​i​t​i​k​-​3​6​0​0​9​9​7​.html
[14] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=506

Aufstand der Mitte?

Nicht der soziale Frieden, sondern Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit fand am 4.Juni im Harz das Kyff­häu­ser­treffen[1] des rechten Flügels der AfD statt. Dort stimmte Björn Höcke seine treue Zuhö­rer­schaft unter dem Motto »Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende« auf den Furor Teu­to­nicus ein, auf ein Deutschland, das wieder Denk­mäler statt Gedenkorte baut. Höcke hofft auf einen schnellen Kollaps der »ent­ar­teten« Alt­par­teien, die ver­schwinden könnten wie Anfang 1990er Jahre die ita­lie­nische Christ­de­mo­kratie.

Wer das Video[2] ansieht, fühlt sich an die Früh­zeiten der völ­ki­schen Bewegung am Beginn der Wei­marer Republik erinnert, die damals schon die Zer­störung der Wei­marer Republik plante. Vor einiger Zeit noch hätte man solche Ver­samm­lungen als Treffen der Ewig­gest­rigen abgetan. Doch Höcke und Co. treten als eine Kraft auf, die ganz unver­hohlen die Macht­frage stellt und ihre Gegner zu Boden zwingen will.

Dass die völ­kische Rechte mit so viel Selbst­be­wusstsein auf­tritt, hat etwas mit jener »Ent­hemmten Mitte« zu tun, wie sie eine Studie beschriebt, die von der Rosa Luxemburg Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung und der Otto Brenner Stiftung am Mittwoch gemeinsam der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde (Gewalt­be­reit­schaft in rechten Gruppen steigt[3]). Die reprä­sen­tative Erhebung ist der neueste Teil eines Lang­zeit­for­schungs­pro­jekts, das seit 2002 poli­tische Ein­stel­lungen in Deutschland unter­sucht.

Das Problem ist die Mitte

Nun ist der Mitte-Begriff immer pro­ble­ma­tisch, weil er sug­ge­riert, das wäre der Ort der Ver­nunft und Sta­bi­lität und die rechten und linken Ränder wären das eigent­liche Problem. Doch die Studie räumt ja gerade mit dieser Vor­stellung auf.

Es ist die ominöse Mitte der Gesell­schaft, die sich völ­kisch radi­ka­li­siert und genau das ist der Grund, warum Höcke und Co. so pene­trant opti­mis­tisch sind. Oliver Decker, einer der Mit­ver­fasser der Studie bracht das bei der Vor­stellung gut auf den Punkt:

Bei Nazis und Rechts­ex­tremen denkt man an die Ränder der Gesell­schaft. Das trifft es aber nicht, die Ideo­logie des völ­ki­schen Denkens ist sehr ver­breitet.

Dabei hat sich die Zahl der Per­sonen mit einem geschlos­senen rechts­ex­tremen Weltbild gegenüber den Vor­jahren nicht ver­ändert. Was sich gegenüber den Vor­jahren ver­ändert hat, wird im Fazit der Studie benannt. Dort ist die Rede:

(…) von einem teil­weise deut­lichen Anstieg der Abwertung bestimmter Gruppen: Islam­feind­schaft, Anti­zi­ga­nismus und die Abwertung von Asyl­an­trag­stellern. Gleich­zeitig wachsen die Befür­wortung einer anti­de­mo­kra­ti­schen, auto­ri­tären Politik und die Akzeptanz von Gewalt bzw. die Bereit­schaft, selbst Gewalt ein­zu­setzen, etwa um den eigenen Inter­essen Nach­druck zu ver­leihen oder sich «gegen Fremde durch­zu­setzen.

Der Befund ist kei­neswegs über­ra­schend. Erst kürzlich legte die Roma-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen Bericht[4] über anti­zi­ga­nis­tische Ein­stel­lungen in Berlin[5] vor. Dabei wurde auch deutlich, dass der Anti­zi­ga­nismus bis in die Amts­stuben hinein ver­breitet ist und sich auf große Teile der Bevöl­kerung stützt. Es ist das Gefühl, solche Res­sen­ti­ments, nicht mehr nur im kleinen Kreis, sondern in aller Öffent­lichkeit zu äußern können, ohne dass es zumindest gesell­schaftlich sank­tio­niert wird. Das mobi­li­siert wie­derum andere Men­schen. Genau das ist das eigentlich Neue, das die Studie for­mu­liert.

Kritik von Ver­tretern der ent­hemmten Mitte

Der Ber­liner Poli­tologe Klaus Schröder[6] bezeichnete die Studie im Deutsch­landfunk als belanglos[7] und sah die deutsche Mitte – zu der er sich selber zählt – ver­un­glimpft. Ihm passte die ganze Richtung nicht, er verwies darauf, dass auch noch die der Links­partei nahe­ste­hende Rosa Luxemburg-Stiftung an der Studie mit­ge­ar­beitet habe.

Für Schröder, der sich seit Jahren als wis­sen­schaft­licher Anhänger der Tota­li­ta­ris­mus­theorie einen Namen gemacht hat, ist so etwas ein Unding. Zudem sieht er in einer Aussage, nach der »Deutschland endlich die Macht und Geltung bekommen soll, die ihm zusteht«, nicht etwa Aus­druck einer extrem rechten Gesinnung. Schließlich würden ihr viele zustimmen. Dass er mit dieser Aussage eigentlich den Befund der Studie nur bestätigt und selber das beste Bei­spiel für die ent­hemmte Mitte ist, wird ihm dabei gar nicht bewusst.

Das gilt auch für seine Kritik an einer Frage der Studie, die die Ein­stellung zu Geflüch­teten erkunden soll.

Und bei der Aus­län­der­feind­lichkeit sehen wir eine Frage, die ist typisch für die Sug­gestion, die hier gestellt wird, nämlich: »Die Aus­länder kommen nur hierher, um unseren Sozi­al­staat aus­zu­nutzen.« Nun weiß ja kein Mensch, warum die hier her­kommen. Also würde jeder sagen, ja wahr­scheinlich gibt es welche, die wollen den Sozi­al­staat aus­nutzen, andere wie­derum nicht. Wenn aber die Befragten gezwungen werden, auf eine pau­schale, gene­ra­li­sierte Frage zu ant­worten, dann haben sie nicht viele Mög­lich­keiten.

Derart gibt sich Schröder hier als Ver­steher und Erklärer der ent­hemmten Mitte. Auch sein Dresdner Kollege Werner Patzelt[8] hat am gleichen Tag, als die Mitte-Studie erschienen ist, wieder einmal den Pegida-Ver­steher[9] gegeben.

Bei einer neuen Buch­vor­stellung über Pegida hat er erneut an die Politik appel­liert[10], deren Anliegen ernst zu nehmen und sie bloß nicht aus­zu­grenzen. Das Buch trägt den pro­gram­ma­ti­schen Titel Pegida. Warn­si­gnale aus Dresden[11]. Sowohl der Her­aus­geber als auch sein For­schungs­objekt sind gute Bei­spiele für die »Ent­hemmte Mitte«.

Auf­stand der Mitte und das seman­tische Terrain

Doch auch das poli­tische Spektrum, das sich positiv auf die Studie bezieht und sofort die alt­be­kannten Phrasen ablässt, ist Teil des Pro­blems. So fällt den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Par­la­ments­prä­si­denten Martin Schulz nur ein Auf­stand der Mitte[12] ein, der auch noch ein Auf­stand der Anstän­digen sein soll.

Dass er sich damit auf dem seman­ti­schen Terrain der ent­hemmten Mitte befindet, ist die eine Sache. Dass er dann noch nach­schiebt, es dürfe nicht zuge­lassen werden, dass »Popu­listen und Extre­misten den sozialen Frieden in Europa gefährden«, ist poli­tisch besonders grotesk.

Damit liefert Schulz gleich die Recht­fer­tigung für Repression gegen Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven[13], wie sie die Par­tei­freunde von Schulz in Frank­reich (Frank­reich: Orgie der Poli­zei­gewalt[14] erproben.

Die ent­hemmte Mitte hin­gegen gefährdet den sozialen Frieden gerade nicht. Men­schen mit solchem auto­ri­tären Gedan­kengut betei­ligen sich in der Regel nicht an Arbeits­kämpfen und mobben eher kämp­fe­rische Kol­le­ginnen und Kol­legen, spielen so eher die Rolle einer Art Pegida am Arbeits­platz.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich in der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie[15] »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« diese Mecha­nismen gut beschrieben. Nicht der soziale Frieden, sondern poli­tische und gesell­schaft­liche Min­der­heiten sind die Opfer der ent­hemmten Mitte und der Aus­teri­täts­po­litik, die Schulz und seine Par­tei­freunde seit Jahren führend mit vor­an­treiben.

»Res­sen­ti­ments – etwa gegenüber Flücht­lingen, Roma, Schwulen… – sind vor diesem Hin­ter­grund nicht nur Ausweis man­gelnder Bildung oder feh­lenden eth­ni­schen Bewusst­seins. Sie sind vielmehr die kon­se­quente Fort­setzung inner­ge­sell­schaft­licher und/​zwischenstaatlicher Kon­kurrenz – und zwar noch im Sozi­al­pro­tek­tio­nismus als dessen Negation: Die genannten Gruppen sind ‚die anderen‘, mit denen ‚die Anstän­digen‘ und ‚die Flei­ßigen‘ kon­kur­rieren müssen und/​oder die unbe­rech­tig­ter­weise an den ‚eigenen natio­nalen‘ Kon­kur­renz­erfolgen teil­haben wollen und/​oder die diese Kon­kur­renz­erfah­rungen gefährden«, stellt der Gewerk­schafter und Publizist Patrick Schreiner[16] den Zusam­menhang zwi­schen der Aus­teri­täts­po­litik und der »ent­hemmten Mitte« her.

Bisher gibt es noch zu wenige Bücher, die weniger sozio­lo­gisch diese Zusam­men­hänge erklären. Das kürzlich vom Markus Metz und Georg Seeßlen im Verlag Bertz + Fischer erschienene Buch Hass und Hoffnung, Deutschland, Europa und die Flücht­linge[17] gehört zu den wenigen Texten, die nicht mit mora­li­sie­renden Appellen auf die »ent­hemmte Mitte« reagieren.

Wer den Neo­li­be­ra­lismus bekämpft, ohne seine andere Seite, den Neo­fa­schismus zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, den Faschismus bekämpfen zu können, ohne die orga­ni­sierte Dummheit zu bekämpfen, hat schon ver­loren. Wer glaubt, die Dummheit bekämpfen zu können, ohne jene Kräfte zu bekämpfen, die von ihr pro­fi­tieren, hat eben­falls ver­loren.

Die Stärke dieses Buches liegt darin, dass hier die Mecha­nismen der Kul­tur­in­dustrie und der IT-Tech­no­logie bei der Her­aus­bildung der auto­ri­tären Sub­jekte der ent­hemmten Mitte gut beschrieben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​5​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 16.06.2016

Anhang

Links

[1]

http://​www​.der​fluegel​.de

[2]

https://​youtu​.be/​o​R​S​O​a​a​cPsqA

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8535/

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​i​m​-​S​y​s​t​e​m​-​3​2​2​7​2​4​2​.html

[5]

http://​ama​roforo​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​-​v​o​n​-​a​n​t​i​z​i​g​a​n​i​s​m​u​s​-​b​erlin

[6]

http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​s​y​s​t​e​m​e​/​a​p​t​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​s​c​h​r​o​ederk

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​u​d​i​e​-​d​i​e​-​e​n​t​h​e​m​m​t​e​-​m​i​t​t​e​-​p​o​l​i​t​o​l​o​g​e​-​h​a​e​l​t​-​m​i​t​t​e​-​s​t​u​d​i​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​57314

[8]

http://​wjpatzelt​.de

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html

[10]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​6​2​2​6​4​0​2​/​W​i​s​s​e​n​s​l​u​e​c​k​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​P​e​g​i​d​a​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​s​o​-​r​a​d​i​k​a​l​.html

[11]

https://​tu​-dresden​.de/​t​u​-​d​r​e​s​d​e​n​/​n​e​w​s​p​o​r​t​a​l​/​n​e​w​s​/​p​e​g​i​d​a​-​w​a​r​n​s​i​g​n​a​l​e​-​a​u​s​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​a​s​-​n​e​u​e​-buch

[12]

http://www.zeit.de/news/2016–06/16/deutschland-eu-parlamentspraesident-schulz-fordert-aufstand-der-anstaendigen-16085612

[13]

https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016–1051796708224609/?fref=nf

[14]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8536/

[15]

http://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

[16]

https://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​a​u​t​o​r​_​i​n​/​p​a​t​r​i​c​k​-​s​c​h​r​einer

[17]

http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=478

Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Ange­sichts der toten Flücht­linge in einem Trans­porter in Öster­reich [1] macht eine Ber­liner Bou­le­vard­zeitung mit der Schlag­zeile »Weine Europa« auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoß­richtung: »Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktua­li­siert, was der Main­stream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetz­lichen Rege­lungen, die Flücht­linge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Auf­regung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unver­nünftige Wirt­schafts­ordnung her­vor­ge­hobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

Wären die Leichen der Geflüch­teten nicht in einem Auto in Öster­reich gefunden worden, hätten sie auch kaum eine Notiz in den Medien gefunden. Aus den Augen, aus dem Sinn, heißt die Devise. Und wenn die Men­schen nicht im EU-Raum sterben, braucht sich die Politik auch keine Gedanken über eine andere Flücht­lings­po­litik zu machen.

Der Notstand von Heidenau

Auch das säch­sische Hei­denau ist in den letzten Tagen zum Zentrum einer Sym­bol­po­litik geworden, in deren Zentrum Grund­gesetz, Ver­samm­lungs­freiheit, Demo­kratie und das Ansehen Deutsch­lands ver­teidigt werden müssen. Nur: Die Geflüch­teten, also die Men­schen, die konkret von den Rechten bedroht wurden und werden, werden höchstens bei zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen [2] erwähnt. Da nahm Cem Özdemir von den Grünen schon mal seinen ganzen Gra­tismut zusammen und kün­digte [3] zu einem Zeit­punkt an, am Wochenende nach Hei­denau zu fahren, als dort noch alle Ver­an­stal­tungen vom Ord­nungsamt ver­boten worden waren.

Als Begründung wurde ein Poli­zei­not­stand genannt, der vor Monaten während der Hochzeit von Pegida auch schon zu Demons­tra­ti­ons­ver­boten in Leipzig führte. Özdemirs Ankün­digung, nach Hei­denau zu kommen, sorgte noch am Mittag für Kritik. Der Poli­tiker hätte keinen Respekt vor dem Rechts­staat, lautete der Vorwurf. Wenige Stunden später hob ein Gericht das Demons­tra­ti­ons­verbot auf, weil der poli­zei­liche Not­stand nicht genügend begründet gewesen sei.

Noch wird über den genauen Ort des »Will­kom­mens­fests« gestritten und weitere juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen sind nicht unwahr­scheinlich. Doch wie immer der Streit ausgeht, am Ende wird schon der Rechts­staat Deutschland gewonnen haben und die For­derung nach mehr Polizei wird dann die kon­krete Folge sei .

Die Geflüch­teten sind dabei nur Kulisse dieser Sym­bol­po­litik. Wenn die Poli­tiker und die ein­ge­bet­teten Medien das Städtchen wieder ver­lassen haben, bleiben die Geflüch­teten wieder mit den Rechten allein. Nur einige soli­da­rische Initia­tiven aus der Umgebung werden ver­suchen, zumindest einige minimale Zivil­stan­dards durch­zu­setzen. Dabei gibt es auch unter den soli­da­ri­schen Men­schen Streit darüber, ob man nicht vielmehr dafür sorgen sollte, dass die Geflüch­teten nicht mehr in den Orten leben müssen, wo sie nicht erwünscht sind.

In der letzten Woche hatten in Leipzig linke Gruppen den Transport von wei­teren Flücht­lingen nach Hei­denau durch eine Blo­ckade ver­hindert [4]. Die Men­schen haben vorher deutlich gemacht, dass sie sich weigern, an den Ort umge­siedelt zu werden. Der Wider­stand ist kon­se­quent. Schließlich sollten anti­ras­sis­tische Gruppen nicht zum Voll­strecker der staat­lichen Flücht­lings­po­litik werden, zu der auch die zwangs­weise Unter­bringung von Men­schen an Orten gehört, in die sie nicht wollen. »Nein zum Heim« war schließlich ursprünglich eine anti­ras­sis­tische Parole, bevor sie von Pegida und Co. gekapert wurde.

Politisch korrekt abschieben

Ist es nun auch ein anti­ras­sis­ti­scher Erfolg, dass in Baden-Würt­temberg ein Bus­fahrer ent­lassen wurde, der bei seiner Fahrt ein T‑Shirt mit Symbol der in rechten Kreisen beliebten Mode­markte Thor Steinar getragen hat? Das Bus­un­ter­nehmen begründete [5] die Ent­lassung damit, dass es wichtig sei, in dieser sen­siblen Frage ein Zeichen zu setzen.

In dem Bus saßen abge­lehnte Flücht­linge, die von Karlsruhe zum Airport Baden/​Baden trans­por­tiert wurden, wo sie abge­schoben wurden. Wo die Men­schen leben werden, wenn sie Deutschland ver­lassen haben, ob ihnen wirt­schaft­liche Not oder viel­leicht sogar Ver­folgung drohen, weiß niemand und inter­es­siert auch nicht. Aber dass poli­tisch korrekt abge­schoben wird und der Bus­fahrer nicht ein T‑Shirt mit einem Zeichen trägt, dessen Bedeutung wahr­scheinlich ein Großteil der Bus­in­sassen gar nicht ver­traut ist und das sie mangels anderer Pro­bleme auch gar nicht beachtet haben, war ein Signal an die Öffent­lichkeit.

»Der häss­liche Deutsche ist zurück. Scharf­ma­che­risch im Ton, uner­bittlich gegenüber Grie­chenland, ent­wür­digend im Umgang mit Flücht­lingen«, schrieb der Publizist Georg Seeßlen in einem Taz-Kom­mentar [6] über das neue deutsche Dis­po­sitiv. Er vergaß noch hin­zu­fügen, dass dabei aber alles poli­tisch korrekt zugehen soll.

Denn Flücht­linge zur Abschiebung mit einem Thor-Steinar-T-Shirt fahren, das geht gar nicht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​i​m​-​T​h​o​r​-​S​t​e​i​n​a​r​-​T​-​S​h​i​r​t​-​g​e​h​t​-​g​a​r​-​n​i​c​h​t​-​2​7​9​3​9​3​4​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​8​2​8​/​1​.html

[2]

http://​www​.dresden​-nazifrei​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​3​4​-​a​u​f​r​u​f​/​a​u​f​r​u​f​/​7​1​1​-​h​e​u​t​e​-​d​i​e​-​p​o​g​r​o​m​e​-​v​o​n​-​m​o​r​g​e​n​-​v​e​r​h​i​ndern

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​h​e​i​d​e​n​a​u​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​w​i​l​l​-​t​r​o​t​z​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​a​-​1​0​5​0​2​5​3​.html

[4]

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-blockade-in-leipzig-asylsuchende-nicht-nach-heidenau-verlegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–150824-99–11730

[5]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​b​g​e​l​e​h​n​t​e​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​g​e​f​a​h​r​e​n​-​t​-​s​h​i​r​t​-​m​i​t​-​n​e​o​n​a​z​i​-​s​y​m​b​o​l​e​n​-​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​n​a​c​h​-​f​a​h​r​t​-​m​i​t​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​n​-​g​e​f​e​u​e​r​t​_​i​d​_​4​9​0​8​7​1​7​.html

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​2​3522/