Jahrelang warnten kleine linke Medien und Initiativen vor rechtslastigen Polizisten. Nun entdeckt Friedrich Merz und die Gewerkschaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unterstützung der Polizei zu werben
Der rechtslastige ZDF-Moderator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Aufsehen, wonach es in Berlin keinen Polizisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tatsächlich ist diese pauschale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sympathien unter Polizisten zunehmen, wird in linken Zeitungen durchaus mit vielen Beispielen belegt. So findet sich in der Monatszeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Beispielen [3] aus verschiedenen Bundesländern. Ob es ein rechtes Polizeinetzwerk in …
In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beobachten, dass mit dem Verschwinden der fordistischen Klassenformationen - die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weitgehend in den Staat integrierte Arbeiterklasse von Gewerkschaften vertreten und in unterschiedlichen Formationen der Sozialdemokratie repräsentiert wurde - auch das eben genannte Arrangement brüchig geworden ist.
Verdächtig ruhig war es in der Linkspartei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl. Vielleicht war die Stille auch der Einsicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses die Krise nur verschärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke….
Die Antirassistische Initiative Berlin dokumentiert die Folgen deutscher Asylpolitik
Taher Rezai aus Afghanistan stürzt sich in der Neujahrsnacht aus dem zweiten Stock einer Gemeinschaftsunterkunft. Er stirbt im Alter von 22 Jahren. Zuvor war er dezentral im Raum Mainburg untergebracht, wo den Traumatisierten ein Helfer*nnenkreis unterstützt hatte. Dies änderte sich jedoch, als diese Unterkunft aufgelöst wurde und er in eine Gemeinschaftsunterkunft nach Niederbayern kam. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, eine Arbeitserlaubnis erhielt er nicht, und er blieb mit seiner Angst allein .Am 6. Januar 2019 versammeln sich etwa 60 Menschen auf dem Stadtplatz von Abensberg zu einer Mahnwache im Gedenken an den Toten und forderten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Protest war folgenlos, mittlerweile werden in einer größeren Öffentlichkeit Sammelabschiebungen nach Afghanistan kaum mehr zur Kenntnis genommen. Auch der Tod von Taher Rezai war nur in den Lokalmedien kurz Thema. Erinnert daran hat jetzt die …
Während Events wie der Immobilientag Teil dieses Klassenkampfs von Seiten der Besitzenden sind, müssen die Mieter/innen eine Gegenmacht von unten herstellen.
„Miteinander statt gegeneinander“ lautet das Motto des Immobilientag, zu dem am 27. Juni der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mercedes Platz in Friedrichshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen….
Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen
Was ist, wenn die UmweltaktivistInnen merken, dass ihre Forderungen im Kapitalismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radikaleren oder zurückziehen?
„Heute Kohle, morgen Kapitalismus abschaffen“, lautete die Parole auf einem Transparent, dass Klimaaktivisten am Wochenende im rheinischen Kohle trugen. Die gesamtgesellschaftliche Perspektive dort war nicht verwunderlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Proteste mitorganisiert hat, von der Interventionistischen Linken [2], einer Gruppe der außerparlamentarischen Linken mit initiiert. Nach der Niederlage des linken Aktivismus beim Klimagipfel von Kopenhagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außerparlamentarischen Bewegungen zu verbinden. Nun haben Teile der zweiten Jugendumweltbewegung, ….
Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ramstein – Kein Drohnenkrieg« eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt statt. Die Kampagne wurde von Personen aus der Friedensbewegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Proteste. Er engagiert sich in der Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt am Main.
Diese Woche findet eine Aktionswoche gegen den US-Stützpunkt Ramstein statt. Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte?
Ein Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Drohnenkrieg. Dieser wird auch über die Luftwaffenbasis Ramstein koordiniert, das hatten die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom März 2019 ist die Bundesregierung zur Prüfung verpflichtet,…
Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt
Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Karrenbauer zu empören, Diskussionen über Alternativen zur Logik des kleineren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinnvoller gewesen.
Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt über Kooperationen mit der AfD nachdenkt? Und warum wird dann despektierlich von einem „Fahrlehrer aus Quedlinburg“ [2]gesprochen, der es auf die Startseite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Klischee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit mindestens 100.000 Einwohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fachbegriff für Diskriminierung von Menschen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Kooperation zwischen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition tituliert? Wenn man schon das geistlose Farbenspiel mitmacht, müsste es ja eigentlich …
Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben, Ambulante Dienste e. V. und Neue Lebenswege GmbH, wurde eine Tarifeinigung erzielt. Ericka Reikowski war Mitglied der Tarifkommission bei Neue Lebenswerke und hat mit der Jungle World gesprochen.
Wie sieht die Tätigkeit von persönlichen Assistentinnen und Assistenten aus? Persönliche Assistentinnen und Assistenten ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung. Aufgrund der umfangreichen Ansprüche und Tätigkeiten war eine angemessene Eingruppierung der Beschäftigten eine Kernforderung. Mit der Einigung von Ende Mai sind wir einem Manteltarifvertrag sehr nahe gekommen. Denn die beiden größten Assistenzbetriebe Berlins haben sich hier geeinigt. Andere Assistenzbetriebe werden nachziehen.
Worin besteht der »historische Schritt für die Assistenz in Berlin«, wie Sie die Tarifeinigung genannt haben? Mit der Tarifeinigung definieren wir….
Im Widerstand gegen den Kosovokrieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letztmalig alle Lager der Bewegungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hierzulande die gesellschaftliche Linke zu ihrem klassischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.
Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteili- gung 1998-2005 zu erinnern« schlagzeilte jüngst »Der Postillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Europawahl. Dabei »zitierte« man junge Grünenfans, die sich gar nicht vorstellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mitregiert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen….
der Kunst befasst man sich gerade auch mit minoritären Gruppen. Das war schon immer der beste Teil der Kultur und der Horror aller Vereinfacher, die die Kunst für die Sache ihres Staates, ihrer Nation oder für das, was sie für Sozialismus hielten, einspannen wollten.
Der Direktor des Jüdischen Museum Berlin Peter Schäfer ist vor wenigen Tagen zurückgetreten [1], um weiteren Schaden vom Jüdischen Museum abzuwenden, wie es in einer kurzen Erklärung [2] heißt.Der Schritt ist besorgniserregend, weil im Fall von Peter Schäfer eine rechte Kampagne erfolgreich war. Er stand seit Jahren im Fokus ultrarechter Kritik, weil er auf der….
Wir leben in einer historischen Situation, in der auf Grund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum, der Bau von Luxus-Appartements in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.
„Dieses Projekt bietet zeitgemäßes Wohnen in historischem Umfeld und ist eine hervorragende Gelegenheit für Kapitalanleger“, bewirbt die Immobilienfirma Nagel Properties auf ihrer Homepage die geplanten Micro-Appartements in der Braunschweiger Straße 21. Dabei handelt es sich ausschließlich um Eigentumswohnungen. Die Käufer/innen könnten „aus erlesenen Musterkollektionen Fußböden, Bäder und Küche“ auswählen – „auf Wunsch mit Designermöblierung“. Angesprochen sind natürlich nur Menschen, die sich das leisten können. Eine Einzimmerwohnung mit rund 28 Quadratmetern kostet laut der Makleragentur Nagel Properties 170.000 Euro, das 55 Quadratmeter-Appartement bis zu 355.000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro. Laut der Internetseite des Immobilienmaklers First Citiz liegt der durchschnittliche Wohnungspreise in Neukölln derzeit bei 4500 Euro pro Quadratmeter. Viele Anwohner/innen rund um die Braunschweiger Straße 21 in Neukölln haben kein Verständnis dafür, dass auf einem Areal Luxus-Appartements entstehen sollen, auf dem viele Jahre….
Die NutzerInnen der Brache sind nicht gegen die Bebauung aber gegen Luxuswohnungen
Richtig gemütlich sieht es aufdem Areal der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln-Rixdorf aus. Auf der Freifläche stehen Sofas und Tische. Kleine Beete wurden angelegt. Behälter für Abfall und Kompost gibt es auch. Das alles haben AnwohnerInnen gemacht, die seit acht Wochen auf dem Areal, auf dem bis dahin eine Edeka-Filiale stand, ihre Freizeit verbringen. „Ich genieße die Ruhe, solange die Brache hier noch existiert“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht nennen will. Er hat sich mit seinen Stuhl einen schattigen Platz gesucht. Tatsächlich ist nicht klar, wie lange die Freifläche im dicht bebauten Rixdorf noch existieren wird. Montagmorgen wurde ein erster….
Mit dem Tag der Patrioten greifen die Rechten auf eine Tradition zurück, die in der BRD bereits von der NPD und den Republikanern verfolgt wurde.
Für den 17. Juni hatten auch in diesem Jahr in mehreren deutschen Städten rechte Gruppen zum »Tag der Patrioten« aufgerufen. Sie knüpften damit an einen Appell des Vorjahres an, den Michael Stürzenberger und Thomas Böhm veröffentlicht hatten. Stürzenberger ist Autor der islamfeindlichen Onlineplattform »Politically Incorrect«. Gemeinsam mit Böhm war er in der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinpartei »Die Freiheit« aktiv. Böhm gründete später…
Die Polizei soll Neo-Nazis bekämpfen. Doch immer wieder macht sie mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen Schlagzeilen.
Es war als entspannte Freizeitveranstaltung geplant: Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. gemeinsam mit einer Kollegin und einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Berliner Mercedes-Benz-Arena. Doch von Entspannung konnte keine Rede sein. »Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn….
MieterInneninitiative vergibt Auszeichnung an umstrittenen Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Den haben Kritiker schon länger im Visier.
Einige PassantInnen staunten nicht schlecht über das merkwürdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz bekam in Wilmersdorf am Samstag Vormittag die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine….
