osovo oder das Ende der Außenpolitik in der Bewegungslinken.

Paradoxien in olivgrün

Im Wider­stand gegen den Koso­vo­krieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letzt­malig alle Lager der Bewe­gungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hier­zu­lande die gesell­schaft­liche Linke zu ihrem klas­sischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.

Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regie­rungs­be­teili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlag­zeilte jüngst »Der Pos­tillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Euro­pawahl. Dabei »zitierte« man junge Grü­nenfans, die sich gar nicht vor­stellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mit­re­giert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…

„Para­doxien in olivgrün“ wei­ter­lesen

Deutscher Außenminister besucht zwei »Kopf ab-Diktaturen«

In die Ferne fuchteln

Eine fort­schritt­liche Linke muss sich jeder Nation ver­weigern und jedem Krieg eine Absage erteilen.

Anfang der neun­ziger Jahren wurde in anti­deut­schen Kreisen für Linke, die ohne jeg­lichen gesell­schaft­lichen Ein­fluss immer ein Reper­toire an Vor­schlägen für die Lösung der Kon­flikte in aller Welt parat hatten, der schöne Begriff des Fern­fuchtlers geprägt. Nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001 wurden einige vor­malige Anti­deutsche selbst Fern­fuchtler. Spä­testens als die Zeit­schrift Bahamas im April 2003 den US-Prä­si­denten zum »Man of Peace« kürte und die schnelle Nie­derlage des Ba’ath-Regimes nicht nur feierte, sondern damit die Hoffnung auf ein Ende der anti­se­mi­ti­schen Inter­na­tionale verband, war klar, dass ein Teil dieser Strömung es nicht mehr bei Ideo­lo­gie­kritik belassen wollte. Nach den Anschlägen von Paris schwingt sich die Fern­fuchtler-Fraktion zu neuen Höhen­flügen auf. Bereits im Dossier der Jungle World 48/2015 blies Mat­thias Küntzel zum großen Krieg und unter­schied sich in seinen Argu­men­ta­tionen kaum vom rechten Flügel der US-Repu­bli­kaner. So warf er US-Prä­sident Obama eine Politik der »Selbstent­machtung« und der »Selbst­de­mü­tigung« vor. Aus­ge­blendet hat er dabei, dass Obama mit seiner Politik auf das völlige Scheitern der Außen­po­litik seines Vor­gängers reagierte und nach­vollzog, was große Teile der US-Bevöl­kerung nach der Ende der Bush-Ära ein­for­derten. Bushs außen­po­li­tische Bilanz war geprägt von einer wach­senden Zahl toter US-Sol­da­tinnen und -Sol­daten. Die toten Zivi­listen vor Ort spielten für den Kurs­wechsel eine geringere Rolle. Die größte Selbst­de­mü­tigung der USA, zumindest für die Men­schen, für die ihre Grün­dungs­do­ku­mente noch eine Bedeutung hat, waren sicherlich die Fol­ter­me­thoden von Guan­tánamo bis Abu ­Ghraib. Hier wurde übrigens auch auf viel­fältige Art und Weise gesät, was die unter­schied­liche ­Isla­mis­ten­frak­tionen später ernten konnten. Der soge­nannte Isla­mische Staat (IS) ist nur die zurzeit bekann­teste dieser islam­fa­schis­ti­schen Bewe­gungen.

Es sind ganz kon­krete Maß­nahmen, wie die Auf­lösung der ira­ki­schen Armee nach dem Sturz des Ba’ath-Regimes, die erklärbar machen, wie eine Grup­pierung wie der IS so stark werden konnte. Und die Bilder von Abu Ghraib und Guan­tánamo haben dazu bei­getragen, dass in vielen ara­bi­schen Ländern und längst nicht nur in isla­mis­ti­schen Kreisen jeg­liches Ver­trauen in die US-Politik ver­loren ging. Ist schon ver­gessen, dass nach 2001 nicht wenige tat­säch­liche oder ver­meint­liche Isla­misten für die Schmutz­arbeit an die Häscher des syri­schen Regimes über­geben wurden? So bediente sich der Westen genau der Ter­ror­me­thoden des syri­schen Regimes, die heute so wort­reich beklagt werden. Von alldem lesen wir bei Küntzel nichts, der den Westen zum ganz großen Kampf gegen die von ihm so bezeichnete »Koalition der Wahn­sin­nigen« aufruft. Diese umfasst die Hamas, die Hiz­bollah, al-Qaida, den IS und den Iran. All diesen Akteuren wird niemand eine Träne nach­weinen.

Die Leid­tra­genden einer Inter­vention in Syrien wären neben den vielen Zivi­listen auch die Israelis. Es ist ein Glück für Israel, dass die isla­mis­ti­schen Kräfte unter­ein­ander zer­stritten sind. Eine ver­ei­nigte isla­mis­tische Front würde erst geschmiedet, wenn jemand mit Macht, viel­leicht ein US-Prä­sident Donald Trump, Küntzels Vor­schlag umsetzen wollte. Für Israel wäre das eine große Gefahr. Es ist auf­fallend, dass in Küntzels Auf­zählung der Wahn­sin­nigen Saudi-Arabien nicht auf­taucht. Dabei hat das Régime bei der Prak­ti­zierung von Terror nach innen und Isla­mis­mus­export nach außen den Iran längst ein­geholt. Gehört das Land jetzt nach Küntzels Meinung zu den wesent­lichen Ver­bün­deten des Westens?

Auch Gerhard Scheit erweist sich in seinem Beitrag in der Jungle World 49/2015 als Fern­fuchtler mit glo­balem Anspruch. Allein der Vorwurf des Appease­ments gegen Poli­tiker, die nicht überall Bomber hin­schicken wollen, macht deutlich, wie sehr er in mili­tär­stra­te­gi­schen Kate­gorien denkt. Da ist für zivil­ge­sell­schaft­liche, geschweige denn herr­schafts­kri­tische Gedanken kein Platz mehr. Das wird deutlich, wenn Scheit es begrüßt, dass »der NSA-Skandal« nach den Anschlägen von Paris »von deut­schen Moral­aposteln und grünen Poli­tikern natürlich abge­sehen, kaum noch jemanden inter­es­siert«. Nun kann man mit Recht an dem Main­stream der deut­schen NSA-Debatte kri­ti­sieren, dass sie die Über­wa­chungs­me­thoden deut­scher Dienste baga­tel­li­sierte, von Antiame­rikanismus geprägt war und die angeblich nicht vor­handene deutsche Sou­ve­rä­nität beklagte. Wenn aber der Protest gegen die NSA-Über­wa­chung für neben­sächlich gehalten wird, zeigt dies doch vor allem, dass die indi­vi­du­ellen Grund­rechte – und dazu gehört das Recht, nicht abgehört zu werden – auf der Strecke bleiben, wenn das Fern­fuchteln beginnt.

Und nicht nur das. Nach den Anschlägen von Paris wollten plötzlich von einer Kritik an der omni­prä­senten fran­zö­si­schen Fahne auch solche Men­schen nichts mehr hören, die eigentlich immer eine klare Kritik an Staat und Nation geübt haben. Dabei ent­scheidet sich gerade dann, wenn der Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­rufen wird, was diese Kritik wert ist. Denn dann werden von der Herr­schaft die Tole­ranz­grenzen eng gezogen, und es kann sogar straf­rechtlich sank­tio­niert werden, wenn man an der alten Staats­kritik festhält. Da wird his­to­risch argu­men­tiert, dass es die Fahne der fran­zö­si­schen Revo­lution ist. Doch die fran­zö­sische Fahne bedeutet einen natio­nalen Schul­ter­schluss, bei dem dann zumindest kurz­fristig die inner­ge­sell­schaft­lichen Wider­sprüche, wie den Kampf gegen die Rechte in Gestalt des Front National (FN), aber auch Arbeits­kämpfe an Bedeutung ver­lieren.

Die fran­zö­sische Fahne zu zeigen, bedeutet auch zu schweigen über ein anderes Pariser Mas­saker, bei den am 17. Oktober 1962 Hun­derte Teil­nehmer einer von der fran­zö­si­schen Regierung ver­bo­tenen Demons­tration für die alge­rische Unab­hän­gig­keits­be­wegung FLN ermordet und wurden. An solche und andere Ver­brechen der Nation gerade in Zeiten zu erinnern, in denen zum na­tionalen Schul­ter­schluss auf­ge­rufen wird, gehört zu der wich­tigsten Aufgabe einer Linken, die ihre Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus ernst nimmt. Sie erkennt als erstes ihre völlige Macht­lo­sigkeit und unter­lässt jedes Fern­fuchteln.

Nur eine Linke, die sich in Zeiten des Not­stands und des Aus­nah­me­zu­stands ver­weigert, wenn zur Ver­ei­nigung unter den unter­schied­lichen Natio­nal­fahnen auf­ge­rufen wird, wird in der Lage sein, einen wider­stän­digen Block zu bilden, der die Bar­ba­ri­sie­rungs­po­ten­tiale im Zer­falls­prozess des Kapi­ta­lismus ana­ly­siert und bekämpft. Dazu gehört der Kle­ri­kal­fa­schismus, wovon die unter­schied­lichen isla­mis­ti­schen Gruppen nur die Speer­spitze bilden. Dazu gehören aber auch die unter­schied­lichen faschis­ti­schen oder natio­na­lis­ti­schen Grup­pie­rungen, die in ganz Europa anwachsen.

Eine Linke, für die die Kritik an Staat, Kapital und Nation kein Schön­wet­ter­ge­schwätz ist, sollte dazu bei­tragen, dass diese Zusam­men­hänge erkannt und der Wider­stand gegen die beiden Formen der extremen Kri­sen­re­ak­tionen des Kapi­ta­lismus in den Stadt­teilen orga­ni­siert wird, in denen die Men­schen leben, die heute oft nicht einmal mehr vom Kapi­ta­lismus aus­ge­beutet werden. Es sind die Stadt­teile, die in den ver­gan­genen Jahren mehr und mehr zum Wäh­ler­po­tential rechter Bewe­gungen wurde. Es sind auch Quar­tiere, in denen die über­wie­gende Mehrheit der islam­fa­schis­ti­schen Atten­täter leben. Man braucht also nicht Bomber in den Nahen Osten zu schicken, wenn man die unter­schied­lichen Spiel­arten des Faschismus bekämpfen will. Diese Klä­rungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse sollten in den euro­päi­schen Kern­ländern geführt werden. Doch dazu braucht es eine ant­ago­nis­tische Linke, die nicht durch die Zusam­men­arbeit mit der Macht dis­kre­di­tiert ist. His­to­rische Remi­nis­zenzen sollten sicher nicht über­stra­pa­ziert werden. Doch diese ant­ago­nis­tische Fraktion der Linken kann sich ein his­to­ri­sches Vorbild an der Zim­mer­walder Linken nehmen, sich mitten im Ersten Welt­krieg in einem Meer von Natio­na­lismus, Chau­vi­nismus und Kriegs­be­geis­terung die ent­schie­denen Kriegs­gegner sam­melten. Bei allen zeit­be­dingten Unter­schieden sind zwei Grund­sätze der Zim­mer­walder heute aktu­eller denn je: die Absage an die Kriege der Herr­schenden nach außen und an die Politik des Burg­friedens nach innen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​2​/​5​3​3​2​0​.html

Peter Nowak

Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist

Die nach­rich­tenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shit­storm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig pro­vo­kativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medi­en­thema. In den letzen Tagen hat das die Covor­sit­zende der Links­par­teif­raktion, Sarah Wagen­knecht, gut hin­ge­kriegt.

Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlag­zeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppo­si­ti­ons­po­li­tikern doch gar nichts Bes­seres pas­sieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlag­zeile in großen bür­ger­lichen Zei­tungen wird.

Inhaltlich hat Wagen­knecht diese Position bereits in der Par­la­ments­de­batte über den Syri­en­einsatz der Bun­deswehr [2] ver­treten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Auf­merk­samkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Poli­ti­kerin ihre Position noch einmal zuge­spitzt, in dem sie die Sol­daten der Anti-IS-Koalition und die IS ver­glich:

»Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen.«

Das eine sei »indi­vi­du­eller, das andere staatlich ver­ant­wor­teter Terror«.

Das ist eine alte Position der ent­schie­denen Anti­mi­li­ta­risten, die immer fragen, was denn einen von einer staat­lichen Armee zu Tode gebrachten Men­schen unter­scheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Kon­se­quenzen für den Täter: In einem Fall wird er straf­rechtlich ver­folgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist bei­spiels­weise Oberst Klein pas­siert, der für die toten Zivi­listen in Afgha­nistan ver­ant­wortlich war, die umge­kommen sind, als sie an einem mut­maßlich von Taliban ent­führten Tank­lastzug Benzin abzapften.

Zunächst muss man froh sein, dass Wagen­knecht diesen gesin­nungs­pa­zi­fis­ti­schen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mit­re­gieren geht .Denn dann hätte dieser mora­lische Grundsatz schnell aus­ge­dient.

Positionen des radikalen Pazifismus

Eine Partei, die in der Bun­des­re­gierung mit­ver­walten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bun­deswehr und ihren Ein­sätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Links­partei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Links­partei.

So kann Wagen­knechts For­mu­lierung auch als inner­par­tei­liches Signal ver­standen werden. Mit ihr ist eine weitere Auf­wei­chung der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Posi­tionen nicht zu machen. Freilich sind diese Posi­tionen des radi­kalen Pazi­fismus nicht die Posi­tionen auch des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung, der im 1. Welt­krieg die Kriegs­kredite ablehnte. Der damalige füh­rende Prot­agonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als klein­bür­ger­lichen Pazi­fismus bezeich­neten Position ins Gericht und ver­tei­digte einen linken Anti­mi­li­ta­rismus, der gerade eine Betei­ligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesell­schaft führte, nicht aus­schloss.

Von der Position des radi­kalen Pazi­fismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unter­schied aus­macht, ob jemand von einem Kämpfer der Revo­lution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazi­fisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann ver­hindern werden, dass man Men­schen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Okto­ber­re­vo­lution viele Prot­ago­nisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Sta­li­nismus mündete.

Genau des­wegen ist es wichtig, dass heute oppo­si­tio­nelle Kräfte solche grund­sätz­lichen Fragen auf­werfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagen­knechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unab­hängig von der Position zu dem Mili­tär­einsatz auch nach der nächsten Bun­des­tagswahl keine rea­lis­tische Option auf eine Regie­rungs­be­tei­ligung unter Ein­be­ziehung der Links­partei auf Bun­des­ebene geben wird, dürfte sich die inner­par­tei­liche Dis­kussion darum in Grenzen halten.

Zumal auch deutlich wurde, dass die Links­partei als klar anti­mi­li­ta­ris­tische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Ori­ginal gewählt. Da auch in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit der Unter­schied zwi­schen einer radi­kal­pa­zi­fis­ti­schen Position wie sie Wagen­knecht jetzt ver­treten hat und einer anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Position, die Betei­ligung an Mili­tär­ein­sätzen unter bestimmten Umständen nicht aus­schließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Bot­schaft übrig, Wagen­knecht hat die anti­mi­li­ta­ris­tische Fahne hoch­ge­halten.

Wenn die Toten Nebenwirkungen sind

Die har­schen Reak­tionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Men­schen im Umfeld der Links­partei bestärken. So kom­men­tierte Daniel Deckers auf faznet [3]:

»Auch als Nicht­jurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Ver­brechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbe­tei­ligter hin­gegen ist die Neben­wirkung einer Handlung, die mög­lichst ver­mieden werden muss – und weithin ver­mieden wird –, damit Gewalt legitim ange­wendet wird. Wer wider bes­seres Wissen von dieser Unter­scheidung absieht, der ver­wirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sind­schar werden derart ver­höhnt, dass sich die Ter­ror­miliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivi­listen als mensch­liche Schutz­schilde zu nehmen.«

Damit aber stieg der Faz-Kom­men­tator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Ein­sätze zu »Neben­wir­kungen, die weit­gehend ver­mieden werden müssen«. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kom­men­tator aus. Es ist die Frage, die sich die Ange­hö­rigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin ver­loren [4] und vor keinem Gericht eine Ent­schä­digung [5] durch­setzen [6] konnten.

Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen

Wagen­knecht hat die Dis­kussion in einer Zeit ange­stoßen, wo die Bun­deswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so aus­ge­lastet ist, dass sogar die Ein­führung der Wehr­pflicht wieder in die Dis­kussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppo­si­ti­ons­partei hier ganz klar nein sagt.

Zudem will die Bun­deswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Par­lament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Mili­tär­ein­sätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivi­listen sagen lassen mussten, ob sie über­haupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten krie­ge­ri­scher wurden, die par­la­men­ta­rische Kon­trolle aus­ge­hebelt. In dieser Reihe steht auch die Aus­schaltung des Par­la­ments durch die Bun­des­re­gierung.

Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aus­he­belung der Gewal­ten­teilung gesprochen wurden. Dabei ging es aller­dings um den Umbau innerhalb des pol­ni­schen Staates durch die neue rechts­kon­ser­vative Regierung. Es wäre wün­schenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kri­ti­schen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Aus­schaltung des Bun­destag beim neuen Bun­des­wehr­einsatz geübt haben. Denn wo ist der Unter­schied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Par­lament aus­schaltet?

Solange hier sowenig Kritik an solchen Maß­nahmen geübt wird, ist Wagen­knechts Position tat­sächlich ein not­wen­diges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:

»Was für ein Auf­schrei in den eta­blierten Par­teien, nur weil ich die Ver­lo­genheit der west­lichen Politik benenne: Natürlich ist es kein gerin­geres Ver­brechen, unschuldige Zivi­listen in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restau­rants und Kon­zert­häusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bom­bar­die­rungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.«

Sicher könnte die radi­kal­pa­zi­fis­tische Position hin­ter­fragt werden. Schließlich wird Wagen­knecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehr­macht mit­ein­ander auf­rechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radi­kal­pa­zi­fis­tische Position jen­seits von Zeit und Ort ver­treten würde. Genau die Position aber ver­treten Wagen­knecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Welt­krieg nicht.

Daher hätte man sich hier eine größere Dif­fe­ren­zierung gewünscht. In der aktu­ellen Debatte aber, wo die Bun­des­re­gierung ihre größere Macht auch mili­tä­risch absi­chern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hob­by­stra­tegen vor­zu­ziehen, die wie der Publizist Mat­thias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die »Koalition der Wahn­sin­nigen« das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hiz­bollah, von den Mus­lim­brüdern zu al-Qaida, vom Isla­mi­schen Staat bis zum ira­ni­schen Régime reicht [9]“.

Von den Zivi­listen, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Oppo­sition gegen die deutsche Mili­tär­po­litik for­mu­lieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​e​i​d​e​t​-​d​e​n​-​I​S​-​v​o​n​-​d​e​r​-​A​n​t​i​-​I​S​-​K​o​a​l​i​t​i​o​n​-​3​0​5​7​0​4​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​z​u​-​s​y​r​i​e​n​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​n​e​n​n​t​-​l​u​f​t​a​n​g​r​i​f​f​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​t​e​r​r​o​r​-​1​.​2​7​97980

[2]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-l%C3%BCge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schw%C3%A4chen-wird.html

[3]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​v​e​r​h​o​e​h​n​t​e​-​t​e​r​r​o​r​o​p​f​e​r​-​1​3​9​8​7​5​7​8​.html

[4]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​-​k​l​a​g​e​.html

[5]

https://www.juwiss.de/95–2013/

[6]

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2660–06-2-bvr-487–07-bruecke-varvarin-nato-angriff-zivile-opfer-schadensersatz/

[7]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​n​s​e​r​e​s​-​l​a​n​d​e​s​-​w​e​g​e​n​-​a​k​t​u​e​l​l​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​l​a​g​e​-​r​e​s​e​r​v​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​w​e​h​r​p​f​l​i​c​h​t​-​w​i​e​d​e​r​e​i​n​f​u​e​h​r​e​n​_​i​d​_​5​1​0​2​4​5​5​.html

[8]

https://​de​-de​.facebook​.com/​s​a​h​r​a​.​w​a​g​e​n​k​n​echt/

[9]

http://​www​.mat​thi​as​ku​entzel​.de/​c​o​n​t​e​n​t​s​/​d​e​r​-​b​o​c​k​-​a​l​s​-​g​a​e​rtner