Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt - gegen den Protest von Mieterorganisationen

Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin

Doch die vor allem in manchen anarchistischen Kreisen beliebte Vorstellung, mit Sachbeschädigungen oder auch der Unterbrechung des Nahverkehrs durch Kabelbrände dem Kapitalismus Schaden zuzuführen, verkennt, dass die kapitalistische Warengesellschaft auf Vernichtung von Produkten, die sich nicht verwerten, aufbaut. Solche Aktionen sind eher Ergebnis einer Wut und Ohnmacht als eine antikapitalistische Strategie.

„Massive Steinwürfe von den Dächern“, ruft eine Stimme. Unter dem Titel „14.11.1990 – ein musikalisches Psychogramm“ hat das aus dem Musiker Marc Weiser und dem Musikproduzenten Jürgen Hendlmeier bestehende Bandprojekt Arurmukha in einem beeindruckenden Musikstück an die Nacht erinnert, als vor fast 30 Jahren 12 Häuser in einem Straßenzug in Friedrichshain besetzt wurden. Zum Jubiläum erinnert ein Projekt von Geschichtsstudierenden, die bereits vor 5 Jahren die Webseite über die Geschichte der Straße erstellt hatten, mit dem Buch „Traum und Trauma“ an die kurze Geschichte einer Utopie in den Wende-Monaten. In dem Buch wird aus einem Artikel der Washington Post zitiert, die nach der Räumung schrieb, dass ….

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Berliner Mietergemeinschaft fordert keine Unterstützung von Padovicz durch den Berliner Senat

Mieterorganisation gegen Zwangsräumung der Liebigstraße 34

„Keine Polizeikräfte, keine Hubschrauber, keine Absperrmaßnahmen sollen einen derart berüchtigten Eigentümer dabei unterstützen, Mieter/innen kurz vor dem bevorstehenden Winter in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Das ist das Mindeste, was von einem Senat gefordert werden kann, der von Parteien getragen wird, die sich links nennen und die Wohnungsproblematik vor den letzten Wahlen zu einem zentralen Thema erklärten und mit entsprechenden Slogans für sich warben“, heißt es in der Erklärung der BK Friedrichshain der BMG.

Die Liebigstraße 34 ist seit Donnerstagmorgen weitläufig von der Polizei abgesperrt. Mit dieser „roten Zone“, die auch eine massive Einschränkung der Grundrechte vieler Anwohner/innen bedeutet, soll die Räumung der Liebigstraße 34 vorbereitet werden. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den frühen Morgen des 10.Oktober angekündigt. Direkt vor der Polizeiabsperrung hatte das Berliner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ am 9. Oktober vormittags zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort wurde ein Offener Brief vorgestellt, in dem ….

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Am 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden

Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt

So droht nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat mit massiver Polizeiunterstützung und spürbaren Einschränkungen für die Nachbarschaft am 9. Oktober eine weitere Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün.

m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….

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„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin.

Für einen bundesweiten Mietenerlass am 20. Juni auf die Straße

Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.

„Shut down  Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen,…..

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Dem Berliner Hausprojekt Liebig 34 droht die Räumung. Anderen Mietern in Nöten will künftig die Kampagne »Wir zahlen nicht« helfen.

Erst das Essen, dann die Miete

Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.

Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….

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Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen.

Nachbar/innen unterstützen räumungsbedrohtes Hausprojekt

Solidarische NachbarInnen wollen sich als solidarische Schutzschilde vor das Haus stellen, wenn es zu einer Räumung kommen sollte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Räumungsversuch abgebrochen werden musste, weil für die Gerichtsvollzieher/innen kein Durchkommen war.

Das Urteil war erwartet worden. Die 3. Zivilkammer des Berliner Landgericht entschied am 3. Juni, dass die Mieter/innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 ihre Wohnungen räumen müssen. Ganze vier Minuten brauchte der zuständige Richter, um über das Schicksal von knapp 40 Bewohner/innen zu entscheiden, die in der Gesellschaft besonders diskriminiert werden und sich in dem Hausprojekt einen Schutzraum geschaffen haben. Die Bewohner/innen führten parallel zur Urteilsverkündung am Mittwoch Vormittag eine ….

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Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon heute soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden

Proteste gegen Liebig-Räumung

Auch andere Initiativen haben angekündigt, sich als soli- darisches Schutzschild der Räumung zu widersetzen. So zeigt sich die Friedrichshainer Bezirksgruppe der Berliner Mie- terInnengemeinschaft solidarisch mit den Liebigstraßen-BewohnerInnen.

Die autonomen Aktionen zum 1. Mai liefen wegen der Corona- Beschränkungen in diesem Jahr auf Sparflamme. Unter der Parole „Für uns ist jeder Tag 1. Mai“ ruft das Revolutionäre 1.-MaiBündnis, in dem verschiedene autonome und antifaschistische Gruppen zusammenarbeiten, für diesen Dienstag zu Protesten in den Friedrichshainer Südkiez. Anlass ist die für den Mittwoch erwartete Entscheidung ….

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Satirischer MieterInnenprotest

Der Grottian mimt den Laudator

MieterInneninitiative vergibt Auszeichnung an umstrittenen Immobilienunternehmer Gijora Padovicz. Den haben Kritiker schon länger im Visier.

Einige PassantInnen staunten nicht schlecht über das merkwürdige Treiben am Olivaer Platz. Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz bekam in Wilmersdorf am Samstag Vormittag die Ehrenbürgerschaft von Berlin verliehen. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich bei der „Gala für Padovicz“ um eine….

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