osovo oder das Ende der Außenpolitik in der Bewegungslinken.

Paradoxien in olivgrün

Im Wider­stand gegen den Koso­vo­krieg, dessen heiße Phase dieser Tage von 20 Jahren endete, waren letzt­malig alle Lager der Bewe­gungs- linken vereint. Doch wurde diese Chance nicht genutzt. Heute hat hier­zu­lande die gesell­schaft­liche Linke zu ihrem klas­sischsten Thema – Krieg und Frieden – nichts mehr zu sagen.

Manchmal ist Satire die beste Analyse: »Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regie­rungs­be­teili- gung 1998–2005 zu erinnern« schlag­zeilte jüngst »Der Pos­tillon« mit Blick auf Umfra- gen und die Euro­pawahl. Dabei »zitierte« man junge Grü­nenfans, die sich gar nicht vor­stellen können, dass die Partei ihrer Erstwahl jemals mit­re­giert habe, weil es ja dann der Umwelt besser gehen müsste – und nicht glauben wollen, dass die Grünen.…

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Die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung und ihrer Kritiker

Sie vernachlässigen die Komplexität der gegenwärtigen Konflikte. Zur Kenntnis genommen wird nur, was ins eigene Weltbild passt

»Die Waffen nieder« – das Motto der Pazi­fistin Bertha von Suttner war das zen­trale Motto der Demo, zu der am ver­gan­genen Samstag mehr als 180 Orga­ni­sa­tionen auf­ge­rufen hatten. Die Plakate mit der weißen Frie­dens­taube auf blauen Grund, knüpften bewusst an die 1980er Jahre an, als die Frie­dens­be­wegung in der BRD gegen die Auf­stellung neuer Nato-Raketen ihren Höhe­punkt erreichte. Manche träumten am Ende schon von den 1980er Jahren, als allein in West­deutschland Hun­dert­tau­sende auf die Straße gegangen sind.

Plakat zur Demons­tration von Frie​densdemo​.org

Dar­unter waren sicherlich auch eine Menge Natio­na­listen, die eher die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands als den Welt­frieden im Sinne hatten. In der soge­nannten Havemann-Erklärung wurde schließlich bereits in den 1980er Jahren die soge­nannte deutsche Frage wieder gestellt.

Die alte Frie­dens­be­wegung und der Natio­nal­pa­zi­fismus

Und ein Alfred Mech­ters­heimer[1], der eigentlich rechts von der Union agierte, aber nach seinem Wechsel von der CSU zum ganz rechten Rand noch einen Umweg bei den Grünen und der Frie­dens­be­wegung genommen hatte, wurde damals auch von den sich links ver­ste­henden Frie­dens­freunden mit Applaus begrüßt. Dabei redete er auf den Frie­dens­de­mons­tra­tionen auch vor allem über deutsche Sou­ve­rä­nität und ver­stand sich als Natio­nal­pa­zifist. Daher kann man ihm glauben, dass er sich nicht so sehr ver­ändert hat.

Aber auch Mech­ters­heimer war nicht der Pionier des Natio­nal­pa­zi­fismus in der deut­schen Frie­dens­be­wegung. Bereits in den 1950ern wurden die gerne gesehen, die nach der Nie­derlage Deutsch­lands in zwei Welt­kriegen »ohne uns« sagten, aber ins­geheim hin­zu­fügten: »Min­destens solange, bis wir wieder stark genug sind, unsere Inter­essen selbst­be­wusst zu defi­nieren.« Das ist spä­testens seit 1989 der Fall. Daher ist es nur ver­ständlich, dass genauer nach­ge­guckt wird, wer aus welchen Gründen unter dem Frie­dens­label auf­tritt (Der Frie­dens­winter ist tot! Es lebe der Frie­dens­winter![2] und die Ent­gegnung: Frieden und Quer­front-Kriege[3]).

Eine solche Kritik kann eine Bewegung nur vor­an­bringen. Dass nun mit Rainer Rupp ein Mann auf die Kri­tiker und Spalter verbal ein­drischt[4], der die Nato für die DDR aus­ge­kund­schaftet hat, also prak­tisch Diener zweier auto­ri­tärer Systeme war, ver­wundert nicht. In diesem Weltbild wimmelt es nur von Spionen, Ver­rätern und Sub­ver­s­anten, die für alles ver­ant­wortlich sein sollen, was nicht nach Plan ver­läuft.

Dis­kussion über die Frie­dens­be­wegung geht weiter

Dass aber selbst ein Künstler wie Prinz Chaos II[5] auf der Abschluss­kund­gebung der Frie­dens­de­mons­tration am Samstag erklärte, man habe Zeit genug für interne Dis­kus­sionen ver­plempert, muss dann schon ver­wundern. Denn natürlich geht die kri­tische Dis­kussion weiter und das ist auch ein Indiz dafür, dass die Frie­dens­be­wegung noch nicht ver­loren ist.

»Die geringe Teil­neh­merzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Frie­dens­be­wegung. Die Bewegung sollte das jetzt kri­tisch reflek­tieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen«, erklärte[6] Otmar Stein­bicker[7], ein lang­jäh­riger Weg­ge­fährte der Frie­dens­be­wegung, nach der Demo am Samstag. Er machte dabei auch deutlich, dass es eben nicht nur um den Frie­dens­winter und die Frie­dens­mahn­wachen geht.

Auf die Frage von aixpaix​.de, worin er die Krise der Frie­dens­be­wegung sehe, ant­wortete Stein­bicker[8]:

Vor allem in zwei Fak­toren: 1. in einer feh­lenden ernst­haften Analyse der gegen­wär­tigen Situation mit ihren realen Kriegen, mit ihren dro­henden Kriegs­ge­fahren, aber auch mit Chancen für die Frie­dens­be­wegung, erfolg­reich zu arbeiten. 2. in einer weit ver­brei­teten Selbst­iso­lation vieler Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven der Frie­dens­be­wegung. Da sind nicht wenige im Denken und Wahr­nehmen in den frühen 1980er Jahren stehen geblieben.

Dort, wo keine oder kaum neue Köpfe hin­zu­kamen, wurden nicht unbe­dingt neue Themen und Fra­ge­stel­lungen gesehen und keine neuen Aktiven geworben und ein­be­zogen. Dort, wo das nicht gelingt, wäre Frie­dens­be­wegung irgendwann zum Aus­sterben ver­ur­teilt. Otmar Stein­bicker[9]

Gerade die Analyse der aktu­ellen Situation ist ein Problem, das mit ent­scheidet, wie sich die Frie­dens­be­wegung ent­wi­ckelt.

Was ist gemeint, wenn Frieden mit Russland gefordert wird?

Am Bei­spiel des Umgangs mit Russland und Syrien auf der Demons­tration am Samstag kann das ver­deut­licht werden. »Frieden mit Russland« war dort eine häufige Parole. Sie war aber ganz unter­schiedlich gefüllt. »Für einen eura­si­schen Kon­tinent statt Na(h)to(d)«, hatte ein junges Paar auf ein Schild geschrieben.

Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa in letzter Zeit häufig ver­wendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, inter­es­siere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die For­derung nach bes­seren Kon­takten zu Russland war auf der Demons­tration in ganz unter­schied­lichen Spektren ver­treten.

Der Vor­sit­zende der Natur­freunde[10], Michael Müller, berief sich auf die Ent­span­nungs­po­litik von Willy Brandt. « Ein neues kol­lek­tives Sicher­heits­system ist in Europa nötig«, betonte das SPD-Mit­glied. Ein älterer Mann mit DKP-Fahne setzte sich auf einem Schild für ein bes­seres Ver­hältnis zwi­schen Russland und Deutschland ein. »Das ist für mich das anti­fa­schis­tische Ver­mächtnis nach den Ver­brechen im Natio­nal­so­zia­lismus in der Sowjet­union«, betonte er. Er hält es für kriegs­ver­schärfend, dass Nato-Truppen und damit auch die Bun­deswehr wieder an der rus­si­schen Grenze stehen.

Genau so unter­schiedlich waren die State­ments zum Syri­en­kon­flikt. Da gab es Stimmen, die die gesamte Aus­ein­an­der­setzung als Folge von Desta­bi­li­sie­rungs­ver­suchen durch die Nato-Staaten inter­pre­tieren. Dabei wird mal schnell unter­schlagen, dass der Beginn der Syri­en­aus­ein­an­der­setzung ein Auf­stand gegen ein auto­ri­täres Régime war.

Sahra Wagen­knecht hin­gegen betonte in ihrer Rede[11]: »Wir sind nicht ein­äugig.« Das Bomben müsse in Syrien von allen Seiten beendet werden. Sie wandte sich aber dagegen, dabei nur Russland an den Pranger zu stellen. Dann bezog sie sich auf ein Video[12] des ehe­ma­ligen rechts­kon­ser­va­tiven Poli­tikers Jürgen Toden­höfer, das angeblich nach­weisen soll, wie die Isla­misten vom Westen unter­stützt werden. Dabei ging Wagen­knecht mit keinen Wort auf die Zweifel ein, die über die Echtheit des Videos bestehen (Toden­höfer spricht mit al-Nusra[13]).

Es besteht der Ver­dacht, dass der ver­meint­liche Islamist vom Assad-Régime gecastet wurde[14]. Genau so selbst­ver­ständlich, wie Wagen­knecht das Video für ihre Beweis­führung her­an­zieht, machen das alle, für die schon fest­steht, dass es sich nur um einen Fake handeln kann.

Im Zweifel für den Zweifel ist da die beste Haltung. Zudem ist es sehr zu begrüßen, dass im Fall des Toden­höfer-Videos so kri­tisch nach­ge­fragt wurde. Dass sollte aller­dings bei allen Mel­dungen, Fotos und Videos gelten, die von welcher Seite auch immer im Syri­en­kon­flikt genau so wie in der Ukrai­ne­krise ver­breitet werden. Es ist ja nicht nur in der Frie­dens­be­wegung so, dass gerne mal unge­prüft Dinge über­nommen werden, wenn sie scheinbar ins eigene Weltbild passen.

Auch die Kri­tiker der Frie­dens­be­wegung sollten ihre Quellen prüfen

Auf einer Blog­sport-Seite[15] werden viele ver­schwö­rungs­theo­re­tische, latent anti­se­mi­tische und regressive Parolen und Pla­kat­motive doku­men­tiert. Doch die kleine anti­deutsche Inter­vention[16], die dort auch vor­ge­stellt wurde, bleibt in ihren Parolen genau so ein­seitig.

Wenn es da heißt: »Befreit Syrien von Assad« muss natürlich gefragt werden, ob das eine Ein­ladung zu einer Mili­tär­in­ter­vention ist, die bei­spiels­weise über eine ein­seitig aus­ge­rufene Flug­ver­botszone ihren Anfang nehmen könnte. Es ist schon ein Unter­schied, ob Teile der syri­schen Bevöl­kerung sich mit einem Auf­stand vom Assad-Régime befreien wollen, wobei nicht klar ist, wie groß dieser Teil aktuell ist, oder ob hier einem erneuten Regi­me­change von außen das Wort geredet wird.

Merk­würdig ist, warum aus­ge­rechnet die Anti­deutsche Aktion die Isla­misten in Syrien ganz ver­gisst. Waren es nicht einmal Anti­deutsche, die den Jiha­dismus als eine Ideo­logie bezeichnet haben, die in ihrer Gefahr für Freiheit und Eman­zi­pation durchaus mit dem Natio­nal­so­zia­lismus ver­gleichbar sei? Wäre dann nicht auch ein Bündnis mit noch so unsym­pa­thi­schen auto­ri­tären Kräften nötig, um zunächst diese Gefahr zu besiegen?

Man kann dem Assad-Régime viele Ver­brechen vor­werfen. Unstrittig ist aber, dass es kein Régime des reli­giösen Fana­tismus gewesen ist. Auch ein Jungle World-Kom­men­tator[17] kon­zen­trierte sich in seiner Kritik auf die rus­sische Syrien-Politik und moniert, dass Obama und Stein­meier dem nichts ent­ge­gen­setzen. In dem Beitrag werden die Jiha­disten erwähnt, aber die Tat­sache, dass durch das rus­sische Ein­greifen einige Gebiete von den Isla­misten zurück­er­obert wurden, wird nicht einmal erwähnt. Auch hier darf nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.

»Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin«, lautete der Titel eines vier­sei­tigen Flug­blattes, dass Kri­tiker der Frie­dens­be­wegung am Samstag auf der Demons­tration ver­teilten. »Es ist ein Flug­blatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wie­der­belebt hat, sondern dass das Russland Putins selbst eine gefähr­liche Kraft auf der inter­na­tio­nalen Bühne ist«, heißt es dort. Gegenüber der Nato wird aber eine solch klare Aussage ver­misst. Oder wie ist diese Passage zu deuten?

Gerade in Syrien wäre es mehr und nicht weniger Kon­flikt­be­reit­schaft, gerade auch gegenüber den im Aufruf (zur Frie­densdemo, Anm. d. A) in Schutz genommen Russen, die für eine Mil­derung des Sterbens sorgen könnten.Flugblatt, Frie­densdemo

Flug­blatt, Frie­densdemo

Übrigens kam das Mas­saker[18], das eine von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen vor wenigen Tagen anrichtete, gar nicht zur Sprache. Es waren schlicht die fal­schen Opfer und Täter. So wie ande­rer­seits bei der Frie­dens­de­mons­tration nicht erwähnt wurde, wo Moskau in der letzten Zeit kon­krete Auf­rüs­tungs­schritte unter­nommen hat, wie bei der Kün­digung des Plu­to­ni­um­ab­kommens. Hätte die USA das Abkommen gekündigt, wäre es auf der Demo sicher the­ma­ti­siert worden (Moskau und Washington: Tit for Tat[19]).

So sind sich die Frie­dens­be­wegung und ihre schärfsten Kri­tiker zumindest in einer Frage gleich, es wird nur das zur Kenntnis genommen, was ins eigene Weltbild passt.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​4​8​/​2​.html

Anhang

Links

[0]

http://friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08–10-2016-in-berlin/

[1]

http://​mech​ters​heimer​.de

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9580/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9624/

[4]

http://​www​.nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​23187

[5]

http://​www​.prinz​chaos​.com

[6]

http://​aixpaix​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​r​i​e​d​e​n​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​2​0​1​6​1​0​0​9​.html

[7]

https://​www​.facebook​.com/​o​t​m​a​r​.​s​t​e​i​n​b​icker

[8]

http://​aixpaix​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​r​i​e​d​e​n​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​2​0​1​6​1​0​0​9​.html

[9]

http://​aixpaix​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​r​i​e​d​e​n​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​2​0​1​6​1​0​0​9​.html

[10]

https://​www​.natur​freunde​.de

[11]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​b​G​z​h​C​i​hu2KM

[12]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​b​G​z​h​C​i​hu2KM

[13]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9538/

[14]

http://​www​.vice​.com/​d​e​/​r​e​a​d​/​j​u​e​r​g​e​n​-​t​o​d​e​n​h​o​e​f​e​r​-​a​l​-​q​a​i​d​a​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-fake

[15]

http://​frie​dens​de​mo​watch​.blog​sport​.eu

[16]

https://​www​.facebook​.com/​a​n​t​i​d​e​u​t​s​c​h​e​a​k​t​i​o​n​b​e​r​l​i​n​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​5​4​2​4​9​5​5​5​9​1​3​4​0​1​4​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​6​.​4​3​9​8​6​2​8​0​2​7​3​0​6​2​4​/​1​2​9​0​8​9​6​5​7​4​2​9​3​9​0​5​/​?​t​y​p​e​=​3​&​t​heate

[17]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​9​.html

[18]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9647/

[19]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9596/

[20]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​1​.html