Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und ‑kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​6​/​5​5​7​1​0​.html

Peter Nowak

HU-Studierende bringen neuen Schwung in die Berliner Apo

Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation

»Holm bleibt«, steht auf meh­reren Bannern im großen Ver­samm­lungsraum, in dem am Diens­tag­abend stu­den­tische Akti­visten und Ver­treter stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven die nächsten Schritte ihrer Koope­ration berieten.

Seit mehr als drei Wochen halten Stu­die­rende das Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der Hum­boldt-Uni­ver­sität besetzt, um gegen die Ent­lassung des kri­ti­schen Stadt­so­zio­logen Andrej Holm durch die Uni­ver­si­täts­prä­si­dentin Sabine Kunst wegen fal­scher Angaben zu seiner Tätigkeit beim Minis­terium für Staats­si­cherheit der DDR zu pro­tes­tieren.
»Den Kampf um Holm haben wir ver­loren. Doch durch die große Soli­da­ri­täts­kam­pagne wurde erreicht, dass er nicht schon nach einer Woche als Staats­se­kretär ent­lassen wurde«, meinte Rouzbeh Taheri vom Mie­ten­volks­ent­scheid am Diens­tag­abend. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen beschei­nigte den Stu­die­renden, neuen Schwung in die außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition Berlins gebracht zu haben. Es sei ihrer Initiative zu ver­danken, dass es Ende Januar zur ersten Demons­tration sozialer Initia­tiven nach Antritt von Rot-Rot-Grün in Berlin gekommen ist. Zum hun­dertsten Tag von deren Regie­rungs­an­tritt will das Bündnis erneut mit Aktionen für eine andere Mie­ten­po­litik auf die Straße gehen und dort auch den Koali­ti­ons­vertrag kritisieren.Derweil debat­tieren die Stu­die­renden über die Per­spektive der Besetzung. Seit dem 6. Februar finden in drei Insti­tuts­räumen wieder Vor­le­sungen statt. Dem­nächst stehen Klau­suren an.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​1​1​8​8​.​h​u​-​s​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​b​r​i​n​g​e​n​-​n​e​u​e​n​-​s​c​h​w​u​n​g​-​i​n​-​d​i​e​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​a​p​o​.html

Peter Nowak

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

Es ist schon einige Jahre her, dass Stu­die­rende in Berlin Uni­ver­si­täts­räume besetzt haben, um für Ver­bes­se­rungen ihrer Stu­di­en­be­din­gungen ein­zu­treten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin aller­dings wieder Räume des Instituts für Sozi­al­wis­sen­schaft in Berlin besetzt[1]. Sie pro­tes­tieren damit gegen die Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kam­pagne nach wenigen Wochen als Staats­se­kretär zurück­treten musste[2]. Die Prä­si­dentin der Hum­boldt-Uni­ver­sität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurz­zeitige Stasi-Mit­glied­schaft von Holm der Grund für die Ent­lassung sei, sondern Falsch­an­gaben:

Die Kün­digung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Minis­terium für Staats­si­cherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hin­sichtlich seiner Bio­graphie getäuscht und auch an dem wie­derholt vor­ge­brachten Argument der Erin­ne­rungs­lücken fest­ge­halten hat. Sabine Kunst[4]

Diese Erklärung ist aber selber ein Bei­spiel für büro­kra­tische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheim­dienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erin­ne­rungs­lücken fest­ge­halten. Wie wurde fest­ge­stellt, dass Holm diese Erin­ne­rungs­lücken nicht tat­sächlich hatte. Er erklärte wie­derholt, er habe erst nach den ersten Vor­würfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, regis­triert, dass er bereits beim MFS ange­stellt war, wo er noch dachte, er sei Mit­glied des Wach­re­gi­ments »Feliks Dzier­zynski« gewesen.

Danach hat er gegenüber der Hum­boldt-Uni­ver­sität seine Bio­graphie ergänzt, was ihm nun auch vor­ge­worfen wird. Doch welche Beweise hat die Uni­ver­si­täts­leitung, dass Holm die Erin­ne­rungs­lücken nur vor­ge­täuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unter­schied zwi­schen der Wach­einheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mit­glied­schaft in diesem Wach­re­giment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffent­lichkeit posi­tiver bewertet wird?

Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppo­si­tio­nellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicher­heits­organe kri­tisch aus­ein­an­der­setzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn aus­gelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:

In dem viel­zi­tierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Ein­zel­heiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wie­der­ein­stellung 2011 der HU vor­gelegt hat, ver­schwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offi­ziers­schüler des MfS wei­terhin.

Humboldt-Universität[6]

Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang nie­mandem an der HU auf­ge­fallen sein soll, dass es Unter­schiede zwi­schen Holms Angaben im Fra­ge­bogen und in der Taz gab und er darauf nicht ange­sprochen wurde.

Tat­sächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern wei­terhin eine kri­tische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Bio­graphie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:

Die gegenüber der HU abge­gebene Stel­lung­nahme und die öffent­lichen Äuße­rungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falsch­an­gaben gegenüber der HU ein­zu­räumen und sich von ihnen zu distan­zieren. .

Humboldt-Universität[7]

Sich zu distan­zieren, das ist die For­derung aller Repres­si­ons­organe in Ost und West. Der DDR und anderen nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Länder hatte man man­gelnde Selbst­kritik vor­ge­worfen. Im Deut­schen Herbst wurden kri­tische Wis­sen­schaftler zur Distan­zierung von linker Theorie und Praxis auf­ge­fordert. Wer sich nicht distan­zierte, wie der Sozio­lo­gie­pro­fessor Peter Brückner , verlor seinen Job.

Dass sich Holm nicht von sich selbst distan­ziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeits­rechtlich gegen seine Kün­digung vorgeht, ist selbst­ver­ständlich. Es gibt juris­tische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechts­anwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hier­zu­lande eine ungenaue Angabe über eine Sta­si­tä­tigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:

Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. Sep­tember 1989 einen Mord an einem »Klas­sen­gegner« begangen, zum Bei­spiel im Auf­trage seiner angeblich tsche­kis­ti­schen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grot­ten­schlecht ver­teidigt worden wäre – nach Jugend­straf­recht ver­ur­teilt worden, zu, sagen wir, acht­einhalb Jahren Jugend­strafe. Er stand unter dem Ein­fluss der Eltern, han­delte ent­spre­chend antrai­nierter Kennt­nisse und ethi­scher Maß­stäbe, war noch nicht selbst­ständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn rei­fe­mäßig als einem Jugend­lichen gleich­stehend beur­teilt. Die Jugend­strafe hätte er teil­weise abge­sessen und deren Vollzug zur Aus­bildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mus­ter­gültig »reso­zia­li­siert« auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nach­frage der HU hätte er ange­geben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzu­fechten oder zu kün­digen, gescheitert. Denn: Die Jugend­strafe war nach dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­gesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vor­halten lassen.

Johannes Eisenberg[10]

Dieser nur auf den ersten Blick absurde Ver­gleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staats­räson sind ungenaue Angaben bei einem Sta­siv­er­fahren schlimmer als ein frü­herer Mord. Der Holm gegenüber sehr kri­tische His­to­riker Ilko-Sascha Kow­alczuk kommt zum Schluss[11]:

Da ich weder nach­voll­ziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erin­nerte, dass er als Offi­ziers­schüler haupt­amt­licher MfS-Mit­ar­beiter gewesen war, stand er bei dem Aus­füllen von Per­so­nal­fra­ge­bögen vor einem schier unlös­baren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.

Ilko-Sascha Kow­alczuk

Wenn Kow­alczuk die jet­zigen Ver­hält­nissen genau so kri­tisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er kon­sta­tieren: Wenn ein System Men­schen zu fal­schen Angaben zwingt, um einen Arbeits­platz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich struk­tu­relle Par­al­lelen zwi­schen den Repres­si­ons­or­ganen.

Viele der Stu­die­renden, die sich heute für den Ver­bleib von Holm ein­setzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kri­ti­scher Wis­sen­schaftler bereits vor 25 Jahren von der Hum­boldt-Uni­ver­sität ent­lassen wurde, weil ihm MfS-Mit­arbeit vor­ge­worfen, was der Beschul­digte immer bestritt. Es handelt sich um den Theo­logen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Ver­bes­serung und nicht die Abschaffung der DDR ein­ge­treten ist.

Er war Sym­bol­figur der­je­nigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 eben­falls eine Demo­kra­ti­sierung und eine Wende wollten. Höhe­punkt dieser Bestre­bungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Groß­de­mons­tration am 4. November 1989 auf dem Ber­liner Alex­an­der­platz. Die Ein­mi­schungen der BRD ver­hin­derten, dass das Vor­haben gelingen konnte. Die Prot­ago­nisten für eine demo­kra­tische DDR waren später beson­deren Ver­fol­gungen aus­ge­setzt, weil sie eben wei­terhin kri­tisch blieben und auch bei den neuen Ver­hält­nissen nicht staatsnah wurden.

So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneue­rungs­ver­suche an der Hum­boldt-Uni­ver­sität. Daher gab es mona­te­lange Pro­teste von Stu­die­renden, die meisten hatten mit der Hon­ecker-DDR nichts am Hut. In den füh­renden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfah­rungen sind in einem Buch mit dem bezeich­nenden Titel »Wie die Hum­bold­tuni­ver­sität gewendet wurde«[14] zusam­men­ge­fasst.

Es ging damals darum, die letzten Reste mar­xis­ti­scher Ideo­logie vom Campus zu ver­treiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Ver­hält­nissen anpassten. Viel gefähr­licher waren die Men­schen, die schon vor 1989 kri­tisch zu den Ver­hält­nissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erin­nerte daran, dass einige der­je­nigen Wis­sen­schaftler, die die Wende an der Hum­boldt-Uni­ver­sität durch­setzen, bereits zuvor in der BRD Stu­die­rende rele­giert hatten[15].

Es sind zwi­schen der Ent­lassung von Fink und der Rele­gierung von Holm 25 Jahre ver­gangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Men­schen ent­lassen, die für eine kri­tische Wis­sen­schaft und für eine demo­kra­tische Uni­ver­sität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Stu­die­rende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.

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Peter Nowak


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[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​1​8​9906/
[6] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​h​u​m​b​o​l​d​t​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​d​a​s​-​i​s​t​-​a​r​b​e​i​t​s​r​e​c​h​t​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​a​r​g​l​i​s​t​i​g​e​-​t​a​e​u​s​c​h​u​n​g​/​1​9​2​6​9​4​7​0​.html
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​h​u​m​b​o​l​d​t​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​z​u​-​h​o​l​m​-​d​a​s​-​i​s​t​-​a​r​b​e​i​t​s​r​e​c​h​t​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​a​r​g​l​i​s​t​i​g​e​-​t​a​e​u​s​c​h​u​n​g​/​1​9​2​6​9​4​7​0​.html
[8] https://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​6​9093/
[9] https://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​69093
[10] https://​www​.taz​.de/​R​e​c​h​t​s​a​n​w​a​l​t​-​E​i​s​e​n​b​e​r​g​-​z​u​r​-​S​t​a​s​i​-​A​f​f​a​e​r​e​/​!​5​3​6​9093/
[11] https://​www​.bpb​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​s​t​a​s​i​/​2​4​0​0​4​7​/​e​i​n​m​a​l​-​s​t​a​s​i​-​i​m​m​e​r​-​stasi
[12] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-​d​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​a​k​t​i​z​i​e​r​t​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​u​n​d​-​m​e​n​s​c​h​l​i​c​h​keit/
[13] http://​www​.spiegel​.de/​t​h​e​m​a​/​h​e​i​n​r​i​c​h​_​fink/
[14] http://​www​.ossietzky​.net/​b​u​e​c​h​e​r​&​a​m​p​;​t​e​x​t​f​i​l​e​=2211
[15] http://​www​.sopos​.org/​a​u​f​s​a​e​t​z​e​/​5​7​c​2​8​e​0​a​1​7​4​7​4​/​1​.​phtml