Schlagwort: Andrej Holm

DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm?

Der Druck auf den neuen Berliner Staatssekretär für Wohnungsfragen Andrej Holm wächst. Nun hat auch der erste SPD-Politiker Holm zum Rücktritt aufgefordert[1]. Es geht nun nicht mehr nur um Holms kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft[2] als junger Mann in der DDR, sondern um inkorrekte Angaben bei seinem Arbeitgeber an der Humboldt-Universität[3].

Dabei ist Holm durchaus zu glauben, dass es sich hier schlicht um Erinnerungslücken gehandelt hat. Schließlich hätte er kaum den Staatssekretärsposten angenommen, wenn er gewusst hätte, dass er an diesem Punkt angreifbar ist. Zumal sich Holm bereits im Jahr 2007 kritisch mit seiner DDR-Vergangenheit auseinandergesetzt[4] und dabei mit linken DDR-Oppositionellen gesprochen hat, die teilweise von der Stasi und den anderen DDR-Repressionsorganen verfolgt wurden.

Stasi-Akten wurden auch von der BRD-Justiz verwendet

Dass bei einem Verfahren wegen angeblicher Aktivitäten in der radikalen Linken im Jahr 2007 auch die BRD-Justiz auf Stasi-Akten zurückgegriffen hat, wurde damals kritisch reflektiert[5], spielt aber in der momentanen Debatte kaum eine Rolle.

Im Gegenteil: Von Holms Kritikern werden seine kapitalismuskritischen Aktivitäten belastend gegen ihn angeführt. Er habe sich auch nach 1989 nicht genügend zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt. Holms ist also kein Joseph Fischer geworden, dem 2001 seine militante Vergangenheit bei den Vorläufern der Autonomen nur verziehen wurde, weil er sich eben in seinem Amt als Bundesaußenminister nicht nur besonders rückhaltlos mit der BRD identifizierte, sondern die auch mit kriegsfähig gemacht hat.

Nur ein grüner Außenminister konnte die Bundeswehr gegen Jugoslawien in den Krieg führen, weil die Partei noch einige Jahre zuvor Teil der deutschen Friedensbewegung war. Was sind schon ein paar Steine auf Polizisten, wenn Fischer mithilft, dass deutsche Soldaten nach 1945 wieder in einem Krieg mitmachen können, werden sich viele gedacht haben. Das hat Fischer gerettet. Doch sollte man Andrej Holm angesichts dieser Perspektive raten, sich so etwas bloß nicht anzutun?

Holms Unterstützer melden sich zu Wort

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage der Berliner Zeitung[6] spricht sich eine große Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aus. In einem Offenen Brief[7] haben auch zahlreiche außerparlamentarische Mieterinitiativen eindringlich an den Senat appelliert, an Andrej Holm festzuhalten.

„Andrej Holm steht nicht nur wegen seinen Stasivergangenheit in der Kritik, er wird vor allem so stark angegriffen weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt werden“, heißt es dort.

Tatsächlich hoffen Mieterinitiativen, dass Holm auch die Investoren dazu zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten und den Politikern auf die Finger zu sehen, die für Investoren Sonderrechte schaffen. Mehr kann niemand von Holm verlangen, aber das wäre im kapitalistischen Alltag heute nicht wenig.

Was das aktuell heißt, zeigt sich gerade am Beispiel des Dragonergeländes[8] mitten in Kreuzberg. Während Stadtteil- und Mieterinitiativen dort ein Modellprojekt[9] für soziales Wohnen errichten wollten, hatten die bisherigen Verwalter nur das Ziel, das Gelände so gewinnbringend wie möglich zu verkaufen.

Weil sich mittlerweile in Berlin eine Mieterbewegung[10] Gehör verschafft hatte, stellte sich die SPD quer und im Bundesrat wurde die Rückabwicklung des schon an einen Investor verkauften Geländes beschlossen. Nachdem auch das Bundeswirtschaftsministerium seinen Widerstand dagegen scheinbar aufgegeben hatte, schien der Weg frei, dort ein soziales Projekt zu entwickeln.

Aber nun wurde bekannt, dass die Rückabwicklung doch nicht stattfinden kann, weil sich der Investor dagegen wehrt. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus[11] erklärte dazu:

Jetzt rächt sich, dass im Kaufvertrag für das Dragonerareal die Klausel zum Parlamentsvorbehalt gefehlt hat. Wenn im Vertrag gestanden hätte, dass der Bundesrat auch zustimmen muss, dann wäre der Verkauf gar nicht zustande gekommen. Warum die BImA in diesem Fall statt dem Parlamentsvorbehalt eine Rückabwicklungsklausel eingefügt hat, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, dass sich aus der Rückabwicklungsklausel jetzt nicht Schadenersatzzahlungen zu Ungunsten der Steuerzahlerinnen und -zahler ergeben. Das darf aber kein Hinderungsgrund sein, den Verkauf des Dragonerareals rückabzuwickeln.

Lisa Paus

Nun stellt sich die Frage, ob nicht die BImA[12], die ja das Grundstück an den Höchstbietenden verkauft hatte, die Klausel bewusst weggelassen hat, um den Investoren eine Brücke zu bauen.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Berliner Medien, die so akribisch jetzt die Causa Andrej Holm begutachten, mit dem gleichen Eifer nachfragen, wer hier die Klausel weggelassen hat und womöglich Millionenzahlungen des Landes Berlin provoziert hat?

Nun sind solche Vorfälle in der Hauptstadt nicht die Ausnahme sondern der Alltag. Der Geschichtsverein Friedrichshain Hans Kohlhasse e.V.[13] hat eine ganze Liste von Beispielen veröffentlicht, wo das Denkmalrecht gebeugt wird, das nicht mit Investoreninteressen kollidiert[14]. Da wird ein Armenfriedhof schon mal zum Massengrab[15] und die ältesten Häuser in Friedrichshain werden trotz Denkmalschutz abgerissen und niemand weiß, wer die Genehmigung erteilt hat[16].

Soll Andrej Holm schon im Vorfeld angezählt oder gar ausgeschaltet werden, damit er solche und ähnliche gesetzwidrige Bevorteilungen von Eigentümerinteressen nicht unterbinden kann?

https://www.heise.de/tp/features/DDR-Vergangenheit-als-Keule-gegen-Holm-3573891.html

Peter Nowak

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[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-vergangenheit-von-berliner-baustaatssekretaer-erster-spd-abgeordneter-fordert-andrej-holm-zum-ruecktritt-auf/14988788.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html
[3] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[4] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5364759&s=&SuchRahmen=Print/
[5] http://taz.de/!5189906/
[6] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimmung-soll-andrej-holm-zuruecktreten-oder-nicht–25312130
[7] https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-koalitionsfraktionen
[8] http://gleisdreieck-blog.de/locations/dragonergelande-2/
[9] http://stadtvonunten.de/hauptseiten-svu/modell
[10] http://mietrebellen.de/
[11] http://lisa-paus.de
[12] https://www.bundesimmobilien.de/
[13] http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de
[14] http://www.friedrichshainer-geschichtsverein.de/odenkmal.php

Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit

Die Stolpersteine auf dem Weg vom außerparlamentarischen Mieteraktivisten zum Staatssekretär

Normalerweise sorgen die Personalien von Staatssekretären nicht für Schlagzeilen. Doch im Fall des Stadtsoziologen Andrej Holm[1] ist das anders. Schon wenige Tage nach seiner Ernennung ist er Gegenstand von Schlagzeilen. Dass sich Holm als junger Mann kurz vor dem Ende der DDR noch bei der Stasi verpflichtet hat, sorgte noch nach mehr als einem Vierteljahrhundert für Beißreflexe.

Die üblichen Verdächtigten meldeten sich schnell zu Wort. Dazu gehört der Politologe Klaus Schröder, der einräumt[2], dass es ihm gar nicht um die kurze Stasi-Episode geht: „Er hat Berichte aus den verschiedenen Bereichen Ost-Berlins ausgewertet und an die Vorgesetzten weiter geliefert. Da hat er persönlich höchstwahrscheinlich niemandem geschadet.“

Was Schröder Holm eigentlich vorwirft, könnte ihm womöglich zur Ehre gereichen, so dass er noch 1989 in die SED eingetreten ist, als sich die Wendehälse schon nach anderen Betätigungsfeldern umgesehen haben. Tatsächlich kann man sagen, wer 1989 noch in die SED eingetreten ist, dem ging es vielleicht nicht in erster Linie um die Karriere, sondern tatsächlich um die Ideale, die die SED ja so gerne anführte. Gerade in den turbulenten Zeiten um 1989 sind Menschen mit Idealen in die SED eingetreten, in die sie zu anderen Zeiten wahrscheinlich nie aufgenommen wurden. Das war auch der Impuls, der den im Westen aufgewachsenen Ronald Schernikau noch ganz zum Schluss zur SED-Mitgliedschaft und DDR-Staatsbürgerschaft führte.

Holm wird vorgeworfen, ein Linker auch ohne Parteibuch geblieben zu sein

Dass Holm aber auch als parteiloser Wissenschaftler ein Linker geblieben ist, wirft ihm Schröder eigentlich vor:

„Er hat seinen Klassenstandpunkt beibehalten und den neuen Zeiten angepasst. Er wurde nicht bekehrt in dem Sinne, dass er den realen Sozialismus und die Stasi ablehnt. Das hat er nie öffentlich geäußert. Und er hat sich auch nie von gewaltbereiten Linksextremisten distanziert.

Er selber war ja verstrickt bis hin zum Linksterrorismus. Der Verdacht hat sich nicht belegen lassen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof ihm ja attestiert, er habe eine linksextreme Gesinnung. Und das ist eben mehr, als nur gesellschaftliche Konflikte zu beschreiben, wie er selbst es jetzt darstellt. Andrej Holm steht symptomatisch dafür, dass große Teile der Linken – so wie auch bei den Grünen – die Trennlinie zu den gewaltbereiten Linksextremisten nicht ziehen.“

Von einer soziologischen oder polittheoretischen Warte ist diese Einschätzung eine wissenschaftliche Bankrotterklärung. Da werden der autoritäre Staatssozialismus und eine außerparlamentarische Linke, die in der DDR als kleinbürgerliche Linksradikale verfolgt worden wären, aus propagandistischen Gründen gleichgesetzt. Wenn Holm nach einer kurzen Verpflichtung für die Stasi zum treuen Diener des BRD-Staats geworden wäre, hätte Schröder keinen Grund gesehen, ihm die Jugendsünde vorzuhalten.

Hier wird auch klar, wie unsinnig die Rechts-Links-Gleichsetzung ist. Ein ehemaliger Nazi konnte eben nach 1945 ein überzeugter BRD-Bürger werden, ohne seine Überzeugung aufzugeben. Ein Linker konnte, wenn er kein Karrierist war, nach dem Ende der DDR eben eine emanzipative Bewegung jenseits von Staat und Partei kennenlernen. Dann musste er aber auch schnell die Erfahrung machen, dass es nicht nur in der DDR einen Staatsschutz gab und dass man als Oppositioneller auch in der bürgerlichen Demokratie schnell in deren Visier geriet (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe[3]).

Seine Verhaftung und die von weiteren linken Aktivisten sorgten für eine internationale Solidaritätswelle[4], an der sich auch Wissenschaftler aus den USA und anderen Ländern beteiligten (Verdacht ist nicht genug[5]).

Keine Solidarität für Verfolgte des Staatsschutzes West?

In dem Solidaritätsbrief wird auch auf die Umstände der Verhaftung von Holm und seinen Freunden und Kollegen eingegangen, die damals auch in der BRD für viel Kritik sorgen, aber vielleicht schon vergessen sind. Daher sollen sie hier noch mal zitiert werden:

  • „Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen „Phrasen und Schlagwörter“ verwendet, die auch die „mg“ verwende;
  • Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, „die anspruchsvollen Texte der ‚militanten gruppe'“ zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm „als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der ‚militanten gruppe‘ erforderlichen Recherchen durchzuführen“;
  • Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: „So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen“; er sei zudem in der „linksextremistischen Szene“ aktiv gewesen.
  • Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;
  • Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,
  • Dr. Andrej Holm sei „in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv“ gewesen.
  • Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm.“

Es ist schon interessant, dass Schröder diese Verfolgung mit keinen Wort erwähnt und im Gegenteil den Verdacht gegen Holm weiter verbreitet und gar nicht erwähnt, dass mit ihm weitere außerparlamentarische Linke festgenommen wurden, darunter auch Aktivisten aus der linken DDR-Opposition.

Doch für Schröder und Co. wird die Verteidigung von Menschenrechten instrumentell gehandhabt. So wird auch seine kurze Stasi-Episode nur benutzt, um ihn als heutigen Linken zu diskreditieren. Falsch ist auch die Unterstellung, dass Holm seine Stasi-Episode verschwiegen hat. Darüber wurde schon vor zehn Jahren in der außerparlamentarischen Linken sehr kontrovers diskutiert.

Die Stasi-Debatte verdeckt eine Diskussion, die unmittelbar nach Holms Ernennung eine größere Rolle spielte. Es ging um die Frage, wie sinnvoll es ist, dass ein solch exponierter Aktivist der außerparlamentarischen Linken in die Politik wechselt. Die Frage müsste doch diskutiert wurden, ob er mit seiner Arbeit als demokratischer Wissenschaftler, als stetiger Berater von Mieter- und Stadtteilinitiativen [6]mehr für eine fortschrittliche Gesellschaft erreichen könnte als in seiner Rolle als Staatssekretär?

Dabei soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass Holm auch in seiner neuen Aufgabe die gleichen Ziele und Ideale verfolgt wie als außerparlamentarischer Aktivist. Das vor allem in Teilen des anarchistischen Milieus vorhandene Ressentiment, dass jeder, der einen solchen Posten annimmt, korrupt wird, ist eine verkürzte Kritik an Parlament und Politik, die gerade in Zeiten, wo auch von Rechts die Stimmen für einen starken Staat zunehmen, dringend überprüft werden müsste.

Eine emanzipative Kritik an der bürgerlichen Demokratie müsste gerade in dem Mittelpunkt stellen, dass es nicht um die Korruptheit und die schlechten Absichten von Politikern geht, sondern um die Tatsache, dass sie an der Regierung, nicht aber an der Macht sind. Genau das wird Andrej Holm noch oft genug erfahren, wenn er in seinen Posten tatsächlich umsetzen will, was er seit Jahren fordert. Denn dann muss er sich mit Kräften anlegen, die Macht und Privilegien haben. Die aber werden diese Privilegien mit allen Mitteln verteidigen.

Der Streit um die Stasi-Episode ist dann erst die Ouvertüre. Sollte er nicht schon hier aufgeben, werden ihm weitere Hindernisse in den Weg gelegt. Jede kleine Verfehlung wird zu Schlagzeilen führen und gerade ein Mensch, der mit dem Politikbetrieb und seinen Gepflogenheiten nicht so vertraut ist, wird diese Fehler machen.

Der ehemalige Brandenburgische Linksparteipolitiker Peer Jürgens[7] bekommt zurzeit die ganze Härte eines Rechtsstaats zu spüren, weil ihm vorgeworfen[8] wird, nicht lange genug in seinem Wahlkreis gewohnt und zu Unrecht Fahrtkosten und Mietzuschüsse kassiert zu haben. Der Verfolgungseifer, an dem sich auch eine grüne Parlamentskollegin von Jürgens beteiligte, erinnert an ähnliche Schnüffelaktionen gegen Erwerbslose, denen unterstellt wird, sie hätten nicht alle Angaben gemacht.

Es ist dann nur zu hoffen, dass Holm rechtzeitig erkennt, wenn es Zeit wird, seinen Posten zu verlassen und sich wieder mit einigen Erfahrungen reicher seiner außerparlamentarischen und wissenschaftlichen Arbeit zuzuwenden. Die größte Niederlage nicht nur für Holm wäre es, wenn er diesen Zeitpunkt nicht erkennt und glaubt, er müsse mitspielen im Politikbetrieb, um ein Schräubchen in die richtige Richtung zu bewegen, dabei aber das ganze Ziel aufgibt.

Unterstützung mit Bedingungen

Daher sollte eine außerparlamentarische Linke Holm unterstützen, wo er von rechts angegriffen wird, egal, ob es sich um die Stasi-Beschuldigungen handelt oder um weitere Angriffe, die kommen werden. Doch diese Solidarität hat zwei Seiten. So sollte von Anfang klar sein, dass Kritik ein wichtiger Bestandteil dieser Solidarität ist. In dem Augenblick, in dem Holm das Amt höher stellt als seine eigenen Ideale, sollte das auch deutlich gesagt werden. Nur so ist zu verhindern, dass ein guter Wille zur Veränderung wieder einmal in der sozialdemokratischen Logik des kleineren Übels endet.

Holm hat erfreulicherweise sein Amt mit der Aufforderung angetreten, in ihm nicht jemanden zu sehen, der jetzt die Probleme für die Mieter löst. Die beste Unterstützung für seine Arbeit wären selbstbewusste Mietrebellen[9], die ihre eigenen Interessen jetzt erst recht vertreten. Das ist nicht nur eine Verantwortung für Holm, sondern für genauso für die Mieterbewegung in Berlin. Die nächsten Monate werden zeigen, ob beide diesen Herausforderungen gerecht werden können.

https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html

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[1] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a-z/holm
[2] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/interview-mit-klaus-schroeder-zu-andrej-holm.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-H-129a-und-die-verdaechtigen-Begriffe-3415116.html
[4] https://einstellung.so36.net/ps/1832
[5] https://www.heise.de/tp/features/Verdacht-ist-nicht-genug-3415866.html
[6] http://gentrificationblog.wordpress.com/
[7] http://peer-juergens.de/
[8] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/potsdam-prozess-juergens-peer-fahrtkosten.html
[9] http://mietrebellen.de/

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Insgesamt 25 MieterInnengruppen haben sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Centrum in der Kreuzberger Cuvrystraße 13 zum stadtpolitischen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahrscheinlichen rotrot-grünen Koalition ihre  Forderungen vorzutragen. Das Spektrum der anwesenden Gruppen reichte von den Kreuzberger Stadtteilinitiativen Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moabiter MieterInnengruppe Hansa-Ufer5, den Mieterprotest Koloniestraße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf“. Moderiert vom Stadtsoziologen und  stadtpolitischen Aktivisten Andrej Holm trugen die Initiativen in knappen Statements ihre Probleme vor, woraus sich oft sehr konkrete Forderungen ergaben. Für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete stark. Bizim Kiez wiederum regte eine Berliner Bundesratsinitiative zur Eingliederung der
Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz an. Wäre das erfolgreich, müssten Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle RednerInnen betonten, dass sie keine BittstellerInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hearings
den selbstbewussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel amtierende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wichtiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Einladung keine VertreterInnen geschickt, kritisierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüttelten gelegentlich den Kopf. Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die Forderungen der MieterInnen hingegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, der zu den Organisatoren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Dreistufenplan der Berliner MieterInnenvernetzung vor. Die müssen sich „zusammenreißen, zusammentun und zusammenschließen“. Am 5. Dezember will sich das MieterInnenbündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre Forderungen ignorieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Damals wie heute

WOHNEN MieteraktivistInnen haben einen 40 Jahre alten Film über Mietervertreibung wiederentdeckt
Es ist die Geschichte eines alten Mannes, der zusammen mit anderen Mietern aus seiner Berliner Altbauwohnung in ein Neubauviertel umgesetzt wird. „Am Widerstand des Mannes wird deutlich, wie tief der Eingriff in lebenswichtige Wurzeln eines
Menschen ist und wie weit der Druck der ,Profitgeier‘ mit gemeinnützigem Anstrich gehen kann“ – so fasste ein Filmlexikon
den Inhalt des Dokumentarfilms „Der Umsetzer“ zusammen. Der Titel bezieht sich auf den Angestellten einer Immobilienfirma,
der mit schönen Worten und Druck MieterInnen zum Auszug bewegen soll. Im Dezember 1976 wurde der vonund Benno Trautmann produzierte 75-minütige Streifen von der Jury der Evangelischen Filmarbeit zum Film des Monats gekürt. „In der erschütternden Geschichte von dem Zweikampf zwischen dem ,Umsetzer‘ als dem Vertreter einer ,gemeinnützigen‘ Wohnungsgesellschaft und dem alten Nachtwächter, der auf seinem Wohnrecht beharrt, spiegelt sich zugleich die allgemeine Versuchung zur Unmenschlichkeit und die Lust an der Verplanung von Menschen, die mit der wachsenden Bürokratisierung in den großen Demokratien verbunden sind“, heißt es in der Begründung. Lange Jahre war der einst viel gelobte Film verschollen. Nun wurde er im Zuge einer neu erstarkten Berliner MieterInnenbewegung wiederentdeckt. Eine von Verdrängung aus ihrer Wohnung betroffene Mieterin war auf den Film gestoßen und hatte Kontakt zur Regisseurin aufgenommen. Am heutigen Donnerstag wird der Streifen um 20 Uhr in der Groninger Straße 50 im Wedding wieder zu sehen sein. Im Anschluss werden heutige MietrebellInnen gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Hol m über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verdrängungsstrategien von MieterInnen und den Widerstand dagegen damals und heute diskutieren.
aus taz 14.7.2016
Peter Nowak

„Ich hatte nicht das Geld für mehr Miete“

KUNST Jahrelang kämpfte Ina Wudkte um ihre Mietwohnung in der Schwedter Straße. Jetzt stellt sie ihre Blessuren zur Schau

taz: Frau Wudtke, in Ihrer aktuellen Ausstellung setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verdrängung aus Ihrer Wohnung auseinander. War es denn gar kein Problem für Sie, sich selbst zum Gegenstand Ihrer Arbeit zu machen?
Ina Wudtke: Meine künstlerische Arbeit ist oft autobiografisch geprägt. Zudem musste ich in den Kampf um meine Wohnung so viel Zeit und Energie stecken, dass ich daneben wenig Zeit für etwas anderes hatte. So habe ich den Mietkampf und meine künstlerische Arbeit verbunden.
Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Video „Der 360.000-Euro-Blick“, in dem Sie in 45 Minuten die Geschichte Ihrer Vertreibung erzählen. Zu sehen ist ein Ausblick auf den Fernsehturm. Was sollen der Titel und die Einstellung ausdrücken?
Das Videobild zeigt den Blick aus dem Fenster meiner ehemaligen Wohnung in der Schwedter Straße in Mitte auf den Fernsehturm. Im Zeitraffer wird es einmal Tag und einmal Nacht. Ich kombinierte den Blick auf Berlins Wahrzeichen mit einer Icherzählung, in der Beobachtungen zu ökonomischen Strukturen und individuellen Lebensbedingungen, künstlerischer Produktion sowie zeitgenössischer
Politik und Stadtplanung ineinanderfließen.

Nämlich welche?
Als ich 1998 dort eingezogen bin, gab es kaum sanierte Häuser in der Straße. 15 Jahre später wurde meine Wohnung mit dem darüberliegenden Dachboden verbunden. Wohnungen dieser Art wurden 2013 für 360.000 Euro zum Verkauf angeboten.Ich verbinde die Geschichtemeines Mietkampfs mit der Geschichte der Stadtplanung nach der Wende, die mit der Politik der Privatisierungendie Vertreibung von Menschen mit wenig Einkommenbewirkte, und stelle meine persönlicheGeschichte so in einengesellschaftlichen Kontext.

Sie berichten dort auch, wieBauarbeiter in Ihren Keller einbrachenund Sie bestohlen, was trotz Anzeige ohne strafrechtliche Folgen blieb. Hinterließdas bei Ihnen ein Gefühl von Ohnmacht?

Mir waren solche Entmietungspraktiken natürlich schon bekannt. Trotzdem war ich wütend, dass man mich so offensichtlich bestehlen konnte und ich trotz eines guten Polizeiprotokolls den Prozess nicht gewinnen konnte. Zudem hatte ich in dieser Zeit besonders wenig
Geld, weil in der Kunst auch für die Beteiligung an großen Ausstellungen keine Honorare gezahlt wurden. Da traf mich der Verlust der Kohlen und meines Fahrrads, die aus dem Keller verschwanden, auch finanziell hart.
Gab es eine Solidarität unter den Mietern im Haus?
Dem Eigentümer gelang es, die Mieterinnen zu spalten und mit jeder Mietpartei andere Vereinbarungen zu treffen. Dies führte dazu, dass einige aufhörten, sich zu grüßen. Sie hatten Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie nicht mit dem Eigentümer kooperierten.

In der Installation „Entmietung“ haben Sie einen Teil der Prozessakten Ihres siebenjährigen Kampfs um Ihre Wohnung zu einer langen Papierschlange verarbeitet. Was hat Sie motiviert, so lange um die Wohnung zu kämpfen?
Als Künstlerin mit geringem Einkommen konnte ich mir keine teurere Wohnung leisten. Ich hatte nicht das Geld, mehr Miete zu bezahlen. Deshalb wollte ich dort gern wohnen bleiben. Ohne Badezimmer und mit Ofenheizung kann man aber keine Modernisierungsklage
gewinnen, weil alle Wohnungen per Gesetz auf einen sogenannten Mittelklassestandard angehoben werden.

Warum haben Sie die Wohnung 2013 schließlich doch noch verlassen?
Die Modernisierung meiner Wohnung war gerichtlich angeordnet worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wäre die Miete um mehr als das Doppelte angestiegen. Zusammen mit den monatlich anfallenden Kosten für die Zentralheizung kam ich auf eine zirka 300-prozentige Mieterhöhung, die alle zwei Jahre um 15 Prozent hätte angehoben werden können. Das konnte ich mir nicht leisten. Daher musste ich die Wohnung mit großem Bedauern räumen. Modernisierungsklagen sind ebenso wie Eigenbedarfskündigungen dazu geeignet, Einkommensschwache gegen Einkommensstarke auszutauschen.

Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind betroffen?
Momentan werden Tausende damit aus ihren Wohnungen vertrieben. Dabei muss man sich doch wundern, dass es erlaubt ist, während der Laufzeit eines Vertrags von Vermieterseite den Standard einer Wohnung gegen den Willen der Mieterin zu erhöhen und sie dafür zahlen zu lassen. Am Beispiel eines Leihautos wäre das undenkbar. Da kann der Autoverleih nicht während des Mietvertrags einen Wohnwagen an den Pkw anhängen lassen und verlangen, dass der nun auch noch vom Kunden bezahlt wird, der den Pkw gemietet hat. Bei Wohnungen soll das aber normal sein.
Ihre Ausstellung heißt schlicht„Eviction“. Warum?
Eviction ist der englische Begriff für den unfreiwilligen Verlust der Wohnung. „Evictions: Art and Spatial Politics“ ist auch der Titel eines Buchs von 1996 der US-Amerikanerin Rosalyn Deutsche. Dort hat sie den Prozess, der sich gerade in Berlin abspielt, in den 90er Jahren in
New York beobachtet und beschrieben.
Künstler werden oft als Verursacher und Nutznießer von Gentrifizierung wahrgenommen. Wollten Sie mit Ihrer Ausstellung einen Blickwechsel einleiten?
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat dazu einmal sehr richtig geäußert, dass der Grund für Gentrifizierung keinesfalls die Künstlerinnen sind. Der wahre Grund ist, dass mobiles Kapital in Immobilien investiert wird aus Angst, dass das Geld in einer Finanzkrise wertlos werden
würde.

Gibt es denn für prekär arbeitende Künstlerinnen und Künstler in Berlin keine Lobby?
Als Teil der politischen Künstlerplattform namens Haben und Brauchen habe ich mich dazu bereits mehrfach öffentlich geäußert.Der Mitbegründer von Haben und Brauchen, Florian Wüst, hat in seinem Filmvortrag im Rahmen meiner Ausstellung „Das Geschäft mit dem Wohnen“ dargestellt, wie die derzeitigen Modelle des sozialen Wohnungsbaus Instrumente der Förderung der einkommensstarken
und keinesfalls zur Förderung einkommensschwacher Menschen geeignet sind. Im Gegenteil, es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Auch darauf will ich mit der Ausstellung aufmerksam machen.

Ina Wudtke
■■Jahrgang 1968, studierte Kunst an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Von 1992 bis 2004 war sie Herausgeberin
des feministischen KünstlerInnenmagazins Neid.
■■Ihre aktuelle Ausstellung „Eviction“ ist bis zum 16. April im Projektraum Bethanien, Mariannenplatz 2, täglich von 12 bis 19 Uhr geöffnet.
Hilfe für Mieter
■■Bei Eigenbedarfskündigungen, Modernisierungsankündigungen und anderen Problemen mit den VermieterInnen berät die Berliner MieterGemeinschaft e. V. Beratungsstellen finden sich auf der Homepage: www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen.html
■■Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung unterstützt MieterInnen, die juristisch zur Räumung ihrer Wohnungen verurteilt wurden. Infos unter: www.berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
■■Veranstaltungshinweis: In der Dachetage des Friedrichshain- Kreuzberg Museums in der Adalbertstraße 95a findet am 11. 4.
um 19 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die zwangsgeräumte Rentnerin Rosemarie F. zu deren drittem Todestag statt. WeitereInfos: www.fhxb-museum.de/index.php?id=19 (now)
aus: Taz vom 09.4.2016
Interview: Peter Nowak

Forscher empfehlen Widerstand

WOHNEN Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt weiter zu. Das besagt die neue Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ von Soziologen der HU

Zwangsräumungen sind in Berlin und anderen Städten spätestens zu einem politischen Thema geworden, seitdem sich MieterInnen dagegen wehren. Gerade hat sich auch die Wissenschaft dem Thema angenommen. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Humboldt-Universität haben die StadtforscherInnen Laura Berner, Inga Jensen und Andrej Holm die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die Funktionsweise der bestehenden Hilfsmöglichkeiten für Menschen, denen eine Zwangsräumung droht, untersucht. Die ForscherInnen stützten sich in der 186-seitigen Studie insbesondere auf die durch die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus gesammelten Daten aus den Jahren 2007 bis 2013. Daneben befragten sie zahlreiche BehördenmitarbeiterInnen und Betroffene.

Die von vielen MieterInnenorganisationen geäußerten Befürchtungen, dass die Zahl der Zwangsräumungen mit den Renditechancen der WohnungseigentümerInnen steigt, werden bestätigt, heißt es in der Studie. „Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele EigentümerInnen in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den MieterInnenwechsel zu forcieren“, schreiben die StadtforscherInnen. Und diese Entwicklung wird in ganz Berlin festgestellt. Mit neun Räumungen auf 1.000 Haushalte finden in Marzahn die meisten Zwangsräumungen statt. An zweiter Stelle steht Spandau.

Die Studie belegt auch, dass oft die Jobcenter Zwangsräumungen verursachen. „Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt“, so die ForscherInnen. Auch die Analyse der Hilfesysteme ist alles andere als ermutigend für die Betroffenen: „Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheint die Mietschuldenübernahme als klassisches Instrument der sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit durchzusetzen.“

Hoffnung setzten die ForscherInnen dagegen auf zunehmende MieterInnenproteste: „Angesichts der sich stetig verschärfenden Wohnungsmarktsituation und der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen sind Widerstand und Protest notwendiger Motor und Voraussetzung für Veränderung“, heißt es am Schluss der Studie.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F20%2Fa0122&cHash=aa3e364021b9501c03f54573b925759c

ab 23.4. ist die Studie online zu finden unter:
https://www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf h


Peter Nowak

Instrument zur Entmietung

Pankower Mieter wehren sich gegen ausufernde energetische Sanierung

Immer mehr Berliner Mieter machen gegen die energetische Sanierung ihrer Häuser mobil. Sie ist oft nicht ökologisch und treibt zudem die Mieten hoch.

Wenn der Begriff energetische Sanierung fällt, bekommen viele Mieter Angstzustände. Denn sie verbinden mit dem Begriff keineswegs umweltfreundlicheres Wohnen, sondern massive Mietpreissteigerungen und Vermieterschikanen. Das wurde am Mittwochabend beim 2. Pankower Mieterforum deutlich. Es stand unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete«. Über 100 Mieter aus Pankow, aber auch Betroffene aus anderen Stadtteilen beteiligten sich an dem über vierstündigen Informationsaustausch im Veranstaltungsort Wabe, der selber von Investoreninteressen bedroht ist.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 in Prenzlauer Berg berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in dem Haus gewohnt hätten. Nach der Ankündigung der energetischen Modernisierung und der darauffolgenden Vermieterschikanen seien viele von ihnen in eine Schockstarre gefallen. »Rentner bekamen Herzattacken und junge Mütter wollten nur noch ausziehen«, berichtete Fischer. Er gehört zu der kleinen Gruppe, die bis heute in dem Haus geblieben ist. In der Auseinandersetzung habe er sich zum Experten für energetische Sanierung entwickelt. Dabei sei ihm klar geworden, dass es hier nur um einen Türöffner für Mietpreistreiberei gehe, erklärte er unter Applaus.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm bezeichnete die energetische Sanierung denn auch als ein Instrument zur Entmietung. »Es geht den Eigentümern nicht um die Umwelt, sondern um Rendite«, betonte er. Holm würdigte ausdrücklich die Mieter, die sich trotz Schikanen nicht aus ihren Wohnungen vertreiben lassen und auf Baustellen ausharren. »Sie sind ein Hindernis für die Renditeerwartungen der Eigentümer.«

Eine Möglichkeit, ohne große Mietsteigerungen ökologisch zu sanieren, stellte der Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Häuserblocks Magdalenenstraße 19 vor. Das Lichtenberger Gebäude, das vor 1989 zum Komplex der Staatssicherheit gehörte, wird heute von 60 Mietern aller Altersgruppen bewohnt. Das Haus gehört allerdings keiner privaten Wohnungsbaufirma, sondern dem Mietshäusersyndikat. Ein bundesweites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen.

Der Moderator des Mieterforums, Matthias Coers, betonte, dass solche Beispiele zeigten, dass es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gibt. Allerdings könne damit nicht die große Masse der Wohnungssuchenden in Berlin mit bezahlbaren Wohnungen versorgt werden.

Denen kann vielleicht eine Initiative der Mieteranwältin Carola Handwerg Hoffnung machen. Sie versucht auf juristischem Wege dagegen vorzugehen, dass die energetische Modernisierung zum Schrecken der Mieter wird. Dabei bezieht sich Handwerg auf eine Klausel im Gesetz, der Wohnungseigentümern die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den Mietern diese Verweigerung einräumt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil auch in den höheren Instanzen Bestand hat, sagte Handwerg und warnte vor verfrühtem Optimismus.

Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass nur die unterschiedlichen Formen von Widerstand kombiniert mit juristischen Mitteln zum Erfolg führen.

Peter Nowak

Prima Klima, aber teure Mieten

VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen

Fast vier Stunden haben sich am Mittwochabend BewohnerInnen aus den Stadtteilen Pankow und Prenzlauer Berg zum Pankower MieterInnenforum im Kulturzentrum Wabe in Prenzlauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto „Prima Klima mit der Miete“ um die „Energetische Modernisierung“ von Altbauten. In den zahlreichen Beiträgen der anwesenden MieterInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier keineswegs mit Umweltschutz, sondern mit Mietpreistreiberei und massiven Schikanen der EigentümerInnen in Verbindung gebracht wird.

Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Mietparteien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankündigung der energetischen Modernisierung im Briefkasten fanden, seien viele seiner NachbarInnen in Schockstarre verfallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der MieterInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regelrecht zu einem Experten in Sachen energetische Sanierung geworden.

Doch auf dem Forum wurden auch die unterschiedlichen Strategien vorgestellt, mit der Betroffene auf die energetische Sanierung reagieren. So gründeten MieterInnen der Kavalierstraße 18-19 einen „Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“. Sie wollen damit die historische Fassade des Gebäudes erhalten.

Über juristische Strategien im Kampf gegen die energetische Sanierung berichtete die MieterInnenanwältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der WohnungseigentümerInnen die Möglichkeit gibt, die energetische Modernisierung aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Handwerg hat ein erstinstanzliches Urteil erstritten, das auch den MieterInnen diese Möglichkeit einräumt.

Wie ökologische Sanierung auch ohne massive Mietsteigerungen möglich ist, zeigte der Berliner Architekt Bernhard Hummel am Beispiel des Wohnblocks Magdalenenstraße 19 in Berlin-Lichtenberg. Das Haus gehört zum Berliner Mietshäusersyndikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen. Für den Stadtsoziologen Andrej Holm liegt hierin das zentrale Problem. „Bei der energetischen Modernisierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Renditeerwartungen der EigentümerInnen. Daher müssen wir wieder die Eigentumsfrage stellen, erklärte er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F17%2Fa0132&cHash=5f5b3940de5e397786bff3e98783e35b

Peter Nowak

Die Mieterstadt löst sich auf

Können Mietpreisbremse und Selbstbau-Initiativen den Wohnungsmarkt entlasten?

Senat, Opposition, Stadtforscher und Initiativen diskutierten, welche Möglichkeiten es gibt, Wohnungsnot und steigenden Mieten beizukommen.

Die Werbetafeln an der Großbaustelle an der Otto Suhr Allee im Stadtteil Charlottenburg zeigen deutlich, dass dort Lofts für eine einkommensstarke Klientel entstehen. Nur wenige Hundert Meter weiter im Rathaus Charlottenburg widmeten sich am Mittwochabend unter dem Motto »Weder Lofts noch Laube« Stadtsoziologen und Politiker der Frage, wie Menschen mit wenig Einkommen in Berlin eine Wohnung finden und ob Genossenschaften und Selbstbauinitiativen dafür eine Lösung haben. Eingeladen hatte die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin.

Wohnungsnot und steigende Mieten erfordern kreative Lösungen durch Politik und Gesellschaft. In der stadtentwicklungspolitischen Diskussion sind neben einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen vor allem Möglichkeiten der Förderung von Neubauten. Hoffnungen werden auf Genossenschaften und Selbstbau-Initiativen gesetzt. Kann durch sie bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Mietanstieg wirksam begrenzt werden? Welche weiteren Ideen und Projekte gibt es, um die »Berliner Mischung« zu erhalten?

Der an der Humboldt Universität lehrende Stadtsoziologe Andrej Holm lieferte eine eine ungeschminkte Zusammenfassung der Wohnsituation in der Hauptstadt: »Die Mieterstadt Berlin ist in Auflösung begriffen«, so sein Befund, den er mit einer Analyse der Zeitungsanzeigen untermauerte. Lange Zeit habe es sich überwiegend um Mietannoncen gehandelt, im letzten Jahr aber hätten erstmals die Anzeigen für Wohnungsverkäufe überwogen. Auch die dramatische Situation für Hartz IV-Empfänger belegte Holm mit Zahlen.

Während 2007 in Berlin die Mieten von rund 40 Prozent der Wohnungen unter der Bemessungsgrundlage der Jobcenter lagen, waren es 2012 nur noch 6 Prozent. Neubauwohnungen seien für einkommensschwache Bevölkerungsteile kaum erschwinglich.

Daher plädierte Maren Kern von den Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) dafür, bei den Bestandswohnungen günstige Mieten zu erhalten. Kern betonte, ihr Unternehmen sorge seit Jahren dafür, dass einkommensschwache Menschen in Berlin wohnen können. Es sei eine alternative zu Immobilienfirmen, denen es nur um die Rendite gehe.

Wesentlich kritischer sah Thomas Schmidt von der Initiative »Genossenschaft von unten« das Agieren der etablierten Wohngenossenschaften. Die würden sich zu oft als Unternehmen der Immobilienwirtschaft sehen und hätten den Gründungsgedanken aus den Augen verloren. Viel Unterstützung bekam er aus dem Publikum. Der Zivilgesellschaft rechnete Andrej Holm das Verdienst zu, dazu beigetragen zu haben, dass in Berlin soviel über die Wohnungs- und Mietenproblematik geredet wird. Mehrere Mitglieder einer Neuköllner Genossenschaft beklagten das undemokratische Gebaren des Vorstands. Über den Bau neuer Wohnungen seien sie zu spät unterrichtet worden, auf Kritik habe der Vorstand mit Ausgrenzung reagiert. Ähnliche Kritik trugen auch Mitglieder anderer Genossenschaften vor.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei Katrin Lompscher bekam Applaus, als sie mehr Transparenz und eine Demokratisierung der Genossenschaften anmahnte. Kritische Fragen musste sich hingegen die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Abgeordnetenhaus Ülker Radziwill anhören, als sie den Milieuschutz als Erfolg ihrer Partei reklamierte. »Die SPD in Neukölln stellt sich dagegen«, hielt ihr ein Zuhörer vor. Aus dem Publikum stellte sich die vor einigen Monaten gegründete Initiative Neue Kommunaler Wohnungsbau (INKW) vor, die sich für einen sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand einsetzt. Damit könnten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass auch in Berlin wieder Wohnungen für einen Quadratmeterpreis von 6,50 Euro gebaut werden.

Peter Nowak

Wenn Bürger sich zu wehren beginnen …

Andrej Holm und Autoren berichten über soziale Kämpfe in einer neoliberalen Stadt – das Beispiel Berlin

Seit knapp zwei Jahren gibt es in der deutschen Hauptstadt eine Mieterbewegung, die über Berliner Blätter hinaus für Schlagzeilen sorgt. Die Analysen des Stadtsoziologen Andrej Holm haben vielleicht mit dazu beigetragen, dass sich Mieterprotest artikulierte. In seinem neuen Buch gibt der engagierte Wissenschaftler einen Überblick und zieht Bilanz.

Im ersten Teil werden die Bedingungen untersucht, die Mieter zu Protesten treibt. Dass das Schlagwort der Gentrifizierung den Sachverhalt oft nicht trifft, machen die Stadtplanerin Kerima Bouali und der Stadtsoziologe Sigmar Gude am Beispiel der Entwicklung des Stadtteils Neukölln deutlich. Es sei nicht wahr, dass dort Besserverdienende einkommensschwache Bewohner verdrängen. Vielmehr sei ein Kampf um Wohnungen unter Geringverdienern entbrannt. Die Autoren betonen, dass dieser politisch gewollt und vorangetrieben wurde und wird.

Mehrere Beiträge nehmen die Politik der vormaligen rot-roten Landesregierung kritisch unter die Lupe. Von einem »Masterplan der Neoliberalisierung« spricht Holm und verweist auf die massive Privatisierung landeseigener Wohnungen und die Liberalisierung des Baurechts. Bei seiner Analyse des Berliner Bankenskandals spart auch der Publizist Benedict Ugarte Charon nicht mit Kritik an der PDS bzw. der LINKEN.

Mit der Situation von Sexarbeiterinnen in Berlin-Schöneberg befasst sich die Stadtforscherin Jenny Künkel. Sie analysiert sehr gründlich die Debatte, die vor allem von Gewerbetreibenden gegen den »Straßenstrich an der Kurfürstenstraße« initiiert wurde. Am Ende ihres informativen Beitrags geht sie auf die Probleme der außerparlamentarischen Linken ein, sich mit den stigmatisierten Frauen zu solidarisieren Es ist erfreulich, dass auch solche Aspekte hier beleuchtet werden, die in der Debatte über Mieterproteste und das Recht der Bürger auf ihre Stadt kaum vorkommen.

Jutta Blume zeigt auf, wie sich Künstler mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen über Wasser halten – was Imagekampagnen für Berlin als »Hauptstadt der Kreativen« natürlich nicht thematisieren. Berichtet wird auch darüber, wie sich die instrumentalisierten Künstler zu wehren beginnen. Eine ernüchternde Bilanz der Kampagne »Mediaspree versenken«, die sich gegen die Baupläne am Berliner Spree-Ufer wandte, zieht Jan Dohnke. Der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke wiederum weiß, wie mit Bürgerbeteiligungskonzepten im Stadtteil Akzeptanz für ungeliebte Projekte gewonnen werden soll. Die von ihm offerierte Alternative einer transformatorischen Stadtteilorganisierung führt er leider nicht weiter aus.

Über Initiativen wie Konti & Co, die in Kreuzberg mit einer Protesthütte und Lärmdemonstrationen gegen Mieterhöhungen aktiv sind, wird im letzten Kapitel informiert. Das Buch dürfte nicht nur für Hauptstädter interessant sein.

Andrej Holm (Hg.): Reclaim Berlin. Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt. Assoziation A. 368 S., geb., 18 €.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926424.wenn-buerger-sich-zu-wehren-beginnen.html

Peter Nowak