Schlagwort: Enteignungskonferenz

Wie geht es mit der Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin weiter? Eine Konferenz am Wochenende zeigte das Dilemma einer eigentlich sehr erfolgreichen Initiative

Wohnungsmarkt: Wenn die Mehrheit andere Spielregeln will

Das hat dann dazu geführt, dass auch dort Unterstützung für das Volksbegehren zu finden war. Die Eigentümerphalanx erkennt auch den wunden Punkt der Initiative, den der Aktivist Kalle Kunkel offen benannte. Die Initiative hat aktuell nicht die Kraft, 40.000 Menschen auf die Straße zu bekommen, die einfordern, dass die Forderungen des gewonnenen Volksbegehrens zeitnah umgesetzt werden.

Wir haben viele Pläne, aber wie wir konkret weitermachen, wissen wir auch noch nicht so genau. Wir hoffen, dass wir auf der Konferenz dazu Anregungen mitnehmen“, so ehrlich formulierte Nina Scholz von der Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen auf der Auftaktveranstaltung von deren Enteignungskonferenz am Freitagabend in der Technischen Universität Berlin die Erwartungen, die sicher nicht nur sie mit der lange vorbereiteten Veranstaltung verknüpfte. Die Problemlage ist klar beschrieben …

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Warum die in Spanien ansässige Plattform der Hypothekenbetroffenen bis heute ein internationales Vorbild für den Kampf um Wohnraum ist

Inspiration für viele Mietrebellen

Für die PAH war es eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung, ihre außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­tä­ten fort­zu­set­zen und gleich­zei­tig die Stadt­re­gie­rung, die von einer ehe­ma­li­gen Akti­vis­tin ange­führt wird, von unten zu kon­trol­lie­ren. Dabei hat es die Orga­ni­sa­ti­on geschafft, wei­ter­hin ihre Stär­ke auch auf der Stra­ße zu behal­ten und sich nicht in admi­nis­tra­ti­ve Arbeit ein­bin­den zu las­sen.

Vie­le Mieter*innen, die sich gegen Ver­drän­gung weh­ren, bli­cken seit vie­len Jah­ren hoff­nungs­voll nach Spa­ni­en. Auch deut­sche Initia­ti­ven wie das Bünd­nis »Zwangs­räu­mung ver­hin­dern« und die Stadt­teil­in­itia­ti­ve »Hän­de weg vom Wed­ding« schau­en auf die dort ansäs­si­ge Platt­form der Hypo­the­ken­be­trof­fe­nen (PAH), die zu einer Inspi­ra­ti­on für vie­le Mietrebell*innen in ande­ren Städ­ten gewor­den ist. Auf der inter­na­tio­na­len Ent­eig­nungs­kon­fe­renz, die von Frei­tag bis Sonn­tag an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Ber­lin statt­fand, tausch­ten die­se Grup­pen ihre Erfah­run­gen aus. Doch was macht die PAH so erfolg­reich, wie sieht ihr Kon­zept aus? …

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Wie die Aktivisten von Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter Druck auf die Politik ausüben wollen

Mietenbewegung im Spagat

Kalle Kun­kel erläu­ter­te, mit wel­chen Pro­ble­men eine akti­vis­ti­sche Initia­ti­ve, die nun mit alt­ge­dien­ten Politikfunktionär*innen kon­fron­tiert ist, umge­hen muss. Ein Bei­spiel: Die Initia­ti­ve hat­te den Wunsch geäu­ßert, zwei Wochen län­ger für ihre Vor­be­rei­tung zu erhal­ten. Doch die Vor­sit­zen­de der Kom­mis­si­on, die SPD-Poli­ti­ke­rin Her­ta Däub­ler-Gme­lin, erklär­te, in die­ser Zeit schon die Kom­mis­si­on vor­zu­be­rei­ten, also auch Fak­ten zu schaffen.

Über Mona­te waren die Akti­vis­tin­nen der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen in Ber­lin in der Öffent­lich­keit prä­sent. Der Erfolg zeig­te sich am 26. Sep­tem­ber 2021: An die­sem Tag stimm­ten weit über 50 Pro­zent der Ber­li­ner Wähler*innen für das Anlie­gen der Kam­pa­gne, gro­ße Woh­nungs­kon­zer­ne zu sozia­li­sie­ren. Doch die Revo­lu­ti­on am Woh­nungs­markt ist bis­her aus­ge­blie­ben, die Mie­ten stei­gen auch in Ber­lin wei­ter. Dafür sind auch Mit­glie­der der Kam­pa­gne Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen nun Teil einer Kom­mis­si­on, die min­des­tens ein Jahr über die Art und Wei­se der Sozia­li­sie­rung berät. Kal­le Kun­kel von der Initia­ti­ve sprach von einem Spa­gat. Er erin­ner­te dar­an, dass es nur an einem Punkt in der Kam­pa­gne Einig­keit gege­ben habe: dass die…

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