Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

Streit um Energiespar-Gutachten

Deutsche Wohnen will in Wei­ßensee sanieren, ver­weigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häu­ser­blöcken in der Schön­straße in Wei­ßensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen leben noch viele Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen, dar­unter Stu­die­rende und Senio­rInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die Mie­te­rInnen der Ble­chen­straße 12–18, der Schön­straße 34–40, der Großen See­straße 19–22 und der Park­straße 72 ver­schickt hat. Zu den ange­kün­digten Maß­nahmen gehört auch eine ener­ge­tische Sanierung.

Für die Bewoh­ne­rInnen ist klar, dass damit Miet­erhö­hungen auf sie zukommen. »Manche sind aus­ge­zogen. Es stehen mitt­ler­weile einige Woh­nungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen einer Initiative, in der etwa 30 Mie­te­rInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht ver­hindern können, fordern wir zumindest eine sozial ver­träg­liche Moder­ni­sierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei ver­wiesen sie auf ein Bei­spiel in ihrem Bezirk. In der Grell­straße 12 in Prenz­lauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen eben­falls umfang­reiche Bau­maß­nahmen vor. Nach Pro­testen der Mie­te­rInnen ver­stän­digten sich das Bezirksamt mit dem Unter­nehmen auf einen sozi­al­ver­träg­lichen Ablauf der Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen. 

Doch der zuständige Bau­stadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoff­nungen der Mie­te­rInnen ent­täu­schen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grell­straße liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, die jetzt betrof­fenen Häuser nicht, daher ist eine solche Ver­ein­barung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deut­schen Wohnen im Gespräch, um Streit­punkte zu klären. Dabei geht es auch um die Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Ener­gie­ein­sparung durch die ener­ge­tische Sanierung. Die Mie­te­rInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt aller­dings nur die Ver­viel­fäl­tigung einer kurzen Zusam­men­fassung. »Das Unter­nehmen ist nicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Gut­achtens ver­pflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechts­auf­fassung der Deut­schen Wohnen. 

»Spä­testens wenn das Unter­nehmen die Mieter auf Duldung ver­klagt, wird sie wohl in den Gerichts­ver­fahren dieses Gut­achten offen­legen. Vorher gibt es leider kein juris­ti­sches Mittel,« erklärt Anwäl­tin­Carola Handwerg die die betrof­fenen Bewoh­ne­rInnen berät. Sie ver­weist auf juris­tische Erfolge. Mehrere Mie­te­rInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deut­schen Wohnen auf Duldung der Moder­ni­sierung ver­klagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedin­gungen für die Sanierung aus­zu­handeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der Mie­te­rInnen wehrt.

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Peter Nowak