Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeits­kampf der Ser­vice­an­ge­stellten der Ber­liner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Ber­liner Senat mit ihren Wahl­ver­sprechen? Schließlich haben alle drei Par­teien im Wahl­kampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­sprochen. Nun sorgen die Beschäf­tigten der Beschäf­tigten der Charité-Ser­vice­tochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tages­ordnung ver­schwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warn­streiks getreten. Die CFM orga­ni­siert an der Charité unter anderem die Rei­nigung, den Kran­ken­transport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankün­di­gungen des Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller zur Tarif­ent­wicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Ber­liner Zeitung vom 6. Juni 2017 im Grundsatz zur Anglei­chung der Löhne bei der CFM an den Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bekannt. Das ist die zen­trale For­derung der Gewerk­schaft. „Zu den Kosten und dem zeit­lichen Verlauf einer Tarif­an­passung erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister: „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Damit kann die Anglei­chung weit hin­aus­ge­schoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerk­schaft in diesem Punkt kom­pro­miss­bereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohn­an­glei­chung bestehen würde. Doch noch ist über­haupt nicht klar, ob es über­haupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regie­rende Müller hat der Ber­liner Finanz­se­nator Kol­lartz Ahnen auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung einer Anglei­chung der Löhne der CFM-Mit­ar­bei­ter_innen auf das Niveau des Tarif­ver­trags des Öffent­lichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kas­sen­warts gilt. Nur ist es keine besonders kom­for­table Aus­gangslage für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik, eine vage Zusage nach Anglei­chung an den Tarif­vertrag ohne klare zeit­liche Vorgabe schon als Erfolg aus­zu­geben. Das macht aber auch die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme einer kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­tretung in Zeiten des Out­sour­cings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kol­le­g_innen seit fast 10 Jahren für die Lohn­an­glei­chung.

„Zeigt Eure Soli­da­rität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_​innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Über­schrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufs­gruppen von Streikbrecher_​innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Soli­da­rität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzu­frieden, würde sich aber eine größere Unter­stützung wün­schen. „Die CFM-Beschäf­tigten bestreiken fak­tisch die anderen Berufs­gruppen wie Ärzt_​innen und Pfleger_​innen. Das macht die Soli­da­ri­sierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bun­desweit mit einen anderen Arbeits­kampf für große Auf­merk­samkeit gesorgt. Nach mehr­jäh­riger Vor­be­reitung und einer großen Mobi­li­sierung begann im Juni 2015 ein unbe­fris­teter Streik des Pfle­ge­per­sonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeits­kampf um mehr Per­sonal geführt. In den Inten­siv­sta­tionen wurde ein Per­so­nal­schlüssel von einer Pfle­ge­kraft auf zwei Patient_​innen, für die Nor­mal­sta­tionen von eins zu fünf in den Tag­schichten gefordert. Im Nacht­dienst sollte keine Pfle­ge­kraft allein arbeiten.
Im Arbeits­kampf der Charité wurden neue Streik­tak­tiken aus­pro­biert, die bun­desweit für Auf­merk­samkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik aus­ge­weitet werden kann, ohne dass die Patient_​innen dar­unter leiden müssen. Die Taktik des «Leer­streikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolg­reich ange­wandt. Bemer­kenswert war auch, dass sich die Kolleg_​innen und enga­gierte Gewerkschafter_​innen schon früh­zeitig in mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­netzten, die dann den Arbeits­kampf unter­stützten. Das Interesse an dem The­menfeld Care­revo­lution, das nach einer gleich­na­migen Kon­ferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bünd­nis­arbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeits­kampf auch darum, die Care­arbeit auf­zu­werten und dazu konnten am Bei­spiel der Charité Bünd­nisse zwi­schen Beschäf­tigen, Patient_​innen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an der Charité neue Wege und expe­ri­men­tierte erstmals mit Tarifberater_​innen, einen Zusam­men­schluss von Aktiven ein­zelnen Sta­tionen. Nach diesem Modell orga­ni­sieren sich auch Kolleg_​innen an saar­län­di­schen Kli­niken, die sich eben­falls für eine per­so­nelle Ent­lastung ein­setzen. An der Charité ist aller­dings mitt­ler­weile Ernüch­terung über die Ergeb­nisse des Tarif­ab­schlusses zur Per­so­nal­auf­sto­ckung ein­ge­kehrt. Der Ruf nach der einem Kampf­zyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäf­tigten, ein anderer Per­so­nen­kreis mit völlig anderen Tarif­ver­trägen, die auch gesell­schaftlich längst nicht eine solche Unter­stützung wie die Pfle­ge­kräfte haben. So ist ihr Arbeits­kampf nicht nur für die Gewerk­schaften sondern auch für die außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zer­klüf­teten Tarif­land­schaft Soli­da­rität zwi­schen den unter­schied­lichen Beschäf­tigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

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Peter Nowak

Ausgenutzt und ausgebeutet

Junge Spanier in Deutschland kämpfen gegen Knebelverträge und miese Arbeitsbedingungen in der Pflege

Tau­sende junge gut aus­ge­bildete Spanier hat die Wirt­schafts­krise ins Ausland getrieben. Aber auch in Deutschland erwarten sie miese Arbeits­be­din­gungen. Jetzt wehren sie sich.

Deutsche Pfle­ge­heime und Kran­ken­häuser werben seit Jahren ihr Fach­per­sonal im Ausland an. Geschah dies zunächst in Polen oder Bul­garien, hat sich durch die Wirt­schafts­krise im Süden Europas eine neue Quelle auf­getan. In Spanien sind 55 Prozent der jungen Leute arbeitslos. Sie warten nur darauf, endlich einen Job zu finden, von dem sie leben können. Tau­sende sind mit dieser Hoffnung in den ver­gan­genen Jahren nach Deutschland gekommen.

Doch die Rea­lität sieht oft anders aus, wie die im Pfle­ge­be­reich arbei­tende Mayte Marin gegenüber »nd« berichtet. »Wir müssen 12 bis 14 Tage ohne Pause arbeiten und bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als deutsche Kol­legen«, erzählt die Kran­ken­pfle­gerin. Sie müssten dabei auch Auf­gaben über­nehmen, die nicht in ihren Arbeits­ver­trägen stehen, wie die Wohnung sau­ber­machen, den Einkauf erle­digen, den Hund aus­führen.

Marin hat mit einigen Kol­legen die Grupo de Acción Sin­dical (GAS) gegründet, was »Gruppe gewerk­schaft­liche Aktion« heißt. Sie ging aus der Ver­sammlung der 15-M-Bewegung in Berlin hervor. Viele der Akti­visten hatten sich zuvor schon in Spanien in der Bewegung der »Empörten« enga­giert. Wie in Spanien ver­suchte die Bewegung auch hier­zu­lande, öffent­liche Plätze zu besetzen, widmete sich dann aber der Orga­ni­sierung in der Arbeitswelt. Fast jeden Tag bekommen sie inzwi­schen Anrufe aus ver­schie­denen Orten in Deutschland.

Ein Schwer­punkt der Gruppe liegt darauf, Kol­legen über ihre Rechte und Wider­stands­mög­lich­keiten zu infor­mieren. »Weil sie manchmal die Sprache nicht genug beherr­schen und aus einem Land mit einer hohen Arbeits­lo­sigkeit kommen, fällt es ihnen oft schwer, sich über ihre Arbeits­be­din­gungen zu beschweren«, beschreibt Marin die Situation.

Die Gruppe kämpft auch gegen die Ver­trags­strafe, die Pfle­ge­kräfte aus anderen Ländern bezahlen müssen, wenn sie ihren Arbeits­platz vor­zeitig wechseln wollen. Sie kann bis zu 12 000 Euro betragen. »Die Strafe bringt uns um«, lautet daher das dras­tische Motto der aktu­ellen Kam­pagne von GAS.

Domi­nique John, der beim DGB das Projekt Faire Mobi­lität betreut, unter­stützt die Gruppe. Er hat die Bro­schüre »Wissen ist Schutz« in spa­ni­scher Sprache her­aus­ge­geben, die Arbeits­mi­granten in Spanien und Deutschland über ihre Rechte infor­miert. Zusammen mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di haben sie im Juni 2014 eine Ver­an­staltung für das Fach­pfle­ge­per­sonal aus Spanien orga­ni­siert. »Dort wurde auch das Problem mit den Kne­bel­ver­trägen besprochen«, erklärt John gegenüber »nd«. Obwohl die Beschäf­tigen durch die Ver­träge unter Druck gesetzt werden, seien diese rechtlich schwer zu knacken, bedauert er. Daher begrüßt es John, dass die Kol­legen die Ver­träge poli­tisch bekämpfen wollen.

Auch der für den Fach­be­reich Gesundheit und soziale Dienst­leis­tungen bei ver.di zuständige Gewerk­schafts­se­kretär Kalle Kunkel spricht von einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit mit der migran­ti­schen Gruppe. Im Kampf gegen die Kne­bel­ver­träge habe man die gleiche Position. »Wir lehnen sie ab und gehen poli­tisch und, wo es möglich ist, auf betrieb­licher Ebene dagegen vor.« Außerdem kämpfe ver.di überall, wo man stark genug sei, für Tarif­ver­träge. »Der einzige wirklich wirksame Schutz gegen ungleiche Bezahlung«, wie Kunkel gegenüber »nd« betont. Ver­gan­genen Sep­tember hatte ver.di gemeinsam mit Pfle­ge­kräften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern eine Kund­gebung für bessere Arbeits­be­din­gungen, höhere Löhne und eine Auf­hebung der Kne­bel­ver­träge vor dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium orga­ni­siert.

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Peter Nowak