Innenpolitik – Seite 97

Über das Anti-AfD-Ticket rückt die LINKE zur staatstragenden Partei auf. Das hat ihren Preis, wie sich in den letzten Tagen gleich mehrmals zeigte

„Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden“

Als sie in den späten 1960er Jahren den aufmüpfigen Apo-Leuten und langhaarigen Studenten nützliche Arbeit verordnen wollten, verstanden das nicht nur viele Bild-Leser als "Ab ins Arbeitshaus". Und gegen renitente Erwerbslose ist von Bild noch vor wenigen Jahren nützliche Arbeit als probates Mittel empfohlen worden.

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Kommentar. Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

Im Griff des Sicherheitsstaats?

Auch Christian Rath findet in der Taz klare Worte: "Das totalitäre China hat nach dem Ausbruch von Corona ganze Städte abgeriegelt. Aber auch die deutsche Regierung kann ähnliche Maßnahmen ergreifen."

Beruhigend klang keineswegs, was Gesundheitsminister Jens Spahn heute in einer Regierungserklärung zur Coronavirus-Ausbreitung erklärte. Es sei eine neue Lage entstanden, die Krankheit hätte Deutschland erreicht und das Schlimmste sei nicht überstanden. Wenn der Minister der Bevölkerung dann versicherte, es gäbe keinen Grund zur Beunruhigung, wirkt es dann eher als pflichtschuldiger Hinweis. Kein Wort sagte Spahn zu den beunruhigenden Eingriffen in das Leben der Bevölkerung, die bereits seit mehreren Tagen auch in Deutschland zu verzeichnen sind. So wurde der …..

Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außerparlamentarische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pressefreiheit nicht an die Justiz delegiert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten.indymedia.org einige Fragen.

„Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Vereinsrecht Bestand. „Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs.“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. linksunten.indymedia.org klassifizierte sich auf dem Gründungstreffen 2007 als eine Gruppe von Menschen, die eine ….

Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jahrestagen salbungsvolle Gedenkreden gehalten werden und in der Zwischenzeit alles weiterläuft wie bisher.

„Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein einziges Mal selbst geschossen.“ Nicht ein AfD-Politiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass notfalls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die europäischen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Politiker sich so geäußert, ….

Gegen Outsourcing: Beschäftigte der Charité Facility Management bis Mittwoch in ihrem dritten Warnstreik

Endlich nach Tarif bezahlen

Der Arbeitskampf findet auch außerhalb der Charité viel Aufmerksamkeit. So ruft die „Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der sich Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben, Stadtteilinitiativen, aber auch solidarische Einzelpersonen koordinieren, zur Unterstützung der CFM-Beschäftigten auf.

Der Streik der Beschäftigten der Charité Facility Manage- ment (CFM) geht weiter. Während am Montag der Finanzausschuss des Charité-Aufsichtsrats in Anwesenheit von Finanzsenator Matthias Kollatz tagte, organisierten die CFM-Beschäftigten ihren dritten Warnstreik vor. Er begann mit der….

Wo bleiben die Grundrechte im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie?

Schocktherapie in Zeiten der Krankheit

Es ist auch weniger das Corona-Virus, sondern das offizielle Reden darüber, das für Verunsicherung sorgt, wie gerade viele Mediziner immer wieder betonen. Warum die stündlichen Meldungen über neue Ansteckungsfälle? Warum Karten, wo rote Punkte die Gegenden markieren sollen, die jetzt auch von der Krankheit betroffen sind? So wird ein Schock, eine Ohnmacht erzeugt, die die Menschen handlungsunfähig macht. Dann wiederum können Politiken durchgesetzt werden, die sonst nicht möglich wären.

In den letzten Tagen konnte man den Eindruck haben, die Pest wäre unter Bedingungen der Massenkommunikation nach Europa zurückgekehrt. Im Stundentakt werden wir über die neuen Ansteckungsfälle des Corona-Virus informiert. Vor allem Ärztinnen und Ärzte sehen in dieser Art der Berichterstattung eine größere Gefahr für die Menschen, als sie der Virus selber darstellen könnte. So warnte eine Ärztin in einer ….

Gewerkschaften sollen Zeichen gegen Rechts setzen

Aufruf zum zehnminütigen Streik

"Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaften zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung am Mittwoch, dem 4. März, um zehn Minuten vor zwölf Uhr aufrufen - am Tag der zentralen Trauerfeier der Stadt Hanau«, heißt es in der Petition von Benedikt Hofmann.

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Kampf gegen Rechts geredet und geschrieben. Jetzt hat der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann eine Petition gestartet, mit der er einen besonderen Akzent im Kampf gegen Faschist*innen in der Stadt des rassistischen Amoklaufs setzen will, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund, der Täter und die Mutter des Täters ums Leben kamen. »Wir schlagen vor,

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….

Sicherheitsbehörden ordnen Adbusting als »gewaltorientierten Linksextremismus« ein

Satire treibt Geheimdienste um

Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.

Nicht erst nach dem rassistisch motivierten Massenmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicherheitsorgane in ihrer aktuellen Beschaffenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivilgesellschaftliche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wieso das ….

Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunk- ten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Beteiligungsgremium über andere Sanierungsvorhaben informiert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Beteiligungsgremium aufzulösen, und könne Neuwahlen durchführen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Einrichtung eines neuen Gremiums erforderlich macht.

Die Bedeutung von BürgerInnenbeteiligung Knopp gehört zu einem Kreis von interessierten Neuköllner BürgerInnen, die sich im Beteiligungsgremium Sonnenallee engagierten. Knopp erläutert eine Liste von Kritikpunkten an den neuen Bestimmungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß …..

Rund 500 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Bau des Amazon-Hochhauses an der Warschauer Brücke. AnwohnerInnen fürchten Verdrängung

Kampf dem Turm

Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch Beschäftigte aus den Amazon-Filialen in Bad Hersfeld und im polnischen Poznan. Sie beschrieben die prekären Arbeitsverhältnisse dort und monierten Stress und Überwachung am Arbeitsplatz.

„Fight the Tower“ und „Flower Power statt Amazon“ lauteten die Parolen auf Schildern, die am Samstagnachmittag auf einer Demonstration gegen die geplante Amazon-Ansiedlung an der Warschauer Brücke zu sehen waren. Indes haben vor der Eastside-Mall die Ausgrabungsarbeiten für den Edge-Tower bereits begonnen. Der 140 Meter hohe Büroturm mit rund 63.000 Quadratmetern Bürofläche soll 2023 bezugsfertig sein. 28 der 35 geplanten Etagen will der Internetkonzern Amazon anmieten. Das Bündnis Berlin vs. Amazon, die Kiezkommune Friedrichshain und die Tech Workers Coalition hatten zu der Demonstration mobilisiert. Am Startpunkt am Frankfurter Tor war der Kreis der Teilnehmenden zunächst recht überschaubar. Zu den RednerInnen auf der Auftaktkundgebung gehörten auch ….

Kommentar zur Auseinandersetzung mit dem rassistischen Amokläufer und die Morde in Hanau: Nicht in die Falle einer umgekehrten Sympathisantenjagd gehen

Wenn Amok und Faschismus zusammenfallen

Wahnsinn und Faschismus sind eben keine Gegensätze, sondern können sich gegenseitig bestärken. Ich würde auch diverse islamistische Bluttaten der letzten Jahre als "faschistische Morde" klassifizieren. Sie haben sich gegen die gleichen Gruppen gerichtet, die auch andere Rechte zum Feindbild erkoren haben, Juden, Liberale, Feministinnen, Vertreter moderner Kultur und eine Presse, die keinen besonderen Respekt vor irgendwelchen religiösen Praktiken hegte.

Knapp 7 Monate ist es her, da sorgte ein rassistischer Mord in Wächtersbach eine kurze Zeit lang für mediales Interesse. Am 20. Juli 2019 hatte Roland K. auf einen Mann aus Eritrea geschossen. Das Opfer konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Wenige Stunden später wurde Roland K. tot in seinem Auto gefunden. Er hatte Selbstmord verübt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um einen rassistischen Mordversuch handelt. Das Opfer wurde nur wegen seiner Hautfarbe ausgesucht. Hinweise für eine rechte Gesinnung des Täters wollen die Ermittlungsbehörden aber zunächst nicht erkennen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung korrigierte sogar einen Artikel und entschuldigte sich, dass sie Roland K. in der rechten Szene verortete. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon längst bekannt, dass es …..

Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte wehrt sich vor Gericht gegen erneute Kriminalisierung ihres Anti-Atom-Protestes

Widerstand im Rollstuhl und am Kletterseil

Cécile Lecomte, geboren 1981 in Frankreich, wurde mit spektakulären Kletteraktionen gegen Atommülltransporte als »Eichhörnchen« bekannt. Wegen einer Erkrankung sitzt sie häufig im Rollstuhl. Auf einer Demo soll sie durch Anziehen von dessen Bremse Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Peter Nowak sprach mit ihr über ihr Engagement und den bevorstehenden Prozess.

An diesem Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Lingen Ihr Widerspruch gegen einen Strafbefehl verhandelt. Worum geht es?…

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar

Kampf um einen Platz an der Sonne

Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbeiterbewegung eine klare Einschätzung, dass es bei den schon damals auch periodisch stattfindenden Friedenskonferenzen der verschiedenen kapitalistischen Großmächte nur um Atempausen im kapitalistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt handelt. Niemand hätte die Friedensreden, mit denen diese Konferenzen eingeleitet werden für bare Münze genommen.

Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der….

Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Statt sich hier immer in Parteienastrologie zu ergehen, wäre es doch angezeigt, die mühsamen Formierungsprozesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Ausdruck der Repräsentationskrise im Spätkapitalismus zu begreifen. Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.

Die Demontage der noch amtierenden CDU-Vorsitzenden geht weiter. Wollte Kramp-Karrenbauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten moderieren, meldete sich bald parteiinterner Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Da wurde eingewendet, dass bei der…