Müsste es nicht analog zu den Unteilbar-Demonstrationen gegen die Rechte in Deutschland globale Unteilbar-Aktivitäten auch einen Morales und einen Maduro als Bündnispartner gegen die Rechte willkommen heißen?
In den frühen 1920er Jahren sorgten einige Bücher von Russlandreisenden für Aufmerksamkeit und oft für viel Abwehr. Verfasst hatten sie Linke, die oft mit großer Begeisterung in das nachrevolutionäre Russland bzw. die Sowjetunion gegangen sind und dann durch die politische Entwicklung enttäuscht wurden.
Sie wollten irgendwann nicht mehr schweigen und wurden so zu leidenschaftlichen Kritikern des Staates, dem sie so viel Hoffnung entgegengebracht hatten. Als Beispiele seien nur die Schriften von Emma Goldmann und Alexander Berkman genannt. Wie nah bei ihm Hoffnung und abgrundtiefe Enttäuschung zusammenhingen, hat Bini Adamczak in ihren Büchlein „Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman“beschrieben. Das war der Tag, an dem der US-Anarchist die Sowjetunion betrat. Für ihn blieb es auch dann noch der schönste Tag, als er längst die politische Entwicklung in der SU heftig kritisierte. In diese Tradition kann man das aktuelle Buch von Matthias Schindler stellen, das den Titel „Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand“trägt und in dem Verlag „Die Buchmacherei“ herausgegeben wurde. Er ist eine gute Adresse für dissidente Linke. In dem Buch rechnet der langjährige Unterstützer …..
„Der Laden soll weg, weil ein Gewerbemiet vertrag schnell zu kündigen ist. Auch unsere Situation ist weiterhin unsicher“, sagt eine Mieterin des Hauses. Sie erklärt sich die an fängliche Bereitschaft der Eigentümer, einen Folgevertrag für den Laden abzuschließen, da mit, dass die Mieter*innen an die Öffentlich keit gegangen waren und infolgedessen die Eigentümer*innen in der Kritik standen.
Pflanzen, Holzbänke und alte Stühle sind um einen Holztisch drapiert – der Eingangsbereich des Modeinstituts in der Samariterstraße 8 er innert an ein altes Wohnzimmer. Da fällt ein Transparent mit der Aufschrift „Rausschmiss“ über der Eingangstür ins Auge, das so gar nicht zu dem Ambiente passen will. „Ich wollte meine Kund*innen darüber informieren, dass ich am 31. Januar 2020 hier raus sein muss“, erklärt Daniela Wisotzky gegenüber der taz. Seit 17 Jahren ….
Anfang Dezember ist die Fotografin Lara Melin gestorben. Ich behalte sie in Erinnerung als Mensch, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld fand. Ich behalte Sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung „Ode an einen Schandfleck“ an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden:
Deshalb ist auch die in Teilen durchaus gelungene Beschreibung der Veränderung in der Gesellschaftsstruktur so problematisch. Sie ist eben nicht in eine materialistische Gesellschaftsanalyse eingebunden und kann deshalb auch von rechts vereinnahmt werden.
Bücher, die den Anspruch haben, den Rechtspopulismus zu analysieren, sind aktuell sehr gefragt. Doch der Grund, warum der Band „Die Gesellschaft des Zorns“ der Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch zurzeit vergriffen ist, hat andere Ursachen. Das Buch wurde….
Es wäre gut, wenn am Tag (((i)), den Protesttag gegen die Abschaltung von Indymedia Linksinnen am 25. Januar, auch der Charakter von Indymedia als Medium einer pluralen Linken deutlich würde. Das würde auch bedeuten, den Initiativen, die sich wie die Gruppe für Freiheitsrechte, die kritischen Jurist*innen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Abschaltung von Indymedia Linksunten ausgesprochen haben, dort die Möglichkeit zu geben, den Protest mitzugestalten.
„Bereitet Euch darauf vor, überschwemmt zu werden von der Welle aktivistischer MedienmacherInnen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirkliche Geschichte hinter der Welthandelsorganisation erzählen.“ Mit dieser Erklärung trat das „Independent Media Center“ am 24. November 1999 erstmals an die Öffentlichkeit. Es war die Geburtsstunde der…..
Peter Nowak über ein neues Buch zu Betriebsbesetzungen als sozialen Bewegungen
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Der Anlass waren anhaltende Massenproteste auf den verschiedenen Kontinenten. Da werden Proteste in Hongkong, Irak, Iran, Ecuador, Chile Libanon schnell aneinandergereiht. Dabei besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Besonderheiten der Proteste in den Hintergrund treten. Zudem fällt die fast völlige Abwesenheit der ArbeiterInnenklasse in der medialen Berichterstattung über die …..
Der Hang zum unkritischen Mittun wird natürlich verstärkt, weil die Klimabewegung für junge Akademiker nach Abschluss ihres Studiums Jobs bietet und da muss die kritische Analyse schon mal zurückstehen. Das muss man auch niemandem vorwerfen.
Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Friedensbewegung war auf dem Höhepunkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atomraketen in Ost und West aufgebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Aktionsformen. Würden Großdemonstrationen reichen oder sollte man beispielsweise mit Manöverbehinderungen etwas robuster ins Militärgeschehen eingreifen, wie es 1984 in Osthessen, dem sogenannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intellektueller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Friedensbewegung madig, indem er …..
„Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme.
Das Aktionsküchenkollektiv Black Kitchen aus Jens wird offiziell vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. Im kürzlich veröffentlichten Bericht 2018 der Behörde wird Seite 100 vermeldet, dass das Küchenkollektiv einen Crepês-Stand bei antifaschistischen Protesten in Mattstedt aufbauen wollte . Die Kochgruppe ist die erste Solidarische Küche (SoKü), die vom Inlandsnachrichtendienst überwacht wird. „Wie kommt der Verfassungsschutz dazu die Zubereitung köstlicher Crepês als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn er gleichzeitig hilflos agiert, wenn Nazis mordend durchs Land ziehen?“, fragt das Küchenkollektiv in einer Stellungnahme. Es hat gerichtliche Schritte angekündigt. Auch Politiker*innen der der LINKEN haben die Listung kritisiert.
Peter Nowak
Eine Ausstellung in der nGbK erinnert an die linke Spielebewegung in den 1970'er Jahren. Auch eine Spielstadt wurde dafür nachgebaut.
Die Ausstellung Spielclub ist noch bis zum 19. Januar 2020 in der NGbK, Oranienstraße 25 in 10999 Berlin zu sehen. Die Ausstellung ist vom 22. Dezember bis zum 5. Januar geschlossen.
Die Spieletage in einer großen Halle in der Kulmer Straße 20 a in Schönberg existierte nur zwischen 1970 und 1971. Doch sie hat viele Spuren hinterlassen, die noch bis Mitte Januar in einer Ausstellung in den Räumen der …..
Der Generalsekretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance verdient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehemaligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Hakenkreuze Platz in der Union.
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Denn sie stand über einer Presseerklärung der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und forderte eine Entschuldigung vom ungeliebten Koalitionspartner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Kooperation nicht zur Förderung ökokapitalistischer Motive eingegangen ist. Sie will vielmehr ……
"Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990" (260 Seiten, 18 Euro) von Antonio Porète ist im Selbstverlag erschienen und kann über www.berlin1990.de bestellt werden. Am 22. Januar stellt der Autor um 19 Uhr das Buch im DemoZ in der Wilhelmstraße 45/1 in Ludwigsburg vor.
Auch die aktuellen BewohnerInnen der Liebigstraße 34 haben in Berlin im Januar einen entscheidenden Gerichttermin. Ihr Pachtvertrag wurde vom aktuellen Eigentümer gekündigt. Verhandlungen lehnt dieser ab. Obwohl er keinen der aktuell im Haus Wohnenden mehr kennt, ist es für Porète selbstverständlich, dass er zur Solidarität mit ihnen aufruft. Schließlich hat er in dem Haus gelernt, wie man sich wehren kann. Das macht er immer noch, wie vor 30 Jahren, freundlich, humorvoll und irgendwie stinknormal.
Dem bunten Eckhaus im Berliner Stadtteil Friedrichshain sieht man auf den ersten Blick an, dass dort Menschen leben, die mit bürgerlicher Normalität nicht viel zu tun haben wollen. Auf zahlreichen Transparenten und Fahnen, die an den Hauswänden der Liebigstraße 34 angebracht sind, stehen Parolen gegen Polizeirepression und Gentrifizierung. Zudem ist gleich an mehreren Stellen zu lesen, wie sich die BewohnerInnen selber verstehen. „L34 – anarcho-queerfeministisches Hausprojekt“, heißt es dort. Davor steht Antonio Porète (Name geändert), ein ….
Die NPD, »Die Rechte«, »Der III. Weg« und andere Neonaziorganisationen versuchen, sich als Garanten von Sicherheit zu gerieren. Sie wollen damit ihr Image verbessern und neues Personal rekrutieren.
Zur Frage des Verhältnisses dieser selbsternannten Bürgerwehren zur Polizei blieb die Bundesregierung vage. »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren oder ähnlichen Organisationsformen auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt«, heißt es. Die Bundesregierung kann derartige Kooperationen also nicht ausschließen – nicht sonderlich beruhigend.
»Schafft Schutzzonen – Sicherheit durch Solidarität«, lautet das Motto einer Website, die bereits auf den ersten Blick der extremen Rechten zugeordnet werden kann. Die abgebildeten Männer und Frauen sind durch schwarz-rot-goldene Streifen überdeckt. Darunter heißt es unmissverständlich: »Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.« Dort sollten Recht und Gesetz durchgesetzt werden, »wenn eine akute Bedrohung durch Sicherheitsorgane nicht sofort beseitigt werden kann«. Schnell wird klar, dass es bei den beworbenen Schutzzonen um das geht, was in den neunziger Jahren »national befreite Zonen« hieß. Die auf der Website aufgelisteten zehn Schritte zur Schaffung einer Schutzzone lesen sich wie ….
Zum Klimastreik am 20. September verteilte die Initiative translib einen Text unter dem Titel »Was bleibt von der Welt am Ende des Monats?« Mit der Überschrift nahmen sie Bezug auf die unterschiedlichen Realitäten von manchen mittelständischen Klimaaktivist*innen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Während die Umweltaktivist*innen von dem Ende der Welt reden, müssen viele Beschäftigte dafür kämpfen, dass sie genug Geld für das Überleben bis zum Monatsende haben, so der Vorwurf.
Umwelt und Klima waren in der vergangenen Zeit wiederkehrende Themen im öffentlichen Diskurs. Einige Linke scheinen sich daher zu fragen, ob die Gefahr besteht, dass soziale Themen an den Rand gedrängt werden. Zuletzt gab es wohl auch aufgrund dieser Sorge verschiedene Versuche, die Trennung von der Umwelt- und Klimabewegung einerseits und gewerkschaftsnahen Positionen andererseits zu überwinden. Jüngst haben sich in diesem Zuge bundesweit Initiativen mit dem Namen »Workers for Future« (Arbeiter für die Zukunft) gegründet, die ….
Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.
„Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.“ So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden. In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der …
Dass die ermutigenden Beispielprojekte für erfolgreiches Organizing auf Betriebs- und Stadtteilebene vor allem junge Menschen mobilisieren kann, zeigte die Zusammensetzung der Konferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei profitieren kann. Erst vor wenigen Tagen verfehlte der Bewerber für den Posten des Beauftragten für die sozialen Bewegung der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.
Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thüringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahlverlusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und konkreten Organisierungs- und Mobilisierungskonzepten will die Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewegungen heranführen. Verbindende Klassenpolitik war ein Zauberwort der Gründungsversammlung der BL, die am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt verbindende Klassenpolitik konkret? Das war das Thema eines ….
