#STAY AT HOME heißt die weit sichtbare Laufschrift auf dem Dach des Living Levels, eine der teuersten Immobilien am Berliner Spree-Ufer. Gut sehen können die Aufforderung auch die vielen Menschen, die in den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Friedrichshain in beengten Wohnverhältnissen oder sogar ohne Obdach auf der Straße überleben müssen. Nicht wenige sind durch Luxusbauprojekte wie Living Levels verdrängt worden und haben durch das Streben nach Gewinnmaximierung in der Immobilienwirtschaft ihre Wohnungen verloren. Daher ist es schon besonders zynisch, wenn ausgerechnet vom Dach dieses Gebäudes aus aufgefordert wird, zu Hause zu bleiben. Wenn schon alle aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben, dann müssen auch alle ein Zuhause haben, in dem sie leben können und wollen. Ein Beispiel mehr, das zeigt, wie ….
„Solidarität statt Bevormundung“ weiterlesenSchlagwort: Hände weg vom Wedding
Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen
„Tatort – nicht betreten“, stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“ eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert. Es war der Ersatz für die …
„Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen“ weiterlesenLinks ist noch Perspektive
Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Weddinger Leopoldplatz abgesperrt hatte. Dort hatte die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) ….
„Links ist noch Perspektive“ weiterlesenJenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn
„Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren“, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden) die staatliche Reaktion auf die erste „Hygienedemonstration“ der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem antifaschistischen Online-Magazin….
„Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn“ weiterlesenKieze trotzen Krise
„Die vielen prekär Selbstständigen und Scheinselbstständigen im Taxigewerbe bekommen noch nicht einmal Kurzarbeitergeld. Bislang stehen wir unsinnig herum, sind irgendwo zwischen denen, die zuhause bleiben sollen, und denen, die unbedingt arbeiten sollen, vergessen.“ Diese Zeilen eines 57-jährigen Berliner Taxifahrers sind unter der Rubrik „Reportagen der Solidarität“ auf der Homepage www.unverwertbar.org veröffentlicht. Eingerichtet wurde die Webseite von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW), die schon in den ….
„Kieze trotzen Krise“ weiterlesenProteste in Zeiten des Corona-Notstands
Es sollte der Höhepunkt einer Mieterbewegung werden, die sich über Landesgrenzen hinweg organisiert. Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen Mietenwahnsinn [1] geplant. Dafür haben zahlreiche Aktivisten in mehreren europäischen Städten seit Monaten mobilisiert. Doch jetzt wurden die Aktionen wegen der Corona-Krise abgesagt. Ein neuer Termin soll festgelegt werden, wenn sich absehen lässt, wann der gegenwärtige Corona-Notstand beendet ist. In einer Pressemeldung [2]forderten die Mietrebellen …..
„Proteste in Zeiten des Corona-Notstands“ weiterlesenMietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands
Es sollte ein Höhepunkt einer Mieter/innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant. Die Berliner Demonstration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels genügend Gründe für weiteren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämtliche….
„Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands“ weiterlesenSolidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke
„Hier ist das Lichtblickkino Kastanienallee. Leider haben wir aufgrund der aktuellen Situation geschlossen, voraussichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anrufbeantworter des linken Programmkinos in Prenzlauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den vergangenen Tagen auch fast alle ….
„Solidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke“ weiterlesenMan könnte auch anders
Im Kampf gegen Zwangsräumungen geht die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) neue Wege. Daniel, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, wohnt seit über dreißig Jahren in der Transvaalstraße in Wedding. Nachdem er wegen des desolaten Zustands seiner Wohnung die Miete minderte, bekam er die Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine für Ende Oktober 2019 terminierte Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest verhindert werden. Daniel bekam einen Räumungsaufschub bis zum 31. Januar 2020. „Wir wollen verhindern, dass Daniel mitten im Winter auf die Straße gesetzt wird. Deshalb fordern wir,…..
„Man könnte auch anders“ weiterlesenVerdrängt in Berlin –
Seit mehreren Jahren kämpft eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding gegen Vermieterwillkür. Mittlerweile sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Am 6.8. wurde sie zwangsgeräumt. Diese Geschichte einer Entmietung ist manchen bekannt. In einer Doku-Soap mit mittlerweile 37 Folgen wird die jahrelanger Geschichte einer Entmietung in Berlin dokumentiert. Knapp zusammenfasst handelt es sich…
„Verdrängt in Berlin –“ weiterlesenEin Fall von Hostel Busting
Für australische Beutelsäuger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr. Zwar stand der Slogan »Wombats enteignen« auf Schildern bei einer Protestkundgebung am Freitag vergangener Woche in Berlin. Gemeint waren aber nicht die Tiere, sondern ein Unternehmen. Die Forderung zeigt, dass die Enteignungsdebatte weitere Kreise zieht. Denn Wombat’s ist kein Immobilienkonzern, sondern eine Hostel-Kette mit Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August voraussichtlich auch in Venedig. Die Berliner Filiale im ehemaligen Scheunenviertel in Berlin-Mitte soll zum 31. August geschlossen werden. Deswegen hatten die Beschäftigten zu einer Protestkundgebung vor dem Hostel aufgerufen. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa….
„Ein Fall von Hostel Busting“ weiterlesenUnion Busting in der Tourismusbranche
„Wombat enteignen“ stand auf Schildern, die Teilnehmer/innen einer Protestkundgebung am 17. Mai vor einem Gebäude in der Alten Schönhauser Allee 2 in Berlin-Mitte in die Höhe hielten. Dort hat das Hostel Wombat sein Domizil. Es gibt Filialen in München, London, Budapest, Wien und ab Anfang August auch in Venedig. Die Berliner Filiale soll allerdings zum 31. August geschlossen werden. Deswegen riefen die Beschäftigten zu der Protestkundgebung vor dem Hostel auf. Der Grund für die drohende Schließung ist nicht etwa mangelnder Umsatz, das Hostel mit seinen 350 Betten ist im touristisch beliebten ehemaligen Scheunenviertel oft ausgebucht. Mit der Aufgabe der Filiale wollen die Wombat-Eigentümer …
„Union Busting in der Tourismusbranche“ weiterlesenGemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung
Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten
»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse.
»Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.«
Zu den Neuköllner_innen, die sich von dem Angebot angesprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Aktuell unterstützt die Initiative eine Mieterin, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hat, nachdem sie eine Mieterhöhung erfolgreich verhinderte. Die SolA mobilisierte zum Kündigungsprozess vor das Amtsgericht.
Die Gruppe versucht auch, im Stadtteil politisch zu intervenieren. So sagte die Neuköllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Veranstaltung verfasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unternehmen in der Alten Post in Neukölln sein Domizil eröffnen wollte, forderte die SolA »Wohnungen für alle statt Start-up-Kultur«.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieter_innendemonstration im April 2018 beteiligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« sprachen die Aktivist_innen zahlreiche Menschen an, die sich vorher noch nie an einer Demonstration beteiligt hatten. Für Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zentrales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Vermieter wehrt, geht dann bestenfalls auch auf eine Demonstration gegen hohe Mieten oder fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Matthias L. hatte einige Jahre im Berliner »Bündnis gegen Zwangsräumung« mitgearbeitet, ehe er Teil der Neuköllner Initiative wurde.
In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme.
Die Organisierungsversuche finden so in vielen Orten Deutschlands statt. Schon einige Jahre engagiert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehemaligen Berliner Arbeiterstadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der alljährlichen Stadtteildemonstration am 30. April zeigt. Mittlerweile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vorbereitung der Demonstration beteiligen. Die Hamburger Initiative »Wilhelmsburg solidarisch« will ebenfalls ein Anlaufpunkt für Menschen des proletarischen Stadtteils bei »Problemen rund um Arbeit, Aufenthalt, Jobcenter und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Projekten gelingt, sich langfristig in den Stadtteilen zu etablieren und auch untereinander von Erfolgen wie Misserfolgen zu lernen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090992.gemeinsam-gegen-jobcenter-und-verdraengung.html
Peter Nowak
Hinweis auf Labournet:
Gemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung. Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten
Relevanz selbst organisieren
GESELLSCHAFT Auf der Selbermachen-Konferenz dreht sich am Wochenende vor dem 1. Mai alles um die Selbstorganisierungsformen der linken Szene
„Selbermachen“ ist der zentrale Schlüsselbegriff einer Internationalen Konferenz, die von Freitag bis Sonntag (28.–30. April)
an verschiedenen Orten der Kreuzberger linken Szene stattfinden wird. Unterstützt wird sie von der Erwerbsloseninitiative
Basta, der Stadtteilgruppe Hände weg vom Wedding und verschiedenen Antifagruppen. Jessica Schmidt vom Vorbereitungskreis
der Konferenz nennt das Ziel der drei Tage: „Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, wenn sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden will.“ Die Konferenz rund um Selbstorganisierung
beginnt am Freitag um 17 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung „Zur Relevanz von Rätekonzepten und Kommunen im 21. Jahrhundert“. Ercan Ayboga wird über die Erfahrungen mit kommunaler Organisierung in Kurdistan berichten. Zur gleichen Zeit beginnt ein Stadtrundgang durch das anarchistische Kreuzberg vor 1933. Das Wohnhaus des vom Sozialdemokraten zum Anarchisten gewandelten Johann Most soll dabei ebenso aufgesucht werden wie Orte, an denen einst anarchische Massenzeitungen gedruckt wurden. Am Samstag und Sonntag wird das Thema Selbstorganisation auf unterschiedliche
Alltagsbereiche heruntergebrochen. „Gesundheit und gutes Leben für alle“ lautet das Thema einer Arbeitsgruppe, in der sich gesundheitspolitische Initiativen aus verschiedenen Städten austauschen. Die Initiative Zwangsräumung wird über ihre fünfjährige Geschichte einer selbst organisierten Widerstandsform von MieterInnen berichten. Um die Erfahrungen der Selbstorganisation von ArbeiterInnen in besetzten Betrieben in Griechenland geht es in einer Fotoausstellung in Jockel’s
Biergarten in der Ratiborstraße 14c. Am Donnerstag wird dort um 19 Uhr über die aktuelle Situation in den besetzten Betrieben
diskutiert. In Arbeitsgruppen stellen sich die TeilnehmerInnen die Frage, ob Arbeit im Kollektiv und in besetzten Fabriken nicht
auch eine Form der Selbstausbeutung ist. So laden am Samstag um 19 Uhr verschiedene politische Gruppen zum Erfahrungsaustausch über Organisierungsprozesse in prekären Arbeitsverhältnissen ein. Die Konferenz endet am Sonntag,
30. April. Ein Großteil der TeilnehmerInnen will sich danach an den verschiedenen Demonstrationen rund um den 1. Mai beteiligen.
aus:
DONNERSTAG, 27. APRIL 2017 TAZ.DIE TAGESZEITUNG
PETER NOWAK
selbermachen2017.org/deu
Gegen Verdrängung, Verarmung und Ausverkauf
DEMO Mehrere Initiativen rufen dazu auf, gegen Gentrifizierung auf die Straße zu gehen
Diese „Mauer der Schande“ soll aus großen Tafeln bestehen, auf denen Gebäude zu sehen sind, die entmietet werden. Embleme von Parteien sind auf der Demonstration nicht erwünscht, betont Jotter. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wirft der Aktivist vor, die WählerInnen zu täuschen, indem er behauptet, die MieterInnen von Sozialwohnungen seien gesichert. Müller sei bisher nicht bereit, den Paragraf 5 des Berliner Wohnraumgesetzes zu ändern, moniert Jotter. Dieser gibt NeueigentümerInnen von ehemals Sozialem Wohnungsbau die gesetzliche Handhabe, nicht mehr an das Kostenmietrecht des Sozialen Wohnungsbaus gebunden zu sein. Massive Mieterhöhungen sind die Folge.