Parteien – Seite 5 – Peter Nowak

Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft

Merkel hat in der Union keinen Konkurrenten, aber auch nicht bei ihren Koalitionspartner SPD

Die Frage, ob Merkel noch einmal zur Wahl als Kanzlerin antritt, beschäftigt die Medien eigentlich seit der letzten Wahl. Im März 2014 wollte sie sich noch nicht festlegen [1], wurde aber schon von CSU-Chef Seehofer zur Kanzlerkandidatin 2017 ausgerufen. Zwei Jahre vor der nächsten Wahl wird darüber berichtet, dass schon erste organisatorische Vorbereitungen für Merkels erneute Kandidatur getroffen wurden.

Nun haben die Medien im Sommerloch genügend Futter, um darüber zu sinnieren, ob es Merkels Ziel ist, länger als Adenauer im Kanzleramt zu überdauern oder gar ihren verstoßenen Ziehvater Helmut Kohl noch am Aussitzen zu überdauern. Dann müsste sie allerdings auch zu den übernächsten Wahlen antreten. Dass sich die Medien mit solchen Themen beschäftigen, dokumentiert auch wieder einmal ihre Inhaltsleere. Sie machen sich damit zum kostenlosen Wahlhelfer. Denn es gehört natürlich zur Unionsstrategie, so selbst zwei Jahre vor den Wahlen schon die Kampagne inoffiziell zu beginnen.

Festgelegt hat sich Merkel ja noch nicht. Dann wäre ja auch die Spannung raus und das Thema wäre nicht mehr für tiefsinnige Artikel zu haben. So ist es für die Unionswahlkampfstrategie doch das Klügste, das Thema noch etwas am Köcheln zu halten, obwohl doch schon nach den letzten Wahlen klar war, dass Merkel kandidieren wird. Dass im Frühjahr 2014 gerade Horst Seehofer, der ja nicht immer als Merkel-Freund galt, ihre neue Kandidatur anpries, passt auch da völlig ins Konzept. Es gibt keinen Konkurrenten im Unionslager, soll es signalisieren.

Das hat sich nicht geändert, auch wenn beim Streit um die Durchsetzung des Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland schon mal eine Differenz zwischen Merkel und Schäuble in manchen Medien konstruiert wurde. Nur haben hier die beiden konservativen Politiker mit verteilten Rollen das gleiche Ziel verfolgt, eine Alternative zur von Deutschlands Interessen geprägten Austeritätspolitik zu ersticken. Außerdem ist klar, dass Schäuble wegen seiner Rolle im Spendenskandal der Ära Kohl kein Aspirant auf das Kanzleramt sein wird.

Merkel auch Kandidatin der SPD

Merkel hat in der Union keinen Konkurrenten – aber auch nicht bei ihren Koalitionspartner SPD. Dort wird sogar diskutiert, erst gar keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Sie ist eine ausgezeichnete Kanzlerin“, erklärte [2] der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident mit SPD-Parteibuch Torsten Albig und bezweifelte eine eigene Kanzlerkandidatur. Er blieb in der SPD mit dieser Meinung nicht allein, obwohl der SPD-Parteiapparat von diesen Äußerungen gar nicht angetan war.

Schließlich bedeuten sie die Demontage des gegenwärtigen SPD-Vorsitzenden Gabriel, der schließlich das Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur seiner Partei hat. Tatsächlich ist die Merkel-Befürwortung in Teilen der SPD-Spitze ein Akt des Misstrauens gegenüber Gabriel. Aber sie ist nur konsequent. Schließlich hat die SPD im Kern immer die Politik gemacht, die die Union vorgegeben hat. Nur gelegentlich versuchte Gabriel die Union noch rechts zu überholen. Etwa bei seiner Anbiederung an Pegida und die Hetze gegen eine kryptokommunistische griechische Regierung, die keinen Cent von deutschen Arbeitern erhalten soll.

Angesichts solcher Äußerungen sehen nicht nur manche Sozialdemokraten Merkel als das kleinere Übel. Dass die SPD sich fragt, ob sie überhaupt noch eine Kanzlerkandidatur erwägen soll, zeigt auch, dass sie mittlerweile mit den Grünen konkurriert, die 2011 erstmals über eine eigene Kanzlerkandidatur [3] diskutierten. Wie schnell der Weg noch weiter nach unten gehen kann, zeigt sich an der FDP, die noch vor 15 Jahren erstmals eine Kanzlerkandidatur wagen wollte. Erst stürzte Jürgen Möllemann ab, der diesen Posten gerne eingenommen hätte, und dann die ganze Partei ab.

Kein Protest gegen ewige Kanzlerin

Erstaunlich ist, dass im Medienecho über Merkels erneute Kandidatur kaum mal daran erinnert wurde, dass in fast allen bürgerlichen Demokratien die Begrenzung der Amtszeit der Regierenden zum Wesen der Demokratie gehört. Nicht nur in den USA, auch in Frankreich und den meisten lateinamerikanischen Staaten kann ein Präsident nicht beliebig oft kandieren. Selbst der russische Präsident Putin musste zwischendurch mal auf das Amt des Premierministers rotieren.

In Deutschland gibt es diese Beschränkungen nicht und auch keine wahrnehmbare Bewegung, die angesichts der ewigen Merkel eine solche Beschränkung fordert. In manchen Ländern lösen die Kandidaturankündigungen von Dauerpolitikern Massenproteste und regelrechte Staatskrisen aus. In Deutschland hingegen spürt man schon das Aufatmen, dass Merkel sich noch einmal bereit erklärt, die deutsche Mutti zu spielen, die wenn es sein muss, mit Pickelhaube auf dem Kopf [4] in aller Welt deutsche Interesen vertritt.

Gibt es mal einen Sturm im Wasserglas, wie bei den schnell abgebrochenen Ermittlungen gegen netzpolitik.org, gerät Merkel erst gar nicht in die Kritik, sondern kann sogar noch profitieren, weil sie sich erst bedeckt hielt und dann auch zur Kritikerin der Justizermittlungen wurde. Seltsamerweise wagt hier gar niemand den Einwand, dass die Justiz idealtypisch gar nicht von der Politik abhängig ist und die massive Kampagne gegen die Ermittlungen eigentlich als Unter-Druck-Setzen dieser als 3. Gewalt apostrophierte Justiz sonst heftig kritisiert wird.

Doch Merkel hat auch viele andere umstrittene Sach- und Personalentscheidungen ohne Imageverlust überstanden. Das liegt aber weniger an ihrer Person als an ihrer Funktion. Hier zeigt sich einmal mehr, wie recht der Politologe Johannes Agnoli schon Ende der 60er Jahre mit seiner Schrift Die Transformation der Demokratie [5] hatte.

Dort konstatierte er das Wirken einer großen kapitalistischen Einheitspartei mit mehreren Flügeln in Deutschland. In den Zeiten der Weltmarktkonkurrenz spielen auch die Flügel kaum noch eine Rolle. Und so ist es nur folgerichtig, dass diese Einheitspartei „Modell Deutschland“ erwägt, auch nur noch eine Kandidatin auf den Schild zu heben. Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich gut vertreten, weil sie von Interessengegensätzen im In- und Ausland nichts hören will. Sie halluziniert sich wieder zur Volksgemeinschaft, die nach Außen mit einer Stimme auftritt. Merkel wird von der Mehrheit der Bevölkerung als gute Besetzung für diesen Job gesehen.

http://www.heise.de/tp/news/Die-ewige-Merkel-und-die-deutsche-Volksgemeinschaft-2768197.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerkandidatur-2017-merkel-will-sich-nicht-festlegen-a-956499.html

[2]

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Albig-Es-ist-schwer-gegen-Merkel-zu-gewinnen,albig548.html

[3]

http://www.n-tv.de/politik/Fischer-lehnt-dankend-ab-article3123776.html

[4]

http://bhoa.blogsport.eu/lesenswertes/johannes-agnoli-%E2%80%93-thesen-zur-transformation-der-demokratie/

[5]

http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/pdf/bruhn-rez.agnoli.transformation.konkretverlag.pdf)

Realismus in der Rigaer

In Berlin-Friedrichshain feierten ehemalige Hausbesetzer und Unterstützer ein einwöchiges Straßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahlbaren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am vergangenen Sonntagabend sorgten zwei Mülleimer für große Aufregung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Ein großes Polizeiaufgebot war in den Hof des Hauses eingedrungen, um die beiden Behälter abtransportieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort wohnenden Menschen betonen auch ihre anarchistische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonntagabend nicht zu Straßenschlachten kam und keine Autos brannten, lag an der autonomen Szene. Als die Situation zwischen der Polizei und den aus der Umgebung eingetroffenen Unterstützern des Hauses zu eskalieren drohte, erklang plötzlich das schallende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unterstützer ein und selbst einige Polizisten konnten nur mühsam ein Lachen unterdrücken.

Schon in den vorangegangenen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block orientiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alternativen Projekte in der Umgebung hatten unter dem etwas großspurigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Straßenfest der Superlative aufgerufen. »Damit hat Friedrichshain Neukölln überholt«, meinte ein Spötter. Neukölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt großzügig gesponserte Stadtteilfest »48 Stunden Neukölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staatliche Bezuschussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahlreichen Workshops und Veranstaltungen, die vergangene Woche rund um die Rigaer Straße angeboten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Flohmarkt, mit dem besonders die Nachbarn angesprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flugblättern wurden die Anwohner informiert, dass man mit dieser Art des Flohmarktes auch den Einfluss des Geldes zurückdrängen wolle. Doch ob damit eine nichtkapitalistische Gesellschaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Empfänger werden sich bei dieser Einladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Jobcentern auf Flohmärkte und Lebensmitteltafeln verwiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haushaltsgeräts stellen.

Sympathie bei den Anwohnern erlangten die Organisatoren der »Langen Woche« eher wegen des Polizeieinsatzes, mit dem gegen den Flohmarkt vorgegangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht angemeldet sei. »Mich hat der Lärm vom Generator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster aufgebaut war, und nicht der Flohmarkt«, monierte beispielsweise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sympathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Organisatoren der Protestwoche wandten und zur Kooperation gegen die Gentrifizierung in Friedrichshain einluden. Das Schreiben begann allerdings mit einer impliziten Kritik an der Protestkultur der autonomen Szene: »Wir sind teilweise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demonstration zu beteiligen, auf der nur gerannt wird.« Dann richteten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Organisatoren der »Langen Woche« eher ausgeblendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T-Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Angekündigte Dachgeschossausbauten und der Bau eines neuen Kulturhofes auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelfabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gentrifizierungsdynamik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Besetzernostalgie wird auch von einigen Organisatoren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Realität, in der bis auf eine Ausnahme in allen Häusern reguläre Mietverhältnisse bestehen. Ob ein gemeinsamer Widerstand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwachpunkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar angesprochen, aber sie bekamen nur die Möglichkeit, sich an den ohnehin angebotenen Veranstaltungen und Workshops zu beteiligen.

Der Film »Mietrebellen« (Jungle World 47/2014) hingegen stellte eine alternative Mieterbewegung vor, an der sich Kleingartenbesitzer genauso beteiligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Aktionsformen der Besetzerbewegung – ohne deren subkulturelle Elemente – bedienen, demonstrierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Seniorentreffpunkt. Auch die »Palisadenpanther« hatten keine Berührungsängste mit der außerparlamentarischen Mieterbewegung, als sie erfolgreich gegen angekündigte Mieterhöhungen in ihrer Seniorenwohnanlage protestierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehemaligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mieterräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Verdrängung aus den als »Stalinbauten« bekannt gewordenen DDR-Repräsentationshäusern in der Frankfurter Allee wehren wollen. Ein Austausch über Räte damals und heute, über Entscheidungsprozesse und Aktionsformen wäre sicher interessant gewesen. Doch in dem umfangreichen Programm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vorgesehen.

Auch Diskussionen mit der Treptower Stadtteilinitiative »Karla Pappel« suchte man im Programm vergeblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber angestoßen, welchen Stellenwert diese Aktionsform heute für die Mieterbewegung hat. Ausgangspunkt war die Vertreibung von Mietern in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadtautobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die verbliebenen Mieter waren mit einer Neubesetzung einverstanden. Doch mehrere Versuche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, scheiterten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser verlassen, bekamen aber großzügige Entschädigungen.

Die Erfahrungen von »Karla Pappel« wären auf der Friedrichshainer »Langen Woche« auch deshalb interessant gewesen, weil in beiden Gruppen Menschen mit libertären Ansichten engagiert sind. Für den Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innensenator rechts überholen will, sind sowohl die Projekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören«, verkündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzeigenblatt Berliner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Linksterrorismus. Die Stadtteilinitiative hatte auf die Rolle der zahlreichen Baugruppen bei der ärmeren Bevölkerung in Treptow aufmerksam gemacht. Mittlerweile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Baugruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Flohmärkten schützen. Im Tagesspiegel forderte er eine Sonderermittlungsgruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Aufgaben zu: Der »Repressionsdruck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Szenelokale vornehmen«.

http://jungle-world.com/artikel/2015/29/52313.html

Peter Nowak

Links regiert? Skepsis bleibt

Außerparlamentarische Gruppen und ihr zwiespältiges Verhältnis zu Parteien

Linke Parteien in Europa sorgen derzeit für Hoffnung auf Veränderung – auch in der außerparlamentarischen Bewegung? Eine Debatte in Berlin machte einen anhaltenden Zwiespalt deutlich.

Die Linke und der Staat, über diese sensible Frage sind viele Bücher geschrieben worden. Großes Interesse zeigte sich auch am Freitagabend, als das Museum des Kapitalismus nicht alle Interessierten fassen konnte, die an einer Diskussionsveranstaltung zu dieser Fragestellung teilnehmen wollten. Das Podium war international besetzt. Henning Obens von der Interventionistischen Linken und Chris vom »Ums Ganze«-Bündnis repräsentierten jenen Teil der außerparlamentarischen Linken, der eine Kooperation mit linken Parteien nicht grundsätzlich ablehnt.

Die Parteien brauchen eine starke außerparlamentarische Bewegung ebenso wie umgekehrt die außerparlamentarische Linke Parteien braucht, die ihre Themen in der Öffentlichkeit platzieren – so lassen sich die Statements beider Aktivisten zusammenfassen. Beide benannten zugleich die Gefahr von Vereinnahmungsversuchen durch politische Parteien. Juliane Wiedemann von der Linkspartei räumte ein, es sei ein großes Problem, dass politische Parteien in Bündnissen oft außerparlamentarische Initiativen dominieren wollten oder sich auch manchmal arrogant über deren Arbeitsweisen hinwegsetzen. Dabei bekannte Wiedemann mit Verweis auf Thüringen und Brandenburg, dass die LINKE zuweilen gar den Staat repräsentiert. Trotzdem wollte Wiedemann darin keinen Widerspruch zu außerparlamentarischen Aktivitäten ihrer Partei sehen.

Diesen Spagat müssen zurzeit auch die linken Parteien SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien aushalten. Dionisis Granas, der in Berlin für SYRIZA arbeitet, betonte, dass die Situation seiner Partei aus zwei Gründen besonders kompliziert sei. Bei SYRIZA arbeiten sowohl Aktivisten der radikalen Linken als auch ehemalige Sozialdemokraten mit. Zudem sei der Druck der EU-Institutionen so stark, dass der Partei bisher wenig Zeit für linke Reformen in Griechenland geblieben sei. Die Frage, ob SYRIZA derzeit dabei ist, sich dem EU-Diktat zu beugen, das vor einer Woche noch mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung abgelehnt hatten, war wohl zu frisch. Sie spielte in der Debatte keine größere Rolle.

Die Erfahrung, dass eine linke Partei zuvor als »rechts« kritisierte Politik machen muss, könnte auch Podemos in Spanien bevorstehen. Miguel Sanz Alcantara, der in Berlin für die neue spanische Linkspartei warb, betonte, dass die Zeit kommen könnte, wo er und andere Podemos-Mitglieder gegen Maßnahmen der eigenen Regierung auf die Straße gehen. Er betonte, dass eine linke Partei diesen Spagat aushalten müsse. Erst wenn es Versuche geben sollte, solche Proteste unter Hinweis auf die Parteiräson zu unterbinden, wäre für Alcantara die Mitgliedschaft in Frage gestellt.

Die Erfolge von Podemos-Kandidatinnen bei den Bürgermeisterwahlen in Barcelona und Madrid inspirierten einen Zuhörer zum Wunsch, hierin ein Vorbild für Berlin zu sehen. Beide waren in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv, beispielsweise im Kampf gegen Zwangsräumungen von Mietern. Noch ist die Amtszeit zu kurz, um zu analysieren, wie sich ihre neuen Aufgaben auf diese sozialen Bewegungen auswirken. Anders die Erfahrungen von Sehnaz Ildan von der linken Partei HDP. Sie berichtete, wie ihre Partei vom Staat nicht kooptiert, sondern bekämpft wird.

Das Museum des Kapitalismus in der Böhmischen Straße 11 in Berlin-Neukölln ist Di, Do und Freitag von 11 bis 21 Uhr und Sonntag von 11 bis 19 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/977605.links-regiert-skepsis-bleibt.html

Peter Nowak

„Identitäre“ Besetzer

Rechtsextreme Aktivisten entern SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg.

Stoppt den großen Austausch, Geburtenrückgang, Masseneinwanderung“, stand auf den in Farben gelb, schwarz und weiß gehaltenen Transparent, das am Sonntagabend für einige Minuten auf einem Balkon der Bundeszentrale der SPD im Berliner Willy-Brandt-Hauses hing. Auch an der Hamburger SPD-Landeszentrale prangte ein Plakat mit der gleichen Aufschrift. Beide Transparente waren mit „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) unterschrieben. Der stellvertretende SPD-Pressesprecher Steffen Hebestreit erklärte gegenüber bnr.de, dass fünf Personen mit einer Leiter auf dem Balkon des ersten Stock der SPD-Zentrale in Berlin gestiegen, weitere Personen vor dem Haus stehen geblieben seien. Bevor die Polizei eintraf, verschwanden die Personen. Die SPD hat Anzeige erstattet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.In einer auf rechten Internetforen verbreiteten Erklärung der BD heißt es: „In öffentlichen Verlautbarungen der politischen Eliten aus dem SPD-Umfeld kann immer wieder festgestellt werden, wie wenig sie für das eigene Volk noch übrig haben, welches sie lediglich als billiges Stimmvieh zum Machterhalt betrachten. Parallel dazu ist es genauso die SPD, die in ihren Mitregierungsverantwortungen klar die Politik des Großen Austausches forciert hat und damit eine Verantwortung dafür trägt, dass wir als Deutsche in nur wenigen Jahrzehnten zur Minderheit im eigenen Land werden“.

Eine Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildzentrums e.V. (Apabiz) erklärte gegenüber bnr.de, dass die IBD bisher in Berlin kaum in Erscheinung getreten sei. Auch bundesweit war es ruhig um die Bewegung geworden, die sich in Deutschland im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe mit dem Ziel gegründet hatte, um nach dem Vorbild des französischen „Bloc Identitär“ mit Flashmobs, Besetzungen und anderen jugendgemäßen Aktionsformen den Kampf der Kulturen zu führen. Vor einem Jahr war der Verein „Identitäre Bewegung e.V.“ mit Sitz in Paderborn gegründet worden. Die IBD wurde umstrukturiert und bundesweit 16 lokale Gruppen gebildet.

Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identit-re-besetzer

Peter Nowak

Gysi und der Fahrplan zur Mitverantwortung

Der Parteitag der Linken und Machtfragen

Der Kampagnenrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Parteitag „Der Linken“ in Bielefeld [2] den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, verschickte er eine Pressemitteilung: „Gratulation: DIE LINKE fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.“ Das Mitglied des Kampagnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:

Das Gemeinwesen, die öffentlichen Aufgaben und auch die Kosten der Erwerbsarbeitslosigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unternehmenspolitik verursacht und von Entlassungen profitiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf diejenigen abgewälzt werden, die durch Steuerzahlung unter ihr eigenes Existenzminimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV beantragen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Weichenstellung hierfür vorgenommen. Das ist ein großer Tag für die Steuergerechtigkeit.

Diese Frage ist für viele Menschen im Niedriglohnsektor existentiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Parteitag der Linken in Bielefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Personalentscheidungen nicht anstanden.

Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag

Doch sofort konterkarierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Egomanie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so unersetzlich, dass er jahrelang einen Parteibeschluss, der eine Quotierung auch an der Fraktionsspitze vorsieht, einfach ignorierte. Dass die Partei mehrheitlich solche Allüren von einem Politiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nominalsozialimus gelernt zu haben, dass autoritäre Führungs- und Herrschaftsmethoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armutszeugnis.

Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Linksparteipolitikern nicht die kleinsten Peinlichkeiten auf ihren Facebook-Auftritten durchgehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befürworter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bundesebene und versucht schon mal seine Parteibasis darauf einzustimmen, dass man das eigene Programm dann eben sehr konstruktiv auslegen muss.

Gysis Fahrplan für das Mitregieren

In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leitlinien vor: „Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Mecklenburg-Vorpommern vielleicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 vielleicht schon zwei Ministerpräsidenten. Dann drängt auch die Gesamtpartei, diesen Weg auf der Bundesebene ebenfalls zu gehen.“ Das ganze läuft unter dem Stichwort „Verantwortung übernehmen“.

Auf die Frage der Taz-Journalisten nach seinen Fahrplan antwortete Gysi:

Eine Partei merkt es, wenn der Stillstand beginnt. Dann werden die Mitglieder unruhig, und es entsteht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Parteitag vor der Bundestagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Verfügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber überflüssige rote Linien für Koalitionsverhandlungen ziehen wollen, obwohl das Wahlprogramm reicht. Überflüssig deshalb, weil man seiner eigenen Verhandlungsdelegation trauen sollte.

Nun ist es schon für einen Streiter gegen autoritäre Parteimanieren merkwürdig, dass er sich so sicher ist, was ein künftiger Parteitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort vielleicht noch zur Besänftigung des linken Parteiflügels einbezogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ ausgelegt werden, für überflüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Parteitag mit einer herben Rüge beantwortet werden müssen.

Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Parteitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Personalien gehen soll, seine eigene Personaldebatte aufdrückt, ist nur ein weiterer Affront mehr, der hingenommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Fraktionssitz kandidieren wird. Dass er gleichzeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist unerheblich.

Für einen Großteil der Medienöffentlichkeit wird er weiterhin als wichtige Stimme des vernünftigen, weil koalitionsbereiten Teils der Linkspartei gelten. Er wird interviewt werden und wer wird sich dem kaum verweigern.

Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Politiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Parteilinke um Thomas Ebermann oder Jutta Ditfurth erfolgreich zu Hoffnungsträgern hochgeschrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außenminister.

Ein solcher Prozess funktioniert natürlich nur, wenn es in der Partei relevante Strömungen und Flügel gibt, die Verantwortung für eine Regierung übernehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Linkspartei. Ob Gysi selber noch ein Ministeramt übernimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Berliner Wirtschaftssenator nicht lange ausgehalten und ein Außenministerposten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.

Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mitverwaltet, mit ihren hehren Grundsätzen in Widerspruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kommunalpolitik. Während die Linke den Kitastreik mit warmen Worten unterstützte, beschwerten [4] sich Erzieherinnen und Gewerkschafter über einige Bürgermeister der Linkspartei, die nicht einmal mit den Streikenden reden wollten. Solche Probleme potenzieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bundesländern und am Ende gar in der Bundesregierung besetzen sollte.

Dass diese Problematik den Delegierten der Linkspartei bewusst ist, zeigte sich in Beiträgen des Vorstandsduos Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Linke ist nach den Worten Riexingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre „Haltelinien“ aufzugeben.

„Kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze sind selbstverständliche Teile linker Politik“, rief Riexinger unter dem Beifall der Delegierten. Ko-Parteichefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Delegierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegseinsätzen oder Sozialkürzungen geben. Allerdings erklärte sie auch kryptisch: „Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.“

Dass sie der Illusion erliegt, ein Mitregieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahrscheinlich.

Ausführlich wurde auf dem Parteitag über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, das parteiintern stark umstritten ist. Der Gewerkschaftsflügel fürchtet, dass damit der Sozialstaat noch mehr abgebaut werden soll.

Dass es aber unterschiedliche Grundeinkommensmodelle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohnarbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kontroversen Fragen zu beschäftigten und auch zu Ergebnissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damoklesschwert des Mitregierenwollens selber über seinen Köpfen aufhängt.

Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?

Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Fraktionsvorsitz übernimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kandidatur angekündigt. Er wäre aber parteiintern nur durchzusetzen, wenn eine Frau vom anderen Parteiflügel mit ihm kandidiert.

Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagenknecht-Bartsch hinauszulaufen. Zwischenzeitlich hatte Wagenknecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Verfügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].

Bliebe Wagenknecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flügelkämpfe drohen. Wie fragil der innerparteiliche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Linkspartei Weltpolitik machen und gleichzeitig parteiinterne Signale setzen wollten.

Überschrieben ist der Antrag mit „Frieden statt Nato- Für eine Weltfriedenskonferenz“ [6]. Damit soll der letzte sowjetische Präsident Gorbatschow für eine Konferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gorbatschow einigen konnten, dem manche Traditionalisten das Ende der Sowjetunion persönlich übel nehmen.

Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke [7] für unvereinbar mit einem Mandat der Linkspartei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Realpolitiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Linksparteimitglied in dieser Organisation [9] ist. Gysi erklärte, er persönlich habe ihn dazu geraten.

Schließlich wurde der Antrag gegen den Widerstand [10] der Kommunistischen Plattform als Tagungsmaterial behandelt, über den nicht abgestimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mitverwaltung abgewendet.

http://www.heise.de/tp/news/Gysi-und-der-Fahrplan-zur-Mitverantwortung-2681122.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.mindestlohn-10-euro.de/

[2]

http://www.dielinke-bielefeld.de/

[3]

http://www.taz.de/!5201637/

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/973192.hoch-die-paedagogische-solidaritaet.html

[5]

http://dietmar-bartsch.de/doppelspitze-bartschwagenknecht-moeglich

[6]

http://www.weltfriedenskonferenz.org/

[7]

http://www.atlantik-bruecke.org/

[8]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/atlantik-bruecke-linker-fluegel-will-stefan-liebich-aus-der-partei-draengen,10808018,30652810.html

[9]

http://www.stefan-liebich.de/de/topic/131.mitgliedschaften.html

[10]http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/4-tagung-der-17-bundeskonferenz/1736-menschen-unterstuetzen-offenen-brief-an-michail-s-gorbatschow

Fällt das KPD-Verbot wegen V-Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V-Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V-Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bundesländer belegen, dass alle V-Leute bei der NPD abgeschaltet sind.

Nun sind die geforderten Dokumente fristgerecht bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen [2]. Dabei soll es sich um insgesamt vier Aktenordner mit Beweismaterial zur Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlandsgeheimdienst vor dem Verbotsantrag insgesamt elf V-Leute in der NPD-Spitze abgeschaltet. Der letzte soll im April 2012 abgezogen worden sei.

Alle elf seien „Führungskräfte“ aus Bundesvorstand und Landesvorständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neonazifunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vorstandsgremien, die restlichen Bundesländer angeblich keine. Die Namen der ehemaligen Zuträger nannte der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offenlegung der Identität die Quellen „erheblicher Gefahr“ aussetzen könnte. Die Bevollmächtigten der Länder brachten ein sogenanntes In-camera-Verfahren ins Spiel, bei dem Vertreter des Verfassungsgerichts die angeschwärzten Geheimunterlagen hinter verschlossenen Türen einsehen könnten. „Ob sich die Karlsruher Richter auf dieses Prozedere einlassen, gilt jedoch als fraglich“, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V-Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf den ersten Blick verständlich. Ein Parteienverbot ist eine gravierende Entscheidung, so dass im Vorfeld alle Eventualitäten ausgeschlossen werden müssen, die eine Revision der Entscheidung bei europäischen Gerichten ermöglichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits angekündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich allerdings aus der Sorge des Bundesverfassungsgerichts um die Gegnerfreiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gravierende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kommunistischen Partei auch an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv waren. Das bestätigen unabhängig voneinander unterschiediche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Verbotsverfahren engagiert waren oder Mandaten verteidigten, die im Zeuge der Kommunistenverfolgung angeklagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Politiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Hannover [6] hat über seine Zeit als Rechtsanwalt, als er angeklagte Linke vertrat, geschrieben. Systematisch aufgearbeitet hat der Jurist Alexander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestätigen, dass V-Leute vor und während des Verbotsverfahrens in der KPD aktiv waren und kein Hinderungsgrund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argumentieren, die Akribie beim NPD-Verbotsverfahren sei genau dieser negativen Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei verbieten, obwohl an entscheidenden Stellen V-Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel überhaupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Verfahren eben nicht diese die rechtsstaatliche Akribie angewandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Konsequenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mittlerweile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initiativkreis, der sich für eine Aufhebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bundesdeutschen Innenpolitik durchaus eine Rolle und die Mitglieder waren auch öfter mit Anklagen konfrontiert, weil sie sich allein durch ihre Forderung nach der Aufhebung des KPD-Verbots nach Auffassung von Juristen in gefährlicher Nähe zur verbotenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Aufhebung des KPD-Verbots verloren die Bemühungen des Initiativkreises in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Doch diese Forderung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemühungen allerdings nicht vorschnell als Aktivitäten von Ewiggestrigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der politischen Rehabilitierung von tausenden Menschen, die im Rahmen des KPD-Verbots kriminalisiert worden sind. Dabei ging es nicht nur um monatelange Prozesse und teilweise jahrelange Haftstrafen. Viele verloren damals ihre berufliche Perspektive und mussten in prekären Verhältnissen leben. Andere Betroffene, die schon im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren, verloren finanzielle Entschädigungen, die sie als Opfer des Naziregimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurückzahlen.

Daher fordern [10] die Betroffenen und ihre Angehörigen auch eine Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Aufhebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wichtiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Unionsparteien und auch die Mehrheitsströmung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Diskussion um das NPD-Verfahren eine Möglichkeit aufzeigen, wie eine Aufhebung des KPD-Verbots ohne Gesichtsverlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbestrittene Tatsache, dass es an wichtigen Stellen in der KPD V-Leute gab, zum Aufhänger dieser Aufhebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben feststellen, dass die Maßstäbe für ein Parteienverbot heute in Bezug auf die V-Leute strenger sind.

Daher ist nach heutigen Maßstäben das Verbot nicht mehr zu rechtfertigen und eben aufzuheben. Mit diesem Schritt würde das Bundesverfassungsgericht zumindest deutlich machen, dass es beim Parteienverbot nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berechtigte Diskussion um die Rolle der V-Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Einsatzes von V-Leuten beschlossen und vollstreckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kommunisten mit verfassungsrechtlichen Bedenken nicht lange aufgehalten hat, ist man bei den Rechten besonders akribisch?

http://www.heise.de/tp/news/Faellt-das-KPD-Verbot-wegen-V-Leute-Einsatz-2651779.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html

[3]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungsschutz-fuehrte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze-a-1033840.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemaliger-nrw-finanzminister-diether-posser-ist-tot-a-671364.html

[5]

http://www.luise-berlin.de/lesezei/blz01_01/text32.htm

[6]

http://heinrich-hannover.de/person.htm

[7]

http://www.zeit.de/1979/46/eine-waffe-des-kalten-krieges

[8]

http://www.dkp-online.de/marxbild/doku/60er-kp.pdf

[9]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802152.pdf

[10]

http://irokkinfo.blogspot.de/2014/11/stellungnahme-der-initiative-zur.html

Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Wenn Flüchtlingsunterbringung zur Staatsräson wird und der Wille der Menschen nicht zählt

Am Freitag konnte man antirassistische Transparente an den Fassaden der SPD-Bundeszentrale in Berlin und eines Magdeburger SPD-Büros sehen. Das ist aber nicht eine Aktion der Sozialdemokraten gegen die bundesdeutsche Flüchtlingsabwehr, die mit dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz einen Höhepunkt erreichte. Die Transparentaktion ist vielmehr der Auftakt der Frühlingskampagne von Antirassismusgruppen [1].

Heute beginnt eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto Asylgesetzverschärfungen stoppen [2]. Ein Bündnis „Bedingungsloses Bleieberecht“ wollte mit der Besetzung der SPD-Büros „ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung setzen“. Das inkriminierte Gesetz zur Neubestimmung von Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung [3] soll einigen Geflüchteten ein Bleiberecht bringen. Doch Flüchtlingsinitiativen und Antirassismusgruppen monieren [4] vor allem die Passagen in dem Entwurf, der das Bleiberecht massiv einschränken würde.

Verschärfung der rechtlichen Situation für Geflüchtete

Konkret wird kritisiert, dass Asylsuchende oder Menschen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, nach dem Entwurf eine Ausweisung ausgewiesen werden könne, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“.

Neu daran ist die Einführung des „Ausweisungsinteresses“ sowie die diffus gehaltenen Formulierung „oder sonstige erhebliche Interessen“, die zu einer Ausweisung führen können. Auch die Erweiterung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist in dem Gesetz enthalten. Ebenso wurde vom Gesetzgeber nun der Begriff „Fluchtgefahr“ mit Kriterien gefüllt, die einen massiven Gebrauch der Abschiebehaft zur Folge haben werden.

Insoweit wird auch hier vom Gesetzgeber die Umcodierung des Reformbegriffs vorangetrieben. Noch in den 1970er Jahren bedeuteten Reformen in der Regel Verbesserung für viele Menschen. Seit mehr als einem Jahrzehnt dienen Reformen dazu, den Sozialstaat abzubauen und die Lebensbedingungen vieler Menschen zu verschlechtern. Was im Sozialbereich seinen Ausgang nahm, wird jetzt auch in der Flüchtlingspolitik praktiziert.

Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln an einen Ort, den sie nie gewählt haben

Die anvisierte Verschärfung für die Geflüchteten ist kein Widerspruch zu den vollmundigen Bekenntnissen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in dem Städtchen Tröglitz.

Sie betonten, das jetzt erst recht möglichst schnell Geflüchtete dort untergebracht werden müssen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates, erklärte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht. Er nannte die Unterbringung der Geflüchteten in dem Ort eine „Frage der Staatsräson“ [5].

Diese Haltung passt gut zu den zeitgleich laufenden Versuchen, Geflüchtete schneller abzuschieben oder erst gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen. Auch das ist für sie eine Frage der Staatsräson. Bei der gesamten Diskussion um Tröglitz wurde besonders viel über Staatsräson gesprochen. Über die Geflüchteten, die nun mit aller Gewalt in einen Ort untergebracht werden sollen, den sie nie ausgewählt haben und in dem sie nicht willkommen sind, spricht hingegen kaum jemand.

Sie werden wie Güter behandelt, die da untergebracht werden müssen, wo es der Gesetzgeber vorsieht. Dass es sich um Menschen handelt, die vielleicht selber gefragt werden wollen, ob sie in dem Ort leben wollen, wird dabei gerne übersehen. Dabei ist es nicht nur eine rassistische Grundstimmung von einem Teil der Einwohner in dem Ort, dass es genug Gründe für eine Kampagne unter dem Motto „Keine Geflüchtete nach Tröglitz gegen ihren Willen“ gäbe. Vielleicht wollen die Menschen lieber in eine größere Stadt, wo sie mehr Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten?

Es ist ein Zeichen der großen Defensive auch von Antirassismusgruppen, dass sie gar nicht mehr wagen, die Forderung zu stellen, die Geflüchteten nicht nach Tröglitz zu bringen, sondern sie zu fragen, wo sie hinwollen. Sie wollen nicht in den Verdacht geraten, Rassisten und Rechten mit solchen Forderungen in die Hände zu spielen. Deswegen wird auch von antirassistischer Seite ihre alte Forderung „Nein zum Heim“ nicht mehr propagiert.

Damit war der Kampf gegen die Unterbringung der Menschen in Heimen statt in Privatwohnungen gemeint. Seit Jahren wurde sie von Rechten gekapert. Die meinen aber keine Geflüchteten in ihrer Nähe. Die Antirassismusbewegung wäre gut beraten, gründlicher zu diskutieren, ob es im Interesse der Geflüchteten sinnvoll ist, gegen rechte Heimgegner in der Provinz zu agieren und damit eine Unterbringung dieser Menschen gegen ihren Willen aber nach Staatsräson durchzusetzen.

Wäre es nicht viel sinnvoller, die Ablehnung dieser Zwangsunterbringung in den Mittelpunkt der Kritik zu stellen? Auf Lampedusa hat das ja geklappt. Dort demonstrierten vor Jahren Einwohner und gegen ihren Willen auf der Insel gestrandete Geflüchtete. Aus unterschiedlichen Gründen waren sie sich in einem einig, sie sollen nicht auf der Insel bleiben.

Staatsräson Flüchtlingsvermeidung

Ansonsten bekommen wir täglich mit, dass es zur Staatsräson gehört, Flüchtlinge abzuschieben, wann immer es möglich ist. Da wird durch eine ARD-Sendung bekannt [6], dass die Berliner Ausländerbehörden mit Rainer Lerche immer wieder auf einen dubiosen Arzt zurückgreifen [7], der Flüchtlinge grundsätzlich für abschiebefähig erklärt und damit gut verdient.

Die Sache wurde publik, weil eine der Abschiebungen vom Berliner Verwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig erklärt [8]wurde. Die zu Unrecht Abgeschobene wird aber nicht zurück nach Deutschland geholt.

Am vergangenen Montag begann ein Gerichtsprozess gegen drei Flüchtlingsaktivisten, die sich im Sommer 2014 mit einer Dachbesetzung gegen ihre Räumung aus einer besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg erfolgreich gewehrt haben. Am 10.Dezember 2014, mehrere Monate nach den Aktionen wurden sie verhaftet und wegen schwerer Körperverletzung angeklagt [9] . Sie sollen Gegenstände vom Dach geworfen und damit Menschen gefährdet haben. Beim ersten Prozesstag blieben die Beweise aber sehr vage.

Der Prozess wird am 21. April fortgesetzt. Die drei Beschuldigten bleiben in Untersuchungshaft. Juristen gehen davon aus, dass bei der Aktenlage die Beschuldigten frei wären, wenn sie einen deutschen Pass hätten. So wird auch recht subtil zweierlei Recht praktiziert.

http://www.heise.de/tp/news/Sollen-Fluechtlinge-gegen-ihren-Willen-nach-Troeglitz-2599495.htm

Peter Nowak

Links:

[1]

https://twitter.com/FightRacism_104

[2]

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804097.pdf

[4]

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=92

[5]

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201504/07/218663.html

[6]

http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Berliner-Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-vertraut-dubio/Das-Erste/Video?documentId=27428630&

[7]

http://www.mdr.de/fakt/fakt_gutachter_abschiebungen100.html

[8]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gefaelligkeitsgutachten-bei-abschiebungen-berliner-auslaenderbehoerde-beschaeftigt-dubiosen-mediziner,10809148,30380466.html

[9]

http://oplatz.net/2015/04/01/drei-unserer-freunde-sind-angeklagt-pressemitteilung-des-refugee-protests-in-berlin/

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD viele Politikberater, die ihr Tipps geben, wie sie wieder stärker als die Union werden könnte. Die meisten führen weiter nach rechts

Die konservative „Welt“ hat wohl am treffendsten den Zustand der SPD beschrieben [1]: „Sie tritt nur noch als Mehrheitsbeschafferin in Erscheinung, und das ohne erkennbare politische Prioritäten. Mal helfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner den Grünen, mal der Linkspartei, mal der Union.“

Nun könnte man einwenden, dass hier wohl nicht die ganze Wahrheit geschrieben wird. Schließlich regiert die SPD nicht nur als Juniorpartner mit der Union im Bund, mit den Grünen in Baden-Württemberg und mit der Linken in Thüringen. Es gibt auch noch Bundesländer, in denen die SPD die stärkste Partei in einer Koalition ist, in Hamburg beispielsweise. Aber im Kern trifft der Welt-Kommentator den wunden Punkt. Vor zwei Jahrzehnten noch hätten wohl nicht mal hoffnungslose Pessimisten vorausgesehen, dass die SPD gleich zweimal als Juniorpartner in Landesregierungen gehen wird und dass es eine Konstellation geben könnte, wo die Grünen und die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten sein werden.

Nichts macht deutlicher, dass die Krise der SPD nicht nur eine Worthülse ist. Sie trägt mittlerweile einen Namen, der 25-Prozent-Turm. Das will besagen, dass die Sozialdemokaten bei verschiedenen Prognosen nicht über 25 % der Wählerstimmen herauskommen.Die Rede vom 25-Prozent-Turm ist nicht neu. Schon Anfang der 60er Jahre gab es diesen Begriff bei Politologen und Soziologen. Ihr Rezept dagegen war der Rat, die SPD solle sich von den letzten Resten der sozialistischen Traditionen trennen und sich als deutsche Volkspartei in der Mitte platzieren. Einen solchen Rat hätte man der SPD eigentlich nicht geben müssen, sie sieht schließlich spätestens seit 1914 den Gegner auf der Linken.

Gegen Umverteilung und Politik für die Minderheiten

Auch 2015 bieten sich wieder genügend Politikberater an, die der SPD sagen, was ihr noch zur rechten deutschen Volkspartei fehlt. Dazu gehört Manfred Güllner, der im Hauptberuf Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist. Er hat schon seit Jahren erkannt, dass am Niedergang der SPD diejenigen schuld sind, die noch Spurenelemente von Sozialdemokratie in der Partei bewahren wollen.

So erklärte [2] er 2010 eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck für aussichtslos, weil der sich angeblich der Linkspartei annähern wollte und gar von Umverteilung redete. Wie eng bei Güllner Meinungsumfrage und Politikberatung zusammenfallen, zeigt sich immer wieder. In einem Interview [3] warnte er 2008 die SPD vor einem „Linksschwenk“. Die Umfrage-Werte würden beweisen, „dass den Sozialdemokraten eine Annäherung an die Linke eher schadet. Je stärker die SPD nach links rückt, desto stärker verliert sie die Mitte“. Deshalb war für Güllner auch klar, dass Andrea Ypsilanti, die in Hessen wieder etwas mehr Sozialdemokratie wagen wollte, schuld am Niedergang der SPD [4] ist.

Doch Güllner senkt nicht nur den Daumen über SPD-Politiker. Den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin hat er als Sozialdemokraten erkannt [5], mit der die SPD Wahlen gewinnen kann. BeiMichael Müller ist das deutsche Familienbild, das aus Vater, Mutter, Auto, Kind besteht, noch in Ordnung. Er bekannte sich dazu, Politik zu machen für „Menschen, die so langweilig leben wie viele von uns Sozialdemokraten“, eben solchen, bei denen „Kinder, der Arbeitsplatz, die Freude auf den nächsten Urlaub und das neue Auto im Mittelpunkt stehen“.

Dass die freie Fahrt für freie Bürger auch in Berlin Müller am Herzen liegt, haben die Mieter der Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow zu spüren bekommen. Ihre Mietverträge sollten kurzerhand enteignet werden, weil sie der Erweiterung einer Autobahn im Wege standen. Entschädigung bekamen sie erst, nachdem sich eine Stadtteilinitiative [6] für die Mieter einsetzte und mit Besetzungen drohte.

Mit seinem Faible für die Autobahn und eine Politik für die Reichen bleibt Müller in den Fußstapfen seines Vorgängers Klaus Wowereit. Mit seinem Bekenntnis zur traditionellen Familie rücken allerdings eher alte Werte wieder in den Mittelpunkt, die von Wowereit etwas verschoben wurden. Damit könnte sich Müller schon vorbereiten auf eine Kanzlerkandidatur für die Nach-Merkel-Ära. Wenn sich tatsächlich Ursula von der Leyen auf der Seite der Union auf diesen Posten vorbereitet, wie immer wieder gemutmaßt wird, könnte Müller das alte Patriarchat um sich sammeln, das der Meinung ist, dass jetzt wieder ein Mann auf diesen Posten müsste. Dann wäre die SPD auf ihrem ewigen Weg in die Mitte endlich rechts von der Union angekommen.

Gabriel – Fußnote in der Geschichte

Bei den nächsten Wahlen, bei der Merkel noch mal antreten dürfte, könnte die SPD dann Sigmar Gabriel antreten und verlieren lassen, was es auch seinen innerparteilichen Kontrahenten leichter macht, sich von ihm abzusetzen. Gabriel tut ja auch alles, damit seine Partei die Wahlen verliert und, wenn sie Glück hat, weiter Juniorpartner unter Merkel bleibt.

Da kämpft er nun seit Monaten dafür, dass seine Partei auch das Freihandelsabkommen mit den USA akzeptiert, obwohl manche in der SPD in dieser Frage eine Möglichkeit sehen, sich gegenüber der Union zu profilieren. Auch bei der Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung ist Gabriel gelegen, zum Koalitionspartner möglichst keinen Dissens aufkommen zu lassen. Dass er damit nicht nur seinen eigenen Justizminister, sondern auch manche Parteifreunde brüskiert, die sich in den letzten Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagierten, nimmt Gabriel in Kauf.

Auch die Politikberatung des Taz-Korrespondenten Ulrich Schulte dürfte da wenig ändern. Der hat in einem Beitrag [7] daran erinnert, dass nicht Ypsilanti und Beck, sondern Ex-Kanzler Schröder und die Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, dass die SPD nicht mehr aus dem 25-Prozent-Turm herauskommt. Zudem sieht er die Abgrenzung zur Union als lebenswichtig für die SPD. Nur geht auch Schulte noch von der Illusion aus, dass die SPD zumindest noch sozialdemokratische Reformen durchsetzen will. Selbst Michael Jäger, Korrespondent des Freitag, der eigentlich auch theoretisch über Rolle und Funktion der SPD informiert sein müsste, hängt [8] noch in der Illusion an, dass die SPD Teil eines Bündnisses links von der Union werden könnte. Doch anders als der Reformerflügel der Linkspartei, der ja ebenfalls auf dieses Ziel hinarbeitet, beschleichen Jäger zumindest Zweifel über den Realitätsgehalt solcher Vorstellungen:

„Wenn sich aber zeigt, dass die SPD am Spardiktat festhält, mit ein paar Modifikationen vielleicht – und das muss grundsätzlicher formuliert werden: wenn sie wieder einmal nicht bereit ist, aus dem Konsens des deutschen Zwei-Lager-Systems auszubrechen –, dann sollte die Linke endlich einmal die Konsequenz ziehen, die schon Syriza und Podemos gezogen haben, sich nämlich an diesem System nicht mehr zu beteiligen. Eine dritte Kraft zu werden, die auf beide Säulen des Systems nicht mehr wartet. Auf die SPD so wenig wie auf die Union. Diese Strategie würde einem rot-rot-grünen Bündnis eher abträglich sein. Aber es gibt Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft, die ihr entgegenkommen.“
Dass die Möglichkeit, einer neuen linken Kraft unabhängig von Union/SPD/Grünen in einer Zeitung, die sich Jahrzehnten bemüht hat, die Illusion einer Mehrheit links von der Union aufrechtzuerhalten, überhaupt diskutiert wird, ist das Bemerkenswerte.

http://www.heise.de/tp/news/Die-SPD-im-25-Prozent-Turm-2582432.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138268097/Warum-die-SPD-in-ihrem-25-Prozent-Turm-gefangen-ist.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/forsa-umfrage-kanzlerkandidatur-von-beck-aussichtslos-1.273289

[3]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forsa-chef-warnt-linksruck-schadet-spd-und-beck/2930716.html

[4]

http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-wie-ypsilanti-die-spd-runterzieht-645353.html

[5]

http://www.taz.de/!156476/

[6]

http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/

[7]

http://www.taz.de/!156675/

[8]

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/mut-zur-offensive

An der SPD wird TTIP nicht scheitern

An der SPD wird TTIP nicht scheitern, aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

Die SPD und ihr Vorsitzender haben ein Problem. Sie mögen noch so laut betonen, dass die aktuelle Regierungspolitik eine sozialdemokratische Handschrift trägt, die Partei kommt in Umfragen nie an die 30 Prozent heran. Wie schlecht es um die SPD-Wahlaussichten bestellt ist, zeigte der Jubel über den Wahlausgang in Hamburg.

Obwohl die SPD real verloren und sogar die absolute Mehrheit eingebüßt hat, wurde sie parteiintern und auch in der Öffentlichkeit zum großen Sieger erklärt. Dabei lag ihre relative Stärke nur darin, dass der Unionskandidat weit unter 20 Prozent gelandet ist. Prompt hat Gabriel ein Problem. Denn sofort nach der Hamburger Wahl begann die Diskussion, ob der dortige Spitzenkandidat Olaf Scholz nicht der bessere Kanzlerkandidat für die nächsten Bundestagswahlen wäre.

Da es bis dahin eine Weile hin und noch gar nicht klar ist, ob Merkel noch mal kandidiert, ist die Debatte erst einmal wieder versandet. Doch allein, dass eine Regionalwahl wie Hamburg dazu taugt, den eigenen Vorsitzenden zu desavouieren, zeigt wie unsicher die Basis für Gabriel ist. So könnte ausgerechnet die Debatte um das Transatlantische Freiheitshandelsabkommen seinen Niedergang beschleunigen.

Spott über den doppelten Gabriel

Denn in den letzten Monaten war er beim Spagat zu beobachten, die TTIP-kritische Stimmung aufzugreifen und es sich trotzdem mit der Wirtschaft, die das Abkommen will, nicht zu vergraulen. So könnte die Öffentlichkeit den Wirtschaftsminister Gabriel beobachten, der am Wochenende auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum [1] im Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft das TTIP verteidigte. Auch die in der SPD besonders umstrittenen Schiedsverfahren, die Kapitalinteressen den bürgerlichen Gerichten entzieht, fand Gabriel plötzlich für sinnvoll.

Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die unter dem Motto „Transatlantische Freihandel – Chancen und Risiken [2]“ ebenfalls am letzten Wochenende stattfand, versuchte der SPD-Vorsitzende Gabriel die kritische Basis mit einer Prise Antiamerikanismus von den Freihandelsverträgen zu überzeugen.

„Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?“, wird Gabriel in der Zeit zitiert [3]. Bisher wurde von den Gegnern des TTIP häufig mit damit argumentiert, dass man keine Zustände wie in den USA haben wolle. Diese Argumentation griff schon immer zu kurz und ließ unbeachtet, dass Deutschland selber den Investorenschutz vorantrieb [4], wenn es den Interessen des deutschen Kapitals nutzte. Vor einigen Monaten gerierte sich Gabriel noch als klarer Gegner der Schiedsverfahren. Doch das ist längst vorbei.

Mittlerweile besteht sein Ziel genau darin, die SPD-Basis vom TTIP zu überzeugen. Darin bestand auch die Intention der SPD-Konferenz. Bereits im September 2014 markierte [5] er die Grenzen der TTIP-Kritik in der SPD: Er sei auch Wirtschaftsminister, weshalb das Freihandelsabkommen unweigerlich mit seiner Person verknüpft sei. Die Botschaft: Wenn ihr das Prozedere rund um das Abkommen kritisiert, kritisiert ihr mich automatisch auch.

So wurde deutlich, dass sich die SPD in Gestalt von Gabriel mal wieder als die Partei empfahl, die dafür sorgt, dass sie in der Bevölkerung umstrittene Fragen besser durchsetzen kann als die Union.

Wird die SPD-Basis für Gabriel zum Problem?

Eine solche Integration ist natürlich besser möglich, wenn Gabriel seiner Basis zumindest einige symbolische Zugeständnisse anbieten kann, so dass die SPD dann wieder einmal argumentieren kann, ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen. Doch die für die TTIP-Verhandlungen verantwortlichen Stellen haben wenig Verständnis für die Integrationsbemühungen eines deutschen SPD-Vorsitzenden.

So lehnte die für die TTIP-Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die auf der SPD-Konferenz mitdiskutierte Anregung Gabriels ab, im Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für den TTIP gesehen wird, auf die privaten Schiedsgerichte zu verzichten. Lediglich kleinere Änderungen seien noch möglich…

Eine andere Unbekannte ist die Ausdauer der TTIP-Kritik an der SPD-Basis. Es besteht für Gabriel die Gefahr, dass die sich länger hält, weil es für viele auch ein Platzhalter für die in der SPD nicht existierende Kapitalismuskritik geworden ist. Die TTIP-Kritiker können in Verfahrensfragen Gabriel bloßstellen. Der hatte vor Monaten zugesichert, dass die SPD-Mitglieder zu TTIP und Ceta befragt werden, bevor die endgültige Entscheidung über die Abkommen fällt. Das Votum könne entweder auf einem Parteitag oder auf einen SPD-Konvent eingeholt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass das TTIP an der SPD nicht scheitern wird. Die Frage ist nur, wie hoch die Gegenstimmen sind. Dabei ist auch der Zeitpunkt der Abstimmung wichtig. Soll sie erfolgen, bevor der EU-Ministerrat abschließend über die Abkommen berät und somit tatsächlich noch mehr Druck für Nachverhandlungen möglich wäre? Oder soll die Abstimmung erfolgen, wenn die EU schon zugestimmt hat und nur noch die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben sollen?

Dann gibt es auch keine Druckmöglichkeiten mehr für Nachverhandlungen. Die TTIP-Kritiker in der SPD wollen einen möglichen frühen Termin, diejenigen, die für eine möglichst reibungslose Durchsetzung sind, einen späten. Nun werden solche parteiintern Geplänkel das TTIP nicht verhindern. Sie könnten aber dazu beitragen, dass sich Gabriel weiter desavouiert und als späterer Kanzlerkandidat nicht mehr in Frage kommt.

TTIP-Freie Städte als neue Aktionsform?

Die Linkspartei kann sich freuen, nach der Regulierung des Mindestlohns mit dem TTIP wieder ein Thema [6] zu haben, mit dem sie die SPD unter Druck setzen kann. Auch die in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geratene globalisierungskritische Organisation Attac hat mit dem Widerstand gegen das TTIP wieder ein originäres Thema entdeckt und propagiert die TTIP-Freien Kommunen: „10.000 Kommunen TTIP-frei“ [7].

Kürzlich hat sich der Stadtrat von Leipzig dieser Initiative angeschlossen [8], was von einem größeren Netzwerk begrüßt [9] wurde. Allerdings erinnert die Initiative an die atomwaffenfreie Städte und Plätze, die vor 30 Jahren aus den Boden schossen. Sie können Bewusstsein schaffen, aber nichts daran ändern, dass Atomwaffen stationiert bzw. das TTIP real verhandelt wird.

http://www.heise.de/tp/news/An-der-SPD-wird-TTIP-nicht-scheitern-2560630.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taw-forum.de/website/taw2015.html

[2]

http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Deutschland-trieb-Investorenschutz-voran-2430279.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-spd-chef-knoepft-sich-ttip-kritiker-vor-a-992856.html

[6]

http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

[7]

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

[8]

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104#allrisBV

[9]

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001104#allrisBV

Rechte „Winterhilfe“

Knapp 800 Teilnehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den vergangenen Wochen nahmen daran zahlreiche Mitglieder der NPD, einschließlich des Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“ wurde immer wieder skandiert. Auch ein Transparent mit dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit“ war schon bei der letzten „Montagsdemonstration“ getragen worden. Damit wollen sich Organisatoren nach der zunehmenden Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Opfer eines linken Zeitgeistes gerieren.

Erstmals auf der Marzahner „Montagsdemonstration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durchgeführt. Unter dem Titel „Obdachlosen-Winterhilfe“ wurde zur Abgabe von Kleidungsstücken aller Art beim Lautsprecherwagen aufgerufen. In der zweiten Dezemberhälfte sollen die Spenden an Hilfsbedürftige verteilt werden. In dem Aufruf heißt es: „Zeigen wir diesen Presseschmierern, was wir doch für ‘böse Rassisten‘ sind, die den Schwächsten und Ärmsten freiwillig unter die Arme greifen.“ Mit der Spendenaktion sollen einkommensschwache Menschen gegen Geflüchtete ausgespielt werden. Auch in mehreren Redebeiträgen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozialeinrichtungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Montagabend mischt die NPD beim Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte mit. So gehen führende NPD-Funktionäre juristisch gegen Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Berliner Stadtteilen vor. So klagen der NPD-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick Fritz Liebenow und der NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt gegen eine geplante Wohncontaineranlage in dem Stadtteil. Damit solle verhindert werden, dass „die Lebensqualität der Deutschen weiter gemindert“ werde, heißt es in rassistischer Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Konkurrenz von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ versucht man, sich als Gegner der Flüchtlingsunterkünfte politisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abgewandelten offiziellen Logo des Stadtteils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bürgeranhörung in der Nähe des geplanten Containerdorfs eingeladen. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeblichen Asylmissbrauch aus, wetterte gegen die „Altparteien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alternative an.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-winterhilfe

Peter Nowak

Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren

Thüringer Verfassungsgericht entscheidet, dass Amtsträger wegen des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien nicht zu Demonstration gegen die NPD aufrufen dürfen

„Antidemokratischen und rechtsextremistischen Bestrebungen die Rote Karte zeigen [1]„, wollte die thüringische Sozialministerin Heike Taubert [2] im März 2014. Sie unterstützte damit ein antifaschistisches Bündnis [3], das zum Protest gegen den Landesparteitag der NPD mobilisierte. Die rechte Partei klagte dagegen und bekam jetzt Recht.

Taubert habe mit der Unterstützung dieses Aufrufs gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, entschied [4] der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

Berufen auf Meinungsfreiheit bei Amtsträger nicht möglich

In der Begründung des Gerichts heißt es:

Als nicht verbotene Partei kann sich die NPD auf das aus Artikel 21GG folgende Recht der Chancengleichheit der politischen Parteien berufen. Hiernach ist der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei den Wahlen beeinträchtigt werden kann, verfassungskräftig untersagt, sofern sie sich nicht durch einen zwingenden Grund rechtfertigen.

Ministerin Taubert habe durch den Protestaufruf, ohne dass sie hierzu durch einen zwingenden Grund berechtigt war, in dieses Recht auf Chancengleichheit eingegriffen so die Richterschelte. Die Ministerin könne sich auch nicht auf ihre Meinungsfreiheit berufen, da sie nicht als Privatperson, sondern als Amtsträgerin aufgetreten sei.

Nach diesem Urteil will die NPD auch gegen die Bundesfamilienministerien Manuela Schwesig juristisch vorgehen, weil sie im Juni 2014 in einem Interview zum Ziel erklärte [5], „dass die NPD nicht in den Landtag kommt“. Vor einigen Wochen hatte die Justiz noch entschieden [6], dass Bundespräsident Gauck die NPD „Spinner“ nennen darf. Die NPD will mit ihren Klagen Aufmerksamkeit erringen, aber es dürfte ihr damit kaum gelingen, ihre Krise zu überwinden.

Welche weiteren politischen Auswirkung die richterlichen Entscheidung, Ministern und anderen Amtsträger Grenzen bei ihrem politischen Engagement gegen die NPD aufzuerlegen, hat, ist fraglich. Es könnte auch sein, dass das außerparlamentarische Engagement gegen Rechts dadurch eher gestärkt wird.

http://www.heise.de/tp/news/Minister-duerfen-nicht-gegen-NPD-mobilisieren-2480641.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.thueringen.de/th7/tmsfg/aktuell/presse/77654/index.aspx

[2]

http://www.thueringen.de/th7/tmsfg/aktuell/presse/77654/index.aspx

[3]

http://www.bgre.de/tag/kirchheim/

[4]

http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/19B0F2F461128420C1257DA300367B15/$File/Pressemitteilung%206-2014%20vom%203.12.2014.pdf?OpenElement

[5]

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Schwesig-Ziel-muss-sein-dass-die-NPD-nicht-in-den-Landtag-kommt-1783547207

[6]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/bundesverfassungsgericht-urteil-bundespraesident-npd-klage-rederecht

Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?

Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit

Eigentlich war es um den Flügelstreik bei der Linkspartei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kritiker des gegenwärtigen Führungsduos bescheinigten Bernd Riexinger und Katja Kipping, dass sie es vermocht haben, der zerstrittenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu vermitteln. Die Unterschiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu konzentrieren, bei denen es weitgehende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Einfluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.

Das hätten Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth wissen müssen, als sie gegen den Willen und die Beschlusslage der Fraktion am 9. November ein Tribunal gegen Israel in Berlin veranstalten wollten und dazu einen kanadischen und US-amerikanischen Antizionisten einluden. Man kann den Abgeordneten glauben, dass sie den Termin nicht bewusst auf den Jahrestag der Reichspogromnacht gelegt haben. Doch scheinen sie sich auch ansonsten nicht viele Gedanken vor dem Treffen gemacht zu haben.

Wer das Video [1] über den Auftritt der bunt zusammen gewürfelten Gruppe bei Gysi gesehen hat, denkt eher an eine Folge von „Neues aus der Anstalt“ als an den Besuch einer Gruppe von parlamentarischen Israelkritikern, die sich bei Gysi darüber beschweren wollen, dass ihre Veranstaltungen abgesagt wurden. Hatte die Gruppe eigentlich vor dem Besuch darüber gesprochen, was sie dort erreichen und wie sie vorgehen wollten?

Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder unangemeldete Blitzbesuche von Hausbesetzern oder Wagenplatzbewohnern bei Politikern, wenn Räumungen drohten. Die waren allerdings wesentlich besser vorbereitet als diese Gysi-Visite. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Abgeordneten ahnten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Warum aber wurde das Video dann trotzdem ins Netz gestellt? Das kann eigentlich nur die Tat von Personen sein, die die Gruppe nicht nur öffentlich diskreditieren, sondern auch den mühsam erkämpfen Parteifrieden zerstören wollen. Das ist gründlich gelungen.

„Ihr sprecht nicht für uns“

Wenige Tage nachdem das Gysi-Mobbing für Aufsehen sorgte, legte die Realofraktion [2] die Axt an die Parteieinheit. Ihr Aufruf unter den Titel „Ihr sprecht nicht für uns“ [3] hätte leicht als Dokument der Parteispaltung in die Geschichte eingehen können. Schon der Titel ist verräterisch. Denn tatsächlich war bereits klar, dass die genannten Bundestagsabgeordneten in vielen Fragen nicht im Namen der Unterzeichner des Aufrufs sprechen, in der Nahostfrage schon gar nicht.

Nur stand das nicht infrage und die Gescholtenen hatten auch gar nicht diesen Anspruch. Die Frage ist doch vielmehr, ob sie mit ihren Postionen für ihre Wähler und den Parteiflügel, den sie repräsentieren, sprechen. Die beiden linken Strömungen Sozialistische Linke [4] und Antikapitalistische Linke [5] haben sich in ihren Erklärungen [6] hinter die Kritisierten gestellt, was absehbar war.

So ging es bei dem Aufruf eben nicht darum, dass die Abgeordneten in der Nahostfrage nicht für die Realofraktion sprachen. Diese nutzte vielmehr den unprofessionellen Auftritt für den Versuch eines Durchmarsches. Sie wollte die Kooperation mit der Parteilinken aufkündigen. Dabei handelten die Parteirealos durchaus nicht ungeschickt.

Demnächst soll in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei gewählt werden. Schon im Vorfeld verrenkt sich Bodo Ramelow so sehr, dass er sogar strukturelle Ähnlichkeiten des Geheimdienstes der DDR und des NS festzustellen [7] glaubt, ohne die nicht nur strukturellen, sondern auch personellen Verbindungen zwischen den Geheimdiensten des 3. Reiches und seines westlichen Nachfolgerstaates auch nur zu erwähnen.

Sollte Ramelow trotz durchaus noch möglicher Hindernisse seinen Traum, erster linker Ministerpräsidenten zu werden, realisieren können, wird die Zerreißprobe für die Partei erst beginnen. Denn dann muss er Bundeswehrempfängen ebenso seinen Segen geben wie den Treffen der verschiedenen Industrielobbygruppen. Schließlich geht es ja um den Standort Thüringen und dem ist jeder Ministerpräsident jenseits der unterschiedlichen Parteipolitik verpflichtet.

Ein linker Parteiflügel, der den Genossen Ministerpräsidenten dann immer wieder an das Parteiprogramm erinnert, wäre da nur hinderlich und könnte die Regierung des ersten linken Ministerpräsidenten in Turbulenzen bringen. Für den Realoflügel ist allerdings eine erfolgreiche linke Landesregierung ein Baustein für eine Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene. Das viel zitierte rot-rot-grüne Bündnis wird es nur geben, wenn eine solche Konstellation in Thüringen nicht schon in den ersten Wochen scheitert.

Die ehemalige PDS-Politikerin Angela Marquardt, die vor einigen Jahren zur SPD wechselte, wo sie deren Denkfabrik [8] leitet, machte im Jungle World-Interview [9] klar, dass ein solches Bündnis alle Reformen unter den Haushaltsvorbehalt stellen wird. Die von Kapitallobbygruppen geforderte und von der Politik umgesetzte Schuldenbremse wird von ihr nicht Infrage gestellt. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Reformen in einer solchen linken Reformkoalition sein wird. Ein linker Parteiflügel, der immer wieder auf die Beschlüsse der Linkspartei hinweist, würde da nur stören. Deswegen wollte der Realoparteiflügel sich seiner entledigen, bevor die Generalprobe in Erfurt beginnt.

Gysi als Parteiretter

Ihr Kalkül hätte aufgeben können. Ein Großteil der Medien hätte, wie schon vor 30 Jahren bei den Grünen, auf Seiten der Realos gestanden. Der linke Flügel hätte die Legislaturperiode, unter welchem Label auch immer, zwar noch im Parlament gesessen, wäre aber von den Medien so nachdrücklich als Fundamentalisten denunziert worden, dass sie keine Wahlen hätten gewinnen können. Die Realofraktion hätte dagegen die Medien auf ihrer Seite gehabt.

Doch Gregor Gysi spielte dabei nicht mit und ließ die Realos scheitern. Nebenbei machte er aber auch klar, dass er mehr als Riexinger und Kipping das Zentrum der Partei ist. Er nannte den Realoaufruf interessant, schloss sich ihm aber nicht an und warnte davor, den internen Streit weiterzuführen. Damit verhinderte er eine Parteispaltung. Die wäre nicht zu verhindern gewesen, wenn sich Gysi auf Seiten der Realos gestellt und das nicht nur mit politisch klargestellt, sondern auch als Betroffener des unangemeldeten Besuchs argumentiert hätte.

Jetzt wird darüber spekuliert, ob sich die Parteirealos von Gysi verraten fühlen. Doch Gysi hat durch seine jüngste Parteirettung deutlich gemacht, dass in der Partei weiterhin ohne ihn nichts läuft. Seine Aktion wird sicher auch einen Preis haben. Es war schon deutlich, dass die Parteilinke in den letzten Tagen alles vermied, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sollte es zu einer Ramelow-Regierung in Thüringen kommen, wird man das noch öfter erleben. Kommt sie nicht zustande oder scheitert schnell, dürften die Realos erneut den linken Flügel dafür verantwortlich machen und versuchen, ihn abzustoßen. Ob sich Gysi dann noch mal als Parteiretter erweist, ist fraglich.

http://www.heise.de/tp/news/Rettete-Gysi-die-Linkspartei-vor-der-Spaltung-2460561.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.youtube.com/watch?v=KQUpUGCfT3s

[2]

http://www.forum-ds.de/

[3]

http://ihrsprechtnichtfueruns.de/

[4]

http://www.sozialistische-linke.de/

[5]

http://www.antikapitalistische-linke.de/

[6]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=684#more-684

[7]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134430594/Ramelow-zieht-Vergleich-zwischen-Stasi-und-Gestapo.html

[8]

http://www.spd-denkfabrik.de/cms/website.php?id=%2Fde%2Fkontakt.php

[9]

http://jungle-world.com/artikel/2014/45/50852.html

Fremdenfeindliche Stimmungmache

Berlin – Mit Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte meldet sich die rechtsextreme Szene in Berlin wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zurück.

Am 1. November hatte die NPD im Berliner Stadtteil Weißensee eine Kundgebung angemeldet, an der sich allerdings nur sieben Personen beteiligten. Etwa 60 Gegendemonstranten protestierten in unmittelbarer Nähe. Im nur wenige Kilometer entfernten Buch demonstrierten allerdings eine Stunde später am Samstag knapp 200 Personen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil, darunter viele in Anwohner/innen. Nicht nur die Technik und Logistik hatte die NPD von Weißensee nach Buch transportiert. Als Hauptredner trat auf beiden Kundgebungen der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt auf. In Buch verzichtete er allerdings auf einige NS-verherrlichende Passagen, mit der er seine Ansprache in Weißensee beendet hatte.

An der Demonstration beteiligten sich auch Brandenburger Neonazis, die auf einem Transparent für den „Tag der deutschen Zukunft“ warben, der am 6. Juni 2015 in Neuruppin stattfinden soll. Logistische Unterstützung kam von Hellersdorfer Rechten, die im vergangenen Jahr mit ihrer Kampagne „Nein zum Heim“ gegen eine in dem Stadtteil errichtete Flüchtlingsunterkunft bundesweit für Aufsehen sorgten. Die Anwohnerinitiative „Kein Asylanten-Container-Dorf in Buch“ dankte am Schluss der Aktion allen „Demoteilnehmern, Organisatoren, Ordern und Rednern“ und kündigte weitere Aktionen an.

Zwei Tage später nahmen über 200 Rechtsextremisten aus Berlin und Umgebung an einem Aufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn teil. Obwohl aus der Menge Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“, „Rudolf Heß“ und „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert wurden, griff die Polizei nicht ein. Die extrem rechte Demonstration war über Internet angekündigt, aber zwei Tage vorher überraschend abgesagt worden. Daraufhin hatten Nazigegner auch die geplanten Gegenproteste gecancelt. Am Montagabend stellte sich dann aber heraus, dass die Anmeldung der Demonstration nie zurückgezogen und die öffentliche Absage nur eine Taktik war.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fremdenfeindliche-stimmungmache

aus Blick nach Rechts/

Peter Nowak

»Mit Protesten und Militanz konfrontiert«

Die Künstlerin Esther Rosenbaum gehört zum Filmkollektiv »Schwarzer Hahn«. Die Gruppe hat in mehrjähriger Arbeit den 90minütigen Dokumentarfilm »Verdrängung hat viele Gesichter« produziert, der zurzeit in verschiedenen Programmkinos läuft.

In Ihrem Film wird die Verdrängung durch Baugruppen und der Widerstand dagegen im Berliner Stadtteil Treptow dokumentiert. Was sagen Sie zu dem Vorwurf des innenpolitischen Sprechers der Berliner SPD, Tom Schreiber, linke Gentrifizierungskritiker wollten Menschen mit Terror aus dem Stadtteil vertreiben?

Diese Debatte ist ideologisch aufgeladen und zeugt von dem Willen, den Mieterwiderstand zu spalten, zu neutralisieren und letztlich zu zerstören. Dass die SPD die Kampagne losgetreten hat, ist nicht verwunderlich. Schließlich versucht sie, sich als sozial darzustellen, und sorgt mit ihrer Politik dennoch für die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen. Wenn sich SPD-Politiker jetzt beklagen, dass die Nutznießer dieser Verdrängung in den Stadtteilen mit Protesten und Militanz konfrontiert sind, zeugt das nicht nur von Verlogenheit, sondern auch von Hass auf einen Widerstand, der sich nicht kanalisieren lässt.

Hören Sie solche Vorwürfe denn zum ersten Mal?

Nein. Während wir unseren Film gedreht haben, gab es eine ähnliche Kampagne gegen Mieteraktivisten in Treptow. Auch da war die SPD die treibende Kraft, sogar in Personalunion des SPD-Politikers Tom Schreiber.

Welches inhaltliche Ziel hatte die Kampagne?

Die Kampagne richtete sich gegen die politische Positionierung der Aktivisten. Sie wurden angegriffen, weil sie Eigentumswohnungen als zentrales Moment der Verdrängung betrachteten. Damals wurde die erste große und außerparlamentarische Mietendemonstration vorbereitet und die SPD bekam es kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen mit der Angst zu tun.

Wie haben die Treptower Aktivisten auf die Kampagne reagiert?

Die ärmeren Menschen im Stadtteil wurden von der Kampagne nicht beeinflusst. Sie schätzten im Gegenteil die Qualität einer Initiative, die die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellt und die Politik als verlogen gegenüber den Armen herausstellt. In unserem Film stehen das Leben und der Kampf dieser Menschen im Mittelpunkt.

http://berlingentrification.wordpress.com

Small Talk von Peter Nowak

http://jungle-world.com/artikel/2014/43/50783.html

Linkspartei muss in Brandenburg weiter regieren

Und steht damit vor einer Zerreißprobe. Eine „linke Tragödie“?

In Brandenburg deutet alles auf eine Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Linkspartei hin. Der Landesvorstand der dortigen SPD hat gestern einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit den Linkssozialdemokraten aufzunehmen, mit denen sie bereits in der letzten Legislaturperiode regierte. Die SPD konnte als stärkste Partei entscheiden, ob sie die bisherige Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Union eingeht.

Sie hat mit 31,9 Prozent der Stimmen 30 Sitze, die CDU mit 23 Prozent 21 Sitze und die Linkspartei mit 18,6 Prozent 17 Sitze im Potsdamer Landtag. Zuvor hat die SPD auch mit der CDU, dem Koalitionspartner in der vorletzten Legislaturperiode, Sondierungsgespräche geführt. Die Entscheidung gegen die CDU begründete der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke [1] mit personellen Entscheidungen der Konservativen. Er habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Brandenburgische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen auch bei einer rot-schwarzen Koalition keinen Ministerposten anstreben, sondern sich auf seine Parteiarbeit konzentrieren wolle.

Woidke sieht deshalb nicht gewährleistet, „dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen“, so seine reichlich populistische Begründung. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, dass Spitzenpolitiker einer Partei nicht in eine Koalition eintreten und vom Gesichtspunkt der Minimierung einer Ämterhäufung ist ein solches Splitting sicher nicht besonders kritikwürdig.

Was in Woidkes Statement allerdings deutlich wird, ist die sicher nicht falsche Einschätzung, dass die Linkspartei der pflegeleichtere Koalitionspartner als die Christdemokraten ist. Zudem scheint er auch nicht zu befürchten, dass – besonders dann, wenn sich, wie zu erwarten, die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann – eine parteiinterne Opposition in der Linkspartei gegen eine erneute Regierungsbeteiligung stimmt. Besonders die Braunkohleförderung hat die Linke vor eine Zerreißprobe gestellt [2].

Eigentlich war die Linkspartei gegen die weitere Förderung von Braunkohle, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durchsetzen. Auch ein Volksbegehren gegen neue Tagebaue [3] fand wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Nun steht allerdings die Linkspartei in der Kritik von Umweltschützern [4] und Bevölkerung in der von der Abbaggerung betroffenen Region.

Auch andere Themen bewegen die Wähler in Brandenburg, dass zeigte der Überraschungserfolg der Freien Wähler, denen durch das Direktmandat des Flughafengegners Christoph Schulze eine Fraktionsbildung möglich wurde.

Wie mit den starken Verlusten umgehen?

Dabei machen die lebhaften Diskussionen in der Linkspartei nach dem für sie desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg deutlich, dass die Verunsicherung in der Partei groß ist. Schließlich hat die Partei nach einer Legislaturperiode der Mitverwaltung mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren [5].

Wie stark die Nervosität bei den Linkssozialdemokraten ist, zeigten die parteiinternen Reaktionen auf ein Interview [6] mit der langjährigen Politikerin von PDS und Linkspartei, Kerstin Kaiser. Dort stellt sie eine Entfremdung zwischen Partei, Fraktion und Wählern fest, mahnt zur Selbstkritik und empfiehlt ihren Genossen die Trennung von Regierungs- und Parteiämtern, also genau das, was Woidke an der CDU kritisiert.

Obwohl Kerstin Kaiser in dem Interview betonte, dass ein Großteil der Linksparteiwähler den Kurs des Mitregierens unterstützt, musste sie nach dem Interview innerparteilich klarstellen, dass sie damit keineswegs Stellung gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg genommen habe. Kaiser hat aber ganz klar diagnostiziert, wie das Mitregieren eine oppositionelle Partei verändert:

Praktisch wurde die Partei den Erfordernissen der Regierung untergeordnet und so wahrgenommen. Wir müssen als erstes die Vermischung und Verknotung der Verantwortungen auflösen.

Auch das Vorstandsmitglied der Linksjugend, Solid Isabelle Vandre, die nach den Wahlen daran erinnerte, dass die Linke nur in eine Koalition eintreten sollte, wenn bestimmte Grundsätze erfüllt sind, musste gleich klarstellen, dass sie keineswegs eine neue Koalition mit der SPD in Frage stelle. Schließlich könnte sie als Landtagsabgeordnete dagegen stimmen.

Lediglich die Strömung Antikapitalistische Linke [7] in und bei der Linkspartei erinnert daran, dass Mitregieren und eine grundsätzliche Opposition ein Widerspruch ist. Ihr Fazit der fünfjährigen Mitverwaltung in Brandenburg ist ernüchternd:

Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.

So könnte man die Tatsache, dass die SPD weiter mit der Linken regieren will, auch so kommentieren: „Der Kelch ist nicht an ihnen vorbeigegangen.“

http://www.heise.de/tp/news/Linkspartei-muss-in-Brandenburg-weiter-regieren-2402875.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.375532.de

[2]

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/welzowentscheidungkabinettbraunkohle.html

[3]

http://www.lausitzer-braunkohle.de/volksini.php

[4]

http://www.taz.de/!139225/

[5]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/945964.brandenburg-linke-verliert-mehr-als-die-haelfte-der-stimmen.html

[6]

https://www.taz.de/Ex-Fraktionschefin-der-Linkspartei/!146332/

[7]