Besetzer und Bewacher

Von wegen unmöglich: Die Besetzung einer ehe­ma­ligen Fabrik sorgt in Berlin für Dis­kus­sionen. Eine Räumung des von der Polizei und einem Sicher­heits­dienst bela­gerten Areals wird vorerst durch die Ber­liner Geset­zeslage ver­hindert.

»Für Events aller Art können zwi­schen einer und vier Etagen sowie der gesamte Gar­ten­be­reich genutzt werden. Die oberen Etagen bieten einen ein­zig­ar­tigen Blick bis zum Alex­an­der­platz und auf die Trep­tower.« Die Homepage der Alten Tep­pich­fabrik auf der Stralauer Halb­insel in Berlin ist noch zu finden. Der Ort war in den ver­gan­genen Jahren eine gute Adresse für Partys und andere Frei­zeit­ver­gnügen. Doch ein Dis­c­laimer infor­miert: »Die Alte Tep­pich­fabrik steht nicht mehr als Event­location zur Ver­fügung.«

Das heißt jedoch nicht, dass rund um die Alte Tep­pich­fabrik nichts mehr los wäre. Seit einigen Wochen ist das Areal zum Ort poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zungen geworden. Mit­glieder des Netz­werks »Recht auf Stadt« zogen dort ­bereits vor Monaten ein, ohne dass Polizei und Medien zunächst davon erfuhren. Als die Polizei vor einigen Wochen erstmals in das besetzte Haus ­ein­drang, hatte sie keine recht­liche Handhabe für eine Räumung. Denn die Frist von 24 Stunden, während derer ein Haus oder Grund­stück nach den Vor­gaben der »Ber­liner Linie« geräumt werden kann, war längst ver­strichen. Es lag auch noch keine Räu­mungs­klage des Eigen­tümers vor, geschweige denn ein Räu­mungs­be­schluss.

Einen Eigen­tümer gibt es. Die »Freier Besitz­ge­sell­schaft mbH« mit Sitz in Rot­tendorf bei Würzburg (Bayern) hat das Grund­stück Medi­en­be­richten und Aus­sagen der Besetzer zufolge gekauft. Geschäfts­führer des Unter­nehmens ist unter anderem Bernd Freier, der Gründer sowie Eigner des Beklei­dungs­un­ter­nehmens S. Oliver. Er verfügt der Liste des Wirt­schafts­ma­gazins Forbes zufolge über ein Pri­vat­ver­mögen von 2,2 Milli­arden US-Dollar. Die Neu­erwerbung auf dem Ber­liner Immo­bi­li­en­markt sorgt jedoch für unvor­her­ge­sehene Pro­bleme. Ende Juli ver­suchte Freier ver­geblich, sich mit Hilfe eines Sicher­heits­dienstes Zugang zum Grund­stück und Gebäude der ehe­ma­ligen Fabrik zu ver­schaffen. Die hin­zu­ge­rufene Polizei nahm die Per­so­nalien der­je­nigen auf, die sich auf dem Grund­stück auf­hielten. Doch nachdem sich der zuständige Ein­satz­leiter ver­ge­wissert hatte, dass sich die neuen Bewohner schon vor län­gerer Zeit dort nie­der­ge­lassen hatten, musste er dem Neu­ei­gen­tümer mit­teilen, dass eine Räumung ohne gericht­liche Klage nicht möglich sei.

»Wir haben uns ein leer­ste­hendes Gebäude ange­eignet und stören so den rei­bungs­losen Ablauf der Gen­tri­fi­zierung.« Ein Besetzer

Seitdem belagern Polizei und Sicher­heits­dienst von allen Seiten das Areal. Ein Poli­zei­sprecher sagte der Jungle World, eine Hun­dert­schaft sei an Ort und Stelle, um zu ver­hindern, dass weitere Unter­stützer der Besetzer auf das Areal gelangten – um Zuwachs werde auf ­linken Inter­net­seiten in jüngster Zeit häufig gebeten. Die jungen Männer, die ange­strengt in den Garten der ehe­ma­ligen Tep­pich­fabrik blicken, in dem sich mitt­ler­weile Pflanzen aller Art aus­breiten, sind nicht sehr gesprächig. Sie gehören zum Kuhr-Sicher­heits­dienst, der vom neuen Eigen­tümer ange­heuert wurde. Der Leiter des Unter­nehmens, der ehe­malige Kick­boxer Michael Kuhr, wird im Ber­liner Kurier als der Mann beschrieben, der die Besetzer in Schach halten soll. Dort gibt sich Kuhr als harter Hund. Er würde die Ange­le­genheit gern »schnell und unkom­pli­ziert« erle­digen: »Raus mit den Jungs und fertig.« Jedoch gelobt er, sich an die läs­tigen Gesetze zu halten und »keine Schlä­gerei mit diesen ulkigen Auto­nomen« anzu­zetteln.

Seine Ange­stellten scheinen an der Tep­pich­fabrik ohnehin andere Pro­bleme zu haben. Selbst die Jogger, die hier täglich ihre Runden drehen, machen laut­stark Witze über die Bela­gerung. »Wir sind hier um zu kon­trol­lieren, wer das Gelände betritt und ver­lässt«, sagt ein Wachmann. Weitere Fragen wolle er nicht beant­worten. Dass die Kon­troll­be­mü­hungen von geringem Erfolg gekrönt sind, zeigt sich an Ort und Stelle. Plötzlich piepsen mehrere Funk­geräte und in die Reihen der ­Sicher­heits­leute kommt Bewegung. Dann rasselt es im Gebüsch, zwei junge Männer springen über den Zaun und sprinten in Richtung des S‑Bahnhofs. Einige Poli­zisten und mehrere Wach­leute nehmen die Ver­folgung auf. Doch nach wenigen Minuten kehren sie unver­rich­teter Dinge auf ihre ­alten Plätze zurück. »Das Katz-und-Maus-Spiel wie­derholt sich mehrmals am Tag und dabei ist gar nicht so klar, wer hier die Katze und wer die Maus ist«, sagt ein stän­diger Besucher der Alten Tep­pich­fabrik, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er sei schon mehrmals unkon­trol­liert auf das Gelände gelangt und habe es ebenso ­ver­lassen, beteuert er.

Der neue Eigen­tümer scheint auf Zeit zu spielen. Nach Angaben des Ber­liner Land­ge­richts ist er bisher nicht wegen eines Räu­mungs­titels vor­stellig geworden. Mög­li­cher­weise hofft er, dass spä­testens im Herbst die Moti­vation der Besetzer nach­lässt, in dem schwer beheiz­baren Gebäude aus­zu­harren. Diese halten sich über ihre wei­teren Pläne bedeckt. »Wir fordern nichts von der Politik oder dem Eigen­tümer. Wir haben uns ein leer­ste­hendes Gebäude ange­eignet und stören so den rei­bungs­losen Ablauf der Gen­tri­fi­zierung«, sagt ein neuer Bewohner. Ange­sichts der Roh­bauten, die unmit­telbar an das besetzte Areal her­an­reichen, scheint es aller­dings zwei­felhaft, ob dieser Ablauf tat­sächlich gestört werden kann.

Dass in Berlin Men­schen einfach ein Haus besetzen und die Behörden zunächst nicht ein­schreiten können, findet auch in der Mie­ter­be­wegung Beachtung, aller­dings stört sich diese am sub­kul­turell geprägten Gestus der Besetzer. Bereits im Herbst 2014 gab es in unmit­tel­barer Nähe der Alten Tep­pich­fabrik, in der Gar­ten­anlage Beer­mann­straße 24, einen Beset­zungs­versuch. Dort wehrten sich die letzten ver­blie­benen Mieter gemeinsam mit Klein­gartenbetreibern dagegen, der Autobahn A 100 weichen zu müssen. Weil ­jedoch zu wenige Unter­stützer hin­zu­stießen, mussten die Besetzer nach 24 Stunden auf­geben. Mitt­ler­weile gehört das Areal zur Groß­bau­stelle für die Erwei­terung der Autobahn. Die invol­vierten Per­sonen luden damals zu einer Ver­an­staltung zur Frage »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« ein und wollten damit eine Dis­kussion über eine Akti­onsform beginnen, die in ­Berlin nicht mehr möglich schien. Nun, drei Jahre später, gibt es wieder ein ­besetztes Gelände in Berlin.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​2​/​b​e​s​e​t​z​e​r​-​u​n​d​-​b​e​w​acher

Peter Nowak

Realismus in der Rigaer

In Berlin-Fried­richshain fei­erten ehe­malige Haus­be­setzer und Unter­stützer ein ein­wö­chiges Stra­ßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahl­baren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am ver­gan­genen Sonn­tag­abend sorgten zwei Müll­eimer für große Auf­regung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Fried­richshain. Ein großes Poli­zei­auf­gebot war in den Hof des Hauses ein­ge­drungen, um die beiden Behälter abtrans­por­tieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort woh­nenden Men­schen betonen auch ihre anar­chis­tische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonn­tag­abend nicht zu Stra­ßen­schlachten kam und keine Autos brannten, lag an der auto­nomen Szene. Als die Situation zwi­schen der Polizei und den aus der Umgebung ein­ge­trof­fenen Unter­stützern des Hauses zu eska­lieren drohte, erklang plötzlich das schal­lende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unter­stützer ein und selbst einige Poli­zisten konnten nur mühsam ein Lachen unter­drücken.

Schon in den vor­an­ge­gan­genen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block ori­en­tiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alter­na­tiven Pro­jekte in der Umgebung hatten unter dem etwas groß­spu­rigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Stra­ßenfest der Super­lative auf­ge­rufen. »Damit hat Fried­richshain Neu­kölln überholt«, meinte ein Spötter. Neu­kölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gespon­serte Stadt­teilfest »48 Stunden Neu­kölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staat­liche Bezu­schussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahl­reichen Work­shops und Ver­an­stal­tungen, die ver­gangene Woche rund um die Rigaer Straße ange­boten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Floh­markt, mit dem besonders die Nachbarn ange­sprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flug­blättern wurden die Anwohner infor­miert, dass man mit dieser Art des Floh­marktes auch den Ein­fluss des Geldes zurück­drängen wolle. Doch ob damit eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Emp­fänger werden sich bei dieser Ein­ladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Job­centern auf Floh­märkte und Lebens­mit­tel­tafeln ver­wiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haus­halts­geräts stellen.

Sym­pathie bei den Anwohnern erlangten die Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher wegen des Poli­zei­ein­satzes, mit dem gegen den Floh­markt vor­ge­gangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht ange­meldet sei. »Mich hat der Lärm vom Gene­rator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster auf­gebaut war, und nicht der Floh­markt«, monierte bei­spiels­weise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sym­pathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Orga­ni­sa­toren der Pro­test­woche wandten und zur Koope­ration gegen die Gen­tri­fi­zierung in Fried­richshain ein­luden. Das Schreiben begann aller­dings mit einer impli­ziten Kritik an der Pro­test­kultur der auto­nomen Szene: »Wir sind teil­weise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demons­tration zu betei­ligen, auf der nur gerannt wird.« Dann rich­teten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher aus­ge­blendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T‑Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Ange­kün­digte Dach­ge­schoss­aus­bauten und der Bau eines neuen Kul­tur­hofes auf dem Gelände einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gen­tri­fi­zie­rungs­dy­namik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Beset­zer­n­ost­algie wird auch von einigen Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Rea­lität, in der bis auf eine Aus­nahme in allen Häusern reguläre Miet­ver­hält­nisse bestehen. Ob ein gemein­samer Wider­stand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwach­punkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar ange­sprochen, aber sie bekamen nur die Mög­lichkeit, sich an den ohnehin ange­bo­tenen Ver­an­stal­tungen und Work­shops zu betei­ligen.

Der Film »Mietre­bellen« (Jungle World 47/2014) hin­gegen stellte eine alter­native Mie­ter­be­wegung vor, an der sich Klein­gar­ten­be­sitzer genauso betei­ligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Akti­ons­formen der Beset­zer­be­wegung – ohne deren sub­kul­tu­relle Ele­mente – bedienen, demons­trierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt. Auch die »Pali­sa­den­panther« hatten keine Berüh­rungs­ängste mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung, als sie erfolg­reich gegen ange­kün­digte Miet­erhö­hungen in ihrer Senio­ren­wohn­anlage pro­tes­tierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehe­ma­ligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mie­terräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Ver­drängung aus den als »Sta­lin­bauten« bekannt gewor­denen DDR-Reprä­sen­ta­ti­ons­häusern in der Frank­furter Allee wehren wollen. Ein Aus­tausch über Räte damals und heute, über Ent­schei­dungs­pro­zesse und Akti­ons­formen wäre sicher inter­essant gewesen. Doch in dem umfang­reichen Pro­gramm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vor­ge­sehen.

Auch Dis­kus­sionen mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel« suchte man im Pro­gramm ver­geblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber ange­stoßen, welchen Stel­lenwert diese Akti­onsform heute für die Mie­ter­be­wegung hat. Aus­gangs­punkt war die Ver­treibung von Mietern in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadt­au­tobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die ver­blie­benen Mieter waren mit einer Neu­be­setzung ein­ver­standen. Doch mehrere Ver­suche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, schei­terten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser ver­lassen, bekamen aber groß­zügige Ent­schä­di­gungen.

Die Erfah­rungen von »Karla Pappel« wären auf der Fried­richs­hainer »Langen Woche« auch deshalb inter­essant gewesen, weil in beiden Gruppen Men­schen mit liber­tären Ansichten enga­giert sind. Für den Ber­liner SPD-Innen­po­li­tiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innen­se­nator rechts über­holen will, sind sowohl die Pro­jekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechts­staat­lichen Mittel nutzen, um extre­mis­tische Grup­pie­rungen zu zer­stören«, ver­kündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzei­gen­blatt Ber­liner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Links­ter­ro­rismus. Die Stadt­teil­in­itiative hatte auf die Rolle der zahl­reichen Bau­gruppen bei der ärmeren Bevöl­kerung in Treptow auf­merksam gemacht. Mitt­ler­weile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Bau­gruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Floh­märkten schützen. Im Tages­spiegel for­derte er eine Son­der­er­mitt­lungs­gruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Auf­gaben zu: Der »Repres­si­ons­druck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Sze­ne­lokale vor­nehmen«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​9​/​5​2​3​1​3​.html

Peter Nowak