Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangs­räu­mungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem poli­ti­schen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Ver­däch­tigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begeg­nungs­stätte besetzen [1], die aus finan­zi­ellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Pali­sa­den­straß [2]e, die erfolg­reich eine Miet­erhöhung in ihrer Senio­ren­anlage ver­hindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rent­nerin Rose­marie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung gestorben ist, wurde bun­desweit zu einen Symbol für eine unbarm­herzige Woh­nungs­po­litik.

Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“

Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assem­blage erschie­nenen Buch Rose­marie F. kein Skandal [4] die Umstände unter­sucht, die zum Tod der Rent­nerin führten. Dazu wertete Englert zahl­reiche Doku­mente aus, die die Rent­nerin dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern“ [5] über­lassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unter­stützung gegen ihre Zwangs­räumung.

In dem Buch werden auch zahl­reiche Briefe ver­öf­fent­licht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den »sozi­al­staatlich-immo­b­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« keine Chance, wie Englert das Kon­glo­merat aus Eigen­tums­woh­nungs­be­sitzer und ihrer Lob­by­gruppen, Politik und eines Hil­fe­system, das vor allem darauf abzielt, Zwangs­räu­mungen mög­lichst geräuschlos zu bewäl­tigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Über­blick.

Sie zitiert auch die Kom­mentare einiger Nachbarn in den Eigen­tums­woh­nungen des Wohn­blocks, in dem F. wohnte. Die Rent­nerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grund­si­cherung, sam­melte zur Auf­bes­serung ihrer geringen Rente Fla­schen und war damit niemand, die nicht gut ver­wertbar. Eng­lerts Anliegen war es, den Fall er Rent­nerin nicht als Aus­nahme hin­zu­stellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rent­nerin prak­ti­zierten. Englert erklärt gegenüber Tele­polis:

Wenn der Tod Rose­maries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurück­lehnen und zur Tages­ordnung über­gehen. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen, oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei­wer­denden Woh­nungen zu nehmen, oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern, durch Inves­tition in Immo­bilien.

Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse

Was Englert am Bei­spiel von Rose­marie F. aus­führte, haben Stadt­for­scher der Ber­liner Hum­bold­tuni­ver­sität in einer noch nicht ver­öf­fent­lichten Fall­studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und Krise des Hil­fe­systems« gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen ver­fassten Fall­studie, die Tele­polis vor­liegt, heißt es:

Der Ber­liner Woh­nungs­markt ist in den letzten Jahren durch eine fast flä­chen­de­ckende Miet­stei­ge­rungs­dy­namik geprägt und innerhalb des S‑Bahn-Ringes hat sich Gen­tri­fi­cation zu einem Main­stream-Phä­nomen ent­wi­ckelt. Diese Ent­wick­lungen haben einen unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Zwangs­räu­mungen in Berlin und die Über­lastung des woh­nungs­be­zo­genen Hil­fe­systems. Ins­be­sondere die Ent­stehung von Miet­schulden, die Kla­ge­be­reit­schaft von Eigentümer*innen und die Unter­brin­gungs­schwie­rig­keiten sind eng mit Miet­stei­ge­rungen im Bestand, Ertrags­er­war­tungen von Eigentümer*innen und den Preis­ent­wick­lungen von Woh­nungs­an­ge­boten ver­bunden.

Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Woh­nungs­ei­gen­tümer von einem Mie­ter­wechsel pro­fi­tieren und wie der dann auch for­ciert wird. Aus einer öko­no­mi­schen Per­spektive ver­wandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestands­mieten zahlen in »unren­table Mieter“. Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tümer in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­ter­wechsel zu for­cieren.

Diese Ent­wicklung haben die Stadt­for­scher nicht nur in einigen ange­sagten Sze­ne­stadt­teilen sondern in ganz Berlin fest­ge­stellt. Die Zahl der Zwangs­räu­mungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neu­kölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Job­center mit ihrem Handeln die Bedin­gungen für Zwangs­räu­mungen schaffen:

Job­center und lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind Teil einer staat­lichen Kopro­duktion von Zwangs­räu­mungen und erzwun­genen Umzügen. Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt.

Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft

In der Studie werden auch die ver­schie­denen Instru­men­tarien unter­sucht, mit denen der Verlust der Wohnung von ein­kom­mens­schwachen Mietern ver­hindern werden soll. Ihre Schluss­fol­ge­rungen sind wenig ermu­tigend:

Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheinen die Miet­schul­den­über­nahme und die Unter­bringung als klas­sische Instru­mente der Sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit tat­sächlich durch­zu­setzen.

Aus­führlich wird an vielen Bei­spielen belegt, wie die Hil­fe­systeme selbst dem Zwang unter­worfen sind, ren­tabel zu arbeiten und dadurch Aus­gren­zungs­me­cha­nismen gegen ein­kom­mens­schwache Mieter ent­wi­ckeln.

Durch Spar­zwang und feh­lende Res­sourcen ent­wi­ckelt sich eine Logik des Hil­fe­systems, die die eigent­liche Logik von Auf­fang­sys­temen ins Gegenteil ver­kehrt. Statt davon aus­zu­gehen, dass unter­stüt­zungs­be­dürftige Men­schen grund­sätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: »Es ist nichts zum Ver­teilen da, Aus­nahmen von dieser Regel sind aller­dings möglich.«

Im Fazit betont das For­schertrio noch einmal, dass mit den Instru­menten des Hil­fe­systems Zwangs­räu­mungen und erzwungene Umzüge nicht ver­hindert werden können. Orga­ni­sierter Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren mas­senhaft prak­ti­ziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Inter­essen für ein­kom­mens­schwacher Mieter besser ver­treten.

In Berlin wurde unter dem Motto »Besetzen statt Räumen« [6] dis­ku­tiert, ob Häu­ser­be­set­zungen nicht zur Eta­blierung einer Sub­kultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangs­räu­mungen und Obdach­lo­sigkeit bedrohten Men­schen eine Akti­onsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unru­higen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spe­ku­la­tionen [7], ob diese Akti­onsform an diesen Tag etwa aus­pro­biert werden soll.

Tat­sächlich steht die Organ­sierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai ver­stärkt im Mit­tel­punkt. So wird auch am Vor­abend des 1. Mai nicht mehr unter dem poli­tisch miss­ver­ständ­lichen Motto Wal­pur­gis­nacht [8], um den Schwer­punkt deut­licher auf den Wider­stand sozialen Wider­stand zu legen.

Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereit­stellung von bil­ligem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestre­bungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven auf Unter­stützung stoßen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​R​e​n​d​i​t​e​c​h​a​n​c​e​n​-​s​t​e​i​g​e​n​-​w​i​r​d​-​s​c​h​n​e​l​l​e​r​-​g​e​r​a​e​u​m​t​-​2​5​9​9​8​0​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

[2]

http://​pali​saden​-panther​.blogspot​.de/

[3]

http://​peti​tio​nen24​.de/​e​v​e​n​t​s​/​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​l​i​e​s​s​-​p​r​o​t​e​s​t​m​a​r​s​c​h​-​b​e​rlin/

[4]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​-​k​e​i​n​-​s​k​a​ndal/

[5]

http://​zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.blog​sport​.de/

[6]

http://​beset​zen​stat​traeumen​.blog​sport​.de/

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/1‑mai-in-berlin-hausbesetzung-statt-steinhagel/11596958.html

[8]

http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/

[9] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​s​t​e​i​g​e​n​d​e​-​m​i​e​t​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​p​o​l​i​t​i​k​-​schei

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Ab jetzt wird gedroht

In der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wird ange­sichts des Woh­nungs­markts ein linker Klas­siker dis­ku­tiert: die Haus­be­setzung.

Haus­be­set­zungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur ange­droht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beer­mann­straße 20 im Ber­liner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrit­tenen Stadt­au­tobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Ent­eignung der Miet­ver­träge (Jungle World 45/2014). Zugleich wei­gerte er sich, den Bewohnern Woh­nungen mit ver­gleich­baren Mieten anzu­bieten.

Mitt­ler­weile hat die Ent­eig­nungs­be­hörde den sechs ver­blie­benen Miet­par­teien doch Aus­gleichs­zah­lungen für die Dif­ferenz zwi­schen der Miete ihrer bis­he­rigen Wohnung und der neuen Bleibe zuge­sprochen. Die Zah­lungen werden ein­ge­stellt, wenn das Gericht die Kün­di­gungen für recht­mäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Dif­ferenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich aller­dings zum sofor­tigen Auszug ver­pflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffent­liche Auf­merk­samkeit. Doch die Trep­tower Stadtteil­initiative Karla Pappel unter­stützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird allein­ge­lassen«. Dabei stellte sie eine Akti­onsform zur Dis­kussion, die in den ver­gan­genen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegen­stand nost­al­gi­scher Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bünd­nisses, das in den ver­gan­genen Wochen auch Men­schen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Haus­projekte ver­traglich lega­li­siert, selbst wenn sie sich nach außen auf Pla­katen und Trans­pa­renten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Pro­jekte waren mehr­heitlich nicht anwesend, als im Februar im Fried­richshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Men­schen über die Not­wen­digkeit neuer Beset­zungen dis­ku­tierten. Kurze Anre­gungen kamen von Karla Pappel, der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood und dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern«. Die der­zeitige Dis­kussion über Beset­zungen unter­scheidet sich dabei sehr von der in den sieb­ziger Jahren in West­berlin und Anfang der neun­ziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Frei­räume, sondern der Wider­stand gegen eine kapi­ta­lis­tische Woh­nungs­po­litik, die für das ein­kom­mens­schwache Drittel der Bevöl­kerung die Ver­drängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vor­der­grund. Auf der Ver­an­staltung wurde das Konzept öffent­licher Mas­sen­be­set­zungen dis­ku­tiert, das sich auf besonders benach­tei­ligte Bewohner stützt. Es wurde vor­ge­schlagen, Geflüchtete und Woh­nungslose in die schon leeren Woh­nungen in der Beer­mann­straße ein­ziehen zu lassen. Auch auf meh­reren Demons­tra­tionen in der Beer­mann­straße wurde die Not­wen­digkeit von Beset­zungen her­aus­ge­stellt.

Mit der für die ehe­ma­ligen Mieter der Beer­mann­straße vor­teil­haften Ver­ein­barung ist diese Debatte aller­dings nicht beendet. »In der aktu­ellen Phase geht es darum, die Idee einer breit auf­ge­stellten Beset­zungs­pe­riode ein­zu­leiten, welche die Aneignung bezahl­baren Wohn­raums in einer Breite pro­pa­giert, ver­ankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesell­schaft­lichen Mobi­li­sie­rungen in der Lage ist«, sagt ein Mit­glied des Bünd­nisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Haus­be­setzung als sub­kul­tu­relle Praxis emp­fiehlt auch der Ber­liner Polito­loge Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot das Buch »Vom Häu­ser­kampf zur neo­li­be­ralen Stadt« ver­öf­fent­lichte. »Viele Initia­tiven in der neuen Mie­ter­be­wegung haben erkannt, dass ein Zusam­men­finden auf der Grundlage sub­kul­tu­reller Gemein­sam­keiten kaum ein Weg sein kann, um die­je­nigen zu erreichen, die am meisten von Ver­drängung und gesell­schaft­licher Mar­gi­na­li­sierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der trans­na­tio­nalen Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« Mietre­bellen aus ver­schie­denen Ländern nach Berlin ein­ge­laden hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Sto­larska-Straße im pol­ni­schen Poznan und in vielen spa­ni­schen Städten Beset­zungen längst an der Tages­ordnung sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​0​/​5​1​5​4​6​.html

»Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig«

Über die mög­lichen Per­spek­tiven von Haus­be­set­zungen heute – ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Akti­onsform zur Ver­hin­derung von Ver­trei­bungen von Mietern diskutiert[2]. Aller­dings wird es ein Revival der alten Ber­liner Beset­zer­be­wegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Poli­tologe hat kürzlich im Dampf­boot­verlag das Buch…

„»Der Abschied von der sub­kul­tu­rellen Iden­tität ist not­wendig«“ wei­ter­lesen

Zwei Häuser als Symbol gegen die Autobahn

PROTEST Die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den letzten Mietern der Beer­mann­straße 20/22 und dem Senat dürfte sich zuspitzen: Auf einer Demo zeichnet sich Unter­stützung für die geplante Mas­sen­be­setzung ab

»Zu viel Ärger – zu wenig Wut«, stand auf dem Trans­parent, das die Demons­tration gegen die Räumung zweier Häuser am Frei­tag­nach­mittag anführte. Rund 80 Men­schen zogen von der Cuvry­brache in Kreuzberg zur Beer­mann­straße in Treptow. Die zwei dor­tigen Gebäude mit den Haus­nummern 20 und 22 sollen in Kürze der Ver­län­gerung der A 100 weichen. So will es der rot-schwarze Senat.

Doch noch wohnen einige Mie­te­rInnen in den Häusern, sie hießen die Demons­tran­tInnen will­kommen. »Ich bin Sebastian aus dem Hin­terhaus der Beer­mann­straße 22. Uns soll es jetzt an den Kragen gehen«, so ein Mieter. Er erklärte, er werde seine Wohnung nicht ver­lassen. Alle Ersatz­woh­nungen, die ihm ange­boten wurden, habe er sich finan­ziell nicht leisten können. Eine Mie­terin aus der Beer­mann­straße 20 erklärte, dass sie über­rascht gewesen sei, dass es mit der Räumung so schnell gehen würde. Sie werde Aktionen des zivilen Unge­horsams unter­stützen, die die Ver­treibung der letzten Mie­te­rInnen ver­hindern sollen, sagte sie und erntete dafür großen Applaus.

Am 14. Februar läuft das Ulti­matum ab, das der Senat den ver­blie­benen Mie­te­rInnen für das Ver­lassen ihrer Woh­nungen gestellt haben. Danach können die Bewoh­ne­rInnen innerhalb von 14 Tagen zwangs­weise geräumt werden. Das Bündnis »Besetzen statt räumen«, das die Demo orga­ni­siert hatte, ruft zu einer Mas­sen­be­setzung auf, um die Mie­te­rInnen zu unter­stützen. Am 14. Februar soll es dazu eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Kreuzberg Museum geben. Unter den Demo­teil­neh­me­rInnen zeichnete sich Unter­stützung für eine Besetzung ab. »Die Zeit des Ver­han­delns ist vorbei«, so eine Akti­vistin der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative, Karla Pappel.

Die Orga­ni­sa­to­rInnen waren ange­sichts der kurzen Vor­be­rei­tungszeit mit der relativ begrenzten Zahl der Teil­neh­me­rInnen zufrieden. Peter Schwarz von der Umwelt­schutz­or­ga­ni­sation Robin Wood sagte der taz: »Es wird aller­dings auch deutlich, dass es in Berlin zurzeit keine großen sozialen Mas­sen­be­we­gungen gibt«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F02%2F07%2Fa0212&cHash=b6382c3f8c5396bbbfbda0a36720d06e

Peter Nowak