Sozialer Druck auf Senioren wächst

Senioren sind aller­dings längst nicht nur die hil­fe­be­dürf­tigen Pfle­ge­fälle, die ansonsten nur noch für die Werbung inter­essant sind. In Ländern wie Spanien und Italien haben sich auch Senioren poli­tisch enga­giert. Vor einigen Jahren sorgten auch in Deutschland ältere Men­schen, die ihre Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße [8] in Berlin-Pankow besetzten, um die dro­hende Schließung zu ver­hindern, und die Pali­sa­den­panther [9], die massive Miet­erhö­hungen in einer Senio­ren­wohn­anlage ver­hin­derten, für Auf­merk­samkeit. Der Druck auf die Senioren könnte auch dazu führen, dass solche Bei­spiele Schule machen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​o​z​i​a​l​e​r​-​D​r​u​c​k​-​a​u​f​-​S​e​n​i​o​r​e​n​-​w​a​e​c​h​s​t​-​3​1​8​2​0​5​0​.html

Peter Nowak 23.04.2016

Links:

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​f​l​e​g​e​-​b​e​t​r​u​g​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​e​-​p​f​l​e​g​e​f​a​e​l​l​e​-​k​o​s​t​e​n​-​s​o​z​i​a​l​k​a​s​s​e​-​5​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​u​r​o​/​1​1​5​3​0​2​7​2​.html

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http://​fach​an​waelte​-straf​recht​-pots​damer​-platz​.de/​d​e​/​n​e​w​s​/​a​r​z​t​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​-​m​e​d​i​z​i​n​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​/​1​1​3​-​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​w​e​g​e​n​-​v​e​r​d​a​c​h​t​s​f​a​e​l​l​e​n​-​v​o​n​-​a​b​r​e​c​h​n​u​n​g​s​b​e​t​r​u​g​-​b​e​i​-​a​m​b​u​l​a​n​t​e​n​-​p​f​l​e​g​e​d​i​e​nsten

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​f​l​e​g​e​-​b​e​t​r​u​g​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​f​a​l​s​c​h​e​-​p​f​l​e​g​e​f​a​e​l​l​e​-​k​o​s​t​e​n​-​s​o​z​i​a​l​k​a​s​s​e​-​5​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​u​r​o​/​1​1​5​3​0​2​7​2​.html

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http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​l​t​e​r​s​v​o​r​s​o​r​g​e​/​s​t​a​a​t​-​s​o​l​l​-​f​u​e​r​-​s​i​e​-​s​o​r​g​e​n​-​z​u​-​f​a​u​l​-​z​u​m​-​s​p​a​r​e​n​-​j​u​n​g​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​z​u​r​-​r​e​n​t​e​-​g​e​z​w​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​_​i​d​_​5​4​5​8​7​9​2​.html

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http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​a​l​t​e​r​s​v​o​r​s​o​r​g​e​/​s​t​a​a​t​-​s​o​l​l​-​f​u​e​r​-​s​i​e​-​s​o​r​g​e​n​-​z​u​-​f​a​u​l​-​z​u​m​-​s​p​a​r​e​n​-​j​u​n​g​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​z​u​r​-​r​e​n​t​e​-​g​e​z​w​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​_​i​d​_​5​4​5​8​7​9​2​.html

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http://​www​.fr​-online​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​g​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​d​i​e​-​r​i​e​s​t​e​r​r​e​n​t​e​-​i​s​t​-​e​i​n​-​k​o​l​o​s​s​a​l​e​r​-​f​l​o​p​,​1​4​7​2​6​0​2​,​2​9​1​0​6​4​0​8​.html

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http://​deutsche​-wirt​schafts​-nach​richten​.de/​2​0​1​2​/​0​9​/​1​3​/​s​t​u​d​i​e​-​b​e​w​e​i​s​t​-​r​i​e​s​t​e​r​-​r​e​n​t​e​-​w​a​r​-​e​i​n​-​g​r​o​s​s​e​r​-​flop/

[8]

http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

[9]

http://​pali​saden​-panther​.blogspot​.de/

Realismus in der Rigaer

In Berlin-Fried­richshain fei­erten ehe­malige Haus­be­setzer und Unter­stützer ein ein­wö­chiges Stra­ßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahl­baren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am ver­gan­genen Sonn­tag­abend sorgten zwei Müll­eimer für große Auf­regung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Fried­richshain. Ein großes Poli­zei­auf­gebot war in den Hof des Hauses ein­ge­drungen, um die beiden Behälter abtrans­por­tieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort woh­nenden Men­schen betonen auch ihre anar­chis­tische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonn­tag­abend nicht zu Stra­ßen­schlachten kam und keine Autos brannten, lag an der auto­nomen Szene. Als die Situation zwi­schen der Polizei und den aus der Umgebung ein­ge­trof­fenen Unter­stützern des Hauses zu eska­lieren drohte, erklang plötzlich das schal­lende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unter­stützer ein und selbst einige Poli­zisten konnten nur mühsam ein Lachen unter­drücken.

Schon in den vor­an­ge­gan­genen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block ori­en­tiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alter­na­tiven Pro­jekte in der Umgebung hatten unter dem etwas groß­spu­rigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Stra­ßenfest der Super­lative auf­ge­rufen. »Damit hat Fried­richshain Neu­kölln überholt«, meinte ein Spötter. Neu­kölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gespon­serte Stadt­teilfest »48 Stunden Neu­kölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staat­liche Bezu­schussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahl­reichen Work­shops und Ver­an­stal­tungen, die ver­gangene Woche rund um die Rigaer Straße ange­boten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Floh­markt, mit dem besonders die Nachbarn ange­sprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flug­blättern wurden die Anwohner infor­miert, dass man mit dieser Art des Floh­marktes auch den Ein­fluss des Geldes zurück­drängen wolle. Doch ob damit eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Emp­fänger werden sich bei dieser Ein­ladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Job­centern auf Floh­märkte und Lebens­mit­tel­tafeln ver­wiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haus­halts­geräts stellen.

Sym­pathie bei den Anwohnern erlangten die Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher wegen des Poli­zei­ein­satzes, mit dem gegen den Floh­markt vor­ge­gangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht ange­meldet sei. »Mich hat der Lärm vom Gene­rator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster auf­gebaut war, und nicht der Floh­markt«, monierte bei­spiels­weise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sym­pathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Orga­ni­sa­toren der Pro­test­woche wandten und zur Koope­ration gegen die Gen­tri­fi­zierung in Fried­richshain ein­luden. Das Schreiben begann aller­dings mit einer impli­ziten Kritik an der Pro­test­kultur der auto­nomen Szene: »Wir sind teil­weise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demons­tration zu betei­ligen, auf der nur gerannt wird.« Dann rich­teten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher aus­ge­blendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T‑Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Ange­kün­digte Dach­ge­schoss­aus­bauten und der Bau eines neuen Kul­tur­hofes auf dem Gelände einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gen­tri­fi­zie­rungs­dy­namik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Beset­zer­n­ost­algie wird auch von einigen Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Rea­lität, in der bis auf eine Aus­nahme in allen Häusern reguläre Miet­ver­hält­nisse bestehen. Ob ein gemein­samer Wider­stand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwach­punkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar ange­sprochen, aber sie bekamen nur die Mög­lichkeit, sich an den ohnehin ange­bo­tenen Ver­an­stal­tungen und Work­shops zu betei­ligen.

Der Film »Mietre­bellen« (Jungle World 47/2014) hin­gegen stellte eine alter­native Mie­ter­be­wegung vor, an der sich Klein­gar­ten­be­sitzer genauso betei­ligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Akti­ons­formen der Beset­zer­be­wegung – ohne deren sub­kul­tu­relle Ele­mente – bedienen, demons­trierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt. Auch die »Pali­sa­den­panther« hatten keine Berüh­rungs­ängste mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung, als sie erfolg­reich gegen ange­kün­digte Miet­erhö­hungen in ihrer Senio­ren­wohn­anlage pro­tes­tierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehe­ma­ligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mie­terräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Ver­drängung aus den als »Sta­lin­bauten« bekannt gewor­denen DDR-Reprä­sen­ta­ti­ons­häusern in der Frank­furter Allee wehren wollen. Ein Aus­tausch über Räte damals und heute, über Ent­schei­dungs­pro­zesse und Akti­ons­formen wäre sicher inter­essant gewesen. Doch in dem umfang­reichen Pro­gramm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vor­ge­sehen.

Auch Dis­kus­sionen mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel« suchte man im Pro­gramm ver­geblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber ange­stoßen, welchen Stel­lenwert diese Akti­onsform heute für die Mie­ter­be­wegung hat. Aus­gangs­punkt war die Ver­treibung von Mietern in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadt­au­tobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die ver­blie­benen Mieter waren mit einer Neu­be­setzung ein­ver­standen. Doch mehrere Ver­suche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, schei­terten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser ver­lassen, bekamen aber groß­zügige Ent­schä­di­gungen.

Die Erfah­rungen von »Karla Pappel« wären auf der Fried­richs­hainer »Langen Woche« auch deshalb inter­essant gewesen, weil in beiden Gruppen Men­schen mit liber­tären Ansichten enga­giert sind. Für den Ber­liner SPD-Innen­po­li­tiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innen­se­nator rechts über­holen will, sind sowohl die Pro­jekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechts­staat­lichen Mittel nutzen, um extre­mis­tische Grup­pie­rungen zu zer­stören«, ver­kündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzei­gen­blatt Ber­liner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Links­ter­ro­rismus. Die Stadt­teil­in­itiative hatte auf die Rolle der zahl­reichen Bau­gruppen bei der ärmeren Bevöl­kerung in Treptow auf­merksam gemacht. Mitt­ler­weile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Bau­gruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Floh­märkten schützen. Im Tages­spiegel for­derte er eine Son­der­er­mitt­lungs­gruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Auf­gaben zu: Der »Repres­si­ons­druck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Sze­ne­lokale vor­nehmen«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​9​/​5​2​3​1​3​.html

Peter Nowak

Wohnen muss bezahlbar sein

aus Sprachrohr 4/2014

https://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​+​+​c​o​+​+​b​e​4​0​d​7​3​a​-​1​7​f​2​-​1​1​e​3​-​a​0​e​b​-​5​2​5​4​0​0​4​38ccf

Mietrebellen auf der Leinwand

Ein neuer Film zeigt den Protest der letzten Jahre

Bis auf den letzten Platz war das Ber­liner Kino Movie­mento gefüllt. Dort hatte am ver­gan­genen Sonntag der Film «Mietre­bellen» Pre­mière. Viele der Prot­ago­nisten saßen im Publikum. Der 75-minütige Film liefert eine Über­sicht der ver­gan­genen zwei Jahre stadt­po­li­ti­schen Pro­tests und Wider­stands in Berlin. Er beginnt mit einer trau­rigen Szene. Sie zeigt die Beer­digung von Rose­marie Fliess. Die 67-Jährige Rent­nerin war im April 2013 gestorben, wenige Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangs­ge­räumt wurde. Im Film erklärt sie wenige Tage vor ihrem Tod: «Ich bin ein Opfer der Zwangs­räumung. Der Tod von Rose­marie Fliess hat kurz­zeitig viele Men­schen erschüttert und die Dis­kussion über ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium zumindest für ältere und kranke Mieter angeregt.

Doch davon ist längst nicht mehr die Rede. Auch in Berlin werden täglich Men­schen gegen ihren Willen aus ihren Woh­nungen geräumt. Die Zahl derer, die sich dagegen wehren und an die Öffent­lichkeit gehen, wächst langsam. Ihnen soll der Film Mut machen, was Gertrud Schulte Wes­tenberg und Mat­thias Coers gelungen ist. Die beiden Film­re­gis­seure machen deutlich, dass sie auf Seiten der Mietre­bellen stehen. Daher gelingt ihnen ein sen­sibles Porträt der Men­schen, die sich an ver­schie­denen Orten der Stadt gegen Ver­treibung wehren.

Die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz, die um den Ver­bleib in ihrer roll­stuhl­ge­rechten Wohnung in Kreuzberg kämpfte, hat im Film ebenso ihren Platz wie die »Pali­sa­den­panther« und die Initiative »Stille Straße«. Diese beiden Senio­ren­gruppen aus Fried­richshain und Pankow wurden über Deutschland hinaus bekannt, weil sie sich erfolg­reich gegen ihre Ver­drängung wehrten. Am Schluss des Films bezeichnet ein Aktivist die aktuelle Dis­kussion um die Miet­preis­bremse als eine Reaktion auf die Pro­teste. Regisseur Mattias Coers sieht darin eher ein Placebo. »Jedem, der sich mit dem Woh­nungs­markt kri­tisch aus­ein­an­der­setzt, wird klar, dass die neuen Rege­lungen der soge­nannten Miet­preis­bremse schon von der Wahl der Begriff­lichkeit her in erster Linie dazu gedacht sind, die Bevöl­kerung zu beru­higen.«

Damit das nicht gelingt und die Pro­teste wei­ter­gehen, liefert der kurz­weilige Film neben Ermu­tigung auch Anre­gungen. So wird im Film gezeigt, wie Akti­visten im Schen­kendorf im Umland von Berlin auf Spu­ren­suche begaben. Dort hatte einer der Immo­bi­li­en­händler, der die Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin vor­an­trieb, ein altes Schloss gekauft. Es steht seitdem leer und ver­fällt. Mehrere Dorf­be­wohner wollen das Schloss wieder der Öffent­lichkeit zugänglich machen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​9​0​5​1​.​m​i​e​t​r​e​b​e​l​l​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​l​e​i​n​w​a​n​d​.html

Peter Nowak

Erfolg für die Palisaden-Panther

Aller­dings garan­tiert die Koope­ra­ti­ons­ver­ein­barung mit dem Bezirksamt der WB GmbH für die Zukunft Profite

„Pali­saden Panther machen mobil“ lautete ein Slogan auf vielen Ber­liner Mie­ter­pro­testen der letzten Monate. Eine Rent­ner­gruppe hatte sich nach der zwi­schen Karl-Marx-Allee und Volkspark Fried­richshain gele­genen Pali­sa­den­straße benannt, in der sich die Anfang 1990 erbaute Senio­ren­wohn­anlage befindet, in der sie wohnen.
Im Sommer letzten Jahres wurde den Senioren mit­ge­teilt, dass nach dem Anschluss­för­derung die Eigen­tümer, die WB GmbH aus Willich, eine Kos­ten­miete von 12 bis 13 Euro pro Qua­drat­meter ver­lange. Für viele der Bewohner hätte eine solche Miet­stei­gerung ihre Ver­treibung bedeutet. Dagegen haben sie fast ein Jahr lang auf der Straße, aber auch vor ver­schie­denen par­la­men­ta­ri­schen Gremien mobi­li­siert. Dieses Enga­gement trägt jetzt für sie Erfolge und garan­tiert den Eigen­tümern Rendite erst in der Zukunft. Das Bezirksamt Fried­richshain hat mit der WB GmbH eine Koope­ra­ti­ons­ver­ein­barung abge­schlossen, der die Mieten in der Anlage für die aktu­ellen Bewohner auf 7 bis 8 Euro pro Qua­drat­meter fest­schreibt Die jähr­liche Miet­erhöhung darf nach der Ver­ein­barung die Infla­ti­onsrate nicht über­schreiten. Für die für Roll­stuhl­fahrer vor­ge­se­henen Woh­nungen der Senio­ren­anlage soll das Bezirksamt wei­terhin das Bele­gungs­recht behalten. Zudem soll auch aus­ge­schlossen werden, dass in dem Gebäude Feri­en­woh­nungen errichtet werden, wie es die Eigen­tümer ursprünglich plante. Diese Regelung sieht das Bezirksamt Kreuzberg-Fried­richshain als beson­deren Erfolg an. Dabei geht aber unter, dass die Ver­ein­barung dem Eigen­tümer auch erlaubt, dass alle frei­wer­dende Woh­nungen in der Senio­ren­anlage, die nicht für Roll­stuhl­fahrer bestimmt sind, zum Markt­preis zu ver­mieten. Bei der Alters­struktur der Bewohner der Senio­ren­anlage können die Eigen­tümer also in Zukunft durchaus noch Rendite mit der Pali­sa­den­straße machen.
aus: Mie­te­rEcho online 14.06.2013

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​a​l​i​s​a​d​e​n​-​p​a​n​t​h​e​r​.html

Peter Nowak

Palisaden-Panther können bleiben

ERFOLG­REICHER PROTEST VON SENIO­RINNEN IN FRIED­RICHSHAIN

Die Mie­te­rInnen der Senio­ren­anlage in der Pali­sa­den­straße 41 bis 46 in Fried­richshain können auf­atmen: Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Eigen­tümer der Häuser eine Ver­ein­barung unter­zeichnet, die sicher­stellt, dass sie in den Senioren- und Behin­der­ten­woh­nungen zu bezahl­baren Mieten bleiben können, wie Bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) betont. Der Eigen­tümer hatte ihnen nach dem Wegfall der Anschluss­för­derung des Landes eine Ver­dop­pelung der Miete ange­droht. Das hätte für viele Mie­te­rInnen die Ver­treibung bedeutet. Als »Pali­saden-Panther« waren die alten Leute zu einem festen Bestandteil der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­pro­teste geworden.

Die nun unter­zeichnete Koope­ra­ti­ons­ver­ein­barung schreibt die Miete für die bereits im Haus Woh­nenden bei 7,60 Euro bis 8 Euro pro Qua­drat­meter netto kalt fest und sieht eine jähr­liche Stei­gerung ent­spre­chend der Infla­ti­onsrate vor. Als beson­deren Erfolg wertet Schulz, dass es auch in Zukunft in der Pali­sa­den­straße keine Feri­en­woh­nungen geben darf. Zudem behält der Bezirk wei­terhin das Bele­gungs­recht für die für Roll­stuhl­fah­re­rInnen aus­ge­wie­senen Woh­nungen. Die Mehrheit der frei wer­denden Woh­nungen kann aller­dings künftig zu markt­üb­lichen Preisen ver­mietet werden.

Eine Akti­vistin der Fried­richs­hainer Initiative »Keine Rendite mit der Miete« kri­ti­siert, dass damit die Eigen­tümer doch noch Profite mit den Häusern machen können. Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Halina Waw­zyniak, die sich in den letzten Monaten für die Pali­saden-Panther ein­setzte, erklärte gegenüber der taz: Die Mie­te­rInnen hätten gezeigt, »dass man sich auch im hohen Alter und trotz kör­per­licher Gebrechen enga­gieren und laut­stark wehren kann«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F11%2Fa0140&cHash=0176c0664b48d7be99e8322192b832b2

Peter Nowak

Die halbe Miete

In Hamburg, Berlin und auch im beschau­lichen Freiburg for­miert sich der Protest gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung.

Vor 25 Jahren wurde ein kleines Areal am Ham­burger Hafen­ge­lände zum Schau­platz auf­se­hen­er­re­gender Pro­teste. Mit Bar­ri­kaden wehrten sich damals die Bewohner der Hafen­straße, unter­stützt von Tau­senden Linken aus ganz Europa, gegen die von Politik und Justiz beschlossene Räumung ihrer Häuser. Mit Erfolg, selbst das Ham­burger Bür­gertum wollte sich das Weihnachts­geschäft nicht durch Bambule nach einer Häu­ser­räumung ver­derben lassen.

Am Wochenende werden die Ham­burger Bar­ri­ka­dentage von 1987 Anlass für eine Ver­an­stal­tungs­reihe in den Häusern der Hafen­straße sein. Vor den Film­vor­füh­rungen, Lesungen und Dis­kus­sionen wollen die Pro­test­ve­te­ranen am 10. November an einer Demons­tration gegen stei­gende Mieten und Ver­drängung teil­nehmen, zu der zahl­reiche Mie­ter­initia­tiven und das Bündnis »Recht auf Stadt« auf­rufen. Auch in Berlin und Freiburg wollen am Samstag Mieter für bezahlbare Woh­nungen auf die Straße gehen. In Freiburg wird mit dem Slogan »Bezahl­barer Wohnraum ist die halbe Miete« eine kon­krete For­derung gestellt. In Berlin wird hin­gegen mit der all­gemein gehal­tenen Parole »Die Stadt von morgen beginnt heute« mobi­li­siert.

Mit diesem bun­desweit koor­di­nierten Akti­ontag wollen Mie­ter­initia­tiven die Pro­teste der ver­gan­genen Monate zuspitzen. Die Auswahl der Protest­orte macht deutlich, dass stei­gende Mieten und die Ver­drängung von Men­schen mit geringen Ein­kommen in Freiburg, der Hochburg der grünen Bio­na­de­bour­geoisie, ebenso ein Problem dar­stellen wie im SPD-regierten Hamburg oder dem seit einem Jahr von einer Großen Koalition ver­wal­teten Berlin. Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft macht zu Recht darauf auf­merksam, dass die Abwicklung des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin von der mehr als ein Jahr­zehnt regie­renden rot-roten Koalition ein­ge­leitet wurde. Deshalb betont die sich in Berlin for­mierende Mie­ter­be­wegung ihre Distanz zu allen Par­teien.

Ein erster Höhe­punkt des Pro­tests war eine Demons­tration mit etwa 6 000 Teil­nehmern im Sep­tember 2011, bei der die Teil­nahme von Poli­tikern aus­drücklich nicht erwünscht war. Die Mie­ter­de­mons­tra­tionen, die in den fol­genden Monaten statt­fanden, erreichten nicht mehr diese Größe. Dennoch haben die Mie­ter­pro­teste einen poli­ti­schen häufig erho­benen Anspruch tat­sächlich erfüllt: In den ver­gan­genen Monaten gab es einen all­täg­lichen Wider­stand von Men­schen, die man nicht unbe­dingt auf linken Demons­tra­tionen antrifft. Dazu gehören die Senioren, die im Früh­sommer eine von der Schließung bedrohte Senio­ren­be­geg­nungs­stätte in der Stillen Straße im Ber­liner Stadtteil Pankow besetzten. Sie hatten Erfolg, ihre Ein­richtung soll nun unter dem Dach des Wohl­fahrts­ver­bands Volks­so­li­da­rität wei­ter­ge­führt werden. Im Bezirk Fried­richshain kon­sti­tu­ierten sich vor einigen Monaten die Pali­sa­den­panther, die sich nach der Straße benannten, in der sich ihre Senio­ren­wohn­anlage befindet. Nach der Ankün­digung einer dras­ti­schen Miet­erhöhung probten die Senioren den Wider­stand.

Wie die Rentner aus Pankow sehen sich auch die Pali­sa­den­panther als Teil einer ber­lin­weiten Mie­ter­be­wegung. Zum Bezugs­punkt dieses neuen Mie­ter­ak­ti­vismus wurde ein seit Ende Mai von Kreuz­berger Mietern getra­genes Pro­testcamp am Kott­buser Tor (Jungle World 24/2012). Daran betei­ligen sich neben jungen Linken aus dem auto­nomen Spektrum vor allem Men­schen, die vor meh­reren Jahr­zehnten aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Eine wesent­liche For­derung, die auch bei einer am 13. November im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus statt­fin­denden Kon­ferenz zum sozialen Woh­nungsbau the­ma­ti­siert werden soll, ist das Absenken der Kalt­mieten auf vier Euro pro Qua­drat­meter.

Damit soll ver­hindert werden, dass Men­schen, die ALG II beziehen, aus den Innen­stadt­quar­tieren ver­trieben werden. Dass deren Zahl steigt, belegt eine Antwort des Ber­liner Senats auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der beiden Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Elke Brei­tenbach und Katrin Lomp­scher im Februar dieses Jahres. Demnach wurden in Berlin im vorigen Jahr 65 511 ALG-II-Bezieher vom Job­center zur Senkung der Kosten für Unter­kunft und Heizung auf­ge­fordert. Die Zahl der daraus resul­tie­renden Umzüge sei von 428 im Jahr 2009 auf 1 313 im ver­gan­genen Jahr gestiegen.

»Der Druck auf die Mieter nimmt zu«, sagt Petra Wojciechowski vom Stadt­teil­laden Lau­sitzer Straße, in dem sich Mieter juris­tisch beraten lassen können. Dieses Angebot wird vor allem von ALG-II-Emp­fängern genutzt, deren Job­center nach einer Miet­erhöhung einen Teil der Kosten nicht mehr über­nehmen. »Doch poli­ti­scher Wider­stand gegen Räu­mungen ist selten, weil die die Men­schen sich schämen und die Schuld bei sich suchen«, sagt Wojciechowski. Ähn­liche Erfah­rungen hat man auch bei der Ber­liner »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge« gemacht, die sich nach der Ein­führung von Hartz IV gegründet hat. Doch etwas scheint sich langsam zu ändern, seit einigen Wochen kann man an Laternen oder Haus­wänden in Kreuzberg Auf­kleber mit dem Slogan »Zwangs­räu­mungen stoppen« ent­decken.

Gegen die dro­hende Zwangs­räumung ihrer Wohnung wehren sich im Bezirk gleich zwei Mieter unab­hängig von­ein­ander. So machte die ver­rentete Gewerk­schaf­terin Nuriye Cengiz mit Pla­katen in den Fenstern ihrer Par­terre­wohnung auf ihre Woh­nungs­kün­digung auf­merksam (Jungle World 32/2012). Mie­ter­ak­ti­visten nahmen Kontakt auf und orga­ni­sierten Kund­ge­bungen vor dem Büro der Eigen­tümer. Und Ende Oktober musste eine Gerichts­voll­zie­herin eine Zwangs­räumung bei einer Familie in Kreuzberg abbrechen, etwa 150 Unter­stützer ver­sperrten ihr den Einlass (Jungle World 43/2012). In beiden Fällen sind die Kün­di­gungen aller­dings noch nicht vom Tisch. Ob sich dieser All­tags­wi­der­stand nach dem spa­ni­schen Vorbild auf ganz Berlin und womöglich andere Städte aus­weitet, ist offen. Denn er ist von einer soli­da­ri­schen Infra­struktur abhängig. Dazu zählt das Kotti-Camp ebenso wie Stadtteil- und Mie­ter­läden in einigen Stadt­teilen Berlins und in anderen Städten.

Doch noch ist eine solche Infra­struktur für sozialen Wider­stand die Aus­nahme in Deutschland. In diese Lücke stößt derzeit eine Initiative unter dem Namen »Wir gehen mit«, die die Begleitung beim Job­center­besuch als unpo­li­tische Ser­vice­leistung anbietet und die Ver­bes­serung des Ver­hält­nisses zwi­schen Erwerbs­losen und Job­center zu ihrem Ziel erklärt. Einer solchen Ent­po­li­ti­sierung könnte durch eine Ver­bindung von Kämpfen von Mietern, Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

Der Zusam­menhang zwi­schen schlecht bezahlten Arbeits­ver­hält­nissen und der dro­henden Ver­treibung von Mietern mit geringem Ein­kommen wird bei der Ham­burger Bewegung »Recht auf Stadt« dis­ku­tiert. Wie schwierig die Ver­bindung von sozialem Akti­vismus und radi­kaler Gesell­schafts­kritik ist, wird auch deutlich, wenn auf der Homepage von »Kotti und Co.« von »nach­hal­tigen Lösungen für den sozialen Woh­nungsbau« und dem Ringen »um ein soziales Berlin von morgen« die Rede ist, ohne die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Gesell­schaft zu erwähnen, die solchen For­de­rungen ent­ge­gen­steht.

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Peter Nowak