Sollen Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Tröglitz?

Brennender Rassismus

Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Das Städtchen Tröglitz und sein ehe­ma­liger Bür­ger­meister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bun­desweit bekannt. Der Orts­bür­ger­meister hatte seinen Rück­tritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorf­be­wohner heftig atta­ckiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüch­teten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rück­tritt hatte Nierth einen Großteil der Bevöl­kerung in dem Ort ver­teidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instru­men­ta­li­siert worden seien.

Ein Mit­glied der anti­ras­sis­ti­schen Initiative »Halle gegen Rechts« [3] bestä­tigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funk­tionäre an der Hetze gegen den zurück­ge­tre­tenen Bür­ger­meister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Orts­be­wohner deren ras­sis­tische Denk­weise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rück­tritt von Nierth. Während dieser bun­desweit als Kapi­tu­lation vor einem rechten Mob auf­ge­fasst wurde, betonten Ein­wohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüch­teten.

In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese For­derung umzu­setzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüch­teten vor­ge­sehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vor­sätz­lichen schweren Brand­stiftung [5]aus, auch ein ver­suchter Tötungs­delikt könne nicht aus­ge­schlossen werden. Bisher Unbe­kannte seien in das Gebäude ein­ge­brochen und hätten in meh­reren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahr­schein­lichkeit auch Brand­be­schleu­niger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.

Wenn es in der Pres­se­mit­teilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbe­kannt, sehen auch kon­ser­vative Medien [6] einen Zusam­menhang zwi­schen der ras­sis­ti­schen Mobi­li­sierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die ras­sis­tische Mobi­li­sierung nach dem Rück­tritt des Bür­ger­meisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Ein­zelfall ist es nicht.

Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg

Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brand­an­schlag [7]auf einen Treff­punkt der Flücht­lings­be­wegung verübt (). Die Kunst­in­stal­lation Haus der 28 Türen [8] brannte [9] völlig aus.

Die Instal­lation war von den Künstlern den Men­schen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem men­schen­wür­digen Leben an den Außen­grenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüch­teten als Treff­punkt, nachdem ihr Camp am Ora­ni­en­platz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pres­se­kon­ferenz am Ort des Brand­an­schlags darauf auf­merksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häu­figer Ziel solcher Attacken waren. »Es ist nur einer von zahl­reichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Ver­samm­lungszelt ver­brannt, mehrmals wurden Tische und andere Mate­rialien unseres Info­punktes zer­stört und auch phy­sische Angriffe auf Refugee-Akti­visten kamen bereits vor«, berich­teten sie.

Mit den Angriffen auf den Ora­ni­en­platz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staat­liche Repres­si­ons­ver­suche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüch­teter frei­willig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Ora­ni­en­platz zum Anzie­hungs­punkt vieler Geflüch­teter. Dabei kann das Leben und vor allem Über­leben in den öffent­lichen Zelten kei­neswegs roman­ti­siert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüch­teten zer­mürbt war, für motiv­su­chende Tou­risten und Aktiv­bürger auf dem Prä­sen­tier­teller zu leben. Aber der Ora­ni­en­platz als Ort des Wider­stands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.

Die Geflüch­teten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brand­an­schlag ihren Protest fort­setzen und über­legen, ob eine neue Instal­lation dort errichtet werden soll. Viel­leicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Ber­liner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vor­ge­schlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Ora­ni­en­platz nach­bauen, der ein Symbol für einen Will­kom­mensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treff­punkt wäre.

Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer

Die Nach­richt vom abge­brannten Flücht­lings­treff­punkt am Ora­ni­en­platz wurde zustimmend bei einer rechten Kund­ge­bungam Don­ners­tag­abend in Marzahn mit Scha­den­freude kom­men­tiert. Dazu hat­ten­be­kannte rechte Akti­visten aus Marzahn auf­ge­rufen. Zuvor hatten sie bei einer Ver­an­staltung zur Ein­richtung einer Unter­kunft für Geflüchtete in dem Stadtteil ver­sammelt und nach Angaben [12] von Augen­zeugen Teil­nehmer bedrängt und bedroht.

Auf der fast zwei­stün­digen Kund­gebung auf der Mar­zahner Pro­menade blieben die Rechten weit­gehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unter­kunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadt­teils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.

Bisher wurde oft argu­men­tiert, dass die Auf­märsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Her­aus­bilden einer rechten Zivil­ge­sell­schaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogrom­ar­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brand­an­schläge zeigen, dass die War­nungen von Anti­ras­sis­mus­gruppen [14] berechtigt sind. Diese Auf­märsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​r​e​n​n​e​n​d​e​r​-​R​a​s​s​i​s​m​u​s​-​2​5​9​5​9​4​6​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.mz​-web​.de/​t​h​e​m​e​n​/​o​r​t​s​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​m​a​r​k​u​s​-​n​i​e​r​t​h​,​2​5​5​2​0​4​0​2​,​3​0​0​8​1​8​9​6​.html

[2]

http://​www​.heute​.de/​z​u​r​u​e​c​k​g​e​t​r​e​t​e​n​e​r​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​i​m​-​z​d​f​-​t​r​o​e​g​l​i​t​z​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​-​3​7​5​2​2​1​0​8​.html

[3]

http://​www​.halle​-gegen​-rechts​.de/

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​5​2​.html

[5]

http://​www​.presse​.sachsen​-anhalt​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​m​d​=​g​e​t​&​i​d​=​8​7​0​5​5​5​&​i​d​e​n​t​i​f​i​e​r​=​7​9​4​a​2​5​5​7​2​3​0​7​c​a​0​9​6​8​3​3​e​9​5​b​8​d​8​c96b8

[6]

http://​www​.focus​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​w​e​l​t​/​b​r​a​n​d​-​i​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​e​r​t​r​i​e​b​e​n​-​z​u​e​n​d​e​t​e​n​-​b​e​o​n​a​z​i​s​-​j​e​t​z​t​-​d​a​s​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​e​i​m​-​a​n​_​i​d​_​4​5​9​0​7​3​2​.html

[7]

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/03/fluechtlings-kunstprojekt–28-tueren–niedergebrannt.html

[8]

http://​www​.28doors​.eu/

[9]

http://​www​.kub​-berlin​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​3​7​-​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​5​2​7​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​i​n​s​t​a​l​l​a​t​i​o​n​-​d​a​s​-​h​a​u​s​-​d​e​r​-​2​8​-​t​u​e​r​e​n​-​a​u​f​-​d​e​m​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​-​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​d​i​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​s​c​h​i​c​k​s​a​l​e​-​t​h​e​m​a​t​i​s​i​e​r​t​-​i​s​t​-​n​i​e​d​e​r​g​e​b​r​a​n​n​t​-​w​o​r​d​e​n​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​s​p​r​i​c​h​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​ftung

[10]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?​cat=3

[11]

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F133436%2Findex.html

[12]

http://​www​.asta​.asfh​-berlin​.de/​d​e​/​A​n​t​i​R​a​F​a​-​R​e​f​e​r​a​t​/​p​m​-​i​n​f​o​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​z​u​-​c​o​n​t​a​i​n​e​r​n​-​f​u​e​r​-​a​s​y​l​s​u​c​h​e​n​d​e​-​n​a​z​i​s​-​d​r​o​h​e​n​-​m​a​s​s​i​v​.html

[13]

http://​gemeinsam​-gegen​-ras​sismus​.net/​c​h​r​o​n​i​k​-​m​a​rzahn

[14] https://www.amadeu-antonio-stift