Mietenproteste gegen Verdrängung in ganz Berlin

Gegen die Stadt der Reichen

Am 6. April werden in vielen Städten Deutsch­lands Mieter/​innen gegen Ver­drängung und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Doch in Berlin gibt es bereits seit dem 27. März täglich in den unter­schied­lichen Stadt­teilen Pro­teste gegen die Akteure der Ver­drängung. Der Auftakt dieser Mie­ten­ak­ti­onstage war…

„Mie­ten­pro­teste gegen Ver­drängung in ganz Berlin“ wei­ter­lesen

Klassenkampf im Stadtteil

„Verdrängung hat viele Gesichter“

Auf­wertung der Stadt­teile bedeutet die Ver­drängung von Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen. Diese Erkenntnis ist mitt­ler­weile auch in libe­ralen Medien ange­kommen. Doch wie gehen die Betrof­fenen damit um? Was pas­siert in einem jah­relang wenig beach­teten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Bau­stellen ent­stehen? Ist Auf­wertung und Ver­drängung ein Natur­gesetz, oder gibt es Ver­ant­wort­liche, die diesen Prozess vor­an­treiben? Das sind einige der Fragen, denen sich der Film „Ver­drängung hat viele Gesichter“ widmet, den das Film­kol­lektiv Schwarzer Hahn pro­du­ziert hat. Dort haben Stadt­teil­ak­ti­vis­tInnen gemeinsam mit Künst­le­rInnen mehrere Jahre an dem Film gear­beitet. Sie wollten den Auf­wer­tungs­prozess am Bei­spiel des Ber­liner Stadt­teils Treptow ver­deut­lichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenz­lauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-Mie­te­rInnen weg­ziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Miet­stei­ge­rungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Bau­gruppen den Stadtteil für sich ent­deckten. Es sind meist Ange­hörige der neuen gut ver­die­nenden Mit­tel­schichten, für die Treptow aus meh­reren Gründen inter­essant wurde. Der Weg zum Sze­ne­bezirk Kreuzberg ist kurz. Dort sie­delten sich im Rahmen des Media-Spree-Pro­jekts zahl­reiche Unter­nehmen an. Für die Ange­stellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrts­zeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötz­liche Run der Bau­gruppen auf die Bewohner eines Stadt­teils wirkte, der bisher von großen Ver­än­de­rungen ver­schont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.

Nicht nur Mie­te­rInnen kämpfen in dem Stadtteil um das Über­leben

Der Film begleitet Men­schen, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Über­leben kämpfen müssen. Da ist der Alt­rocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Miet­erhöhung die Wohnung noch leisten kann. Der Film zeigt, wie in Treptow in einer Stadt­teil­in­itiative Men­schen aus unter­schied­lichen kul­tu­rellen und gesell­schaft­lichen Milieus zusam­men­ar­beiten. Sie eint die Angst vor der Ver­drängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.

Der Film macht auch deutlich, dass nicht nur Mie­te­rInnen davon betroffen sind. Da wird ein Trep­tower Buch­händler gezeigt, der fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat. Die Men­schen, die bisher seinen Buch­laden auf­suchten, ver­schwinden aus dem Stadtteil. Die Kon­sum­wünsche des neu zuge­zo­genen Mit­tel­standes kann er nicht befrie­digen. Er arbeitet uner­müdlich und kommt kaum über die Runden. Der Film geht so auf Aspekte der Auf­wertung eines Stadt­teils ein, die oft aus­ge­blendet werden. Neben den Mie­te­rInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kund­schaft mit geringem Ein­kommen anbieten.

Die „guten“ VerdrängerInnen

Doch auch die Men­schen, die von der neuen Situation pro­fi­tieren, kommen in dem Film zu Wort. Mit­glieder der Bau­gruppen werden inter­viewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streit­ge­spräch zwi­schen den Gewinnern und Ver­lierern der Auf­wertung. Viele Bau­gruppen-Mit­glieder äußern ihr Unver­ständnis darüber, warum sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige haben in ein Interview mit den Fil­me­ma­che­rInnen ein­ge­willigt, weil sie sich unge­recht­fertigt kri­ti­siert sahen. Sie seien doch keine Gen­tri­fi­zie­re­rInnen, sondern umwelt­be­wusste Stadt­bür­ge­rInnen. In dem Film werden die Bau­gruppen-Bewoh­ne­rInnen nicht denun­ziert. Doch es werden immer wieder die gesell­schaft­lichen Bedin­gungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil Alt­mie­te­rInnen ums Über­leben kämpfen und gleich­zeitig ein neuer Mit­tel­stand seine Pri­vi­legien und seine Macht aus­spielt.

Der Film zeigt, dass Ver­drängung viele Gesichter hat, aber kein Natur­gesetz ist. So wird auch der All­tags­wi­der­stand der Mie­te­rInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Krea­tiv­büros über Stadt­teil­spa­zier­gänge über Betei­ligung an Bau­gruppen-Partys ohne Ein­ladung bis zur Besetzung reicht.

Film als kollektiver Organisator

Doch „Ver­drängung hat viele Gesichter“ doku­men­tiert nicht nur Ver­drängung und Wider­stand in dem Stadtteil Treptow. Mitt­ler­weile trägt er selber dazu bei, dass sich die Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen orga­ni­sieren. Nach vielen Film­vor­füh­rungen gibt es oft sehr leb­hafte Dis­kus­sionen. Dort melden sich auch Mie­te­rInnen zu Wort, die hier endlich mal Gele­genheit haben, über ihre Erfah­rungen mit Luxus­mo­der­ni­sierung und Ver­drän­gungs­stra­tegien zu sprechen. Sie treffen dort auf ein auf­merk­sames Publikum, das oft ähn­liche Erfah­rungen gemacht hat und mit Rat­schlägen dazu bei­tragen kann, dass die Mie­te­rInnen Mut und Selbst­ver­trauen schöpfen. Denn sie erkennen, dass die Schuld nicht bei ihnen liegt, wenn sie sich nach einer Moder­ni­sierung die Miete nicht mehr leisten können. Und sie machen die Erfahrung, dass Ver­drängung kein Schicksal und Wider­stand dagegen möglich ist.

VER­DRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER

DE 2014, 94 min, Regie: Film­kol­lektiv schwarzer Hahn

Weitere Infos zum Film finden sich auf der Homepage:

ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​7​/​k​l​a​s​s​e​n​k​a​m​p​f​-​i​m​-​s​t​a​d​tteil

Peter Nowak

Aufstand der Kleingärtner

Die A100 und die Beer­mann­straße in Berlin

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier ver­trieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rent­nerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Klein­gar­ten­anlage in der Beer­mann­straße in Treptow, die der geplanten Ver­län­gerung der Autobahn A100 weichen muss​.Am 12.November hatten sich um 11 Uhr Mit­ar­beiter der Senats­ver­waltung ange­meldet, um die Übergabe der Gärten vor­zu­be­reiten. Wenige Tage später war die Gar­ten­anlage eine Bau­stelle. Bagger hatten Beete platt­ge­walzt und die Gar­ten­lauben ein­ge­rissen.

Doch es gab noch bis zum Schluss Wider­stand. Die Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel orga­ni­sierte gemeinsam mit der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Besetzung der Gar­ten­anlage – nach einem Tag wurde sie von der Polizei beendet. Auch die letzten Mieter in der Beer­mann­straße 22, deren Wohnhaus direkt an die Klein­gar­ten­anlage grenzt und eben­falls dem Auto­bahnbau weichen muss, unter­stützten die Besetzung. Als dann die Bagger kamen, ver­suchten sie, mit einer Blo­ckade das Ein­dringen der Bau­ar­beiter in den Hof der Beer­mann­straße 22 zu ver­hindern. Als ein Bag­ger­fahrer ohne zu stoppen auf die Pro­tes­tie­renden zufuhr, konnten die sich nur durch einen Sprung zur Seite vor Ver­let­zungen schützen.

Ent­eignung des Miet­rechts

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den zehn Miet­par­teien in der Beer­mann­straße 22, die nicht bereit sind, sich nach den Bedin­gungen der Senats­ver­waltung aus ihren Woh­nungen ver­treiben zu lassen. Er habe als Frei­be­rufler kein hohes Ein­kommen. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120% über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, ein großes Problem, schrieb er an die Senats­ver­waltung. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beer­mann­straße Schreiben, in denen ihnen die Ent­eignung ange­kündigt wurde. «Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde», heißt es in den Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass nach §116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert. Solche Ent­eig­nungen wurden bisher vor allem gegen Eigen­tümer von Grund­stücken ange­wandt, selten gegen Mieter. Doch die Ent­eignung von Miet­ver­trägen ist nach diesem Para­grafen möglich und heißt im juris­ti­schen Ter­minus Ent­eignung einer Miet­sache.

Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung darf es aller­dings nur geben, wenn die «Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten» ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Ver­län­gerung der A100 dem Wohl der All­ge­meinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mieter in der Beer­mann­straße und die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Selbst in der SPD gab es 2011 starke Oppo­sition gegen einen Wei­terbau der Autobahn. Damals ver­knüpfte Wowereit sein poli­ti­sches Schicksal mit einem Ja zu dem Projekt und bekam nur dadurch auf dem SPD-Par­teitag eine Mehrheit. Damals war Michael Müller neben Wowereit der vehe­men­teste Auto­bahn­be­für­worter.

Funk­stille links­außen

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin hin­gegen scheint aus der Som­mer­pause gleich in den Win­ter­schlaf­modus gewechselt zu sein. Bei der ein­tä­gigen Besetzung der Gar­ten­anlage in Treptow war sie nur gering ver­treten. Aber auch von Soli­da­ri­täts­ak­tionen außerhalb des Areals war wenig zu hören. Dabei hätte der Wider­stand der Trep­tower Mieter und Gar­ten­be­sitzer ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe ver­binden können. Die Mie­ter­be­wegung hätten im Wider­stand gegen dieses Projekt mit öko­lo­gi­schen Initia­tiven koope­rieren können, die den Wei­terbau der A100 für falsch halten. Zudem hätte ein Signal an den neuen Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller gesandt werden können, dass mit der Zustimmung auf einem SPD-Par­teitag die gesell­schaft­liche Debatte nicht beendet ist.

Zeit­gleich zur Besetzung der Trep­tower Gar­ten­anlage erklärten füh­rende Ber­liner SPD-Poli­tiker, dass die Autobahn über Treptow hinaus nach Fried­richshain wei­ter­gebaut werden soll.

Auch die Steil­vorlage für die A100-Gegner trug nicht zur prak­ti­schen Unter­stützung des Wider­standes in der Beer­mann­straße bei. Dabei hatten die Besetzer mehrmals um Unter­stützung gebeten. Es zeigte sich einmal mehr, dass die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Berlin außerhalb ihrer eng begrenzten The­men­felder nicht inter­ven­ti­ons­fähig ist. Die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel, die in den letzten Monaten in Treptow eine wichtige Rolle bei der Orga­ni­sierung des Wider­stands spielte, bildet hier eine Aus­nahme.

Filme orga­ni­sieren Protest

In dem Film Ver­drängung hat viele Gesichter, der im Oktober 2014 in Berlin ange­laufen ist, wird am Bei­spiel des Stadt­teils Treptow doku­men­tiert, wer bei einer Auf­wertung des Stadt­teils gewinnt und wer ver­liert. Einige Monate vorher war der Film «Mietre­bellen» ange­laufen, der den Mie­ter­wi­der­stand der letzten beiden Jahre in Berlin zum Thema hat und mitt­ler­weile nicht nur in vielen deut­schen Städten, sondern auch im Ausland auf Interesse stößt. Beide Filme belassen es nicht bei der Doku­men­tation von Pro­testen, sondern tragen selber zur Orga­ni­sierung von Men­schen bei, die bisher keinen Kontakt zu poli­ti­schen Initia­tiven hatten. Nach der Vor­führung der Filme kommt es zu Dis­kus­sionen, bei denen Mieter aus ver­schie­denen Stadt­teilen über ihre Erfah­rungen mit den Ver­drän­gungs­stra­tegien berichten. Oft wurden sie auf die Film­vor­füh­rungen durch Plakate im öffent­lichen Raum auf­merksam und haben dann erfahren, dass Ver­drängung kein Schicksal und Wider­stand möglich ist.

Hinweis zu den Filmen: Ver­drängung hat viele Gesichter, Film­kol­lektiv Schwarzer Hahn, 94 Minuten; ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com; Mietre­bellen, Mat­thias Cours, Gertrud Schulte Westernberg; http://mietrebellen.de, 78 Minuten.

Auf­stand der Klein­gärtner

von Peter Nowak

Kein ehrenwertes Haus

PROTEST Bewohner eines 60er-Jahre-Baus in Treptow müssen ausziehen. Ein neues Gebäude wird gebaut – mit hohen Mieten, die sich Alteingesessene kaum leisten können

»Woh­nungsbau Neu­kölln – Wie­der­aufbau 1960« steht in großen Lettern an einer Wand der Häu­ser­blöcke Hei­del­berger Straße 15–18. Dort, wo Neu­kölln an Treptow grenzt, befinden sich seit über fünf Jahr­zehnten die Häuser der Genos­sen­schaft Woh­nungsbau Verein Neu­kölln (WBV). Die Zeit ist nicht spurlos an den Gebäuden vor­über­ge­gangen: Ein dre­ckiges Grau­braun hat die ursprüng­liche Farbe längst über­deckt.

Mit den Häusern sind auch manche der Mie­te­rInnen in die Jahre gekommen. Nun sollen sie weg: Vor einigen Wochen haben die Mie­te­rInnen erfahren, dass sie die Woh­nungen wegen umfas­sender Bau­maß­nahmen räumen müssen. Die Genos­sen­schaft bietet Ersatz­woh­nungen an. Sie hat den Mie­te­rInnen zudem mit­ge­teilt, dass sie sich nicht an die Kün­di­gungs­fristen halten müssen, wenn sie selbst eine Ersatz­wohnung finden sollten. Die ersten sind schon aus­ge­zogen.

Vor einigen Tagen haben die Mie­te­rInnen Post von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel bekommen, in der scharfe Kritik an der WBV geübt wird. Nach Ein­schätzung der Initiative sollen die Häuser nicht saniert werden, sondern einem schicken Neubau weichen.

Die Akti­vis­tInnen ver­weisen auf das Titel­blatt der Mit­tei­lungen der Genos­sen­schaft vom Sep­tember 2014, auf dem ein Archi­tek­ten­entwurf der neuen Hei­del­berger Straße 15–18 zu sehen ist: Statt 50-jäh­riger Häu­ser­blöcke sind dort moderne Lofts abge­bildet. In einen solchen Neubau könnten die alten Mie­te­rInnen nicht mehr zurück­kehren, weil die Mieten zu teuer wären, monieren die Ver­treter der Initiative. »Unter­schreiben Sie keine Ein­ver­ständ­nis­er­klärung zur Kün­digung. Tau­schen Sie sich bei anderen Nach­ba­rInnen aus. Handeln sie gemeinsam und wohl­überlegt«, rät die Karla Pappel den Mie­te­rInnen.

Anfang November hatte die Stadt­teil­in­itiative den Film »Die Ver­drängung hat viele Gesichter« gezeigt, der sich mit der Auf­wertung Treptows befasst. »Da haben wir von der Ent­wicklung in der Hei­del­berger Straße 15–18 erfahren«, erklärte eine Akti­vistin. Ziel des Briefes sei es, die oft schon älteren Mie­te­rInnen zu unter­stützen.

Auch in der Nach­bar­schaft ver­folgen manche die Ent­wicklung mit Argwohn. Gabriele Winkler wohnt in einem WBV-Haus ganz in der Nähe und fordert eine öffent­liche Dis­kussion. »Durch die Pla­nungen in der Hei­del­berger Straße 15–18 wird der Miet­spiegel im Stadtteil steigen. Das betrifft auch uns«, erklärt die Rent­nerin der taz.

Ein Mit­glied des WBV-Vor­stands, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, weist die Vor­würfe zurück. »Wir sind eine Genos­sen­schaft und keine Heu­schrecke. Bei uns ent­scheiden die Mit­glieder und nicht ein Vor­stand«, betont er gegenüber der taz. Die Mit­glie­der­ver­sammlung werde auch darüber befinden, ob die Häuser in der Hei­del­berger Straße moder­ni­siert oder abge­rissen werden. »Bisher ist noch keine Ent­scheidung gefallen«, sagt er. Die Häuser seien nach mehr als 50 Jahren in einen bau­lichen Zustand, der die geplanten Maß­nahmen erfordere, so der Genos­sen­schafts­vor­stand.

Er teilt die Ein­schätzung, dass sich nach einer Moder­ni­sierung viele der der­zei­tigen Bewoh­ne­rInnen die Miete nicht mehr werden leisten können. »Die Genos­sen­schaft unter­stützt die Mieter aber bei der Suche nach Ersatz­woh­nungen groß­zügig«, sagt er.

Auch in der Genos­sen­schaft werde zudem ver­stärkt über Maß­nahmen dis­ku­tiert, die ein­kom­mens­schwachen Men­schen ein Ver­bleiben in den Genos­sen­schafts­woh­nungen ermög­lichen.

http://​www​.taz​.de/​M​i​e​t​e​r​p​r​o​t​e​s​t​/​!​1​4​9603/

Peter Nowak

Eingebaute Vorfahrt

Für den Bau einer Auto­bahn­trasse sollen in Berlin Häuser abge­rissen werden. Was aus den Mietern wird, die sich die Miete der Ersatz­woh­nungen nicht leisten können, scheint den Senat nicht zu inter­es­sieren.

Ein fast undurch­dring­liches Wur­zelwerk, seltene Tier­arten und alte Bäume. Nur das Rau­schen der S‑Bahn im Minu­tentakt erinnert daran, dass dieses grüne Idyll nicht irgendwo in der Provinz, sondern in Berlin-Treptow liegt. Nur wenige Meter ent­fernt von viel befah­renen Straßen, in denen sich rund um die Uhr Stoß­stange an Stoß­stange drängt, findet sich noch eine aus­ge­dehnte Klein­gar­ten­anlage. Für Annika Badenhop und Andreas Germuth ist es ihr »grüner Himmel«. So nennen sie auch ihren Blog, auf dem sie seit Frühjahr 2010 ihre Beob­ach­tungen, die sie als ständige Gar­ten­nutzer machen, pro­to­kol­lieren. Akri­bisch wird dort notiert, wann welcher Vogel in welchem Baum seinen Nist­platz auf­ge­schlagen hat, welche Pflanze gerade blüht und wo sich ein Waldkauz gezeigt hat. »Natur, Garten und Selbst­ver­sorgung« lautet der Unter­titel des Blogs, der gut zur der­zei­tigen Kon­junktur des Urban Gar­dening passt. Doch mit dem grünen Idyll in Treptow soll es in diesem Herbst vorbei sein. Wo derzeit noch hohe Bäume sel­tenen Tier­arten ein Domizil bieten, soll bald eine Groß­bau­stelle für den 16. Bau­ab­schnitt einer Autobahn ent­stehen.

»Die Bun­des­au­tobahn A 100 ist für das Fern‑, Regional- und Stadt­stra­ßennetz der Haupt­stadt Berlin von großer Bedeutung«, heißt es auf der Homepage der zustän­digen Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt. »Die Erreich­barkeit des zukünf­tigen Flug­hafens Berlin-Bran­denburg und des Wis­sen­schafts­standorts Adlershof sowie die weit­räu­migen Ver­bin­dungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt/​Oder werden damit wesentlich ver­bessert.«

Von den Gar­ten­nutzern ist hier ebenso wenig die Rede wie von den zwölf Miet­par­teien, die noch in der Beer­mann­straße 22 wohnen. Das Haus befindet sich im Besitz des Bundes und soll noch in diesem Herbst abge­rissen werden, damit die Vor­ar­beiten für die A 100-Trasse beginnen können. Man habe den Mietern Angebote für Ersatz­woh­nungen gemacht, sagt Birgit Richter von der Senats­ver­waltung. Jonas Steinert*, einer der letzten ver­blie­benen Mieter in der Beer­mann­straße, berichtet im Gespräch mit der Jungle World, dass er als Frei­be­rufler kein großes Ein­kommen habe. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, aus finan­zi­ellen Gründen nicht akzep­tabel. »Für mich ist eine Erhöhung von maximal zehn Prozent der Net­to­kalt­miete tragbar«, schrieb Steinert an die Senats­ver­waltung.

Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankündigt. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es in den der Jungle World vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.

»Durch die Besitz­ein­weisung wird dem Besitzer der Besitz ent­zogen und der Ein­ge­wiesene Besitzer. Der Ein­ge­wiesene darf auf dem Grund­stück das von ihm im Ent­eig­nungs­antrag bezeichnete Bau­vor­haben aus­führen und die dafür erfor­der­lichen Maß­nahmen treffen«, heißt es in dem Gesetz. Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es dort weiter. »Wir sollen für den Bau einer Autobahn, die in Berlin äußerst umstritten ist, aus unseren Woh­nungen fliegen«, moniert Karl Pfeiffer. Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus der Beer­mann­straße. Er sei immer an Ver­hand­lungen inter­es­siert gewesen und lehne auch einen Auszug nicht generell ab.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur lästige Ver­wal­tungsakte, die schnell ver­schwinden sollen. Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Pfeiffer. Die letzten ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den er daher auch nach juris­ti­scher Beratung igno­riert hat. Ihn empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: »Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.«

Die ver­blie­benen Mieter wollen Müller, der gerade kurz vor seinem nächsten Kar­rie­re­schritt steht, nun an diese Ver­spre­chungen erinnern. Nach der par­tei­in­ternen Abstimmung hat die Mehrheit der Ber­liner SPD-Mit­glieder Müller zum Nach­folger des Regie­renden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit bestimmt. »Das Thema A 100 spielte par­tei­intern bei der Abstimmung keine Rolle«, bedauert Mieter Steinert, der extra in die SPD ein­ge­treten ist, um deutlich zu machen, dass das Thema A 100 noch nicht abgehakt sei. Doch er hatte nicht die Gele­genheit, einen dazu vor­be­rei­teten Rede­beitrag zu ver­lesen. Darin hätte er sicher auch daran erinnert, dass Müller neben Wowereit bereits zu einer Zeit, als das Bau­vor­haben auch innerhalb der Ber­liner SPD noch umstritten war, zu einem der vehe­men­testen Befür­worter des Auto­bahnbaus gehörte. Eine Mehrheit für den Ausbau der A 100 kam damals nur zustande, weil Wowereit seine poli­tische Zukunft daran knüpfte. Müller steht also für Kon­ti­nuität.

Berthold Kreutz*, eben­falls ein Mieter der Beer­mann­straße, kann nur darüber lachen, dass Müller nach seiner par­tei­in­ternen Kür zum Nach­folger von Wowereit von der Ber­liner Bou­le­vard­presse über­schwänglich dafür gelobt wurde, dass er seinen Sieg ganz bescheiden mit einer Pizza feierte und sich, anders als sein Vor­gänger, in den Imbiss­buden der Haupt­stadt aus­kenne. »Mich inter­es­siert nicht, ob ein Regie­render Bür­ger­meister Kaviar isst, sondern wie er mit Mietern mit wenig Geld umgeht«, kom­men­tiert Kreutz diesen Popu­lismus.

Die ver­blie­benen Mieter der Beer­mann­straße erhalten Unter­stützung von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel«, die in den ver­gan­genen Jahren den Zuzug von Bau­gruppen in den Stadtteil und die Folgen für die ein­kom­mens­schwache Bevöl­kerung the­ma­ti­sierte. Im Film »Die Ver­drängung hat viele Gesichter«, der seit Oktober in zahl­reichen Ber­liner Pro­gramm­kinos läuft, wird diese Aus­ein­an­der­setzung gut doku­men­tiert. Für die Mieter der Beer­mann­straße ist ihre dro­hende Ver­drängung auch mit dem Gesicht des desi­gnierten Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller ver­bunden. Dessen Vor­zimmer wurde bereits am 19. Oktober, einen Tag nach der Urab­stimmung der Ber­liner SPD, bei der sich Müller gegen seine Kon­kur­renten um das Amt des Bür­ger­meisters, Jan Stöß und Raed Saleh, durch­setzte, von A 100-Gegnern für einige Stunden besetzt.

Namen von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​5​8​.html

Peter Nowak

»Mit Protesten und Militanz konfrontiert«

Die Künst­lerin Esther Rosenbaum gehört zum Film­kol­lektiv »Schwarzer Hahn«. Die Gruppe hat in mehr­jäh­riger Arbeit den 90minütigen Doku­men­tarfilm »Ver­drängung hat viele Gesichter« pro­du­ziert, der zurzeit in ver­schie­denen Pro­gramm­kinos läuft.

In Ihrem Film wird die Ver­drängung durch Bau­gruppen und der Wider­stand dagegen im Ber­liner Stadtteil Treptow doku­men­tiert. Was sagen Sie zu dem Vorwurf des innen­po­li­ti­schen Spre­chers der Ber­liner SPD, Tom Schreiber, linke Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­tiker wollten Men­schen mit Terror aus dem Stadtteil ver­treiben?

Diese Debatte ist ideo­lo­gisch auf­ge­laden und zeugt von dem Willen, den Mie­ter­wi­der­stand zu spalten, zu neu­tra­li­sieren und letztlich zu zer­stören. Dass die SPD die Kam­pagne los­ge­treten hat, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­sucht sie, sich als sozial dar­zu­stellen, und sorgt mit ihrer Politik dennoch für die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. Wenn sich SPD-Poli­tiker jetzt beklagen, dass die Nutz­nießer dieser Ver­drängung in den Stadt­teilen mit Pro­testen und Militanz kon­fron­tiert sind, zeugt das nicht nur von Ver­lo­genheit, sondern auch von Hass auf einen Wider­stand, der sich nicht kana­li­sieren lässt.

Hören Sie solche Vor­würfe denn zum ersten Mal?

Nein. Während wir unseren Film gedreht haben, gab es eine ähn­liche Kam­pagne gegen Mie­ter­ak­ti­visten in Treptow. Auch da war die SPD die trei­bende Kraft, sogar in Per­so­nal­union des SPD-Poli­tikers Tom Schreiber.

Welches inhalt­liche Ziel hatte die Kam­pagne?

Die Kam­pagne richtete sich gegen die poli­tische Posi­tio­nierung der Akti­visten. Sie wurden ange­griffen, weil sie Eigen­tums­woh­nungen als zen­trales Moment der Ver­drängung betrach­teten. Damals wurde die erste große und außer­par­la­men­ta­rische Mie­ten­de­mons­tration vor­be­reitet und die SPD bekam es kurz vor den Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen mit der Angst zu tun.

Wie haben die Trep­tower Akti­visten auf die Kam­pagne reagiert?

Die ärmeren Men­schen im Stadtteil wurden von der Kam­pagne nicht beein­flusst. Sie schätzten im Gegenteil die Qua­lität einer Initiative, die die Eigen­tums­frage in den Mit­tel­punkt stellt und die Politik als ver­logen gegenüber den Armen her­aus­stellt. In unserem Film stehen das Leben und der Kampf dieser Men­schen im Mit­tel­punkt.

http://​ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

Small Talk von Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​3​/​5​0​7​8​3​.html

Karla Pappel im Kino

Die Dokumentation »Verdrängung hat viele Gesichter« dreht sich um Gentrifizierung

Die Initiative »Karla Pappel« wehrte sich 2009 gegen Baum­fäl­lungen zugunsten von Neu­bauten. Ein Film beleuchtet nun die Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Akti­visten und Bau­gruppen.

Mehr Frei­räume für die Bürger und weniger Platz für Reiche» wünscht sich Morton Finger für die Zukunft in Treptow. Der hagere Mann mit dem mar­kanten Bart lehnt am Don­ners­tag­abend zufrieden am Tresen im Ber­liner Kino Movie­mento. Dort hatte der Doku­men­tarfilm «Die Ver­drängung hat viele Gesichter» Pre­mière, der die Folgen der Gen­tri­fi­zierung am Bei­spiel des Stadtteil Treptow darlegt.

Morton Finger ist einer der Men­schen, die aus Treptow ver­drängt wurden. Er hat mehrere Jahre auf dem Trep­tower Insel­markt seinen Fahr­rad­laden mit ange­schlos­senen Repa­ra­tur­service betrieben. Doch nachdem der Markt im Frühjahr 2011 schließen musste, fand Finger keinen neuen Platz für sein Gewerbe mehr. Auf dem Grund­stück des Markts stehen mitt­ler­weile die noblen Eigen­tums­woh­nungen einer Bau­gruppe. Innerhalb weniger Jahre haben sich im Stadtteil ein halbes Dutzend Bau­gruppen ange­siedelt. Die Nähe zum Sze­ne­bezirk Kreuzberg und die ruhige Lage machte Treptow für eine gut ver­die­nende Mit­tel­schicht zur attrak­tiven Wohn­gegend. Doch nicht nur die Mieter, auch kleine Laden­be­sitzer und Gewer­be­trei­bende sind von der Auf­wertung betroffen.

Mathias Mehner bereiten die Ver­än­de­rungen in Treptow Pro­bleme. Er betreibt einen kleinen Buch­laden in der Plesser Straße, den er sechs Tage in der Woche offen halten muss. Für Urlaub und Erholung hat er keine Zeit. Nach Abzug von Miete und Steuern bleiben ihm trotzdem gerade mal 5 Euro am Tag. Viele ältere Men­schen, die bei Mehner Bücher kauften, sterben oder ziehen weg.

Manfred Görg gehört zu seinen festen Kun­den­stamm. Der Rentner will in Alt-Treptow bleiben. Daran ließ er auch im Gespräch nach der Film­pre­miere keinen Zweifel. Vom Fenster seiner Wohnung hatte Görg vor fünf Jahren beob­achtet, wie sich regel­mäßig eine kleine Gruppe auf einem Platz traf, um gegen das Abholzen von alten Pappeln zu pro­tes­tieren, die einer Bau­gruppe im Wege standen. Die Gegner dieser Ent­wicklung nannten sich Karla Pappel. «Ich habe die Pro­test­gruppe einige Wochen beob­achtet, dann habe ich mich selber dazu gestellt, weil ich das Anliegen richtig finde, erklärt Görg. Das Abholzen der Pappeln konnte die Gruppe nicht ver­hindern. Doch nach einer län­geren Pause hat sich die Gruppe ent­schlossen, wieder aktiv zu werden. Der per­sön­liche Kontakt war nie abge­rissen, sagt Yves, einer der Jün­geren in der Gruppe. Die Bau­gruppen-Bewohner rund um die Kun­ger­straße dürfte die Nach­richt, dass Karla Pappel wieder aktiv wird, nicht freuen.

In der Doku­men­tation wird deutlich, dass mehrere Bau­grup­pen­mit­glieder sich durch die Pro­teste gestört und belästigt fühlen. Manche erklärten, dass sie die all­ge­meinen Ziele der Gruppe durchaus teilen, die Kritik an den Bau­gruppen aber nicht nach­voll­ziehen könnten.

Für Hanna Löwe ist eine solche Position ein Aus­druck von Dop­pel­moral. Sie ist Fil­me­ma­cherin und arbeitete im Kol­lektiv Schwarzer Hahn mit, das den Film pro­du­zierte. Von den Bau­gruppen war bei der Pre­mière niemand anwesend. Am 5. November soll es eine Vor­führung des Films im Circus Cabuwazi in Treptow geben, wozu sie aus­drücklich ein­ge­laden sind.

Bis zum 21. Oktober läuft der Film täglich um 18.30 Uhr im Kino Movie­mento. Im Anschluss sind Dis­kus­sionen mit Mie­ter­initia­tiven und stadt­po­li­ti­schen Gruppen geplant. Die Termine finden sich unter:ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com/​a​u​f​f​u​e​h​r​u​ngen/

Peter Nowak

»Kein Schubladendenken«

GENTRIFIZIERUNG Der Film »Verdrängung hat viele Gesichter« nimmt vor allem Baugruppen in den Blick. Die wollte man aber nicht denunzieren, sagt Filmemacherin Hanna Löwe

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Löwe, Thema des Films »Ver­drängung hat viele Gesichter« ist die Gen­tri­fi­zierung. Warum beschäftigt er sich schwer­punkt­mäßig mit Bau­gruppen?

Hanna Löwe: In Treptow begann der Mie­te­rIn­nen­wi­der­stand, nachdem eine Stadt­teil­in­itiative gegen die Bebauung eines Grund­stücks durch Bau­gruppen Sturm lief und die Betei­ligung ehe­ma­liger Linker daran the­ma­ti­sierte. Danach begannen im Stadtteil Dis­kus­sionen, inwieweit der Bau von Eigen­tums­woh­nungen einen Kiez auf­wertet und der Miet­erhöhung preisgibt.

Gab es bereits die Kritik, dass im Film die Bau­grup­pen­mit­glieder ihre Position aus­führlich dar­legen können?

Ja, aber darauf sind wir stolz. Wir wollten keinen Film machen, der das Schub­la­den­denken bedient. Es wäre einfach gewesen, die Kämpfe der Bewegung als die Position der »Guten« dar­zu­stellen und alles andere zu denun­zieren. Wir müssen aber niemand her­ab­wür­digen, um die Pro­bleme beim Namen zu nennen.

Gleich zu Beginn des Film ver­weigert eine Bau­gruppe die Kom­mu­ni­kation. War das öfter der Fall?

Bau­grup­pen­mit­glieder sehen sich vor­der­gründig als Men­schen, die niemand ver­drängen wollen. Ein Teil weiß aber genau, dass ihr Ver­halten andere ver­drängt, und nimmt es bil­ligend in Kauf. Sie ver­weigern Inter­views, weil sie die Kritik trifft. Eine Bau­gruppe in Treptow hat sich selber ein Gen­tri­fi­zie­rungsfrei-Zer­ti­fikat aus­ge­stellt, obwohl ein Mit­glied seine Wohnung jetzt für 1.900 Euro kalt ver­mietet und in München wohnt.

Wieso kommt es im Film bei Begeg­nungen mit Bau­gruppen oft zu Dis­kus­sionen über die per­sön­liche Ver­ant­wortung?

Viele Mit­glieder von Bau­gruppen wollen nur die Lösung für ihre Pro­bleme und fallen aus allen Wolken, wenn sie mit Kritik kon­fron­tiert wurden. Sie haben oft großen Recht­fer­ti­gungs­bedarf.

Wieso sind Bau­gruppen sogar bei aktiven Linken zum Teil beliebt?

Wo Geld ist, weil eine Erb­schaft auf den Nach­folger oder die Nach­fol­gerin wartet, da wird schnell mal die linke Idee dem eigenen Lebens­konzept ange­passt. Das gilt ja nicht nur für den Bau von Eigen­tums­woh­nungen, sondern auch bei der Job­vergabe. Man geht in bestimmte Gruppen, weil dabei der Job bei einer NGO, einer Stiftung oder einer Partei abfällt.

Mehrmals werden im Film die Füße von spre­chenden Per­sonen gezeigt, die dann fast wie Hände ges­ti­ku­lieren. War das ein künst­le­ri­sches Stil­mittel?

Das war nicht geplant, sondern hat sich so ergeben. Manchmal mussten wir die Kamera nach unten drehen, weil Gesichts­auf­nahmen uner­wünscht waren. Bei einem Poli­tiker waren wir so fas­zi­niert, wie der mit seinen Füßen redet. Das musste als humo­ris­tische Einlage drin bleiben. Im Abspann zeigen wir die vielen Füße einer Demons­tration, das war gewollt. Die Füße sym­bo­li­sieren Dynamik, Bewegung, alles ist im Fluss.

Sind zur Film­pre­miere auch die Bau­grup­pen­be­woh­ne­rInnen ein­ge­laden?

Am 5. November ist im Zirkus Cabuwazi eine spe­zielle Kiez­pre­miere in Treptow geplant, zu der wir auch die Bau­grup­pen­mit­glieder ein­laden. Wir hoffen auf kon­tro­verse Dis­kus­sionen.

Hanna Löwe

38, ist Künst­lerin und in stadt­po­li­ti­schen Gruppen aktiv. Als Teil des Film­kol­lektivs Schwarzer Hahn hat sie »Ver­drängung hat viele Gesichter« pro­du­ziert.

Der Film

Der Film »Ver­drängung hat viele Gesichter« setzt sich mit der Gen­tri­fi­zierung am Bei­spiel von Alt-Treptow aus­ein­ander. Pre­mière heute um 18.30 Uhr im Movie­mento, Kott­busser Damm 22. Weitere Termine: ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

http://​www​.taz​.de/​F​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​G​e​n​t​r​i​f​i​z​i​e​r​u​n​g​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​/​!​1​4​7327/

Peter Nowak