Realismus in der Rigaer

In Berlin-Fried­richshain fei­erten ehe­malige Haus­be­setzer und Unter­stützer ein ein­wö­chiges Stra­ßenfest. Doch mit welchen Mitteln derzeit für bezahl­baren Wohnraum gekämpft werden kann, ist umstritten.

Am ver­gan­genen Sonn­tag­abend sorgten zwei Müll­eimer für große Auf­regung bei den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Berlin-Fried­richshain. Ein großes Poli­zei­auf­gebot war in den Hof des Hauses ein­ge­drungen, um die beiden Behälter abtrans­por­tieren zu lassen. Es handelt sich bei dem Gebäude nicht nur um das letzte noch besetzte in der Rigaer Straße. Die meisten dort woh­nenden Men­schen betonen auch ihre anar­chis­tische Gesinnung und sind auf die Polizei nicht besonders gut zu sprechen. Dass es am Sonn­tag­abend nicht zu Stra­ßen­schlachten kam und keine Autos brannten, lag an der auto­nomen Szene. Als die Situation zwi­schen der Polizei und den aus der Umgebung ein­ge­trof­fenen Unter­stützern des Hauses zu eska­lieren drohte, erklang plötzlich das schal­lende Gelächter einer jungen Frau. Bald stimmten auch viele Unter­stützer ein und selbst einige Poli­zisten konnten nur mühsam ein Lachen unter­drücken.

Schon in den vor­an­ge­gan­genen Tagen hatte man sich in der Rigaer Straße eher an einer Clownsarmee als am Schwarzen Block ori­en­tiert. Viele der ehemals besetzten Häuser und alter­na­tiven Pro­jekte in der Umgebung hatten unter dem etwas groß­spu­rigen Motto »Lange Woche der Rigaer Straße« zu einem Stra­ßenfest der Super­lative auf­ge­rufen. »Damit hat Fried­richshain Neu­kölln überholt«, meinte ein Spötter. Neu­kölln feiert einmal im Jahr das vom Bezirksamt groß­zügig gespon­serte Stadt­teilfest »48 Stunden Neu­kölln«. Die »Lange Woche« der Rigaer Straße war nicht nur länger, sondern kam auch ohne staat­liche Bezu­schussung aus. Do it yourself war die Devise bei den zahl­reichen Work­shops und Ver­an­stal­tungen, die ver­gangene Woche rund um die Rigaer Straße ange­boten wurden. Dazu gehörte auch ein Umsonst-Floh­markt, mit dem besonders die Nachbarn ange­sprochen werden sollten, die nicht in ehemals besetzten Häusern zur Miete wohnen. Mit Flug­blättern wurden die Anwohner infor­miert, dass man mit dieser Art des Floh­marktes auch den Ein­fluss des Geldes zurück­drängen wolle. Doch ob damit eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft näher rückt, ist fraglich. Zumindest manche Hartz-IV-Emp­fänger werden sich bei dieser Ein­ladung eher daran erinnert gefühlt haben, dass sie von den Job­centern auf Floh­märkte und Lebens­mit­tel­tafeln ver­wiesen werden, wenn sie Anträge zum Kauf eines Haus­halts­geräts stellen.

Sym­pathie bei den Anwohnern erlangten die Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher wegen des Poli­zei­ein­satzes, mit dem gegen den Floh­markt vor­ge­gangen wurde – mit der Begründung, dass er nicht ange­meldet sei. »Mich hat der Lärm vom Gene­rator für den Lichtmast der Polizei gestört, der vor meinem Fenster auf­gebaut war, und nicht der Floh­markt«, monierte bei­spiels­weise ein Anwohner.

Über bloß diffuse Sym­pathie hinaus gingen einige Mieter der Rigaer Straße, die sich in einen Offenen Brief an die Orga­ni­sa­toren der Pro­test­woche wandten und zur Koope­ration gegen die Gen­tri­fi­zierung in Fried­richshain ein­luden. Das Schreiben begann aller­dings mit einer impli­ziten Kritik an der Pro­test­kultur der auto­nomen Szene: »Wir sind teil­weise nicht mehr in dem Alter und der Lage, uns an einer Demons­tration zu betei­ligen, auf der nur gerannt wird.« Dann rich­teten die Mieter den Fokus auf den Teil der Rigaer Straße, in dem es keine besetzten Häuser gibt und der bei den Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« eher aus­ge­blendet wird. So wird beschrieben, wie ein Besitzer eines T‑Shirt-Ladens sich das Leben nahm, nachdem ihm gekündigt worden war. Ange­kün­digte Dach­ge­schoss­aus­bauten und der Bau eines neuen Kul­tur­hofes auf dem Gelände einer ehe­ma­ligen Möbel­fabrik werden in dem Schreiben als Zeichen einer neuen Gen­tri­fi­zie­rungs­dy­namik gedeutet, gegen die sich alle Bewohner zusammen wehren sollten.

Die Kritik an einer Beset­zer­n­ost­algie wird auch von einigen Orga­ni­sa­toren der »Langen Woche« geteilt. Sie deckt sich nicht mit einer Rea­lität, in der bis auf eine Aus­nahme in allen Häusern reguläre Miet­ver­hält­nisse bestehen. Ob ein gemein­samer Wider­stand aller Mieter in der Rigaer Straße zustande kommen wird, ist trotzdem offen. Immerhin zeigte der Brief einen großen Schwach­punkt der »Langen Woche« der Rigaer Straße auf. Die Nachbarn wurden zwar ange­sprochen, aber sie bekamen nur die Mög­lichkeit, sich an den ohnehin ange­bo­tenen Ver­an­stal­tungen und Work­shops zu betei­ligen.

Der Film »Mietre­bellen« (Jungle World 47/2014) hin­gegen stellte eine alter­native Mie­ter­be­wegung vor, an der sich Klein­gar­ten­be­sitzer genauso betei­ligen wie Senioren. Dass diese sich dabei Akti­ons­formen der Beset­zer­be­wegung – ohne deren sub­kul­tu­relle Ele­mente – bedienen, demons­trierten die Senioren der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie besetzten mehrere Wochen einen von der Schließung bedrohten Senio­ren­treff­punkt. Auch die »Pali­sa­den­panther« hatten keine Berüh­rungs­ängste mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ter­be­wegung, als sie erfolg­reich gegen ange­kün­digte Miet­erhö­hungen in ihrer Senio­ren­wohn­anlage pro­tes­tierten. Der Komplex befindet sich in der Nähe der ehe­ma­ligen besetzten Häuser der Rigaer Straße.

Noch näher an der Rigaer Straße sind Bewohner, die Mie­terräte gegründet haben, mit denen sie sich gegen ihre Ver­drängung aus den als »Sta­lin­bauten« bekannt gewor­denen DDR-Reprä­sen­ta­ti­ons­häusern in der Frank­furter Allee wehren wollen. Ein Aus­tausch über Räte damals und heute, über Ent­schei­dungs­pro­zesse und Akti­ons­formen wäre sicher inter­essant gewesen. Doch in dem umfang­reichen Pro­gramm der »Langen Woche« war dafür kein Platz vor­ge­sehen.

Auch Dis­kus­sionen mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel« suchte man im Pro­gramm ver­geblich. Dabei hatte diese vor einigen Monaten unter dem Motto »Warum nicht wieder Häuser besetzen?« eine Debatte darüber ange­stoßen, welchen Stel­lenwert diese Akti­onsform heute für die Mie­ter­be­wegung hat. Aus­gangs­punkt war die Ver­treibung von Mietern in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Die Häuser sollen dem Ausbau der Stadt­au­tobahn weichen (Jungle World 45/2014 ). Die ver­blie­benen Mieter waren mit einer Neu­be­setzung ein­ver­standen. Doch mehrere Ver­suche, die autonome Szene dafür zu gewinnen, schei­terten. Am Ende mussten die Mieter die Häuser ver­lassen, bekamen aber groß­zügige Ent­schä­di­gungen.

Die Erfah­rungen von »Karla Pappel« wären auf der Fried­richs­hainer »Langen Woche« auch deshalb inter­essant gewesen, weil in beiden Gruppen Men­schen mit liber­tären Ansichten enga­giert sind. Für den Ber­liner SPD-Innen­po­li­tiker Tom Schreiber, der in Berlin mit seinem Law-and-Order-Kurs die CDU und ihren Innen­se­nator rechts über­holen will, sind sowohl die Pro­jekte der Rigaer Straße als auch »Karla Pappel« Fälle für Polizei und Justiz. »Wir werden alle rechts­staat­lichen Mittel nutzen, um extre­mis­tische Grup­pie­rungen zu zer­stören«, ver­kündete Schreiber bereits im Oktober 2011 im Anzei­gen­blatt Ber­liner Woche und rückte »Karla Pappel« in die Nähe des Links­ter­ro­rismus. Die Stadt­teil­in­itiative hatte auf die Rolle der zahl­reichen Bau­gruppen bei der ärmeren Bevöl­kerung in Treptow auf­merksam gemacht. Mitt­ler­weile gibt es auch rund um die Rigaer Straße erste Bau­gruppen und die will Schreiber künftig vor Umsonst-Floh­märkten schützen. Im Tages­spiegel for­derte er eine Son­der­er­mitt­lungs­gruppe Rigaer Straße und wies ihr gleich zwei Auf­gaben zu: Der »Repres­si­ons­druck muss erhöht werden«. Dabei müsse man sich besonders die »Sze­ne­lokale vor­nehmen«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​9​/​5​2​3​1​3​.html

Peter Nowak

Das Ende des Projekts Rot-Rot-Grün

»Mit Protesten und Militanz konfrontiert«

Die Künst­lerin Esther Rosenbaum gehört zum Film­kol­lektiv »Schwarzer Hahn«. Die Gruppe hat in mehr­jäh­riger Arbeit den 90minütigen Doku­men­tarfilm »Ver­drängung hat viele Gesichter« pro­du­ziert, der zurzeit in ver­schie­denen Pro­gramm­kinos läuft.

In Ihrem Film wird die Ver­drängung durch Bau­gruppen und der Wider­stand dagegen im Ber­liner Stadtteil Treptow doku­men­tiert. Was sagen Sie zu dem Vorwurf des innen­po­li­ti­schen Spre­chers der Ber­liner SPD, Tom Schreiber, linke Gen­tri­fi­zie­rungs­kri­tiker wollten Men­schen mit Terror aus dem Stadtteil ver­treiben?

Diese Debatte ist ideo­lo­gisch auf­ge­laden und zeugt von dem Willen, den Mie­ter­wi­der­stand zu spalten, zu neu­tra­li­sieren und letztlich zu zer­stören. Dass die SPD die Kam­pagne los­ge­treten hat, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­sucht sie, sich als sozial dar­zu­stellen, und sorgt mit ihrer Politik dennoch für die Ver­drängung von ein­kom­mens­schwachen Men­schen. Wenn sich SPD-Poli­tiker jetzt beklagen, dass die Nutz­nießer dieser Ver­drängung in den Stadt­teilen mit Pro­testen und Militanz kon­fron­tiert sind, zeugt das nicht nur von Ver­lo­genheit, sondern auch von Hass auf einen Wider­stand, der sich nicht kana­li­sieren lässt.

Hören Sie solche Vor­würfe denn zum ersten Mal?

Nein. Während wir unseren Film gedreht haben, gab es eine ähn­liche Kam­pagne gegen Mie­ter­ak­ti­visten in Treptow. Auch da war die SPD die trei­bende Kraft, sogar in Per­so­nal­union des SPD-Poli­tikers Tom Schreiber.

Welches inhalt­liche Ziel hatte die Kam­pagne?

Die Kam­pagne richtete sich gegen die poli­tische Posi­tio­nierung der Akti­visten. Sie wurden ange­griffen, weil sie Eigen­tums­woh­nungen als zen­trales Moment der Ver­drängung betrach­teten. Damals wurde die erste große und außer­par­la­men­ta­rische Mie­ten­de­mons­tration vor­be­reitet und die SPD bekam es kurz vor den Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen mit der Angst zu tun.

Wie haben die Trep­tower Akti­visten auf die Kam­pagne reagiert?

Die ärmeren Men­schen im Stadtteil wurden von der Kam­pagne nicht beein­flusst. Sie schätzten im Gegenteil die Qua­lität einer Initiative, die die Eigen­tums­frage in den Mit­tel­punkt stellt und die Politik als ver­logen gegenüber den Armen her­aus­stellt. In unserem Film stehen das Leben und der Kampf dieser Men­schen im Mit­tel­punkt.

http://​ber​lin​gen​tri​fi​cation​.word​press​.com

Small Talk von Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​3​/​5​0​7​8​3​.html