Rechte „Winterhilfe“

Knapp 800 Teilnehmer haben sich am Abend des 8. Dezember an der sechsten  „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin-Marzahn beteiligt.

Wie in den vergangenen Wochen nahmen daran  zahlreiche Mitglieder der NPD, einschließlich des Berliner Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, teil. Die Parolen und Plakate haben sich kaum geändert. „Nein zum Heim“ und „Wir sind das Volk“  wurde immer wieder skandiert.  Auch ein Transparent mit dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit“ war schon bei der letzten „Montagsdemonstration“ getragen worden. Damit wollen sich Organisatoren nach der zunehmenden Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen als Opfer eines linken Zeitgeistes gerieren.

Erstmals auf der Marzahner „Montagsdemonstration“ wurde am 8. Dezember eine Sammlung für Obdachlose durchgeführt. Unter dem Titel „Obdachlosen-Winterhilfe“ wurde zur Abgabe von Kleidungsstücken aller Art beim Lautsprecherwagen aufgerufen.  In der zweiten Dezemberhälfte sollen die  Spenden an Hilfsbedürftige verteilt werden. In dem Aufruf  heißt es: „Zeigen wir diesen Presseschmierern, was wir doch für ‘böse Rassisten‘ sind,  die den Schwächsten und Ärmsten freiwillig unter die Arme greifen.“ Mit der Spendenaktion sollen einkommensschwache Menschen gegen Geflüchtete ausgespielt werden. Auch in mehreren Redebeiträgen wurde beklagt, dass die Mittel für Sozialeinrichtungen im Bezirk gekürzt werden, während Geld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben wird.

Klage gegen geplante Wohncontaineranlage

Nicht nur am Montagabend  mischt die NPD beim Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte mit. So gehen führende NPD-Funktionäre juristisch gegen Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Berliner Stadtteilen vor. So klagen der NPD-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick Fritz Liebenow und der NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt  gegen eine geplante Wohncontaineranlage in dem Stadtteil. Damit solle verhindert werden, dass „die Lebensqualität der Deutschen weiter gemindert“ werde,   heißt es in rassistischer Diktion in einer Erklärung der NPD.

Auch bei der rechten Konkurrenz  von der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ versucht man, sich als Gegner der Flüchtlingsunterkünfte politisch in Szene zu setzen. Unter dem leicht abgewandelten offiziellen Logo des Stadtteils Berlin-Marzahn wurde am 29. November zu einer Bürgeranhörung in der Nähe des geplanten Containerdorfs eingeladen. Dort ließ sich der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs über angeblichen Asylmissbrauch  aus, wetterte gegen die „Altparteien“ und pries die „Pro-Bewegung“ als Alternative an.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-winterhilfe

Peter Nowak