Fällt das KPD-Verbot wegen V‑Leute-Einsatz?

Während das Bundesverfassungsgericht sehr darauf achtet, dass vor einem NPD-Verbot alle V‑Leute abgeschaltet sind, besteht weiter ein Parteienverbot, das erlassen wurde, obwohl damals zahlreiche V‑Leute in der KPD aktiv waren

Manche sahen vor einigen Wochen bereits den zweiten Anlauf für ein NPD-Ver­bots­ver­fahren vor dem Scheitern [1]. Bis Ende letzter Woche mussten die Bun­des­länder belegen, dass alle V‑Leute bei der NPD abge­schaltet sind.

Nun sind die gefor­derten Doku­mente frist­ge­recht bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gangen [2]. Dabei soll es sich um ins­gesamt vier Akten­ordner mit Beweis­ma­terial zur Abschaltung der V‑Leute des Ver­fas­sungs­schutzes in der NPD handeln. Laut Spiegel Online [3] hat der Inlands­ge­heim­dienst vor dem Ver­bots­antrag ins­gesamt elf V‑Leute in der NPD-Spitze abge­schaltet. Der letzte soll im April 2012 abge­zogen worden sei.

Alle elf seien »Füh­rungs­kräfte« aus Bun­des­vor­stand und Lan­des­vor­ständen gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Schreiben der Pro­zess­be­voll­mäch­tigten des Bun­desrats an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden demnach drei der Neo­na­zi­funk­tionäre vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz geführt, zwei vom Baye­ri­schen Lan­desamt und zwei weitere vom Ver­fas­sungs­schutz Nord­rhein-West­falens. Baden-Würt­temberg, Hamburg, Hessen und Nie­der­sachsen hatten demnach jeweils eine Quelle in Vor­stands­gremien, die rest­lichen Bun­des­länder angeblich keine. Die Namen der ehe­ma­ligen Zuträger nannte der Bun­desrat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht .

Als Begründung gab er an, dass eine Offen­legung der Iden­tität die Quellen »erheb­licher Gefahr« aus­setzen könnte. Die Bevoll­mäch­tigten der Länder brachten ein soge­nanntes In-camera-Ver­fahren ins Spiel, bei dem Ver­treter des Ver­fas­sungs­ge­richts die ange­schwärzten Geheim­un­ter­lagen hinter ver­schlos­senen Türen ein­sehen könnten. »Ob sich die Karls­ruher Richter auf dieses Pro­zedere ein­lassen, gilt jedoch als fraglich«, schreibt Spiegel-Online.

KPD trotz V‑Leute verboten

Die Akribie der Richter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist auf den ersten Blick ver­ständlich. Ein Par­tei­en­verbot ist eine gra­vie­rende Ent­scheidung, so dass im Vorfeld alle Even­tua­li­täten aus­ge­schlossen werden müssen, die eine Revision der Ent­scheidung bei euro­päi­schen Gerichten ermög­lichen. Die NPD hat diesen Schritt bereits ange­kündigt.

Auf den zweiten Blick ergeben sich aller­dings aus der Sorge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um die Geg­ner­freiheit der NPD auch Fragen. Zunächst geht es um eine gra­vie­rende Ungleichheit. Beim KPD-Verbot 1956 spielte es keine Rolle, dass bei der Kom­mu­nis­ti­schen Partei auch an ent­schei­denden Stellen V‑Leute aktiv waren. Das bestä­tigen unab­hängig von­ein­ander unter­schie­diche Juristen, die damals als Anwälte im KPD-Ver­bots­ver­fahren enga­giert waren oder Man­daten ver­tei­digten, die im Zeuge der Kom­mu­nis­ten­ver­folgung ange­klagt waren.

Zu diesen Juristen gehörte der spätere SPD-Poli­tiker Diether Posser [4], der über seine Zeit als Anwalt im Kalten Krieg ein Buch [5] schrieb. Auch der Anwalt Heinrich Han­nover [6] hat über seine Zeit als Rechts­anwalt, als er ange­klagte Linke vertrat, geschrieben. Sys­te­ma­tisch auf­ge­ar­beitet hat der Jurist Alex­ander von Brünneck [7] den Komplex des KPD-Verbots. Alle diese Schriften bestä­tigen, dass V‑Leute vor und während des Ver­bots­ver­fahrens in der KPD aktiv waren und kein Hin­de­rungs­grund für ein Verbot gewesen sind.

KPD-Aufhebung ohne Gesichtsverlust

Nun könnte man argu­men­tieren, die Akribie beim NPD-Ver­bots­ver­fahren sei genau dieser nega­tiven Erfahrung geschuldet. Man wollte nicht erneut eine Partei ver­bieten, obwohl an ent­schei­denden Stellen V‑Leute aktiv sind.

Doch gegen diese Lesart spricht, dass in der Regel über­haupt nicht erwähnt wird, dass beim KPD-Ver­fahren eben nicht diese die rechts­staat­liche Akribie ange­wandt wurde, die der NPD jetzt zugute kommt. Würde diese Debatte geführt, könnte sie durchaus noch Kon­se­quenzen für die Gegenwart haben. Mag das KPD-Verbot mitt­ler­weile auch fast 60 Jahre alt sein, so hat es noch immer Bestand.

Es gab seit dem Verbot immer einen Initia­tiv­kreis, der sich für eine Auf­hebung stark machte. Bis 1968 spielte er in der bun­des­deut­schen Innen­po­litik durchaus eine Rolle und die Mit­glieder waren auch öfter mit Anklagen kon­fron­tiert, weil sie sich allein durch ihre For­derung nach der Auf­hebung des KPD-Verbots nach Auf­fassung von Juristen in gefähr­licher Nähe zur ver­bo­tenen KPD bewegten.

Mit der Gründung der DKP [8] ohne die Auf­hebung des KPD-Verbots ver­loren die Bemü­hungen des Initia­tiv­kreises in der Öffent­lichkeit an Bedeutung. Doch diese For­derung spielt durchaus bis heute noch eine Rolle [9]. Man sollte diese Bemü­hungen aller­dings nicht vor­schnell als Akti­vi­täten von Ewig­gest­rigen abstempeln.

Es handelt sich vielmehr auch um die Frage der poli­ti­schen Reha­bi­li­tierung von tau­senden Men­schen, die im Rahmen des KPD-Verbots kri­mi­na­li­siert worden sind. Dabei ging es nicht nur um mona­te­lange Pro­zesse und teil­weise jah­re­lange Haft­strafen. Viele ver­loren damals ihre beruf­liche Per­spektive und mussten in pre­kären Ver­hält­nissen leben. Andere Betroffene, die schon im Wider­stand gegen den Natio­nal­so­zia­lismus aktiv waren, ver­loren finan­zielle Ent­schä­di­gungen, die sie als Opfer des Nazi­re­gimes bekommen haben. Manche mussten schon gezahlte Gelder wieder zurück­zahlen.

Daher fordern [10] die Betrof­fenen und ihre Ange­hö­rigen auch eine Reha­bi­li­tierung der Opfer des kalten Krieges auf Seiten der BRD. Eine Auf­hebung des KPD-Verbots wäre dafür ein wich­tiger Schritt. Es war bisher nicht zu erwarten, dass sich die Politik bzw. die Gerichte in dieser Frage bewegen. Zumindest die Uni­ons­par­teien und auch die Mehr­heits­strömung der SPD haben immer deutlich gemacht, dass sie am KPD-Verbot nicht rütteln wollen.

Nun könnte die aktuelle Dis­kussion um das NPD-Ver­fahren eine Mög­lichkeit auf­zeigen, wie eine Auf­hebung des KPD-Verbots ohne Gesichts­verlust von Politik und Justiz möglich wäre. Sie könnten die unbe­strittene Tat­sache, dass es an wich­tigen Stellen in der KPD V‑Leute gab, zum Auf­hänger dieser Auf­hebung nehmen. Dabei bräuchten sie nicht einmal das Urteil von 1956 in Frage stellen, aber eben fest­stellen, dass die Maß­stäbe für ein Par­tei­en­verbot heute in Bezug auf die V‑Leute strenger sind.

Daher ist nach heu­tigen Maß­stäben das Verbot nicht mehr zu recht­fer­tigen und eben auf­zu­heben. Mit diesem Schritt würde das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zumindest deutlich machen, dass es beim Par­tei­en­verbot nicht unter­schied­liche Maß­stäbe anlegt.

Solange aber die durchaus berech­tigte Dis­kussion um die Rolle der V‑Leute in der NPD nicht auch dazu führt, das KPD-Verbot infrage zu stellen, das trotz des Ein­satzes von V‑Leuten beschlossen und voll­streckt wurde, gilt auch hier der Grundsatz: Weil man sich bei den Kom­mu­nisten mit ver­fas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht lange auf­ge­halten hat, ist man bei den Rechten besonders akri­bisch?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​a​e​l​l​t​-​d​a​s​-​K​P​D​-​V​e​r​b​o​t​-​w​e​g​e​n​-​V​-​L​e​u​t​e​-​E​i​n​s​a​t​z​-​2​6​5​1​7​7​9​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–05/npd-verbotsverfahren-v-leute-laender

[2]

http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​H​o​m​e​p​a​g​e​/​h​o​m​e​p​a​g​e​_​n​o​d​e​.html

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​v​o​r​a​b​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​f​u​e​h​r​t​e​-​e​l​f​-​v​-​l​e​u​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​n​p​d​-​s​p​i​t​z​e​-​a​-​1​0​3​3​8​4​0​.html

[4]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​e​h​e​m​a​l​i​g​e​r​-​n​r​w​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​d​i​e​t​h​e​r​-​p​o​s​s​e​r​-​i​s​t​-​t​o​t​-​a​-​6​7​1​3​6​4​.html

[5]

http://​www​.luise​-berlin​.de/​l​e​s​e​z​e​i​/​b​l​z​0​1​_​0​1​/​t​e​x​t​3​2.htm

[6]

http://​heinrich​-han​nover​.de/​p​e​r​s​o​n.htm

[7]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​7​9​/​4​6​/​e​i​n​e​-​w​a​f​f​e​-​d​e​s​-​k​a​l​t​e​n​-​k​r​ieges

[8]

http://​www​.dkp​-online​.de/​m​a​r​x​b​i​l​d​/​d​o​k​u​/​6​0​e​r​-​k​p.pdf

[9]

http://​dipbt​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​2​1​/​1​8​0​2​1​5​2.pdf

[10]

http://​irokkinfo​.blogspot​.de/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​-​z​u​r​.html