Organisationen: Parteien

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der parteiinternen Urabstimmung der Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 durchgesetzt. Er wird mit der ebenfalls realpolitisch orientierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mitbewerber, der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auftretende Anton Holfreiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Politiker, die eher ein Bündnis mit Merkel eingehen würden als eine Koalition mit der Linkspartei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der ökoliberale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bündniserwägungen auf die Frage zugespitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagenknecht gehen würden. Der Kretschmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Präferenzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolumnisten für die westliche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Für das Gute – gegen Putin

Damit spricht Unfried nur besonders prononciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Führungskräfte einer deutschen EU anzubieten. Dabei steht die Verteidigung jener nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Blocks entstandenen Staaten im Mittelpunkt, die bereits mit dem NS-Regime gute Verbindungen hatten und durch ihre antisemtische und völkische Politik aufgefallen sind.

In der Ukraine und den baltischen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kollaboration reinwaschen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Beispiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese historischen Implikationen werden aber in der Debatte der Grünen ausgeblendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch militärische Auseinandersetzungen vorstellen kann. Es gab nur wenig innerparteiliche Kritik[3]. Deswegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Präsident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht ausdrücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie reformieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Drohkulisse gegen Russland verstärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Verständnis zeigten.

Grüne: Immer schon für die Zerschlagung des Systems von Jalta?

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Widerstand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abgeordnete der damaligen Ökopartei Kunstblut auf die Uniform eines eingeladenen US-Generals spritzten[4], ist längst vergessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alliierten gegen den NS im Zweiten Weltkrieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Widerspruch zum sozialdemokratischen und DKP-nahen Spektrum in der deutschen Friedensbewegung offen als deutschnationale Erweckungsbewegung.

So zirkulierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Stalinisten und späteren DDR-Dissidenten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der „Deutschen Frage“ als zentral in der Friedensbewegung benannte. Dort wurde ein Zerschlagung des Systems von Jalta propagiert. Damit war genau jene Nachkriegsordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umgesetzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer früheren Beteiligung an jener deutschen Friedensbewegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutschnationale Erweckungsbewegung bezeichnet wurde.

Es ging nur um unterschiedliche Varianten unter den Realos

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut vertreten. Aber auch Özdemirs Konkurrenten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Personaltableau keine wirkliche Alternative zwischen einem linken Flügel und dem Realoflügel, sondern es ging um die unterschiedlichen Varianten von Realpolitik. Habeck, der gerade bei Umweltschützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vattenfall-Konzern bei der Zwischenlagerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem besonderen Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hofreiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde entspricht. Dass er sich aber politisch möglichst nicht positioniert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Ausländerbeirats in Fulda aufgetreten ist, wo der türkischen Band Grup Yorum aus politischen Gründen verboten wurde[6], Kassetten und T-Shirts zu verkaufen.

Hofreiter mag den Vorgang zunächst nicht mitbekommen zu haben. Aber als er über Presseanfragen darüber informiert und um eine Stellungnahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Presseanfragen in dem Parteiausschlussverfahren gegen die Fuldaer Kommunalpolitikerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band verurteilt hat.

Bei dem Ausschluss ging es um Riebolds Wechsel zur Fuldaer Rathausgruppe Die Linke. Offene Liste/Menschen für Fulda[8]. Hofreiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie ausdrücklich als Presseanfragen gekennzeichnete Schreiben in das Ausschlussverfahren gelangen konnten.

Europäischer Frühling mit Neoliberalen

Nun werden die Grünen mit einen betont proeuropäischen Bekenntnis in den Wahlkampf ziehen. Der Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie einen Europäischen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mutmaßungen, dass der Eindruck entsteht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzusprechen.

Dass sie jetzt in Frankreich den erklärten Gewerkschaftsfeind und Neoliberalen Emmanuel Macron zum Hoffnungsträger verklären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt setzender Machtblock ausbreiten will, der vor allem die Kapitalinteressen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Nationalisten die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahlkampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[1] http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/katrin-goering-eckardt-und-cem-oezdemir-gewinnen-die-urwahl.html?pk_campaign=spitzenduo17-hero(https://www.gruene.de/startseite.html
[2] http://www.taz.de/!5355720
[3] http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/nach-dem-nato-gipfel-sterben-fuer-riga/
[4] http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/xsrec/current/1/sn/edb?q=YToxOntzOjQ6InplaXQiO3M6ODoiMy44LjE5ODMiO30=
[5] http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/greenpeace-habeck-macht-sich-bei-brennelemente-umlagerung-strafbar-id15814546.html
[6] http://www.heise.de/tp/news/Wenn-eine-Band-zum-Sicherheitsrisiko-erklaert-wird-2869319.html
[7] http://osthessen-news.de/n11534434/rauswurf-ute-riebold-soll-buendnis-90die-gruenen-verlassen.html
[8] http://www.linke-kreis-fulda.de/politik/aktuell
[9] http://www.taz.de/!5371885/

Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahlprogramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen ist schon überall im Gange und die Parteien versuchen, die Spannung aufrecht zu erhalten. So hat die SPD die Verkündung ihrer längst gefällten Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch deshalb so lange hinausgeschoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männlichen Part bei der Spitzenkandidatur sogar in einer Urabstimmung entscheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Linkspartei gibt es ein solches Spannungsmoment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam die Partei in den Wahlkampf führt, mit einem Formelkompromiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagenknecht ist bei dieser Wahl die eindeutige Spitzenkandidatin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Programmparteitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Personenwahlkampf führen. Doch das Interesse am Programm der Linkspartei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bundesebene kaum Machtoptionen hat, um ihr Programm auch nur in Teilen umzusetzen.

Holm für die Immobilienwirtschaft nicht tragbar

Doch mit ihrem Programmparteitag hatte die Linke am vergangenen Wochenende auch noch besonderes Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Berliner Bündnis, das von manchen in der Linkspartei schließlich als Testlauf für eine ähnliche bundesweite Regierungskonstellation verstanden wurde. Realistische Kräfte in- und außerhalb der Linkspartei sahen hierin eine Überfrachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bundesebene, wo die Streitpunkte vor allem in der Außenpolitik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der faktische Rausschmiss des Staatssekretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Personen, die dem Kapital vielleicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revolution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Investoren zur Einhaltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detailfragen, den berühmten Stellschrauben, zu gut aus.

Da war den Kapitalvertretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozialdemokrat, wo er in einer solchen Auseinandersetzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür verantwortlich, dass er Mieter in der Berliner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Autobahnbau wehrten, mit einem Enteignungsverfahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder vergessen.

Dass es bei der Entlassung von Holm nicht um seine kurzzeitige Stasimitarbeit und seinen missverständlichen Fragebogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augenblick entlassen wurde, als sich die Aufregung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte beigetragen, die feststellen, dass dieser Fragebogen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und daher eine Sanktionierung Holms für seine missverständlichen schon aus formalen Gründen nicht möglich und mittlerweile sowieso verjährt wäre.

Die Entlassung erfolgte also rechtzeitig, bevor die Stasikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unterstützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadtpolitik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hochrangige Nazis nach 1945 keine Schwierigkeiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Genscher hat eine Parteimitgliedschaft der NSDAP sogar noch das Lob eingebracht, dass er sich danach besonders überzeugend zu einem Demokraten gewandelt habe.

Aber zum sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazibiographien: Er habe Entnazifizierungsverfahren ablehnend gegenübergestanden. „Hier wollte er nicht mitmachen, sondern lediglich im gegebenen Fall zur Entlastung beitragen. So ging er in der Folgezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.“

Bei den erwähnten „kleinen Tätern“ handelt es sich um Menschen, die teilweise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehrmonatige Stasimitarbeit nicht verziehen wird, obwohl ihm keine konkrete Spitzeltätigkeit nachgewiesen wurde, vermittelt nur ein Signal. Ein ehemaliger Nazi, der sich auch später für Kapitalinteressen einsetzt, ist tragbar. Ein ehemaliger Stasimitarbeiter, der auch danach kapitalismuskritisch geblieben ist, hingegen nicht.

Linke hätte keine Spielräume für das Mitregieren

Für die Linkspartei vermittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spielräume, auch nur die kleinsten Reformen umzusetzen, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regierungskoalition in Berlin den Widerstand gegen Privatisierungen von Wohnungen und Sozialkürzungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Programm einer Oppositionspartei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich positionieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppositions- noch einen Regierungswahlkampf führen.

Der Schwerpunkt des Programms ist der Wiederaufbau des Sozialstaats. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der schon als Gewerkschaftler in Stuttgart sozialpolitische Akzente setzte, forderte einen Bruch mit der Austeritätspolitik und der Politik der Sozialkürzungen, die seit mehr als 25 Jahre dominieren. Konsequenterweise fordert die Linke auch eine Rücknahme der Schuldenbremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Körperschafts- und die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Milliarden Euro mehr einnehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Subalternen nutzen und nicht neue Zumutungen aufherrschen.

Als Gegenmittel zur vieldiskutierten Altersarmut schlägt die Linke eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen müssen. Damit würde mit der aktuellen Praxis Schluss gemacht, dass Gutverdienende sich der solidarischen Finanzierung des Rentensystems durch den Eintritt in Privatversicherungen entziehen. Der Mindestlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stundenlohn liegen. Es handelt sich also um ein eindeutig sozialdemokratisches Regierungsprogramm, das den Sozialstaat in den Mittelpunkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht eindeutig als Oppositionspartei in den Wahlkampf geht. Damit schürt sie Illusionen, es wären auch nur relevante Teile des Programms durch eine Regierungsbeteiligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tatsächlichen Machtverhältnisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Programm könnte eine Orientierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außerparlamentarischen Bewegung steht, die diese und andere Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Eine solche außerparlamentarische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu entdecken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“[7] bundesweite Demonstrationen mit mäßiger Teilnahme, die aber ganz eingeschlafen sind. Auch bundesweite Studierendenproteste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vorstellbar, mit wem die Linke ihr Programm durchsetzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahlprogramm, das bald wieder vergessen ist. Der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung rund um den Kampf für den Wiederaufbau des Sozialstaats wäre auch eine Antwort auf den Rechtspopulismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhetorik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spitzenkandidatin Wagenknecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozialstaat zu stellen. Ihre Zielsetzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurückzuholen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grünalternativen Freunden einer sogenannten Offenen Gesellschaft bringen wollen.

Mittlerweile gibt es Erklärungen ehemaliger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagenknecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Linkspartei damit verliert. Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer ausgrenzenden Politik bezeichnet, die nationalen Sozialstaatsgrenzen eigen sind, so problematisch ist der Betriff des Rassismus, den Arps gleich mehrmals verwendet.

Parallelgesellschaften sind mehr als ein rechter Kampfbegriff

Ein nationalstaatlicher Sozialstaatsgedanke ist eben noch kein Rassismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagenknecht betont, die Grenzen der Belastbarkeit seien politisch verschiebbar – „etwa durch eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und auch verhindert, dass es Ghettoisierungen gibt, ganze Stadtteile mit Parallelwelten entstehen“. „Parallelgesellschaften“, noch so ein rechter Kampfbegriff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedankengang von Wagenknecht genauer analysiert und vielleicht auch kritisiert, dass mehr Wohnungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Menschen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Parallelgesellschaften auf. Der ist allerdings nicht nur ein Kampfbegriff der Rechten, sondern in manchen Stadtteilen durchaus Realität. Es sind auch kritische Rassismusforscher und Sozialarbeiter, die davor warnen, dass durch die Austeritätspolitik, durch den Rückzug des Sozialstaats auch solche Parallelgesellschaften entstehen. Zum rechten Kampfbegriff werden sie erst, wenn die Migranten einseitig dafür verantwortlich gemacht werden. Wenn aber die Austeritätspolitik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Altersarmut als auch für Parallelgesellschaften verantwortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auffällig ist, dass Arps immer nur von Geflüchteten und nicht von Migranten redet, was die Menschen auch zu Hilfesuchenden macht. In Wirklichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Entscheidung, sich wegen eines besseren Lebens und nicht wegen existentieller Verfolgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu verschweigen.

Der Sozialaktivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und verteidigte Wagenknecht teilweise. Er erinnerte an manche in bestimmten linken Biotopen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht vergessen wird: Ihre Ausstrahlungskraft geht weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wagenknechts Veranstaltungen sind überfüllt und es kommen Menschen, die sich ganz und gar nicht als links verstehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesellschaftliche Kraft sein will, genau ihre Nischen verlassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagenknecht die Linke als gesellschaftliche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Opposition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beurteilt. Gegenwärtig peilt sie ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere politische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehrgeizigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs verstärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagenknecht als Politikerin gerieren, die auch Widerständen nicht ausweicht.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-Sozial-fuer-Alle-3596836.html

Peter Nowak

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[1] http://beermannstrasse.blogspot.de/
[2] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/a100-gegner-bestzen-kleingaerten-in-alt-treptow-berlin.html
[3] http://www.holmbleibt.de
[4] http://www.wilhelm-droescher.de/vorw.html
[5] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204723/Wer-sagt-dass-Zwiespalt-Schwaeche-sei-Das-Leben-des-jungen-Wilhelm-Droescher-1920-ndash1948-Barbara-Droescher
[6] https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/
[7] http://www.heise.de/tp/news/Wir-zahlen-nicht-fuer-Eure-Krise-2021422.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037745.eine-linke-mit-sahra-wagenknecht-kann-ich-nicht-waehlen.html
[9] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037755.raus-aus-dem-politischen-exil-mit-sahra-wagenknecht.html

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe EinProzent und Festung Europa“, so stand auf den Transparenten bei einer knapp einstündigen Mahnwache gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochabend. Damit war auch das politische Spektrum benannt, das dazu aufgerufen hatte. Der neurechte Ideologe und Publizist Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „EinProzent“ eröffnete die Kundgebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Redebeitrag. Im Anschluss wurden klassische Musik und das Deutschlandlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin verteidigen“, Regime change now!“ / (Regierungswechel jetzt), „Merkel muss weg“.  Aus dem  Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ kam die Parole. „Autonomie für Deutsche sofort! – Globalfaschismus BRD – Schutz vor Regenbogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die aber auf Reden verzichteten. Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Personen teilahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld  des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Aufschriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Ausschau nach möglichen Kritikern. Als ein Mann lautstark seinen Unmut über die Instrumentalisierung der Opfer des Berliner Attentats vom Montag zum Ausdruck brachte, wurde er schnell vom Platz eskortiert.  Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen  vor dem Kanzleramt für den  11. Januar angekündigt.  Bisher beteiligten sich an solchen Aktionen wie bei den allwöchentlichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil organisierter Rechter. Am diesem Mittwochabend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahnwache gab es die Durchsage, dass  junge Patrioten  die  Bundeszentrale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus aufgenommen wurde. Die Besetzung entpuppte sich als eine kurze symbolische Sitzblockade vor der geschlossenen CDU-Zentrale. Auf Transparenten wurde  die Schließung der Grenzen, die Ausweisung aller illegal eingewanderten und straffälligen Migranten und den Stopp der Islamisierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Parallel zur Mahnwache hatte die NPD am Hardenbergplatz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demonstration  unter dem Motto „Grenzen dichtmachen – an Merkels Händen klebt Blut“ angemeldet.  Nach Polizeiangaben haben sich  daran knapp 120 Personen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Menschen mobilisieren konnte, war diese Teilnehmerzahl doch recht hoch.

Es war am Mittwochabend jedenfalls deutlich erkennbar, dass die unterschiedlichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

Peter Nowak

Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK

Wer will noch sozialdemokratische Politik machen?


Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh verfasst eine Partei-Kritik, die eine Perspektivdiskussion anschieben soll, aber wenig kritisch ist. In Großbritannien ist man da weiter

Sollen die europäischen Sozialdemokraten wieder sozialdemokratische Politik machen? Darüber gibt es in verschiedenen europäischen Ländern heftigen Streit. In Großbritannien hat Jeremy Corbyn mit Hilfe der Basis einen parteiinternen Putschversuch überstanden. Dahinter steht Tony Blair, der immer noch der Strippenzieher der Parteirechten ist, obwohl mittlerweile eine unabhängige Untersuchung nachgewiesen hat (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[1]), dass er für den Irakkrieg verantwortlich ist, der auf Grund von Lügen und Gesetzesbrüchen erfolgte.

Der Erfolg von Corbyn hat Labour einen großen Mitgliederzuwachs beschert, doch die Rechten wollten ihn weiter stürzen. In Spanien könnten die Sozialdemokraten das Schicksal ihrer griechischen Genossen erleiden und ganz abstürzen. Auch dort integriert ein ehemaliger Premierminister, der für Todesschwadrone gegen Oppositionelle verantwortlich war, gegen die, die die Partei wieder mehr in Richtung Sozialdemokratie drängen wollen.

Perspektivdiskussion in der Berliner SPD

Nur in der deutschen SPD machte es bislang den Anscheind, dass solche Debatten nicht geführt werden, weil es dort niemanden mehr gibt, der noch eine sozialdemokratische Politik machen will. Doch nun hat in der Berliner SPD eine Debatte begonnen, die von manchen als Perspektivdiskussion bezeichnet wird. Schließlich hat die SPD in ihren langjährigen Stammland Berlin das schlechteste Wahlergebnis seit Langem eingefahren.

Trotzdem wurden in der medialen Öffentlichkeit oft nur die CDU und die Piraten als Wahlverlierer angesehen. Gerade angesichts der angestrebten Reformkoalition mit Linkspartei und Grünen ist parteiintern die Neigung begrenzt, über die massiven Stimmenverluste und die parteiinternen Fehler zu reden und womöglich auch den Regierenden Bürgermeister Müller in die Verantwortung zu nehmen.

Nun hat mit Raed Saleh einer von Müllers Kontrahenten um den Vorsitz der Berliner Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag[2] im Tagesspiegel daran erinnert, dass die SPD keinen Grund hat, sich als Gewinner der Berliner Wahlen zu gerieren und prompt wird getan, als habe eine Debatte über die Zukunft der SPD begonnen.

SPD als Staats- statt Volkspartei?

Saleh beginnt seinen Beitrag mit einem Faktencheck: Mit 21,6 Prozent habe die SPD Berlin ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das in vielerlei Hinsicht infrage stelle, was die SPD heute ist und was sie sein sollte. Ihren Status als Volkspartei habe die SPD in vielen Teilen Berlins verloren, in Marzahn-Hellersdorf lag sie auf Platz vier, in manchen Gegenden an den Rändern Berlins war die AfD stärkste Kraft. Nach diesen Ausführungen kommen viele Allgemeinplätze:

Es geht schon mindestens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um uns, darum, welches Land wir sein wollen – und welche Parteien dieses Land braucht.Raed Saleh

Raed Saleh

Auffällig ist, und das unterscheidet Salehs Beitrag von ähnlichen Debatten in der Labourparty, dass er von Gerechtigkeit spricht und dabei keineswegs Anleihen bei Marx nimmt und so vielleicht zur Frage käme, wie ein Klassenkampf auf der Höhe der Zeit aussehen könnte. Stattdessen besteht für ihn der Gegensatz zwischen den Bürgern und den „einflussreichen Lobbys“. In einer Zwischenüberschrift heißt es:

Die Spaltung verläuft zwischen der politischen Blase und den Bürgern.

Statt Kapitalismuskritik wird hier eine Lobbypolitik betrieben, die nicht dadurch plausibler wird, als auch die spanische Protestpartei Podemos sich dieser Methode bedient. Wenn Saleh betont, dass die SPD wieder zur „Bürgerpartei“ werden soll und als Gegensatz dazu den Begriff der „Staatspartei“ verwendet, fragt man sich, wo da die Alternative ist. Gerade mit ihren Anspruch zur Volkspartei wurde sie auch zur Staatspartei. Damit hat sie sich davon verabschiedet, den Kapitalismus zumindest noch theoretisch zu kritisieren.

Staatspartei war die SPD praktisch seit 1918 und hat sich auch so aufgeführt, als sie ihre eigene Basis, die revolutionäre Veränderungen anstrebte, niederschießen ließ. Schnell stellte sich aber heraus, dass in der Weimarer Republik die SPD nur geduldet war und diejenigen, die die Macht hatten, stellen sie bald vom Platz.

In der BRD vollzog die SPD mit dem Godesberger Programm auch theoretisch den Schritt zur Volks- und Staatspartei. Der Gegensatz, den Salah hier aufmacht, ist also nur konstruiert, hört sich aber kritisch an. Wenn der Taz-Kommentator Uwe Rada Saleh deswegen als Linkspopulist[3] klassifiziert, hat er an diesem Punkt recht.

Es gehört zu den Strategien sich als linkspopulistisch verstehender Strömungen, einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und der Politikerkaste zu kreieren. Doch wenn Uwe Rada schließlich auch den Begriff „Staatspartei“ als Populismus bezeichnet, der sehr an das „Establishment“ erinnere, das Donald Trump kritisiert, so ist das nirgends belegt .

Davon abgesehen, dass Trump kein Linkspopulist ist, ist es viel wahrscheinlicher, dass Saleh den Begriff Staatspartei so verwendet, wie Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien die herrschenden Parteien kritisierten, bevor sie selber dort mitmischen wollten. Zudem ist verwunderlich, dass Uwe Rada nicht auf einen in Berlin näherliegenden Begriffsbezug rekurriert. Schließlich wurde und wird die SED noch immer gerne mit dem Begriff Staatspartei tituliert.

Ist es Linkspopulismus, wenn Mieterinteressen berücksichtigt werden?

Völlig unverständlich ist, dass Rada, der immerhin zu den linken Protagonisten des großen Westberliner Studentenstreiks von 1988[4] gehörte, sogar eine der wenigen originär sozialdemokratischen Forderungen ebenfalls als Linkspopulismus klassifiziert:

„Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum“, hatte er (Raed Saleh, Anm. d. A.) im August gefordert und vorgerechnet, dass ein Hausbesitzer, dessen Haus abbezahlt sei und der die Miete ohne Gegenleistung erhöhen will, gestoppt werden müsse. „Es gibt aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine solche Gier“, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich antikapitalistisch, ist aber die Sache des Bundes. Populismus also. Realistischer wäre es gewesen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Mietumlage bei Modernisierungen deutlich zu reduzieren.Uwe Rada[5]

Wenn in einer sich als links verstehenden Zeitung eine Diskussion über Renditegrenzen für Investoren, die allerdings schon mit dem Begriff der Gier einen unangenehmen Stempel aufgedrückt bekommt, als populistisch klassifiziert wird, weil ein Berliner Sozialdemokrat seinen Parteikollegen im Ministeramt mit solchen grundlegenden Forderungen bloß nicht behelligen, sondern diesen bei seiner Placebopolitik, die die Rendite der Eigentümer nicht antastet, unterstützen soll, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine linke Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland kaum stattfindet.

Selbst Kommentatoren sich als links verstehender Zeitungen geben dann den Linienrichter, der das Stoppsignal erteilt, wo die Kritik vielleicht die Investoren, die Märkte und den Dax verärgern könnte.

Wenn Saleh am Ende seines Perspektivpapiers erklärt, er wünscht Rot-Rot-Grün Erfolg, dann kann das vordergründig als Kommentar zur angestrebten neuen Regierung in Berlin verstanden werden. Doch seit der Berlinwahl gibt es auch wieder Spekulationen über eine Regierung links von der Union auf Bundesebene. Manche hoffen auf einen Koalitionsbruch noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre der Termin, an dem sich entscheidet, ob es sich um mehr als nur Wunschträume vom linken Flügel der SPD und Teilen der Linkspartei handelt.

Raed Saleh könnte sich mit seinem Beitrag auch als Politiker ins Gespräch bringen, der bundespolitische Ambitionen hat. Schon Klaus Woworeit war immer wieder im Gespräch, wenn es um die Personalien einer SPD-geführten Regierung gemeinsam mit den Linken und Grünen ging. Es ist nie dazu gekommen.

Saleh hat vielleicht den Vorteil, dass er bei seinen auf Berlin bezogenen Karriereplänen von einer SPD-Basis ausgebremst wurde, die einem Mann mit den urdeutschen Namen Müller gegenüber den Bewerber mit migrantischen Hintergrund den Vorzug gab.

Sollte Saleh aber mit seinem Gastbeitrag ein Bewerbungsschreiben für seinen Einstieg in die Bundespolitik gegeben haben, wird schon jetzt deutlich: Die SPD bleibt SPD. Während Corbyn von einem Sozialismus des 21.Jahrhunderts spricht und konkrete Maßnahmen dazu skizziert, beschwört Saleh den Gegensatz zwischen Bürger und Lobby und will von Klassenkampf nichts wissen. Wo der „radikale Kurswechsel „[6] sein soll, den manche in Salehs Beitrag hineinlesen wollen, bleibt offen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49583/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/

[2]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-berliner-spd-von-der-volkspartei-zur-staatspartei/14602668.html

[3]

http://www.taz.de/!5340671

[4]

http://unimut.blogsport.de

[5]

http://www.taz.de/!5340671/

[6]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-raed-saleh–ich-mache-mir-ernsthaft-sorgen-um-meine-politische-heimat–24831842

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auftreten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Produkte durften nicht verkauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Ausländerbeirat der osthessischen Stadt am vergangenen Samstag Menschen zu einem Fest auf den zentralen Universitätsplatz eingeladen. Die Teilnahme von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund war groß, für Unverständnis jedoch sorgte beim Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ordnungsamtes mit der international bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen ungewöhnlichen Auflagenbescheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auftritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Veranstaltern verboten, T-Shirts und Alben der Band zu verkaufen oder gegen Spenden weiterzugeben. Zudem sollten die Veranstalter Namen und Adressen aller Band-Mitglieder von Grup Yorum der Polizei mitteilen. Die Veranstalter weigerten sich, die Daten herauszugeben, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sahen. Die anderen Auflagen hingegen wurden von der Polizei akribisch durchgesetzt, bestätigte Abdulkerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Aufdruck untersagen, konnte aber schließlich überzeugt werden, dass solche Utensilien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Aufdruck »Mit Stimme und Herz gegen den Rassismus« und »Die Musik der Unterdrückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vorsitzenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkriminierten Kleidungsstücke am vergangenen Montag in der Stadtverordnetensitzung. »Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brotlosen‹«, kritisierte Riebold den Auflagenkatalog.

Der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verteidigte den Bescheid. Das Verlangen nach den Daten der Musiker, verteidigte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mitglieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischerchöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda ebenfalls mit solchen Auflagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die politische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums als Unterstützerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auftritte in Deutschland unterbunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden.

Peter Nowak

Gabriels Option: Jetzt aus der Koalition aussteigen


„Hier ist die Rose, hier tanze“ – zur neuesten Luftnummer des ungeliebten SPD-Vorsitzenden

Eigentlich macht der SPD-Unterbezirk Odenwald kaum Schlagzeilen. Doch vor einigen Wochen preschten die Jusos vor, als sie mit einer 80-prozentigen Mehrheit eine Resolution verabschiedeten, die eine Abwahl von Sigmar Gabriel[1] als Parteivorsitzenden erreichen wollte. Wie so oft in der SPD-Geschichte endeten auch die Odenwälder Sozialdemokraten als Lampenputzer und zogen nach Druck der SPD-Gremien den Antrag zurück.

Noch aber findet sich auf der Homepage der Odenwalder SPD die Einschätzung[2] von deren Unterbezirksvorsitzenden Oliver Grobeis:

So gesehen drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung an die Führungsebene, etwas grundlegend zu ändern, und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

Das zeigt, dass Gabriel nur noch Parteivorsitzender der SPD ist, weil sich keiner seiner potentiellen Konkurrenten für die nächste Wahlniederlage verantwortlich machen lassen will. Das soll bitteschön der letzte Dienst von Gabriel an die SPD sein. Nach den Bundestagswahlen werden die Karten neu gemischt. Da ist es nur zu verständlich, dass Gabriel ab und zu mit irgendwelchen Texten den Anschein erwecken will, er hätte so etwas wie eine Strategie.

Was bedeutet das progressive Lager?

Da in diesem Jahr das politische Sommerloch wegen der Fußball-EM besonders früh begonnen hat, hat er den Zeitpunkt, wo schon ein Spiegel-Artikel mit vagen Inhalten Diskussionen auslöst, gut genützt. Zu verstehen war, dass sich Gabriel doch für ein Bündnis mit Grünen und Linken erwärmen könnte.

Seit fast zwei Jahrzehnten gibt es diese Diskussion und selbst die eifrigsten Befürworter von Rosa-Rot-Grün haben in der letzten Zeit erkannt, dass es dazu wohl in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Denn bei den nächsten Wahlen hätte sehr wahrscheinlich diese Parteienkonstellation keine parlamentarische Mehrheit mehr, was ja die Grundlage für ihre Realisierung wäre.

Kaum aber erwähnte Gabriel in seinem Spiegel-Gastbeitrag[3] ein „progressives Lager“, das sich gegen rechts positionieren muss, rätselten die Politkommentatoren, ob er damit etwa ins Lager von Rosa-Rot-Grün gewechselt sei. Das dementierte Gabriel dann umgehend und ließ enttäuschte Freunde der parlamentarischen Mehrheit links von der Union zurück[4].

Der SPD-Parteivorsitzende hat mit dem Vorstoß nur seine bisherige Zickzack-Linie, mal in die eine, mal in die andere Richtung zu blinken, fortgesetzt. Das mögen manche seinem Politikstil anlasten, aber es spiegelt auch trefflich die aktuelle Lage der Sozialdemokraten wieder. Sie erkennen, dass sie als Vorreiter der neoliberalen Politik, wofür in Deutschland die Agenda 2010 steht, ihre eigene Basis unterminieren. Sie sind aber so fest mit der wirtschaftsliberalen Politik verbunden, dass sie da auch nicht mehr zurück können.

Dies zeigt sich weniger in Gastbeiträgen, sondern vielmehr in der realen Politik. Die SPD winkte[5] erst vor wenigen Tagen eine Reform des Erbschaftssteuerrechts durch, die direkt von Lobbyvereinen der Firmenerben verfasst worden sein könnte. Wie sie das dem schrumpfenden SPD-Wählersegment aus der Arbeiterschaft erklären wollen, ist die eine Frage.

Da aber ein seit einiger Zeit ein Teil der früheren SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft bei der AfD ihr Kreuz macht, stellt sich auch die andere Frage, wie ernst es der SPD jenseits von Gastbeiträgen mit dem Kampf gegen die AfD ist.

Dass einige Spitzenpolitiker der Grünen jetzt das Erbschaftssteuergesetz kritisieren und sogar eine Blockade im Bundesrat anregen, ist auch nur Show. Gerade die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat in ihrer Liebedienerei vor den schwäbischen Familienerben die CDU noch an Servilität überboten. Auch das ist kein Zeichen, dass es etwas wird mit dem rosa-rot-grünen Bündnis.

Neue Entspannungspolitik als SPD-Wahlschlager?

Das gilt noch viel mehr für die politische Baustelle, bei der ein anderer SPD-Spitzenpolitiker neue Akzente setzen will, die nachhaltiger als Gabriels Luftnummer sein könnten. Es ist Bundesaußenminister Steinmeier, der vor einem neuen Kalten Krieg mit Russland warnt und dabei auch Nato-Verbündete kritisiert. Damit bedient Frank-Walter Steinmeier unterschiedliche Klientele.

Die Linkspartei spendet Beifall. Zugleich sehen auch Teile der deutschen Wirtschaft in einem Konfrontationskurs gegen Russland Nachteile für ihre Interessen. Darüber hinaus hat sich in den letzten Monaten auch in Teilen der Rechten und rechtsoffener außerparlamentarischer Bewegungen eine prorussische Stimmung breitgemacht. Dabei gibt es völlig unterschiedliche Beweggründe für diese Russlandbegeisterung.

Vor allem die Rechte sieht Putin-Russland als Garant einer illiberalen Demokratie, in der individuelle Rechte stark eingeschränkt oder abgeschafft sind. Auf der linken Seite hingegen wird vor allem 75 Jahre nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion daran erinnert, dass die Massenverbrechen, die ganz gewöhnliche Deutsche damals verübten, bis heute in Deutschland nicht wirklich registriert worden sind[6]. So gibt es nun auch erste Initiativen, die sich für einen Gedenkort[7] für die vielen ermordeten und verhungerten sowjetischen Staatsbürgern einsetzen[8].

Eine solche Diskussion ist nun keineswegs ein Grund, keine Kritik mehr an der Putin-Regierung zu üben. Sie ist aber ein Grund mehr, die bedingungslose Unterstützung für die ukrainischen Nationalisten zu kritisieren, wie sie von Politikern der Grünen wie Rebecca Harms seit den Maidan-Protesten zu beobachten war. Harms war es dann auch, die die Überlegungen von Steinmeier zur Entspannung gegenüber Russland gleich als Liebedienerei für Putin bezeichnete und vor einer Entsolidarisierung mit der Ukraine warnte.

Es wird korrekterweise darauf hingewiesen, dass viele Opfer des deutschen Überfalls aus der Ukraine stammten. Dann muss aber auch erwähnt werden, dass ein Teil der historischen Stichwortgeber der ukrainischen Rechten, die heute sehr aktiv sind, auf Seiten derer standen, die sich als Kollaborateure der NS-Truppen an den Massenmorden an Kommunisten und Juden beteiligten. Ukrainer, die letzte Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz befreiten, waren dagegen Teil der Roten Armee.

Diese komplexe historische und politische Gemengelage wird zumindest keine rosa-rot-grünen Bündniskonzepte befördern. Da würden Rebecca Harms und ihre Freunde ein Veto einlegen. Aber Steinmeier könnte als Verfechter einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und mit seiner Distanz zu manchen Tönen aus den Nato-Hauptquartieren in einer SPD nach Gabriel durchaus noch eine Rolle spielen. Diese Frage wird aber wohl erst nach den nächsten Bundestagswahlen wichtig, wenn es auch im Parlament für Rosa-Rot-Grün keine Mehrheit mehr gibt.

Regierungswechsel musste vor der Wahl erfolgen

Wenn es in der SPD noch Politiker gäbe, die diese Konstellation wirklich wollten, dürften sie eben nicht auf die nächsten Wahlen warten. Sie müssten an einer entscheidenden Frage, wie der Erbschaftssteuer, den Bruch mit der Union ansteuern, aus der Regierung austreten und mit den Stimmen von Linken und Grünen, die aktuell noch eine Mehrheit haben, einen SPD-Kanzler wählen, der dann eine Minderheitenregierung bildet und Neuwahlen anstrebt – Hier ist Rhodos, hier springe![9].

Dabei könnten wenige zentrale Themen, die sich um soziale Gerechtigkeit und Entspannung in Europa drehen, im Mittelpunkt stehen. Ein solcher Paukenschlag könnte die politische Richtung ändern, wieder eine Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Parlament bringen und die AfD klein halten. Doch ein solcher Schritt ist weder von einem deutschen Sozialdemokraten noch von Grünen und Linken zu erwarten, wobei der Regierungswechsel an den Linken am wenigsten scheitern würde.

Für eine solche Regierung mit SPD, Linken und Grünen gibt es in Europa ein Modell, das ist Portugal. Dort regiert eine sozialdemokratische Regierung mit Unterstützung von Parteien links von ihr. Sie hat zumindest einige besonders unsoziale Maßnahmen zurückgenommen.

Doch solange in Deutschland darüber diskutiert wird, ob ein Bundespräsident gewählt werden soll, der die Unterstützung des Lagers links von der Union hat – und selbst die SPD sich nicht dazu nicht bekennt – braucht über ein Szenario, die aktuelle rosa-rot-grüne Mehrheit für einen Regierungswechsel zu nutzen, gar nicht weiter diskutiert zu werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48627/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/80-prozent-gegen-sigmar-gabriel-warum-die-odenwald-spd-gabriels-abwahl-fordert/13532504.html

[2]

http://www.spd-odenwald.de/index.php?nr=31581&menu=1

[3]

http://magazin.spiegel.de/SP/2016/25/145417418/index.html

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-meister-der-verwirrung-kommentar-a-1098899.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-findet-kompromiss-einigung-bei-der-erbschaftsteuer-fuer-firmenerben/13758226.html

[6]

http://www.taz.de/!5311392

[7]

http://www.gedenkstaettenforum.de/nc/gedenkstaetten-rundbrief/rundbrief/news/initiative_gedenkort_fuer_die_opfer_der_ns_lebensraumpolitik

[8]

http://www.gedenkort-lebensraumpolitik.de

[9]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hic_Rhodus,_hic_salta

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen

Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: „Denn sie wissen, wer die Torte warf.“

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:

Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei „intellektuelle Erstarrung“ vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

„Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch“, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.

Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.

Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren „politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen“. Unter Buhrufen bekannte sie: „Ja, Thüringen muss auch abschieben.“ Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die „juristischen Mittel begrenzt“ seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .

Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-linkspartei-sollte-wissen-wer-auf-sahra-wagenknecht-losgegangen-ist-14258655.html

[3]

http://strassenauszucker.blogsport.de/

[4]

http://www.taz.de/!5304844

[5]

http://www.hermannscheer.de/

[6]

http://www.susannehennig.de/

[7]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

[8]

https://twitter.com/jkasek?lang=de

[9]

http://ankedomscheitberg.de/

[10]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/gregor-gysi-schlaegt-cdu-linke-koalition-fuer-sachsen-anhalt-vor-14127817.html

[11]

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155802258/Gregor-Gysi-fehlt-bei-Parteitag.html

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.

Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.

*Vollständiger Name der Redaktion bekannt

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54028.html

Peter Nowak

Der Schutzwall gegen Populismus wird brüchig

Überfall auf Linksparteiaktivist erfunden?

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.

Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?

Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.

Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.

Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.blaetter.de/archiv/autoren/albrecht-von-lucke

[2]

http://www.droemer-knaur.de/buch/8571829/die-schwarze-republik-und-das-versagen-der-deutschen-linken

Zugeständnisse und Kontrolle

Der Berliner Senat kommt Initiativen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen, vorgeblich entgegen. Doch insbesondere das Vorgehen der SPD dürfte bloße Wahlkampftaktik sein.

Erfolg oder Mitmachfalle? Diese Frage stellen sich die Berliner, die mit einem Volksbegehren eine sozialere Wohnungspolitik erreichen wollten, seit dem 19. August. An diesem Tag nämlich hat die Verhandlungsgruppe des Bündnisses für ein Mietenvolksbegehren mit der Berliner SPD einen Kompromissvorschlag ausgehandelt. Demnach soll das Gesetz zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin Ende September im Abgeordnetenhaus eingebracht und spätestens im November beschlossen werden. Anfang 2016 soll es in Kraft treten. Zu den Eckpunkten gehört eine Begrenzung der Mieten in Sozialwohnungen auf 30 Prozent der Nettoeinkommen der Bewohner. Bei hohen Betriebskosten kann die Miete sogar auf 25 Prozent gedeckelt werden. Für die Kosten von Neubau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen, die im Besitz städtischer Gesellschaften sind, soll ein Sonderfonds geschaffen werden. Der Neubau von bis zu 3 000 Sozialwohnungen mit Durchschnittsmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter soll ebenso gefördert werden wie die Modernisierung von 1 000 Sozialwohnungen. »Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen«, kommentierte Uwe Rada in der Taz den Kompromissvorschlag.

Da sich etwa 70 Prozent der Berliner Mietwohnungen in Privatbesitz befinden, wird sich allerdings der wohnungspolitische Effekt in Grenzen halten. Mieterinitiativen sehen auch andere Schwachpunkte an dem vorgelegten Vorschlag. So soll die in dem geplanten Gesetz festgeschriebene Kappung der Mietkosten bei maximal 30 Prozent durch Subventionen vom Senat erreicht werden. Wohnungen bleiben weiter eine Ware und die Profite der Eigentümer werden nicht geschmälert. Doch den Initiatoren des Volksentscheids war klar, dass diese kapitalistischen Grundlagen nicht zur Abstimmung stehen. Die Mieterinitiative »Kotti & Co«, die mit der Besetzung des Gecekondu am Kottbuser Tor vor drei Jahren den Anstoß für die neue Berliner Mieterbewegung gegeben hat, sieht in dem Kompromissvorschlag einen großen Erfolg.

»Jetzt werden Zugeständnisse angeboten, die es seit 20 Jahren in Berlin nicht gegeben hat. Wir glauben aber nicht, dass damit die Verdrängung einkommensschwacher Teile der Bevölkerung aus den Stadtteilen und den Sozialwohnungen aufgehalten werden kann«, sagte ein Mitglied von »Kotti & Co« der Jungle World.

Hannah Schuster, die für die Mieten-AG der Interventionistischen Linken (IL) in dem Bündnis mitarbeitet, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass es sich bei der ausgehandelten Vereinbarung lediglich um einen Vorschlag handle. »Wir werden alle Aspekte gründlich diskutieren und dann entscheiden, ob uns der Kompromiss ausreicht oder ob nachverhandelt werden muss.«

Schusters IL-Mitstreiter Ralf Neumann betont, dass das Volksbegehren nur ausgesetzt worden sei und jederzeit wieder vorangetrieben werden könne. In der ersten Phase hatten Mieteraktivisten innerhalb von sieben Wochen berlinweit fast 50 000 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum weit übertroffen. Komme es zu keiner Einigung mit der SPD, könne das Bündnis das Volksbegehren fortsetzen und eine Abstimmung über die ursprünglichen Forderungen einleiten, kündigte Neumann an.

Die SPD, seit 20 Jahren als Regierungspartei mit unterschiedlichen Koalitionspartnern hauptverantwortlich für die Privatisierung des Berliner Wohnungsmarktes, will sich in den kommenden Wahlkämpfen offenbar als Mieterpartei inszenieren. Daher hat sie ein besonderes Interesse, den ausgehandelten Zwischenstand als fertiges Verhandlungsergebnis hinzustellen und so Fakten zu schaffen. Dass dabei fast alle Medien mitgespielt haben, ist kein gutes Zeichen für die Initiative, wenn sie sich dazu entschließen sollte, das Volksbegehren weiter voranzutreiben. Die SPD hat für diesen Fall schon mit einer juristischen Überprüfung des Gesetzentwurfes gedroht, was eine mehrmonatige Blockade bedeuten könnte.

Neumann sieht daher bei der SPD eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Dabei sei es vor allem das Ziel der Partei, die Teile des Volksbegehrens auszuklammern, die die kapitalistische Verwertungslogik in Frage stellen. »Bei dem Kompromissvorschlag der SPD handelt es sich um eine Kombination aus sozialem Zugeständnis bei voller staatlicher Kontrolle ohne echte Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter«, moniert Neumann. So werden die im Volksbegehren vorgesehenen Mieterräte im SPD-Vorschlag zu Organen der Mitverwaltung degradiert, die keinerlei Befugnisse haben. »Der Senat behält alles in der Hand, Mieterinnen und Mieter sowie soziale Bewegungen Berlins bleiben ganz bewusst außen vor«, fasst Neumann zusammen. Das Kalkül ist klar: Die Kooperation von Mieterinitiativen mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken vor allem aus dem Umfeld der IL soll behindert werden, in dem auf einige Mieterforderungen eingegangen wird und alle anti­kapitalistischen Elemente gestrichen werden. Dieses Bündnis sorgte für einen Erfolg des Volksbegehrens, der selten benannt wird: Auch in armen Stadtteilen war der Rücklauf der Unterschriften groß. Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Wie der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch »Die Mitmachfalle: Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument« ausführte, wird das Instrumentarium Volksbegehren eher von Angehörigen der Mittelschicht als von Armen genutzt, was die Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen mittels Volksbegehren oft erschwert.

http://jungle-world.com/artikel/2015/36/52613.html

Peter Nowak

Hassgesänge bei der NPD

Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick dient zunehmend als Veranstaltungsort von konspirativ beworbenen braunen Konzerten.

Über Wochen wurde in der rechtsextremen Szene in Berlin für ein Konzert mit Michael Regener alias „Lunikoff“ geworben. Die Karten sollten im Vorverkauf 10,– und an der Abendkasse 12,– Euro kosten.   Doch der Ort für den Auftritt des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ blieb bis zum Schluss geheim. „Nur intern weiterleiten“,  der  Vermerk  bei der Konzertwerbung scheint gewirkt zu haben.  In einer kurzen Mitteilung auf Facebook gab die NPD  schließlich bekannt, dass das Konzert am Samstagabend  mit rund 200 Teilnehmern  in  ihrer Parteizentrale in Berlin-Köpenick stattgefunden habe. Auf Facebook ist ebenso ein Foto gepostet, dass  Regener mit dem Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke zeigt.  Auch um den Kartenverkauf  hatte sich der NPD-Funktionär persönlich gekümmert. Eine  Kontaktnummer auf der Konzertwerbung führte zu Schmidtkes Mobiltelefon. Der scheint sich in letzter Zeit verstärkt um das rechte Kulturgut zu kümmern.  Bereits am 29. Mai hatte ein brauner Liederabend in der NPD-Zentrale stattgefunden, zu der eine Initiative „Zukunft statt Überfremdung“  als Vorbereitung zum bundesweiten  „7. Tag der deutschen Zukunft“ aufgerufen hatte.  Am 1. Juni trat  im Rahmen der von der NPD mit organisierten Demonstration „Nein zum Container hier und überall“ ein rechter Barde in Berlin-Marzahn auf. Die beiden  Termine waren in der vergangenen Woche durch eine Anfrage der Berliner Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) bekannt geworden. „Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der  rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben“, erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Antwort.  Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ konstatierte ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes  eine  Zunahme rechter Musikveranstaltungen, die „inhaltlich immer mit der Flüchtlingsfrage verbunden sind“.

Die  konspirative Werbung für die Konzerte  hat vor allem rechtliche Gründe.  Wenn zu einem Konzert nicht öffentlich eingeladen wird, gilt es als private Veranstaltung. Die Polizei kann dann nur  bei einer Anzeige  etwa wegen Ruhestörung oder Volksverhetzung  tätig werden.

aus: Blick nach Rechts 17.8.2015

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hassges-nge-bei-der-npd

Peter Nowak