An der SPD wird TTIP nicht scheitern

An der SPD wird TTIP nicht scheitern, aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

Die SPD und ihr Vor­sit­zender haben ein Problem. Sie mögen noch so laut betonen, dass die aktuelle Regie­rungs­po­litik eine sozi­al­de­mo­kra­tische Hand­schrift trägt, die Partei kommt in Umfragen nie an die 30 Prozent heran. Wie schlecht es um die SPD-Wahl­aus­sichten bestellt ist, zeigte der Jubel über den Wahl­ausgang in Hamburg.

Obwohl die SPD real ver­loren und sogar die absolute Mehrheit ein­gebüßt hat, wurde sie par­tei­intern und auch in der Öffent­lichkeit zum großen Sieger erklärt. Dabei lag ihre relative Stärke nur darin, dass der Uni­ons­kan­didat weit unter 20 Prozent gelandet ist. Prompt hat Gabriel ein Problem. Denn sofort nach der Ham­burger Wahl begann die Dis­kussion, ob der dortige Spit­zen­kan­didat Olaf Scholz nicht der bessere Kanz­ler­kan­didat für die nächsten Bun­des­tags­wahlen wäre.

Da es bis dahin eine Weile hin und noch gar nicht klar ist, ob Merkel noch mal kan­di­diert, ist die Debatte erst einmal wieder ver­sandet. Doch allein, dass eine Regio­nalwahl wie Hamburg dazu taugt, den eigenen Vor­sit­zenden zu des­avou­ieren, zeigt wie unsicher die Basis für Gabriel ist. So könnte aus­ge­rechnet die Debatte um das Trans­at­lan­tische Frei­heits­han­dels­ab­kommen seinen Nie­dergang beschleu­nigen.

Spott über den doppelten Gabriel

Denn in den letzten Monaten war er beim Spagat zu beob­achten, die TTIP-kri­tische Stimmung auf­zu­greifen und es sich trotzdem mit der Wirt­schaft, die das Abkommen will, nicht zu ver­graulen. So könnte die Öffent­lichkeit den Wirt­schafts­mi­nister Gabriel beob­achten, der am Wochenende auf dem Trans­at­lan­ti­schen Wirt­schafts­forum [1] im Ber­liner Haus der Deut­schen Wirt­schaft das TTIP ver­tei­digte. Auch die in der SPD besonders umstrit­tenen Schieds­ver­fahren, die Kapi­tal­in­ter­essen den bür­ger­lichen Gerichten ent­zieht, fand Gabriel plötzlich für sinnvoll.

Auf der Kon­ferenz der SPD-Bun­des­tags­fraktion, die unter dem Motto »Trans­at­lan­tische Frei­handel – Chancen und Risiken [2]« eben­falls am letzten Wochenende stattfand, ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende Gabriel die kri­tische Basis mit einer Prise Anti­ame­ri­ka­nismus von den Frei­han­dels­ver­trägen zu über­zeugen.

»Wollen wir Mit­tel­ständler auf die Gerichts­barkeit eines ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­staates ver­weisen?«, wird Gabriel in der Zeit zitiert [3]. Bisher wurde von den Gegnern des TTIP häufig mit damit argu­men­tiert, dass man keine Zustände wie in den USA haben wolle. Diese Argu­men­tation griff schon immer zu kurz und ließ unbe­achtet, dass Deutschland selber den Inves­to­ren­schutz vor­an­trieb [4], wenn es den Inter­essen des deut­schen Kapitals nutzte. Vor einigen Monaten gerierte sich Gabriel noch als klarer Gegner der Schieds­ver­fahren. Doch das ist längst vorbei.

Mitt­ler­weile besteht sein Ziel genau darin, die SPD-Basis vom TTIP zu über­zeugen. Darin bestand auch die Intention der SPD-Kon­ferenz. Bereits im Sep­tember 2014 mar­kierte [5] er die Grenzen der TTIP-Kritik in der SPD: Er sei auch Wirt­schafts­mi­nister, weshalb das Frei­han­dels­ab­kommen unwei­gerlich mit seiner Person ver­knüpft sei. Die Bot­schaft: Wenn ihr das Pro­zedere rund um das Abkommen kri­ti­siert, kri­ti­siert ihr mich auto­ma­tisch auch.

So wurde deutlich, dass sich die SPD in Gestalt von Gabriel mal wieder als die Partei empfahl, die dafür sorgt, dass sie in der Bevöl­kerung umstrittene Fragen besser durch­setzen kann als die Union.

Wird die SPD-Basis für Gabriel zum Problem?

Eine solche Inte­gration ist natürlich besser möglich, wenn Gabriel seiner Basis zumindest einige sym­bo­lische Zuge­ständ­nisse anbieten kann, so dass die SPD dann wieder einmal argu­men­tieren kann, ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen. Doch die für die TTIP-Ver­hand­lungen ver­ant­wort­lichen Stellen haben wenig Ver­ständnis für die Inte­gra­ti­ons­be­mü­hungen eines deut­schen SPD-Vor­sit­zenden.

So lehnte die für die TTIP-Ver­hand­lungen zuständige EU-Kom­mis­sarin Cecilia Malm­ström, die auf der SPD-Kon­ferenz mit­dis­ku­tierte Anregung Gabriels ab, im Abkommen zwi­schen der EU und Kanada, das als Blau­pause für den TTIP gesehen wird, auf die pri­vaten Schieds­ge­richte zu ver­zichten. Lediglich kleinere Ände­rungen seien noch möglich…

Eine andere Unbe­kannte ist die Aus­dauer der TTIP-Kritik an der SPD-Basis. Es besteht für Gabriel die Gefahr, dass die sich länger hält, weil es für viele auch ein Platz­halter für die in der SPD nicht exis­tie­rende Kapi­ta­lis­mus­kritik geworden ist. Die TTIP-Kri­tiker können in Ver­fah­rens­fragen Gabriel bloß­stellen. Der hatte vor Monaten zuge­si­chert, dass die SPD-Mit­glieder zu TTIP und Ceta befragt werden, bevor die end­gültige Ent­scheidung über die Abkommen fällt. Das Votum könne ent­weder auf einem Par­teitag oder auf einen SPD-Konvent ein­geholt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass das TTIP an der SPD nicht scheitern wird. Die Frage ist nur, wie hoch die Gegen­stimmen sind. Dabei ist auch der Zeit­punkt der Abstimmung wichtig. Soll sie erfolgen, bevor der EU-Minis­terrat abschließend über die Abkommen berät und somit tat­sächlich noch mehr Druck für Nach­ver­hand­lungen möglich wäre? Oder soll die Abstimmung erfolgen, wenn die EU schon zuge­stimmt hat und nur noch die natio­nalen Par­la­mente ihr Okay dafür geben sollen?

Dann gibt es auch keine Druck­mög­lich­keiten mehr für Nach­ver­hand­lungen. Die TTIP-Kri­tiker in der SPD wollen einen mög­lichen frühen Termin, die­je­nigen, die für eine mög­lichst rei­bungslose Durch­setzung sind, einen späten. Nun werden solche par­tei­intern Geplänkel das TTIP nicht ver­hindern. Sie könnten aber dazu bei­tragen, dass sich Gabriel weiter des­avouiert und als spä­terer Kanz­ler­kan­didat nicht mehr in Frage kommt.

TTIP-Freie Städte als neue Aktionsform?

Die Links­partei kann sich freuen, nach der Regu­lierung des Min­dest­lohns mit dem TTIP wieder ein Thema [6] zu haben, mit dem sie die SPD unter Druck setzen kann. Auch die in den letzten Jahren etwas in Ver­ges­senheit geratene glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac hat mit dem Wider­stand gegen das TTIP wieder ein ori­gi­näres Thema ent­deckt und pro­pa­giert die TTIP-Freien Kom­munen: »10.000 Kom­munen TTIP-frei« [7].

Kürzlich hat sich der Stadtrat von Leipzig dieser Initiative ange­schlossen [8], was von einem grö­ßeren Netzwerk begrüßt [9] wurde. Aller­dings erinnert die Initiative an die atom­waf­fen­freie Städte und Plätze, die vor 30 Jahren aus den Boden schossen. Sie können Bewusstsein schaffen, aber nichts daran ändern, dass Atom­waffen sta­tio­niert bzw. das TTIP real ver­handelt wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​n​-​d​e​r​-​S​P​D​-​w​i​r​d​-​T​T​I​P​-​n​i​c​h​t​-​s​c​h​e​i​t​e​r​n​-​2​5​6​0​6​3​0​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.taw​-forum​.de/​w​e​b​s​i​t​e​/​t​a​w​2​0​1​5​.html

[2]

http://​www​.spd​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​_​t​t​i​p​_​ceta/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015–02/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​i​e​b​-​I​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​u​t​z​-​v​o​r​a​n​-​2​4​3​0​2​7​9​.html

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​p​d​-​c​h​e​f​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​t​t​i​p​-​k​r​i​t​i​k​e​r​-​v​o​r​-​a​-​9​9​2​8​5​6​.html

[6]

http://​links​fraktion​.de/​t​t​i​p​-​s​t​o​ppen/

[7]

http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​t​t​i​p​/​a​k​t​i​o​n​e​n​/​t​t​i​p​-​i​n​-​k​o​m​m​unen/

[8]

https://​ratsinfo​.leipzig​.de/​b​i​/​v​o​0​2​0​.​a​s​p​?​V​O​L​F​D​N​R​=​1​0​0​1​1​0​4​#​a​l​l​risBV

[9]

https://​ratsinfo​.leipzig​.de/​b​i​/​v​o​0​2​0​.​a​s​p​?​V​O​L​F​D​N​R​=​1​0​0​1​1​0​4​#​a​l​l​risBV