Die Reaktion nicht nur der parlamentarischen Linken bestand darin zu skandalisieren, dass die Verdrängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerkstelligt wurde. Nun versucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Entmachtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurückgreifen.
Der 200te Pegida-Aufmarsch in Dresden brachte am vergangenen Montag nicht nur AfD-Rechtsaußen Höcke in die Elbestadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Parteiführung in seiner rechten Rhetorik zurückhielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegenseite hatte sich eine ….
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in erster Linie deshalb interessant, weil sie zeigt, wie sich die deutschen Eliten im 21.Jahrhundert einen Platz an der Sonne erkämpfen wollen und auf welche Schwierigkeiten sie stoßen - Ein Kommentar
Vor 100 Jahren hatte zumindest der linke Flügel der Arbeiterbewegung eine klare Einschätzung, dass es bei den schon damals auch periodisch stattfindenden Friedenskonferenzen der verschiedenen kapitalistischen Großmächte nur um Atempausen im kapitalistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt handelt. Niemand hätte die Friedensreden, mit denen diese Konferenzen eingeleitet werden für bare Münze genommen.
Am Ende ist die Münchner Sicherheitskonferenz in der deutschen Innenpolitik angekommen. Der CDU-Politiker Armin Laschet , einer der Kandidaten in der aktuellen Debatte um die CDU-Führung, ging auf Distanz zu Merkel und beschwor die Zeiten Anfang der 1990er Jahre, als Kohl die Deutsch-EU prägte und sich bei der Frage der Wiedervereinigung klar gegen Frankreich und Großbritannien durchsetzte, die von einem Machtzuwachs Deutschland längst nicht begeistert waren. Laschets Ausführungen sind ein doppeltes Signal. Selbst er, der….
Die Missachtung eines Beschlusses des irakischen Parlaments zum Rückzug aller ausländischen Truppen ist ein Exempel zur Realität der vielstrapazierten "westlichen Werte"
Der Beschluss der Nato gegen den Willen des Parlaments weiterhin im Irak zu operieren, ist ein weiterer Rückschlag für die irakische Oppositionsbewegung. Sie hat das erklärte Ziel, nicht Spielball im geopolitischen Konflikt zwischen dem Iran und seinen Gegnern sein zu wollen.
Es gehört eigentlich zu den Essentials der vielstrapazierten „westlichen Werte“, dass Regierungen, die Beschlüsse des Parlaments missachten, als undemokratisch gelten und zur Ordnung gerufen werden müssen. Zumindest, wenn sie wie in Venezuela als politisch missliebig gelten. Dann darf sich ein Parlamentspräsident sogar im Ausland als Präsident Venezuelas gerieren, obwohl er im eigenen Land nichts zu sagen hat. Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament ….
Der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt.
Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden. Die zehn Aufsätze drehen sich in erster Linie um das ….
Wichtig ist, die Repression in Russland vom Standpunkt einer generellen Kritik an autoritärer Staatskritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Beispiel dargestellt, das die angeblichen europäischen Werte konterkariert. In der Realität gibt es auch in Deutschland immer wieder Beispiele, wie außerparlamentarische Linke zu Terroristen mittels des Paragraphen 129a gestempelt werden.
Ein Militärgericht in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem antifaschistischen und anarchistischen Terrornetzwerk anzugehören. Die Männer sind zwischen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Russische Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Fall konstruiert zu haben. Ziel sei es, der Bevölkerung eine terroristische Bedrohung vorzuspiegeln und zugleich …
Demnächst werden die Urteile gegen eine Gruppe von russischen Linken gefällt, die zum großen Teil in Haft gefoltert wurden. Leider findet der Fall bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland
Die Berichte über die Folter in Russland haben sehr viele Ähnlichkeiten mit den Methoden, denen baskische Gefangene durch den spanischen Staat ausgesetzt waren. Auch bei ihnen waren die Tage unmittelbar nach ihrer Verhaftung am Schlimmsten, als sie der Folter von besonders brutalen Polizeieinheiten ausgesetzt waren.
In Berlin ist die Zahl der Ausstellungen und Galerien groß. Doch die dreitägige Exposition „Meiner Aussage getreu protokolliert“ die am vergangenen Montag endete, hat eine besondere Brisanz. Es war eine Solidaritätsausstellung mit einer Gruppe russischer Linker, die …
Schindler Matthias, Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand, Nicaragua 1979 – 2019, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2019, 174 Seiten, ISBN 978-3-9820783-0-4, 10 Euro
Schindler rekapituliert die Geschichte der sandinistischen Bewegung und verteidigt deren Ursprungsideale gegen die Realität im heutigen Nicaragua. Dabei macht der Autor immer deutlich, dass er als Linker mit einer Regierung abrechnet, die seit Jahren dem Kapital den roten Teppich auslegte, Abtreibungen mit harten Strafen bedrohte und Kritiker kriminalisiert.
Ach, kleines Nicaragua, so stolz und so bedroht, noch brauchst du fremde Hilfe, sonst wär bald eine Hoffnung tot“, textete in der DDR der Liedermacher Gerhard Schöne Mitte der 1980er Jahren. Die sandinistischen Revolution in dem zentralamerikanischen Land führte nicht nur zur linken Kitschproduktion. Tausende Linke ernteten in Solidaritätsbrigaden Kaffee in Nicaragua. Auch der Gewerkschaftler Matthias Schindler gehörte dazu. Jetzt hat er in der Buchmacherei …..
Die Außerkraftsetzung vieler demokratischer und sozialer Rechte der griechischen Bevölkerung nach der Wahl der Syriza-Partei 2015 durch die EU-Troika ist ihnen noch gegenwärtig. Anders als vielen Linken in Deutschland, die damals mit Verve die undemokratische Praxis der EU-Troika und ihres Mastermind Wolfgang Schäuble angeprangert haben. Daher ist es umso unverständlicher, warum diese vehementen Kritiker keinen Zusammenhang zur Brexit-Entscheidung ein Jahr später sahen.
Nun ist der Brexit also doch vollzogen worden. Dabei waren sich noch vor einigen Wochen Kommentatoren in deutschen Medien sicher, dass er nie kommen würde. Das würden schon die jungen Wähler und Wählerinnen nicht zulassen, die dem Brexit-Referendum ferngeblieben und nach dem Ergebnis wach geworden waren. Dass sie alles tun würden, um das Ergebnis zu korrigieren. So lautete die Erzählung in fast ….
Dario Azzellini: Vom Protest zum sozialen Prozess. Betriebsbesetzungen und Arbei-ten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, Ham-burg 2018, 150 Seiten,12,80 Euro
Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die zuvor als kapitalistisches Unternehmen existierten und deren Schließung oder Bankrott zu einem Kampf der ArbeiterInnen um eine Übernahme unter ArbeiterInnenselbstverwaltung geführt hat«
Seit Jahren beschäftigt sich Dario Azzellini mit der ArbeiterInnenselbstverwaltung. Jetzt gibt er einen guten Überblick über selbstverwaltete Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten. Azzellini verwendet in dem Buch durchgehend den Terminus »rückeroberte Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle« (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: »Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die…
Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2
In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder verstärkt über weltweite Aufstände diskutiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwesenheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Berichterstattung über die Proteste auf. So verdient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Aufmerksamkeit.
Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Überblick über die selbstverwalteten Betriebe in Frankreich, Italien, Griechenland, Brasilien, Argentinien, Venezuela, Ex-Jugoslawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini verwendet im Buch durchgehend den Terminus «rückeroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Einleitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die….
Der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als "extrem gefährlich", dass jetzt mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen werden kann.
Gegen eine Medienplattform kann auch nach dem Vereinsrecht vorgegangen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6-stündigen mündlichen Verhandlung entschieden. Es ging um die im August 2017 verbotene linke Internetplattform Linksunten.Indymedia, die vom Bundesinnenministerium damals nach dem Vereinsgesetz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten wurde. Vorgeworfen wurde den angeblichen Betreibern, sie hätten ….
Corona-Virus: Bei der Aufregung geht es nicht nur um Gesundheit, wie die kursierenden Verschwörungstheorien und die rassistische Hetze in Hongkong deutlich machen
Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal ist es Milzbrand, dann die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Aktuell ist es der Coronavirus. Es sind oft die gleichen Kreise, die diese Krankheiten zum Aufhänger für ihre rechte Propaganda machen, die als Impfgegner mit davor sorgen, dass eine schnelle medizinische Bekämpfung von Krankheiten, die heilbar wären, verhindert wird.
„Dem Patienten geht es gut. Ich habe erst vor wenigen Stunden mit ihm geredet.“ Solche Erklärungen muss der verantwortliche Mediziner des ersten Patienten, der sich in Deutschland mit dem Coronavirus angesteckt hat, häufig machen. Dass keine Lebensgefahr besteht, unterstreicht der Arzt noch einmal dadurch, dass er betont, dass man schon überlege, wann der Patient entlassen werde. Man würde sich wünschen, dass auch die Bekämpfung anderer Krankheiten, die oft viel gefährlicher sind als das Coronavirus mit ebenso viel Engagement und Aufwand bekämpft würden. Dann müssten vielleicht weniger Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben. Wenn man die Toten des Coronavirus mit den Opfern vergleicht, die ….
Der Leiter des Wiesenthal-Zentrums, der israelische Historiker Efraim Zuroff, warf den Unterzeichnern der Prager Erklärung vor, den Holocaust zu relativieren. Denen gegenüber, die einem Nazi-Verbündeten ein Denkmal setzen und einen Gedenkort für einen Befreier des Vernichtungslager Auschwitz am liebsten schleifen wollen, ist das fast eine Beschönigung.
Pavel Novotny ist Bürgermeister des am Stadtrand von Prag gelegenen Stadtteils Reporyje. Dass der Provinzpolitiker jetzt international für Schlagzeilen sorgt, liegt an seinen Plan, ….
Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten
Proteste gegen das Agieren von Blackrock gibt es insbesondere in den USA von KlimaaktivistInnen, GegnerInnen des Waffenhandels und indigenen Gemeinden.Doch kann man an diesen Protesten hierzulande einfach anknüpfen? Diese Frage kulminierte auf dem Vorbereitungstreffen in einer lebhaften Diskussion über den Termin für das Tribunal. Das Vorbereitungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vorgesehen.
„Blackrock enteignen“, solche Schilder gab es auf großen Mietendemonstrationen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Vermögensverwalter den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten, seine Rolle in der Mietenexplosion, der Rentenprivatisierung und bei Investitionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den emeritierten Politikwissenschaftler Peter Grottian und die WissenschaftlerInnen Johanna Mann und Lars Bretthauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein …..
Die Inszenierung in Davos zeigte, wie in Zeiten des Ökologismus radikale Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse marginalisiert wird. Wie werden die linken Klimaaktivisten darauf reagieren?
Spätestens mit dem prominenten Thunberg-Auftritt in Davos stellt sich für die Linken in der Klimaumweltbewegung die Frage, ob sie sich als Feigenblatt für einen Kapitalismus mit ökologischem Anstrich hergeben oder auch zu einer Trennung bereit sind.
