Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen
Zur historischen Wahrheit gehört, dass das "paneuropäische Picknick" seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der "Braunzone" hatte.
Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naive Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen ….
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der ….
Auch Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat äußerte gegenüber »nd« scharfe Kritik. Er berät seit Jahren Geflüchtete - die nur außerhalb des Lagers in einem Container möglich ist. Die Bewohner*innen beklagen vor allem die Lage der Einrichtung im Niemandsland. Der Aufwand an Zeit und Geld für jeden Einkauf, jeden Arztbesuch ist hoch.
In Nostorf-Horst finden sich an auf Laternenmasten Aufkleber mit der Parole »Flüchten Sie weiter. Hier gibt es nichts zu wohnen.« Yaruf L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, kommt täglich an den Aufklebern vorbei, wenn er mit seinem Rad die sieben Kilometer in das Städtchen Boizenburg fährt. Nicht alle Bewohner*innen des Erstaufnahmelagers für Asylsuchende Nostorf-Horst im westlichen Mecklenburg-Vorpommern haben ein Fahrrad. Für sie ist es schwer, das einsam im Wald liegende Heim zu verlassen. Eingerichtet wurde es Anfang der 1990er Jahre in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Kaum jemand verirrt sich in die Gegend. Am Samstag aber waren
Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will
Auch die von Kramp-Karrenbauer kritisierte Werteunion kann sich freuen, dass ihr mehr Bedeutung zugesprochen wird, als sie je hatte. Sogar mit der rechten Teaparty-Bewegung wird sie von Kramp-Karrenbauer verglichen. Diese konservative Basisbewegung hatte in den USA kurzzeitig Erfolg und den Republikanern neuen Schwung verliehen.
Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunionder CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch….
»Es tönen die Lieder … wir singen und spielen, wo immer wir woll’n«. Das ist der Grundsatz der Aktionen von Lebenslaute. »Bei der Wahl unserer Konzertorte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken«, sagte Andreas Will, der für die Pressearbeit zuständig ist.
»Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor« – unter diesem Motto hat die Künstlergruppe Lebenslaute am Wochenende auf die Situation Geflüchteter in Sammelunterkünften aufmerksam gemacht. In der Gruppe engagieren sich bereits seit 1986 Musiker*innen aus der gesamten Bundesrepublik. Einmal jährlich spielen sie überwiegend klassische Musik in Chor- und Orchesterstärke an Orten, an denen….
Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt.
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008 nicht etwa an der Linken, sondern an….
Kommentar: Zum zweiten Jahrestag des Verbots der Plattform Indymedia.linksunten wurden Gründe diskutiert, warum die Opposition dagegen nicht größer ist
Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.
Am 14. August jährte sich zum zweiten Mal das Verbot einer linken Online-Plattform. Es handelt sich um die Plattform Indymedia.linksunten, deren Inhalt nur noch auszugsweise in einem in den USA gehosteten Webarchive zugänglich ist. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat das Verbot aufgrund des….
Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si
Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch ….
Hunderttausende Menschen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf, schuld daran sind die Profitinteressen der Immobilienbranche. Dabei gäbe es einfache Lösungen, um die Wohnungsnot zu beenden.
Zunächst hörte es sich nach einer guten Nachricht an: Die Zahl der Wohnungslosen war im Jahr 2017 niedriger als ursprünglich geschätzt. »Wir können keine Entwarnung geben«, sagte jedoch Werena Rosenke, die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung der von der BAG W erhobenen Zahlen. Dass diese gesunken sind, sei nicht auf einen Rückgang der Wohnungslosigkeit, sondern ….
Holzapfel war selbst in den Reihen der damaligen Westberliner KämpferInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holzapfel glitt in den Rechtsextremismus ab, war auch Mitglied bei den „Republikanern“.
TouristInnen, die ihre Handykameras zücken und wild drauflos fotografieren, sind kein ungewöhnlicher Anblick am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in Mitte. Doch am Montagvormittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenzstreifen liegt ein Mann mit einer Deutschlandfahne: Carl-Wolfgang Holzapfel, der sich selbst als Aktionskünstler sieht, und seine Aktion will er als Reenactment verstanden wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als….
Als eine Passantin mit italienischem Akzent eine der Holzapfel-Unterstützerinnen fragte, ob es bei der Aktion auch um das Schicksal von Geflüchteten im Mittelmeer gehe. »Nein, heute geht es um die Sache von Herrn Holzapfel, der macht sich Sorgen um Deutschland«, lautete die Antwort.
»Braucht der Mann einen Arzt?«, fragt erschrocken ein junger Mann am Checkpoint Charlie. Direkt auf der ehemaligen Grenzelinie zwischen Westberlin und der DDR-Hauptstadt liegt ein älterer Mann auf der Straße. Doch eine Frau beruhigt den Touristen. »Dem Mann geht es gut. Es handelt sich um eine…..
Wenn wir über den Fall Bakery Jatta reden, einen bisher realisierten Traum einer Fußballkarriere in Europa, müssen wir, wie Kleine von der Seebrücke Hamburg sagte, über das europäische Flüchtlingsregime reden. Aber wir müssen auch über die Kräfte in vielen afrikanischen Ländern reden, die verhindern, dass die jungen Menschen ihren Traum in Afrika verwirklichen können.
Heißt der HSV-Spieler Bakery Jatta in Wahrheit Bakery Daffeh und ist 23 statt 21 Jahre alt? Darüber wird seit einigen Tagen in den Medien gestritten. Der gambische Spieler ist zur Projektionsfläche von….
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir ….
Politiker*innen, die sich also jetzt darüber echauffieren, dass ein CDU-Politiker vorschlägt, Kinder schon vor der Einschulung auszusieben, sollten nicht länger dazu schweigen, dass diese Kinder ja ganz selbstverständlich nach der vierten Klasse von den anderen getrennt werden.
Die sogenannte Debattenkultur im Spätkapitalismus in Deutschland ist mit dem Begriff unterirdisch noch schmeichelhaft umschrieben. Da schreiben sich seit Tagen die führenden Medien dieser Republik die Finger wund, ob einige Sätze der Rede, die der mittelständische Unternehmer Clemens Tönnies auf dem Tag des Handwerks in Paderborn gehalten hat, diskriminierend oder rassistisch waren. Dabei hat er einfach nur die reaktionäre Unterpropaganda gegen höhere Umweltsteuern von sich gegeben. Das wäre nicht weiter aufgefallen, wenn er nicht….
Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen.
»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K-Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich ….
