Peter Nowak über eine zweifelhafte Aktion zu 30 Jahren Mauerfall

Eine ziemlich gestrige Veranstaltung

Holz­apfel war selbst in den Reihen der dama­ligen West­ber­liner Kämp­fe­rInnen gegen die DDR zunehmend in die Kritik geraten. Denn Holz­apfel glitt in den Rechts­ex­tre­mismus ab, war auch Mit­glied bei den „Repu­bli­kanern“.

Tou­ris­tInnen, die ihre Han­dy­ka­meras zücken und wild drauflos foto­gra­fieren, sind kein unge­wöhn­licher Anblick am ehe­ma­ligen Grenz­übergang Check­point Charlie in Mitte. Doch am Mon­tag­vor­mittag gibt es mehr zu sehen als sonst: Direkt auf dem alten Grenz­streifen liegt ein Mann mit einer Deutsch­land­fahne: Carl-Wolfgang Holz­apfel, der sich selbst als Akti­ons­künstler sieht, und seine Aktion will er als Ree­nac­tment ver­standen wissen. Denn exakt vor 30 Jahren, als.…

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Als die braune Saat gelegt wurde

West­liche Poli­tiker sind für die Eta­blierung der rechten Szene im Osten mit­ver­ant­wortlich

Unge­wohnte Töne sind im Vorfeld des 28. Jah­restags der Deut­schen Einheit zu hören. Erstmals äußern auch füh­rende SPD-Politiker*innen deut­liche Kritik am Ver­ei­ni­gungs­prozess und sparen dabei auch die Rolle west­deut­scher Politiker*innen und Beamt*innen nicht aus. So fordert die säch­sische Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köpping (SPD), unter­stützt vom SPD-Ost­be­auf­tragen Martin Dulig, eine Wahr­heits­kom­mission, die das Agieren der Treuhand bei den Pri­va­ti­sie­rungen der DDR-Industrie unter­suchen soll. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Vor­sit­zende der Chem­nitzer SPD-Fraktion, Detlef Müller, schlägt statt einer Wahr­heits- eine Auf­ar­bei­tungs­kom­mission mit erwei­tertem Auf­ga­ben­be­reich vor.

»Wir sollten aber die Gele­genheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kom­mission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nach­wen­dezeit umfassend auf­zu­ar­beiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Fried­liche Revo­lution ist ein guter Zeit­punkt dazu: Die Men­schen und Zeit­zeugen, die den Übergang der Systeme und seine Aus­wir­kungen mit­erlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Dis­kus­sionen betei­ligen«, erklärte Müller in einer Pres­se­mit­teilung.

Bei dieser Auf­ar­beitung sollte auch unter­sucht werden, welche Ver­ant­wortung auch west­deutsche Politiker*innen für die Eta­blierung einer rechten Szene in Teilen Ost­deutsch­lands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Ver­ant­wortung der SED und ihrer Politik für diese Rechts­ent­wicklung dis­ku­tiert. Dabei wurden neben absurden Argu­menten wie die früh­kind­liche Erziehung auch beden­kens­werte Argu­mente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die auto­ritäre SED-Politik, die Kritik und Wider­spruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesell­schaft in der DDR.

Merk­wür­di­ger­weise wurde aber bisher die Wen­dezeit aus­ge­klammert. Dabei fanden im Spät­herbst in vielen Städten der DDR mit Schwer­punkt Sachsen und Thü­ringen große Demons­tra­tionen mit einem schwarz-rot-gol­denen Fah­nenmeer und natio­na­lis­tische Parolen statt. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeit­punkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Oppo­sition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staats­organe pro­tes­tierte. Ihr Ziel war aber keine Wie­der­ver­ei­nigung, sondern eine eigen­ständige und demo­kra­tische DDR.

»Das Leip­ziger Demo-Publikum ist ein anderes geworden. Jetzt, wo das Demons­trieren nicht mehr gefährlich ist, kriechen die Deutsch-Natio­nalen aus ihren Löchern«, schrieb die DDR-Oppo­si­ti­ons­zeit­schrift »tele­graph« am 29. November 1989. Linke und Alter­native wurden schon im November 1989 als »Rote« und »Wand­litz­kinder« beschimpft und oft auch tätlich ange­griffen. Wer darauf hinwies, dass sich auch Neo­nazis auf den Demos zeigten, wurde beschimpft.

Deren Demou­ten­silien kamen aus der BRD. Mas­senhaft wurden Deutsch­land­fahnen und Publi­ka­tionen in die DDR geliefert, die mit natio­na­lis­ti­schen Parolen die schnelle Wie­der­ver­ei­nigung pro­pa­gierten.

Zu dem für die Volks­kam­mer­wahlen geschmie­deten Wahl­bündnis »Allianz für Deutschland« gehörte neben den Uni­ons­par­teien und dem Demo­kra­ti­schen Auf­bruch (DA) mit der Deut­schen Sozialen Union (DSU) auch eine rechts­kon­ser­vative Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unter­stützt, die mit der DSU die Eta­blierung einer Rechts­partei außerhalb Bayerns umsetzen wollte.

Solche Pläne waren bereits in der Ära Franz Josef Strauß gescheitert. Und auch die DSU wurde eine von vielen rechten Klein­par­teien, die nach 1990 vor allem in Sachsen kamen und ver­schwanden. Bereits im Herbst 1989 trans­por­tierten die rechten Repu­bli­kaner täglich rechte Mate­rialien von Frankfurt am Main in die DDR, wie ein daran Betei­ligter später ent­hüllte. Im Herbst 1989 wurden die Grund­lagen für die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen gelegt, in der anti­fa­schis­tische Akti­vi­täten wie bei­spiels­weise gegen die rechten Auf­märsche zum Jah­restag der Bom­bar­dierung von Dresden von Politik und Polizei kri­mi­na­li­siert wurden. Zudem saß hier die NPD zwei Legis­la­tur­pe­rioden im Landtag. Die AfD könnte bald die stärkste Partei in Sachsen werden.

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Peter Nowak