Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland….
Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen
1989 machte Hartmut Böhmer bundesweit Schlagzeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hersfelder Bürgermeister wählen ließ. Er sei von hessischen CDU-Funktionären ausdrücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, rechtfertigte er sich.
Eigentlich ist die neonazistische NPD auf dem absteigenden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finanziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Landesparlament mehr sitzt. Nun macht diese Rechtspartei bundesweit Schlagzeilen, weil ein prominentes Mitglied im hessischen Altenstadt einstimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Ortsvorsteher der dortigen Waldsiedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf …..
Im hessischen Ehringshausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemeinderat. Sie wählten den Kandidaten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bürgermeister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umweltausschuss des Gemeinderats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadtvertretung von Waren ein.
Die Amtszeit des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bundesweiten Empörung über seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung haben sieben von neun Mitgliedern des Gremiums einer Abwahl zugestimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Parteimitglieder, die Jagsch zum Vorsteher des Ortsbeirats gewählt haben, heftig kritisiert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde. Allerdings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so isoliert. In mehreren Gemeinden, in denen…..
Der nächste und entscheidende Räumungsprozess von Lene soll am 18.November am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße 130 stattfinden. Auch er soll von solidarischen Nachbar/innen begleitet werden.
„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene“, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung im Stadtteil Friedrichshain aufgerufen wurde. Mehr als 100 Menschen, vorwiegend Anwohner/innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/Samaritastraße versammelt, um ihre Solidarität mit Lene auszudrücken. Sie wohnt dort seit mehreren Jahren und wurde jetzt…
In einer hessischen Gemeinde ist jetzt ein NPD-Vertreter zum Ortsvorstand gewählt worden. Aber auch in früheren Jahren war die NPD in mehreren Kommunalparlamenten in Hessen durchaus nicht isoliert.
Soeben wurde ich einstimmig von den Vertretern des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt. … Aus dem Volk – für das Volk!“ So machte Stefan Jagsch am 5. September über Facebook eine Personalentscheidung bekannt, die bald parteiübergreifend für Empörung sorgte und wohl wieder rückgängig gemacht wird. Schließlich ist Stefan Jagsch seit Jahren eine…
Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilienverbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.
»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der….
Auf der Demonstration war auch die Hamburger IG Metall mit einem Transparent vertreten. Darauf wurde eine schnelle Konversion, die Umwandlung von Rüstung- in Zivilproduktion, verlangt. »Vielleicht sollte dieses Thema beim nächsten Camp in Unterlüß eine größere Rolle spielen«, meinte eine Aktivistin im Gespräch mit »nd«.
»We arrived at Unterlüß« steht auf einer Reihe von Plakaten, die in den vergangenen Tagen am Dorfplatz der Gemeinde Unterlüß nahe Celle zu sehen waren. Darauf sind Zeichnungen der Ungarin Valerie Jakober Furth abgebildet. Wie Tausende andere Jüdinnen und Juden musste Jakober Furth während des Zweiten Weltkriegs ….
Die Antimilitaristen markierten die Straße der Erinnerung, die 4 Kilometer zwischen Lager und Rheinmetall-Werk, mit Bannern und Fotos der wenigen namentlich bekannten Zwangsarbeiterinnen. Teilweise wurden die Fotos schon zerstört. Auch ein Gedenkstein wurde am ehemaligen Lager Tannenberg errichtet. Man muss, um es zu erreichen, über das ein Grundstück gehen, auf dem das Gästehaus steht, in dem Rheinmetall noch in den 1970er Jahren Politiker und Konzernchefs einquartiert hatte.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden, seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen den Krieg, die sich bewusst ….
Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch ….
Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter….
Im niedersächsischen Unterlüß lässt Rheinmetall Waffen und Munition testen. »Krieg beginnt hier« lautet daher das Motto eines antimilitaristischen Camps, das neben Workshops auch Blockaden plant.
Das Camp im niedersächsischen Unterlüß unterscheidet sich von den üblichen Sommerlagern. Das zeigt sich schon daran, dass es mitten im Ort liegt, nicht irgendwo außerhalb auf einem Acker. Auch der Zweck des Camps ist speziell. Die rund 60 Teilnehmer*innen, die zum Auftakt am Sonntag eingetroffen waren, wollen keine Wanderungen in der waldreichen Umgebung der Lüneburger Heide unternehmen, wie es der Verkehrsverein Unterlüß empfiehlt. Sie interessiert vielmehr das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), das der Rüstungskonzern ….
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….
Eine Solidaritätsgruppe mobilisiert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leipziger Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot verhandelt, soll in der Stadt eine bundesweite Solidaritätsdemonstration stattfinden. Offensiver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.
Selbstverständlich hat sich kaum einer jener Journalisten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich mutig für die Pressefreiheit in der Türkei oder Venezuela einzusetzen, kritisch dazu geäußert, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hilfe des Vereinsrechts das „mit Abstand wichtigste Forum der außerparlamentarischen Linken“ („Spiegel Online“) abgeschaltet hat. Mit dem Verbot von Indymedia Linksunten wollte der damalige Innenminister nach ….
Dem Rückzug von Deliveroo kann der Gewerkschafter durchaus auch positive Seiten abgewinnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeitsplätzen für die Betroffenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Scheinselbstständigkeit der Fahrer*innen nicht funktioniert hat.»
Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Donnerstagmittag viele Essensdienstlieferanten versammelt: Kurier*innen mit weiß-violetten T-Shirts von Foodora und Fahrer*innen in orangefarbenen Hemden mit dem Logo des österreichischen Lieferservices Lieferando. Sie waren allerdings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Einladung der….
Für Keno Böhme von der NGG hat der Abschied des Lie-
ferdienstes auch positive Auswirkungen. Er hat früher selber für verschiedene Lieferdienste gearbeitet und kümmert sich mittlerweile hauptamtlich bei der NGG um die gewerkschaftliche Organisation bei Lieferdiensten.
Jung, flexibel und schlecht be-zahlt – diesen Ruf haben Arbeitsverhältnisse bei Lieferdienstem. Demgegenüber nimmt die Zahl der Fahrer*innen zu, die sich gewerkschaftlich organisieren und für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten. Am Donnerstag hatte die Gewerkschaft….
