Die Antirassistische Initiative hat ein Update ihrer Langzeit­dokumen­tation über die Folgen von Asyl­rechts­schleifung und immer neuen Gesetzes­verschär­fungen vorgelegt

Deutsche Flucht­politik: Seit Jahr­zehnten tödlich

Auf der ARI-Homepage findet sich auch eine vom Um­bruch-Bild­archiv aus Berlin-Kreuz­berg erstellte Foto­gale­rie. Sie zeigt einen Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, den Unbekannte am 26. August 2020 am Berliner Oranienplatz errichtet hatten. Im August 2021 erkannte die Bezirksverordnetenversammlung Fried­richs­hain-Kreuz­berg mehrheitlich den Stein als Gedenkort an.

Es sind oft nur kurze Meldungen, die darüber berichten, wie Geflüchtete durch Neo­nazis, aber auch durch Polizist*innen Gewalt erfahren oder sogar getötet werden. Die Anti­rassis­tische Initia­tive (ARI) in Berlin sorgt seit 32 Jahren dafür, dass solche Fälle systematisch erfasst werden. Jetzt hat sie den mitt­ler­weile fünften Band ihrer Lang­zeit­doku­men­ta­tion …

… »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« vorgelegt, der auch zum Download zur Verfügung steht. Er schildert Todes­fälle im Zeitraum von 2021 bis 2024.

Das ARI-Team schaut genauer hin, berichtet über das, was oft nicht mal in Zeitungen steht: wenn zum Beispiel Menschen sich im Abschiebe­gewahr­sam das Leben nehmen, weil sie die Vorstellung von einer Rückkehr in ein Land nicht ertragen, in dem sie verfolgt werden oder auf der Straße leben müssen. Die Ini­tia­tive hat die Fälle von 499 Menschen erfasst, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst töteten oder bei dem Versuch starben, der De­por­ta­tion zu ent­gehen. Die Zahl derer, die sich selbst verletzten, aber über­lebten, ist weitaus größer: Von mehr als 6500 Fällen weiß die Ini­tiative.

Viele der in den letzten Jahren dokumentierten Fälle betreffen Menschen, die aufgrund der kaum vorhandenen Möglichkeiten, legal ins Land zu kommen, Schleuser für den Transport in Lkw oder Vans bezahlten und von diesen eingeschlossen zurückgelassen wurden oder bei Verfolgungsjagden mit der Polizei verletzt wurden.

Ein besonders dramatischer Fall ereignete sich im Oktober 2023 im Landkreis Mühldorf am Inn (Bayern). Als die Bundespolizei am frühen Morgen einen Kastenwagen auf der Autobahn 94 kon­trol­lieren will, beschleunigt der Fahrer, rast davon. An einer Ausfahrt prallt der für neun Personen ausgelegte Wagen gegen eine Leit­planke und überschlägt sich. Darin befanden sich 22 Ge­flüch­tete, vor allem aus Syrien und der Türkei. Von ihnen sterben bei dem Unfall sieben, unter ihnen ein sechsjähriges Mädchen. Die anderen 15 wurden teils schwer verletzt.

Mittlerweile hat die ARI die Doku­men­ta­tion auch im Internet ausgebaut. Dort kann man sich auf einer inter­aktiven Land­karte einen Überblick verschaffen, unter anderem auch über Verletzungen und Todes­fälle an Deutschlands Grenzen.

Die Recherchearbeit der ARI begann, nachdem im August 1994 mindestens neun tamilische Ge­flüch­tete beim versuchten Grenzübertritt in der Neiße ertrunken waren. Gemeinsam mit deren Hinterbliebenen ist damals der Film »Tod in der Neiße« entstanden. »Mitarbeiter*innen der ARI beschlossen damals, am Thema zu bleiben, zumal klar war, dass es sich bei der Anzahl der Toten lediglich um die Spitze eines Eisbergs handeln konnte«, schreibt die Ini­tiative.

In den letzten 31 Jahren kamen neue Menschen dazu, andere gingen. Sie sorgten ehrenamtlich dafür, dass diese ein­zig­artige Doku­men­tation entstehen konnte, in der eine Menge Recherche­arbeit steckt, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« betont. Zeitungen müssen ausgewertet und Politiker*innen, meist von Linkspartei und Grünen, kontaktiert werden: Sie wurden und werden gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen.

»Die Ergebnisse dieser Recherche­arbeit sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich«, betont Schmidt. Aus Baden-Würt­tem­berg kämen zum Beispiel schnell Rückmeldungen, mit denen das kleine Rechercheteam weiterarbeiten kann. Aus anderen Bundesländern kommen spärliche oder gar keine Antworten. Wie sich die Zusammensetzung eines Parlaments auf die Rückmeldungen auf die Anfragen auswirkt, macht Schmidt am Beispiel von Brandenburg deutlich: Weil seit den Landtagswahlen 2024 weder Grüne noch Die Linke im Potsdamer Parlament vertreten sind, bekommt man weniger Daten.

Auf der ARI-Homepage findet sich auch eine vom Um­bruch-Bild­archiv aus Berlin-Kreuz­berg erstellte Foto­gale­rie. Sie zeigt einen Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt, den Unbekannte am 26. August 2020 am Berliner Oranienplatz errichtet hatten. Im August 2021 erkannte die Bezirksverordnetenversammlung Fried­richs­hain-Kreuz­berg mehrheitlich den Stein als Gedenkort an. Wie die Fotos zeigen, wurde er in den letzten Jahren zu einem Ort des Gedenkens wie auch des Protests gegen Rassismus und Polizeigewalt, zu dem meist die Geflüchteten selbst mobilisieren.

Aktueller Report online: https://ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/BRD-GRENZEN1993-2024_2025-07.pdf

Peter Nowak

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