Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein …..

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