Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) die linke Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media« wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz. Dem dama­ligen Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) zufolge wurde damit ein .….

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