Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen ist. Wer eigentlich? Die Bundesregierung, die jeweiligen Landesministerpräsidenten und ihre Parteien? Diese Frage bleibt bewusst unbeantwortet. Hat man doch vor allen in linken und linksliberalen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Parteien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angebliche antirechte Volksgemeinschaft der Guten kennt nur einen Verlierer: Initiativen und Menschen, denen es um…

…..politische Inhalte geht. Die Initiative Zukunft Sachsen war da ganz ehrlich und warb für die Wahl der CDU, vorgeblich um ein Mitregieren der AfD zu verhindern.

Die bürgerliche Mehrheit, die nicht benannt werden darf

Da reibt man sich verwundert die Augen, wenn sich der MDR dafür entschuldigt, dass eine MDR-Moderation von einem fiktiven Bündnis aus CDU und AfD als bürgerliche Koalition gesprochen hat. Natürlich ist auch dieser Begriff ideologisch besetzt und wird von den unterschiedlichen Parteien für ihre Interessen genutzt.

Die AfD nutzt ihn seit den letzten Wahlen, um den Vorwurf zu entgegen, sie bewege sich am rechten Rand. Der CDU-Vorstand hat damit aktuell ein Problem, weil Partei weiß, dass viele ihrer Mitglieder in Sachsen und anderen Bundesländern gerne diese bürgerliche Mehrheit ausnutzen wollen, um Machtoptionen gegenüber den Linken und Grünen zu haben.

In vielen Kommunen und kleinen Städten klappt die Zusammenarbeit von CDU und AfD sehr gut. Nur muss die Führung der Regierungspartei einer Exportnation andere Kriterien für die Koalitionsfähigkeit anlegen, als ein CDU-Kreisverband in einer sächsischen oder brandenburgischen Gemeinde. Das Problem der CDU-Führung besteht gerade darin, diese unterschiedlichen Interessen in einer Partei zusammenzubringen.

Schließlich kann die CDU-Basis mit Recht darauf verweisen, dass nicht wenige Mandatsträger der AfD vor wenigen Jahren noch bei der CDU waren und dass die Parteien in vielen gesellschaftlichen Fragen zu Ehe, Familie, Minderheitenpolitik gar nicht so unterschiedlich ticken. Dieser Widerspruch, als Regierungspartei die Anforderungen einer modernen kapitalistischen Exportnation zusammen zubringen mit Ortsvereinen, die ihre bürgerliche Welt möglichst genau davor bewahren wollen, wird innerhalb der bürgerlichen Klasse ausgetragen. Daher ist ein ideologischer Kampf um den Begriff entbrannt.

Doch eine andere Sache ist es, wenn eine Linke außerhalb der CDU nun ihrerseits der AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Dann hat eine Linke sich schon in vorauseilenden Gehorsam an die bürgerliche Gesellschaft gekettet. Das hat der Wiener Publizist Robert Misik in einem Taz-Beitrag sehr prägnant ausgedrückt:

Es gab einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstand. Einfach so, in gewohnheitsmäßiger Antihaltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber irgendwann begannen die meisten Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemalige Linksradikale akzeptierten ihre Spielregeln – und gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die andere Seite dies auch tat.

Robert Misik, Taz

Man könnte es auch so formulieren: Misik beschreibt, wie eine staatskritische Linke ihre eigenen historischen und gesellschaftlichen Erkenntnisse über Bord oder ins hinterste Eck des Bücherregals verbannt hat, weil man ja irgendwie mitmischen oder mitregieren wollte. Und dann reagieren Staat und Kapital so, wie es in den Schriften und Theorien steht, von denen man sich gerade verabschiedet hat. Da kann man diese wieder hervorholen und analysieren, was davon heute noch brauchbar ist.

Oder man kann Staat, Politik und Kapital moralisch vorwerfen, sie würden nicht fair spielen. Genau in dieser Situation befindet sich ein Großteil der Linken, wenn sie der AfD partout nicht zugestehen will, eine bürgerliche Partei zu sein. Man hat sich so in das Wunschbild verliebt, das man sich von der bürgerlichen Gesellschaft gemacht und hat versäumt, diese zu analysieren und genau diesen Gewaltapparat, der von Zeit zu Zeit auch zu Kriegen treibt, kenntlich zu machen, der die bürgerliche Gesellschaft von Anfang an war.

So sieht sie aus, die bürgerliche Gesellschaft

Nun ist das von Misik beschriebene Dilemma einer Linken, die sich selber dümmer macht, als sie ist, viel älter. Damit hat sich bereits Rosa Luxemburg in ihrer Schrift Die Krise der Sozialdemokratie vor mehr als 100 Jahren befasst: Dort rechnete sie mit einer SPD ab, die viele ihrer staatskritischen Grundsätze über Bord geworfen und als Endpunkt den Kriegskrediten zugestimmt hat. Luxemburg hat in dem Text mit analytischer und sprachlicher Schärfe die bürgerliche Gesellschaft ihrer Zeit beschrieben.

Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.

Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie

Luxemburg wendet sich in den Text auch an ihre Ex-Genossen, die sich eben die bürgerliche Gesellschaft schöngeredet, viel von Demokratie und Rechtsstaat geredet haben, um die Zustimmung zum Krieg zu rechtfertigen. Sie gingen bekanntlich ihren Weg weiter und waren dann nach der von der SPD gehassten Novemberrevolution bereitet, die Anhänger einer Räteherrschaft mit Massenmorden niederzuschlagen.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wohin es führt, wenn Linke nicht mehr vom bürgerlichen Staat und der ihm innewohnenden Tendenz zu Kriegen und zu faschistischen Lösungen reden und statt dessen die „robuste pluralistische Demokratie“ ihre Diversität und Nachhaltigkeit feierten.

Der vergeigte Aufbruch

Dann landet man da, wo sich die parlamentarische und außerparlamentarische Linke nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg befindet. Die Linkspartei hat in beiden Bundesländern desaströse Wahlergebnisse eingefahren. Natürlich werden die Wahlergebnisse im innerparteilichen Machtkampf genutzt.

Natürlich werden sich diejenigen melden, die der Partei vorwerfen, sie hätte Sahra Wagenknecht demontiert und mit den Wahlergebnissen die Quittung bekommen. Sie vergessen nur, dass die von Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen“ nicht deswegen gescheitert ist, weil große Teile der Partei da nicht mittun wollten. Auch die vielbeschworenen Massen, die angeblich nur deshalb nicht die Linke wählen, weil die zu viel linke Identitätspolitik mache, blieben aus. Dabei war ja gerade das erklärte Ziel von „Aufstehen“, diese Menschen zu erreichen.

Der Journalist Rainer Balcerowiak hat in einem Taz-Beitrag zumindest einige der Grundfehler der Bewegung benannt und nicht einfach dem Vorstand der Linkspartei die Verantwortung zugeschoben. Doch seine am Schluss des Beitrags geäußerte Hoffnung „einer neuen linken Volkspartei“ scheint selbst Wunschdenken.

Es gehört zu den Grundlagen einer linken Analyse nach den letzten Wahlen, sich nicht die Bevölkerung schönzureden. Begriffe wie besorgte Bürger etc. suggerieren ja, dass es um Menschen geht, die sich Sorgen machen und die von einer linken Organisation „abgeholt“ werden könnten. Wenn es dann nicht klappt, sind diese Organisationen und ihr Personal schuld.

Dabei wird gar nicht gefragt, ob es nicht objektive Gründe gibt, die es unmöglich machen, dass die Bürger mit diesen Sorgen von linken Organisationen „abgeholt“ werden könnten. Wenn sich Menschen ihre schlechte soziale Lage damit erklären, dass sie sozial Schwächere und Migranten die Verantwortung zuschieben, müsste erst einmal unmöglich sein, dass sie von linken Organisationen abgeholt werden.

Es sei denn, diese erkennen einen Teil dieser Sorge an und werden dann eher Teil der Rechten. Das ist es, was Sahra Wagenknecht oft vorgeworfen wird, sicher oft vorschnell. Aber es blieben bei ihr und vor allem in ihrem Umfeld doch immer wieder Unklarheiten, die die Vorwürfe nicht ausräumten.

Vom Wendeherbst 1989 zur Generation Hoyerswerda

Daher braucht es nicht zu verwundern, dass Linke in Zeiten, in denen nicht die Erfahrungen aus sozialen Kämpfen und Streiks, sondern die Erfahrungen der „Generation Hoyerswerda“ eine Rolle spielten, wenig gewinnen können. Mit dem Begriff Generation Hoyerswerda bezeichnen die Publizistinnen Heike Kleffner und Anna Spangenbergeine Generation von Menschen, die in den frühen 1990er Jahren in unterschiedlicher Weide die rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime nicht nur, aber oft im Osten Deutschlands, miterlebt haben.

Sie waren nicht alle Akteure und haben selbst Brandflaschen auf Flüchtlingsheime geworfen und dort rechte Parolen gegrölt. Doch sie haben miterlebt, wie Bekannte, Freunde oder Nachbarn daran beteiligt waren. Und sie haben erfahren, wie die rechten Randalierer Erfolg hatten. Teilweise wurden die Migranten aus der Stadt gebracht, wie in Rostock-Lichtenhagen oder es wurden mit Verweis auf die „besorgten Bürger“ der frühen 1990er Jahre die Asylgesetze verschärft.

Es scheint plausibel, die rechten Aufmärsche der letzten Jahre und auch die AfD-Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg mit dieser Generation Hoyerswerda in Verbindung zu bringen. Das würde aber auch bedeuten, von der Illusion Abschied zu nehmen, die Linke müsste nur besseres Personal, griffigere Parolen, verständlichere Plakate benutzen, um Erfolge zu haben. Nein, die Niederlage reicht noch tiefer.

Die Generation Hoyerswerda ist auch eine Folge der Rechtswende bei den Anti-SED-Demonstrationen im Herbst 1989 in der DDR. Spätestens im November 1989 sah es in Leipzig schon so aus, wie zwei Jahrzehnte später bei den Pegida-Aufmärschen. Man braucht nur die Berichte von linken DDR-Oppositionellen über die nationalistischen Aufwallungen im November 1989 zu lesen, um den Zusammenhang von diesen „Wir sind ein Volk-Aufmärschen“ über die Generation Hoyerswerda bis zu den Wahlergebnissen von Sachsen und Brandenburg zu sehen.

Doch genau die nationalen Aufwallungen des Herbst 1989 und nicht die linken Proteste von DDR-Oppositionellen gegen die SED-Herrschaft werden von fast allen Parteien als friedliche Opposition verklärt. Hier ist sich die bürgerliche Gesellschaft weitgehend einig.

Für eine emanzipatorische Linke bleibt da vorerst nicht viel Zuversicht. Doch wichtiger ist es, die Verhältnisse zu analysieren, als sie sich schönzureden. Als Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren in ihrer oben zitierten Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie“ nicht nur die bürgerliche Gesellschaft, sondern auch ihre Partei ohne Illusionen und Selbsttäuschungen kenntlich machte, tat sie das in der Position größter Machtlosigkeit. Ihre Wirkungsmöglichkeiten waren begrenzt. Sie hatte mit der SPD ihre langjährige politische Basis und später sogar noch ihre Freiheit verloren, weil sie nach Kriegsgesetzen inhaftiert wurde.

Doch sie hat auch mit dieser Schrift die Grundlagen für eine neue linke Bewegung gelegt, die sich eben die bürgerliche Gesellschaft nicht schönredete. Es kam nicht von ungefähr, dass Rosa Luxemburg bei der Gründung der KPD gesagt haben soll, dass man nun wieder bei Marx sei.

Natürlich kann man mehr als 100 Jahre später daran nicht bruchlos anknüpfen. Doch gegen Robert Misik kann festgehalten werden, dass Luxemburg und andere damals die Grundlagen für eine neue linke Perspektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zugewandt hatten. Misiks moralische Empörung hingegen, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.