Und warum sie eher von Rosa Luxemburg als von Robert Misik lernen sollte

Die Linke: Der eigentliche Verlierer in Sachsen und Brandenburg

Gegen Robert Misik kann fest­ge­halten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grund­lagen für eine neue linke Per­spektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zuge­wandt hatten. Misiks mora­lische Empörung hin­gegen, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.

Drei Tage nach den Wahlen in Bran­denburg und Sachsen sind diese weit­gehend von den ersten Seiten der Medien ver­schwunden. Schließlich ist ja die AfD nir­gends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davon­ge­kommen ist. Wer eigentlich? Die Bun­des­re­gierung, die jewei­ligen Lan­des­mi­nis­ter­prä­si­denten und ihre Par­teien? Diese Frage bleibt bewusst unbe­ant­wortet. Hat man doch vor allen in linken und links­li­be­ralen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Par­teien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angeb­liche anti­rechte Volks­ge­mein­schaft der Guten kennt nur einen Ver­lierer: Initia­tiven und Men­schen, denen es um…

.….poli­tische Inhalte geht. Die Initiative Zukunft Sachsen war da ganz ehrlich und warb für die Wahl der CDU, vor­geblich um ein Mit­re­gieren der AfD zu ver­hindern.

Die bürgerliche Mehrheit, die nicht benannt werden darf

Da reibt man sich ver­wundert die Augen, wenn sich der MDR dafür ent­schuldigt, dass eine MDR-Mode­ration von einem fik­tiven Bündnis aus CDU und AfD als bür­ger­liche Koalition gesprochen hat. Natürlich ist auch dieser Begriff ideo­lo­gisch besetzt und wird von den unter­schied­lichen Par­teien für ihre Inter­essen genutzt.

Die AfD nutzt ihn seit den letzten Wahlen, um den Vorwurf zu ent­gegen, sie bewege sich am rechten Rand. Der CDU-Vor­stand hat damit aktuell ein Problem, weil Partei weiß, dass viele ihrer Mit­glieder in Sachsen und anderen Bun­des­ländern gerne diese bür­ger­liche Mehrheit aus­nutzen wollen, um Macht­op­tionen gegenüber den Linken und Grünen zu haben.

In vielen Kom­munen und kleinen Städten klappt die Zusam­men­arbeit von CDU und AfD sehr gut. Nur muss die Führung der Regie­rungs­partei einer Export­nation andere Kri­terien für die Koali­ti­ons­fä­higkeit anlegen, als ein CDU-Kreis­verband in einer säch­si­schen oder bran­den­bur­gi­schen Gemeinde. Das Problem der CDU-Führung besteht gerade darin, diese unter­schied­lichen Inter­essen in einer Partei zusam­men­zu­bringen.

Schließlich kann die CDU-Basis mit Recht darauf ver­weisen, dass nicht wenige Man­dats­träger der AfD vor wenigen Jahren noch bei der CDU waren und dass die Par­teien in vielen gesell­schaft­lichen Fragen zu Ehe, Familie, Min­der­hei­ten­po­litik gar nicht so unter­schiedlich ticken. Dieser Wider­spruch, als Regie­rungs­partei die Anfor­de­rungen einer modernen kapi­ta­lis­ti­schen Export­nation zusammen zubringen mit Orts­ver­einen, die ihre bür­ger­liche Welt mög­lichst genau davor bewahren wollen, wird innerhalb der bür­ger­lichen Klasse aus­ge­tragen. Daher ist ein ideo­lo­gi­scher Kampf um den Begriff ent­brannt.

Doch eine andere Sache ist es, wenn eine Linke außerhalb der CDU nun ihrer­seits der AfD die Bür­ger­lichkeit abspricht. Dann hat eine Linke sich schon in vor­aus­ei­lenden Gehorsam an die bür­ger­liche Gesell­schaft gekettet. Das hat der Wiener Publizist Robert Misik in einem Taz-Beitrag sehr prä­gnant aus­ge­drückt:

Es gab einmal eine Zeit, in der ein erheb­licher Teil der Linken der Bun­des­re­publik ablehnend gegen­über­stand. Einfach so, in gewohn­heits­mä­ßiger Anti­haltung. Das Land wurde ent­weder als ver­stockt auto­ritär ange­sehen oder einfach als bür­ger­licher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absi­cherung von Klas­sen­herr­schaft sei. Aber irgendwann begannen die meisten Linken die robuste plu­ra­lis­tische Demo­kratie zu schätzen. Auch ehe­malige Links­ra­dikale akzep­tierten ihre Spiel­regeln – und gingen wie selbst­ver­ständlich davon aus, dass die andere Seite dies auch tat.

Robert Misik, Taz

Man könnte es auch so for­mu­lieren: Misik beschreibt, wie eine staats­kri­tische Linke ihre eigenen his­to­ri­schen und gesell­schaft­lichen Erkennt­nisse über Bord oder ins hin­terste Eck des Bücher­regals ver­bannt hat, weil man ja irgendwie mit­mi­schen oder mit­re­gieren wollte. Und dann reagieren Staat und Kapital so, wie es in den Schriften und Theorien steht, von denen man sich gerade ver­ab­schiedet hat. Da kann man diese wieder her­vor­holen und ana­ly­sieren, was davon heute noch brauchbar ist.

Oder man kann Staat, Politik und Kapital mora­lisch vor­werfen, sie würden nicht fair spielen. Genau in dieser Situation befindet sich ein Großteil der Linken, wenn sie der AfD partout nicht zuge­stehen will, eine bür­ger­liche Partei zu sein. Man hat sich so in das Wunschbild ver­liebt, das man sich von der bür­ger­lichen Gesell­schaft gemacht und hat ver­säumt, diese zu ana­ly­sieren und genau diesen Gewalt­ap­parat, der von Zeit zu Zeit auch zu Kriegen treibt, kenntlich zu machen, der die bür­ger­liche Gesell­schaft von Anfang an war.

So sieht sie aus, die bürgerliche Gesellschaft

Nun ist das von Misik beschriebene Dilemma einer Linken, die sich selber dümmer macht, als sie ist, viel älter. Damit hat sich bereits Rosa Luxemburg in ihrer Schrift Die Krise der Sozi­al­de­mo­kratie vor mehr als 100 Jahren befasst: Dort rechnete sie mit einer SPD ab, die viele ihrer staats­kri­ti­schen Grund­sätze über Bord geworfen und als End­punkt den Kriegs­kre­diten zuge­stimmt hat. Luxemburg hat in dem Text mit ana­ly­ti­scher und sprach­licher Schärfe die bür­ger­liche Gesell­schaft ihrer Zeit beschrieben.

Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bür­ger­liche Gesell­schaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Phi­lo­sophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechts­staat mimt, als rei­ßende Bestie, als Hexen­sabbat der Anarchie, als Pest­hauch für Kultur und Menschheit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.

Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozi­al­de­mo­kratie

Luxemburg wendet sich in den Text auch an ihre Ex-Genossen, die sich eben die bür­ger­liche Gesell­schaft schön­ge­redet, viel von Demo­kratie und Rechts­staat geredet haben, um die Zustimmung zum Krieg zu recht­fer­tigen. Sie gingen bekanntlich ihren Weg weiter und waren dann nach der von der SPD gehassten Novem­ber­re­vo­lution bereitet, die Anhänger einer Räte­herr­schaft mit Mas­sen­morden nie­der­zu­schlagen.

Das ist nur ein Bei­spiel dafür, wohin es führt, wenn Linke nicht mehr vom bür­ger­lichen Staat und der ihm inne­woh­nenden Tendenz zu Kriegen und zu faschis­ti­schen Lösungen reden und statt dessen die »robuste plu­ra­lis­tische Demo­kratie« ihre Diver­sität und Nach­hal­tigkeit fei­erten.

Der vergeigte Aufbruch

Dann landet man da, wo sich die par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Linke nach den Wahlen in Sachsen und Bran­denburg befindet. Die Links­partei hat in beiden Bun­des­ländern desas­tröse Wahl­er­geb­nisse ein­ge­fahren. Natürlich werden die Wahl­er­geb­nisse im inner­par­tei­lichen Macht­kampf genutzt.

Natürlich werden sich die­je­nigen melden, die der Partei vor­werfen, sie hätte Sahra Wagen­knecht demon­tiert und mit den Wahl­er­geb­nissen die Quittung bekommen. Sie ver­gessen nur, dass die von Wagen­knecht initi­ierte Bewegung »Auf­stehen« nicht des­wegen gescheitert ist, weil große Teile der Partei da nicht mittun wollten. Auch die viel­be­schwo­renen Massen, die angeblich nur deshalb nicht die Linke wählen, weil die zu viel linke Iden­ti­täts­po­litik mache, blieben aus. Dabei war ja gerade das erklärte Ziel von »Auf­stehen«, diese Men­schen zu erreichen.

Der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in einem Taz-Beitrag zumindest einige der Grund­fehler der Bewegung benannt und nicht einfach dem Vor­stand der Links­partei die Ver­ant­wortung zuge­schoben. Doch seine am Schluss des Bei­trags geäu­ßerte Hoffnung »einer neuen linken Volks­partei« scheint selbst Wunsch­denken.

Es gehört zu den Grund­lagen einer linken Analyse nach den letzten Wahlen, sich nicht die Bevöl­kerung schön­zu­reden. Begriffe wie besorgte Bürger etc. sug­ge­rieren ja, dass es um Men­schen geht, die sich Sorgen machen und die von einer linken Orga­ni­sation »abgeholt« werden könnten. Wenn es dann nicht klappt, sind diese Orga­ni­sa­tionen und ihr Per­sonal schuld.

Dabei wird gar nicht gefragt, ob es nicht objektive Gründe gibt, die es unmöglich machen, dass die Bürger mit diesen Sorgen von linken Orga­ni­sa­tionen »abgeholt« werden könnten. Wenn sich Men­schen ihre schlechte soziale Lage damit erklären, dass sie sozial Schwä­chere und Migranten die Ver­ant­wortung zuschieben, müsste erst einmal unmöglich sein, dass sie von linken Orga­ni­sa­tionen abgeholt werden.

Es sei denn, diese erkennen einen Teil dieser Sorge an und werden dann eher Teil der Rechten. Das ist es, was Sahra Wagen­knecht oft vor­ge­worfen wird, sicher oft vor­schnell. Aber es blieben bei ihr und vor allem in ihrem Umfeld doch immer wieder Unklar­heiten, die die Vor­würfe nicht aus­räumten.

Vom Wendeherbst 1989 zur Generation Hoyerswerda

Daher braucht es nicht zu ver­wundern, dass Linke in Zeiten, in denen nicht die Erfah­rungen aus sozialen Kämpfen und Streiks, sondern die Erfah­rungen der »Generation Hoyers­werda« eine Rolle spielten, wenig gewinnen können. Mit dem Begriff Generation Hoyers­werda bezeichnen die Publi­zis­tinnen Heike Kleffner und Anna Span­genbergeine Generation von Men­schen, die in den frühen 1990er Jahren in unter­schied­licher Weide die ras­sis­tische Mobi­li­sierung gegen Flücht­lings­heime nicht nur, aber oft im Osten Deutsch­lands, mit­erlebt haben.

Sie waren nicht alle Akteure und haben selbst Brand­fla­schen auf Flücht­lings­heime geworfen und dort rechte Parolen gegrölt. Doch sie haben mit­erlebt, wie Bekannte, Freunde oder Nachbarn daran beteiligt waren. Und sie haben erfahren, wie die rechten Ran­da­lierer Erfolg hatten. Teil­weise wurden die Migranten aus der Stadt gebracht, wie in Rostock-Lich­ten­hagen oder es wurden mit Verweis auf die »besorgten Bürger« der frühen 1990er Jahre die Asyl­ge­setze ver­schärft.

Es scheint plau­sibel, die rechten Auf­märsche der letzten Jahre und auch die AfD-Wahl­er­folge in Sachsen und Bran­denburg mit dieser Generation Hoyers­werda in Ver­bindung zu bringen. Das würde aber auch bedeuten, von der Illusion Abschied zu nehmen, die Linke müsste nur bes­seres Per­sonal, grif­figere Parolen, ver­ständ­li­chere Plakate benutzen, um Erfolge zu haben. Nein, die Nie­derlage reicht noch tiefer.

Die Generation Hoyers­werda ist auch eine Folge der Rechts­wende bei den Anti-SED-Demons­tra­tionen im Herbst 1989 in der DDR. Spä­testens im November 1989 sah es in Leipzig schon so aus, wie zwei Jahr­zehnte später bei den Pegida-Auf­mär­schen. Man braucht nur die Berichte von linken DDR-Oppo­si­tio­nellen über die natio­na­lis­ti­schen Auf­wal­lungen im November 1989 zu lesen, um den Zusam­menhang von diesen »Wir sind ein Volk-Auf­mär­schen« über die Generation Hoyers­werda bis zu den Wahl­er­geb­nissen von Sachsen und Bran­denburg zu sehen.

Doch genau die natio­nalen Auf­wal­lungen des Herbst 1989 und nicht die linken Pro­teste von DDR-Oppo­si­tio­nellen gegen die SED-Herr­schaft werden von fast allen Par­teien als fried­liche Oppo­sition ver­klärt. Hier ist sich die bür­ger­liche Gesell­schaft weit­gehend einig.

Für eine eman­zi­pa­to­rische Linke bleibt da vorerst nicht viel Zuver­sicht. Doch wich­tiger ist es, die Ver­hält­nisse zu ana­ly­sieren, als sie sich schön­zu­reden. Als Rosa Luxemburg vor mehr als 100 Jahren in ihrer oben zitierten Schrift »Die Krise der Sozi­al­de­mo­kratie« nicht nur die bür­ger­liche Gesell­schaft, sondern auch ihre Partei ohne Illu­sionen und Selbst­täu­schungen kenntlich machte, tat sie das in der Position größter Macht­lo­sigkeit. Ihre Wir­kungs­mög­lich­keiten waren begrenzt. Sie hatte mit der SPD ihre lang­jährige poli­tische Basis und später sogar noch ihre Freiheit ver­loren, weil sie nach Kriegs­ge­setzen inhaf­tiert wurde.

Doch sie hat auch mit dieser Schrift die Grund­lagen für eine neue linke Bewegung gelegt, die sich eben die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht schön­redete. Es kam nicht von ungefähr, dass Rosa Luxemburg bei der Gründung der KPD gesagt haben soll, dass man nun wieder bei Marx sei.

Natürlich kann man mehr als 100 Jahre später daran nicht bruchlos anknüpfen. Doch gegen Robert Misik kann fest­ge­halten werden, dass Luxemburg und andere damals die Grund­lagen für eine neue linke Per­spektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zuge­wandt hatten. Misiks mora­lische Empörung hin­gegen, dass die bür­ger­liche Gesell­schaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.