Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

„Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3–924621-09–8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016