Im prekären Sektor gibt es eine Alternative zum DGB

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alter­native zu den DGB-Gewerk­schaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerk­schaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken die Erkenntnis, dass Gewerk­schaften für eine Trans­for­mation der Gesell­schaft unver­zichtbar sind.

Ein Teil vor allem der post­au­to­nomen Linken arbeitet in unter­schied­lichen DGB-Gewerk­schaften mit. Weil ein Großteil der außer­par­la­men­ta­risch Aktiven im Bildungs‑, Erziehungs‑, Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbeitet, kon­zen­triert sich ihr gewerk­schaft­liches Enga­gement auf die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di und die GEW. Mitt­ler­weile setzt ein Teil davon die durch das poli­tische Enga­gement erwor­benen Kennt­nisse beruflich als Orga­nizer in Gewerk­schaften ein. Ver­einzelt gibt es auch schon haupt­be­ruf­liche Gewerk­schafts­se­kretäre aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken.

Ein anderer Teil der an gewerk­schaft­lichen Akti­vi­täten inter­es­sierten außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sieht hin­gegen diese Mit­arbeit in DGB-Gewerk­schaften kri­tisch. Sie ver­weist auf Erfah­rungen aus der Gewerk­schafts­ge­schichte, wo immer wieder Impulse aus kri­ti­schen Bewe­gungen in die Gewerk­schafts­ap­parate inte­griert wurden und wenige Kon­se­quenzen für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hatten. Diese Wider­sprüche hat Jakob Schäfer in seinem Dis­kus­si­ons­beitrag gut benannt.

«Auf der einen Seite sind sie Schutz­macht gegen die schran­kenlose Herr­schaft des Kapitals, indem sie der Unter­bie­tungs­kon­kurrenz von Beleg­schaften einen Riegel vor­schieben, vor allem durch Tarif­ver­träge, nach Mög­lichkeit lan­desweit. Zum anderen sind sie auch Ord­nungs­macht, weil sie auch ein Element des Kapi­tal­ver­hält­nisses sind (min­destens dann, wenn Tarif­ver­träge abge­schlossen sind), auch unab­hängig von einer Politik der Klas­sen­ver­söhnung (die aller­dings für fast alle Gewerk­schaften, auch außerhalb des DGB, die Regel ist).»

Diesen Aus­füh­rungen könnte ich zustimmen, wenn der Halbsatz in der Klammer nicht wäre. Es stimmt eben nicht, dass die Politik der Klas­sen­ver­söhnung für fast alle Gewerk­schaften außerhalb des DGB gilt. Für die meisten Spar­ten­ge­werk­schaften, wie den Mar­burger Bund oder die Gewerk­schaft Cockpit trifft das sicher zu. Ihr manchmal ver­bal­ra­di­kaler Ton bei der Durch­setzung von For­de­rungen für meist kampf­starke Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen darf nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass sie kei­nerlei gesell­schafts­kri­ti­sches Konzept haben und selbst den Gedanken der Soli­da­rität unter­schied­licher Seg­mente der Lohn­ab­hän­gigen, der auch in den DGB-Gewerk­schaften meistens Lip­pen­be­kenntnis bleibt, nicht einmal dem Anspruch nach ver­wirk­lichen wollen.

Anders sieht es bei den Basis­ge­werk­schaften aus, die die in den letzten Jahren in vielen euro­päi­schen Ländern an Bedeutung gewonnen haben. In Deutschland ist hier neben den Indus­trial Workers of the World (IWW), die in einigen Städten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche unter­nehmen, die Freie Arbeiter-Union (FAU) zu nennen. Ihr ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status einer anar­chis­ti­schen Gruppe mit Gewerk­schafts­an­spruch abzu­legen. Die SoZ gehörte zu den wenigen linken Zei­tungen, die über den Arbeits­kampf im Ber­liner Kino Babylon berichtet hat. Er hat dazu bei­getragen, dass die FAU als Basis­ge­werk­schaft wahr­ge­nommen wird.

Ein aktu­eller Arbeits­kampf, der von der FAU getragen wird, ist der Kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin, die seit nun mehr fast zwei Jahren um ihren Lohn kämpfen. Die Aus­ein­an­der­setzung macht die großen Pro­bleme deutlich, die das Beschreiten des Rechtswegs für die Betrof­fenen bedeutet. Die Bosse gehen not­falls durch alle Instanzen und geben lieber viel Geld für Gerichts­kosten aus, als dass sie die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Wenn sie dann in allen Instanzen zu Zah­lungen ver­ur­teilt wurden, melden die Sub­un­ter­nehmen Insolvenz an.

Am Bei­spiel der Mall of Berlin zeigt sich auch, dass eine DGB-Gewerk­schaft für die Bau­ar­beiter keine Option gewesen wäre. Sie waren schließlich zuvor bei einer Bera­tungs­stelle unter dem Dach des DGB. Dort wurde ihnen gesagt, dass sie einen Bruchteil ihrer Ansprüche erstattet bekämen, wenn sie auf alle wei­teren Rechte ver­zich­teten. Die­je­nigen Bau­ar­beiter, die das ablehnten, wandten sich danach an die FAU. Erst dadurch wurde die Kam­pagne der letzten beiden Jahre möglich; sie richtet auch über die Mall of Berlin hinaus den Fokus darauf, dass Lohn­betrug und Über­aus­beutung zum all­täg­lichen Geschäfts­modell im Kapi­ta­lismus gehören.

So wie die Bau­ar­beiter bei der Mall of Berlin haben sich auch viele andere Lohn­ab­hängige vor allem im pre­kären Bereich zunächst ver­geblich an eine DGB-Gewerk­schaft gewandt, bevor sie dann in und mit der FAU für ihre Rechte kämpften – etwa Beschäf­tigte aus der Ser­vice­ab­teilung der Heinrich-Böll-Stiftung, oder ein Mit­ar­beiter eines Spät­kaufs in Berlin, der mehrere Jahre als eine Art Geschäfts­führer auf Hartz-IV-Basis gear­beitet hat. In Jena haben Beschäf­tigte eines uni­ver­si­tären Call-Centers mit der FAU einen Arbeits­kampf begonnen.

Oft waren die Betriebe so klein, dass sie gar nicht ins Konzept des DGB gepasst hätten. Nun breiten sich solche pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse immer weiter aus. Lange Zeit galten diese Bereiche als für Gewerk­schaften ver­loren. Die FAU hat in einigen Fällen gezeigt, dass auch hier Arbeits­kämpfe möglich sind. Bärbel Schöna­finger hat in dem Film Die Angst weg­schmeißen am Bei­spiel des Arbeits­kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche gezeigt, was möglich ist, wenn eine Gruppe kamp­f­ent­schlos­sener Beschäf­tigter auf eine Basis­ge­werk­schaft stoßen, die den Kampf mit ihnen führen will. In diesem Fall waren es die Sin Cobas.

Von solchen Ver­hält­nissen sind wir in Deutschland noch weit ent­fernt. Aber auch hier spielt die Musik eben nicht mehr nur in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben, wo die DGB-Gewerk­schaften noch die Hege­monie haben, auf die Schäfer in seinem Beitrag ver­weist. Vor allem im pre­kären Sektor haben sich auch in Deutschland basis­ge­werk­schaft­liche Ansätze als kampf- und streik­fähig erwiesen und damit bewiesen, dass sie dort eine Alter­native zum DGB sein können.

Im pre­kären Sektor gibt es eine Alter­native zum DGB

von Peter Nowak*

* Der Autor hat im letzten Jahr im Verlag Edition Assem­blage das Buch «Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeits­kämpfe nach dem Ende der großen Fabriken» her­aus­ge­geben (112 S., 7,80 Euro).

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

„Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3–924621-09–8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016