Wer sind die Feinde Israels?

Die Preis­ver­leihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdi­sches Leben in Deutschland ist

Ist die Orga­ni­sation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. anti­se­mi­tisch? Diese Frage beschäf­tigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Ver­leihung des Göt­tinger Frie­dens­preises. Wohl kaum eine Aus­zeichnung hat eine solche Auf­merk­samkeit erregt.

Der Zen­tralrat der Juden in Deutschland kri­ti­sierte die Preis­ver­leihung. In einem Brief des Zen­tral­rats­vor­sit­zenden an den Göt­tinger Ober­bür­ger­meister heißt es:

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Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

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Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Poli­tiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kom­mentar

Der links­li­be­ralen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Kon­ser­va­tiven Pro­bleme mit der Gewalt­frage nach­gesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distan­ziert. Längst ist die Zeitung im Staat ange­kommen. Die damit ver­bun­denen Pro­bleme mit der Gewalt­frage teilt sie mit ihren frü­heren Kri­tikern. Auch die taz ver­teidigt bestimmte Kriege, wenn vor­geblich der Schutz von Men­schen­rechten oder Min­der­heiten auf der Agenda stehen. Selbst­ver­ständlich werden in der taz Kriege ver­teidigt, wenn sich Grüne dabei expo­nieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mit­tei­lungen der Taz um die »alte Gewalt­frage« [2].

»die frei­be­ruf­liche jour­na­listin veronika kracher, die in den ver­gan­genen jahren auch der taz mehrere bei­träge ver­öf­fent­licht hat, ver­schickte nach dem kör­per­lichen angriff auf bremer afd-bun­des­tags­ab­ge­ord­neten frank magnitz… „Gewalt gegen rechts und Twit­ter­ra­di­ka­lität“ wei­ter­lesen

Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Einwandern vom Fach

Die Bun­des­re­gierung hat ein Ein­wan­de­rungs­gesetz für Fach­kräfte vor­ge­stellt. Manche Uni­ons­po­li­tiker treibt die Furcht vor der »Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Poli­tiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weih­nachts­pause…

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Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​g​a​r​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​s​-​s​k​l​a​v​e​r​e​i​g​e​s​e​t​z​-​a​-​1​2​4​4​1​5​0​.html
[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/

Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Ausgewiesen! Berlin, 28.10.1938

In diesen Tagen jährt sich zum 80ten Mal eine weit­gehend ver­gessene Aktion, mit der NS-Deutschland die Grenzen des Unrechts aus­testete. Heute, wo der Faschismus für die Märkte wieder eine Option ist, ist es not­wendig, sich zu erinnern.

»Die Aktion wurde von der Polizei mit großer Bru­ta­lität durch­ge­führt.

„Aus­ge­wiesen! Berlin, 28.10.1938“ wei­ter­lesen

In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Bom­ben­ge­schäfte für die Aktionäre
Aus­ge­rechnet am 8. Mai, dem Tag der Nie­derlage Nazi­deutsch­lands, ver­an­staltete der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall in Berlin seine Jah­res­haupt­ver­sammlung. In der NS-Zeit hatte das Unter­nehmen Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus­ge­beutet.

»Rhein­metall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Divi­dende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Han­dels­blatt ver­gangene Woche. Die Leser der wirt­schafts­nahen Zeitung dürften es mit Freude ver­nommen haben. Auf der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Rüs­tungs­kon­zerns am Dienstag ver­gan­gener Woche in Berlin stand die Frage im Mit­tel­punkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So ver­an­lassten die Geschäfte der Unter­neh­mens­tochter RWM Italia Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen in ver­schie­denen Ländern dazu, Straf­an­zeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mit­tä­ter­schaft beim Mord an Zivi­listen vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nord­westen des Jemen eine Bombe ein. Sechs Men­schen kamen ums Leben. Mit­ar­beiter der jemeni­tischen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Spreng­körper her­ge­stellt hatte.

Dass Rhein­metall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Poli­tik­ma­gazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen ein­ge­setzt und dort damit auch zivile Ziele wie Kran­ken­häuser, Schulen und Wohn­viertel bom­bar­diert worden waren. Nach deut­schem Recht müssten die Waf­fen­lie­fe­rungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rhein­metall lässt die Bomben von der Kon­zern­tochter RWM Italia in Italien pro­du­zieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rhein­metall, wonach RWM Italia ein ­eigen­stän­diges Unter­nehmen sei, für das die deut­schen Export­regeln nicht gelten. Der Gewinn aller­dings fließt am Ende in die deutsche Kon­zern­kasse.

Lange Zeit hat sich die Öffent­lichkeit nur in geringem Maß für die tod­si­cheren Gewinne deut­scher Waf­fen­pro­du­zenten inter­es­siert. Zu den Kri­tikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im ver­gan­genen Jahr dem Rhein­­metall-Vor­stands­vor­sit­zenden Armin Pap­perger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Groß­ak­tio­nären Larry Fink und Paul Man­duca den Nega­tiv­preis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäfts­modell von Rhein­metall, das nicht nur im Jemen töd­liche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rhein­metall wich­tigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemein­schafts­un­ter­nehmen auf­gebaut, um von dort aus alle Kri­sen­re­gionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Export­ge­neh­migung bekommen würde. Mitt­ler­weile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jähr­lichen Umsatzes aus.« Besonders pro­ble­ma­tisch ist es nach Auf­fassung von Ethecon, dass es zur Stra­tegie von Rhein­metall gehöre, Ländern in Kri­sen­re­gionen beim Aufbau eigener Rüs­tungs­in­dus­trien bereit­willig zu helfen und im Ausland Rüs­tungs­güter her­zu­stellen, für die dann keine Geneh­mi­gungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr pro­tes­tierten nicht nur Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gegen die Geschäfte von Rhein­metall. Bereits am Vor­abend der Jah­res­haupt­ver­sammlung demons­trierten mehrere Hundert Men­schen gegen die Rüs­tungs­ge­schäfte des Kon­zerns mit der Türkei, da die gelie­ferten Waffen auch im Krieg gegen die kur­dische Region Rojava in Nord­syrien ein­ge­setzt worden seien. An der von der »Inter­ven­tio­nis­ti­schen ­Linken« (IL) orga­ni­sierten Demons­tration betei­ligten sich viele Kurden. Im nie­der­säch­si­schen Unterlüß blo­ckierte die Gruppe »Soli­da­rische Inter­ven­tionen gegen men­schen­rechts­widrige Angriffs­kriege und Rüs­tungs­export«, kurz Sigmar, am Diens­tag­morgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dor­tigen Rhein­metall-Werk.

Zu Beginn der Jah­res­haupt­ver­sammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demons­tration statt. Zu den Rednern auf der Kund­gebung gehörte neben Ver­tretern von Ethecon, Bündnis 90/​Die Grünen, der Links­partei und anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen auch der Bun­des­sprecher der ­»Ver­einigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erin­nerte auch an die ­Geschichte des Kon­zerns während der Nazizeit: Tau­sende Zwangs­ar­beiter aus vielen Ländern waren damals bei Rhein­metall in der Rüs­tungs­pro­duktion ein­ge­setzt worden. 1966 hatten Abge­ordnete des US-ame­ri­ka­ni­schen Kon­gresses gegen einen Rüs­tungs­auftrag des Pen­tagon an Rhein­metall im Wert von 200 Mil­lionen DM pro­tes­tiert. Auch die jüdische Orga­ni­sation B’nai B’rith hatte Protest ein­gelegt: Das Unter­nehmen habe während des Zweiten Welt­kriegs »Skla­ven­ar­beiter aus den Kon­zen­tra­ti­ons­lagern« beschäftigt und »wie­derholt jeg­liche legale und mora­lische Ver­ant­wortung abge­lehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rhein­metall bei­gesprungen und hatte nicht mit anti­se­mi­ti­schen Unter­tönen gespart. »Der ehe­malige Rechts­anwalt der Jewish Claim Con­fe­rence (…) hielt die Gele­genheit für günstig, Rhein­metall über eine massive öffent­liche Kam­pagne doch noch zu Zah­lungen zu bewegen, die weder rechtlich noch mora­lisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vor­ge­geben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehe­ma­liger Zwangs­ar­beiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erin­nerte die Taz an die NS-Geschichte von Rhein­metall: Als »geschichts­ver­gessene, his­to­rische ­Geschmack­lo­sigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kret­schmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangs­ar­beiter befreit wurden, seine Haupt­ver­sammlung abhielt und die Divi­denden für seine Geschäfte in aller Welt ver­teilte.

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Peter Nowak