Mit ‘Taz’ getaggte Artikel

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Dienstag, 29. August 2017

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass die Falschen bei ihnen anheuern; sie können Sachbearbeiter nicht unter Generalverdacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mitarbeiter in sensiblen Bereichen aber durch eine Sicherheitsüberprüfung schicken und ihre Daten mit Erkenntnissen von Polizei, Verfassungsschutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall passiert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kommentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen konservativen Zeitung, die immer für mehr Überwachung und Datenspeicherung eintritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kommentar aus der ökologisch-liberalen Tageszeitung (taz) vom 11. August 2017.

Verfasst hat ihn Tobias Schulze, der Innenpolitik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer besonderen Enthüllung aufgemacht.Unter der Überschrift „Der Kommunist im Bundesamt“ wurde einer der wenigen Mitarbeiter mit nichtdeutschem Hintergrund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staatsdienst übernommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht politisch betätigt, allerdings wurde er in vietnamesischen Medien als Propagandist des vietnamesischen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mitarbeiter_innen im Allgemeinen noch mit Propago- nist_innen des vietnamesischen Staatskapitalismus besondere Sympathie haben, um sich von einer taz-Berichterstattung zu distanzieren, die ausgerechnet diesen Mitarbeiter diffamiert und zur Überwachung und letzt- lich zum Berufsverbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Menschen auf Grund von Pässen und Herkunft an der Einreise hindert. Eine solche Forderung wird man aber in der taz heute vergeblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat.

Gegenöffentlichkeit heute in der BRD nicht mehr notwendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kommentator Jan Feddersen, dass eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr notwendig sei. Nur manchmal solle die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten sei konstruk-tives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus so- wieso schon auf der Abschussliste hat.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenauf-reibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen. Wenn man die Beiträge derSonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügenversteher“ diffamiert.Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv diffamiert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneIronie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen die taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der of ziellen Selbstmordthese zu untersuchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sympathien mit der RAF oder mit dem bewaffneten Kampf insgesamt hatten.Sie gerieten im sogenannten Deutschen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staatlicher Repressionsorgane wie militante Linke.Erinnert sei nur an die Repressionswelle gegen Drucker_innen und Buchhändler_innen, die den„Mescalero-Aufruf“ verbreiteten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staatlichen Instanzen als Terrorverherrlichung bewertet und war Anlass einer massiven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegenöffentlichkeit, wie auch die Graswurzelrevolution, wurden 1977 kriminalisiert, weil sie den Sponti-Text des Göttinger Mescalero dokumentiert hatten. Davon waren auch Hochschul- ASten und Intellektuelle wie der Göttinger Professor Peter Brückner betroffen, die dafür eintraten, dass der Mescalero-Text veröffentlicht und diskutiert werden kann.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten an der of ziellen Version der Stammheimer Todesnacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kritische Nachfragen geben. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Die Todesnacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version, dass die Gefangenen Selbstmord verübten, kommentarlos übernommen.

taz und die Vertriebenen aus Thüringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktuellen Stammheim-Jubiläum die Todesumstände noch einmal kritisch hinterfragt. Dafür werden wir im taz-Feuilleton vom 14.8.2017 mit einer besonderen Art von alternativen Wahrheiten beglückt. Anlässlich der Besprechung eines Lyrikbands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezensenten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erinnerungen an die Zeit des Zweiten Weltkriegs auf, als die Rote Armee einmarschierte und die Familie des künftigen Dichters aus Thü ringen vertrieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutschlandjemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Regime zerschlagen hat, was der Autor verschweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thüringen vertrieben hat, ist eine alternative Nachricht, auf die noch nicht mal die Vertriebenenorganisationen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: september 2017/421 graswurzelrevolution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Stresstest bei AKWs in Deutschland mangelhaft

Sonntag, 26. Oktober 2014

Vom Botschaftsjuristen zum syrischen Spion

Dienstag, 22. Juli 2014

Grünalternative Sittlichkeit

Montag, 16. September 2013

Links

[1]

http://www.taz.de/!119881/

[2]

http://www.cohn-bendit.eu/de/ct/392-Verleihung-des-48.-Theodor-Heuss-Preises-an-Daniel-Cohn-Bendit#center

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154788

[5]

http://www.donacarmen.de/?p=416

[6]

http://www.donacarmen.de/

[7]

http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/klecha-stephan

[8]

http://www.demokratie-goettingen.de/

[9]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013%2F09%2F14%2Fa0047&cHash=82fe7e2988dcd2096d3357b0e6f50f5d

[10]

http://www.fuellers-bureau.de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gruene-und-paedophilie-die-taz-kippt-einen-artikel-12538638.html

[12]

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/christian-fueller/

[13]

http://blogs.taz.de/hausblog/2013/08/22/ines-pohl-zur-nicht-veroeffentlichung-eines-artikels-ueber-paedophilie-und-gruene-ideologie/

Sehnsucht nach den starken USA

Freitag, 13. September 2013

Links

[1]

http://www.jungewelt.de/2013/09-07/003.php

[2]

http://jungle-world.com/jungleblog/2311/

[3]

http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Syrienpolitik/!123521/

Der grüne Danny und die Lust

Mittwoch, 15. Mai 2013

Die Grünen wollen ihre Toleranz gegen Pädophile aufarbeiten. Für Differenzierungen scheint dabei wenig Platz

Mehr als 10 Jahre ist es her, als führende Politiker der Grünen mit ihrer radikalen Vergangenheit konfrontiert wurden. Warf Joseph Fischer in seiner Zeit als Spontiaktivist nur Steine oder auch Molotow-Cocktails, und wie viele Polizisten hat er verprügelt? Und hatte der damalige studentische Aktivist des Kommunistischen Bundes, Jürgen Trittin, etwa auch klammheimliche Freude nach dem Attentat der RAF auf Generalbundesanwalt Buback gezeigt wie damals viele seiner Kommilitonen an der Göttinger Universität? Solche Fragen mussten sich kurz nach dem Antritt der rotgrünen Koalition einige Spitzenpolitiker der Grünen gefallen lassen. Die Auseinandersetzung ging schließlich zu ihren Gunsten aus.

Schließlich konnten die Grünen ihre gelungene Eingliederung in die Gesellschaft vorweisen und wer seine Zustimmung zu Kriegen gibt, dem kann das Vaterland einige radikale Jugendsünden verzeihen. Mit dem Film Joschka und Herr Fischer war diese Debatte nun endgültig beendet. Nun könnte den Grünen eine neue Debatte über ihre Vergangenheit ins Haus stehen, die sich aber grundlegend von den Diskussionen vor mehr als einem Jahrzehnt unterscheidet. Es geht um die Frage, wie es “Die Grünen” und führende Persönlichkeiten der Partei mit der Pädophilie gehalten haben.

Ausgangspunkt des neuen Streits war die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an das Grüne Urgestein Daniel Cohn-Bendit. Der langjährige Realpolitiker hatte sich die Auszeichnung redlich verdient und eigentlich hatten sogar selbst die Konservativen längst ihren Frieden mit ihm gemacht. Doch dann wurden einige Texte aus seiner Zeit als Sponti und Kinderladen-Mitarbeiter neu gelesen, die er vor allem in dem 1975 erschienenen und längst vergriffenen Buch “Der große Basar” veröffentlichte.

Lust im Kinderladen
Dort fanden sich auch solche Bekenntnisse:

“Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…)

Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ‘Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?’ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.”

Heute betont der geläuterte Politiker Cohn-Bendit, die Lust, über die hier geschrieben wird, sei die Lust am Provozieren gewesen. Unterstützt wird er dabei von Mitstreitern und Eltern aus dem Kinderladen. Doch es sind nicht wie vor mehr als 10 Jahren vor allem Attacken aus der Union, vor denen sich Cohn-Bendit und seine Freunde verteidigen müssen. Einige der größten Kritiker der alten Texte von Cohn-Bendit sitzen in der grünennahen Taz und auch bei den Grünen selber.

Dass der CSU-Politiker Dobrinth das Thema als wahlkampftauglich erkennt, ist nun wahrlich nicht verwunderlich. Erstaunlich ist eher, dass er erst jetzt nachzieht und dass er die Argumente gegen Cohn-Bendit durchaus in der Taz finden könnte. Wenn Dobrinth moniert, “die Grünen probieren, die schützende Hand über so einen widerwärtigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten”, sind sogar scharfe Kritiker Cohn-Bendits gezwungen, sich verbal hinter ihn zu stellen

Zweierlei Zeitgeist?
Doch die Forderung des CSU-Politikers, “die Grünen müssten offenlegen, wie viel Geld von der Grünen-Bundestagsfraktion und der Partei an Pädophilenorganisationen geflossen sei”, wird wohl umgesetzt. Genau eine solche Untersuchung wird von den Grünen vorbereitet. Auch bei der Taz gibt es schon solche Aufarbeitungen. Sollte der dort herrschende Ton auch die Melodie für die Untersuchung bei den Grünen vorgeben, dann sind die Ergebnisse schon klar.

Der Zeitgeist der 1970er Jahre wird angegriffen, weil der es angeblich ermöglicht habe, dass man nicht konsequent gegen alle Bestrebungen vorgegangen sei, Sexualität mit Kindern zu entkriminalisieren. Selbst Projekte, in denen pädophile Männer versuchen, ihre Neigungen zu überwinden, werden mittlerweile in Taz-Artikeln kritisiert. Das ist erstaunlich, weil die Taz eigentlich immer für Alternativen zu repressiven Strategien plädiert hat.

Mit einer solchen Diktion wird aber auch völlig ausgeblendet, dass die Debatte um freie Sexualität selbst für Kinder und Jugendliche eine Reaktion auf Gewalterfahrungen auch sexueller Art war, wie sie Kinder und Jugendliche in allen herkömmlichen Institutionen, in Familien und Heimen, immer wieder erlebt hatten. Sie kamen selten an die Öffentlichkeit, weil die jeweiligen Autoritäten es gar nicht zuließen. Eher wäre ein Kind oder Jugendlicher noch in den 1960er Jahren entmündigt worden, als dass der Leiter eines Kinderheims oder gar ein Pfarrer wegen sexueller Gewalt gegen Kinder zur Verantwortung gezogen worden wäre.

Erst in Folge der 68er Bewegung organisierten sich auch Kinder und Jugendliche selbstständig und in diesem Kontext wurde die Forderung von selbstbestimmter Sexualität von Kindern und Jugendlichen aufgriffen. In Gruppen wie der Indianerkommune und der heute besonders in der Kritik stehenden grünen “Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle” waren Restbestände solcher Forderungen noch in der Schwundstufe enthalten.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den von solchen Gruppierungen vertretenen Positionen wäre tatsächlich notwendig, Dann sollte aber auch über die Forderung nach selbstbestimmter Sexualität auch bei Kindern und Jugendlichen kontrovers diskutiert werden können und nicht in der Form eines Tribunals über diese Organisationen geurteilt werden. Doch der Zeitgeist steht dagegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154270
Peter Nowak

Rückkehr zur ethnischen Berichterstattung in den Medien?

Freitag, 26. Oktober 2012

Wie wichtig ist, dass der Täter “südländisch aussieht”? Ein Kommentar in der Taz löst eine Kontroverse aus

Ein Todesfall hat in den letzten Tagen in Berlin für ein großes mediales Interesse gesorgt. Ein junger Mann war in alkoholisierten Zustand in der Nähe des Roten Rathauses von einer Gruppe junger Partygänger so schwer geprügelt worden, dass er kurz darauf starb. Was diesen Fall so besonders ins Blickfeld rückte, war wohl der Tatort mitten in der Berliner Innenstadt.

Dieser Todesfall gäbe sicher genügend Anlass, nach der Ursachen der Zunahme von Gewaltdelikten zu fragen, bei denen es nicht um Geld, das Handy oder Eifersucht geht, sondern um den puren Spaß am Quälen von in der konkreten Situation Wehrlosen. Erst vor wenigen Tagen war ein Rollstuhlfahrer nach einem Fußballspiel zusammengeschlagen und mit seinen Schal fast erdrosselt worden. Auch hier war es eine Gewalttat aus reinem Spaß. Ist das ein Indiz für eine Gesellschaft, in der der Mitmensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahrgenommen wird und sich dieses Verhältnis in die Eventkultur ausweitet?

In Gruppen und nach einem entsprechenden Drogenkonsum werden die im Alltag noch unterdrückten Gewaltphantasien gegen Mitmenschen hemmungslos ausgelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Eventkultur liegen. Doch die Diskussionen drehten sich schnell um die ethnischen und religiösen Hintergründe der Täter.

Antirassismus auf Knigge-Niveau?

Der Tagesspiegel vermeldete in seinem Bericht über die Gewalttat, dass die Täter nach Polizeiangaben “südländisch aussehen“. Die Taz verzichtete in ihrer Berichterstattung auf solche Zuschreibungen, was Taz-Redakteur Deniz Yücel in einer Kolumne als “Du-darfst-nicht-Antirassismus” kritisierte.

In seiner Polemik bezog er auch die Richtlinien des Deutschen Presserats ein, nach denen die nationalen, ethnischen und religiösen Hintergründe von mutmaßlichen Tätern nur dann in Zeitungsberichten erwähnt werden sollten, “wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht”. Yücel hält diese Regelung für überholt; er moniert:

“Was einst eine vernünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zimmermann in ‘Aktenzeichen XY’ vorzugsweise nach jugoslawischen und türkischen Staatsbürgern fahndete (’Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet’) und deutsche Lokalzeitungen und Boulevardblätter über keinen Ladendiebstahl berichten konnten, ohne auf die Herkunft der Täter zu verweisen (’Ausländer beim Klauen erwischt’), hat sich zu einem Verschleierungsinstrument verselbstständigt; zu einer Ansammlung von ‘Du-darfst-nicht’-Sätzen, die die Glaubwürdigkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis verhindern.”

Jahrelang haben Menschenrechtsorganisationen dafür gestritten, dass die Nennung der vermeintlichen Herkunft von angeblichen Straftätern in Zeitungsberichten verschwindet, gerade um solche Diskriminierungen zu verhindern. Es gibt auch keinen Grund von diesem Grundsatz abzuweichen. Das wurde nicht zuletzt durch Yücels Kommentar deutlich.

Seine Polemik veranlasste eine Schar von Kommentatoren die multikulturelle Gesellschaft noch einmal rhetorisch zu beerdigen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen die Gewalttat aufgegriffen und zu Mahnwachen aufgerufen. Die Taz hatte berichtet, dass im Kondolenzbuch rassistische Parolen auftauchten.

Über soziale Realitäten statt über ethnische Zuschreibungen berichten

Diese Reaktion macht noch einmal deutlich, dass Yücel wohl eine zu positive Einschätzung über die Zivilisiertheit der Gesellschaft in Deutschland hat. Während Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen gegen ethnische Ermittlungen kämpfen, wird hier dafür plädiert, dass ethnische Berichterstattung, die in den meisten, vor allem den auflagenstärksten, Zeitungen immer Praxis war, auch auf Medien wie die Taz wieder ausgeweitet wird.

Yücel kann auch nicht erklären, was mit der ethnischen Duftmarke erreicht würde, außer der Zunahme von Ressentiments. Denn weder kann er spezifizieren, was ein südländisches Aussehen ist, noch was es aussagen soll. Was mit dieser Diskussion aber verdrängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Menschen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aussehen der Täter relevant, sondern die Lebensverhältnisse, denen sie in ihrem Alltag ausgesetzt sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153058
Peter Nowak

Öffentliches Interesse

Samstag, 03. September 2011

E-MAIL-Verkehr: »taz« gewinnt Rechtstreit

Die »taz« darf weiterhin gegen den Willen eines Burschenschaftlers relevante Auszüge aus dessen E-Mail-Verkehr veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Braunschweig Mitte letzter Woche in erster Rudolf Sch., der als Alter Herr weiterhin mit der ultrarechten Burschenschaft  “Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia” verbunden ist, wollte  der Zeitung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, aus seinen Emails zu zitieren.  Er sehe sich durch die Veröffentlichung  in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, argumentierte er. Zumal  in den Mails deutlich gemacht wurden, dass sie  nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sind.
Bei dem Schriftwechsel ging es nicht um persönliche Dinge, sondern um eminent politische Fragen. Mehrere Burschenschafter vom rechten Flügel, darunter der Kläger,  beraten dort über Möglichkeiten,  im Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ die Macht an sich reißen  und den in ihren Augen  zu liberalen Vorstand zu vermachten.  Dabei wird auch nicht vor eindeutigen politischen    Aussagen gespart:
„Durch die von den Siegermächten eingesetzten Medien-Macher (….) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeutungsversuch aller traditionellen Werte soll gerade beim deutschen Volk erreicht werden, dass es statt natürlichem Stolz und nationalbewusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle entwickelt.
„Gerade der exklusive Verschwörungsgehalt, mit dem bewusst eine Übernahme des Verbands durch rechte Gruppen geplant wurde, unterstreicht die Relevanz“, rechtfertigt die taz  die Veröffentlichung der Mailinhalte gegen den Willen der Verfasser.
Das Landgericht Braunschweig  folgte nach einer mündlichen Verhandlung dieser Auffassung. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, über den Vorgang  zu berichten. Weil der Kläger hinreichend anonymisiert wurde,  sei er  nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil der Schreiber der Mails weitere juristische Schritte einleiten kann. Hat sie auch in den höheren Instanzen bestand, kann sie nach Meinung von Juristen auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle bei anderen Medien haben.
Mittlerweile hat der Mann auch Probleme mit seinen Arbeitgeber. Die Volkswagen-AG hat ihm verboten, solche Mails künftig weiterhin mit dem Account des Unternehmens zu versenden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/205877.oeffentliches-interesse.html

Peter Nowak

Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt

Sonntag, 10. April 2011

Auf einem Medienkongress in Berlin wurden manche Mythen über die Internetgesellschaft in Frage gestellt
Viel wurde über Revolution geredet am 8. und 9. April im Berliner Haus der Kulturen der Welt, über die im arabischen Raum ebenso wie über die Internetrevolution. Die sollte eigentlich im Mittelpunkt des von Freitag und Taz organisierten Medienkongresses stehen, der das Motto trug: “Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt.”

Doch in die Planungsphase fielen die Aufstände von Tunesien, Ägypten und Libyen und so bekam die Revolution auch wieder eine gesellschaftspolitische Dimension. Auf der Eröffnungsveranstaltung wurden beide Revolutionsvorstellungen verbunden. Über die Rolle des Internet bei den Aufständen diskutierten Medienaktivisten aus Ägypten, Tunesien, Irak und Belarus. Sie stellten unisono klar, dass die ganz realen Aufstände auf den Plätzen und Straßen die Revolution ausmachen und das Internet lediglich ein wichtiges Hilfsmittel sei. So betonte die ägyptische Aktivistin Mona Seif, sie sehe als politische Aktivistin das Internet als eine Möglichkeit, ihre Ideen zu verbreiten.

Die tunesische Bloggerin Lina ben Mhenni betonte ebenfalls die Rolle des Internets für die Koordination der Proteste. Victor Malishevsky aus Belarus berichtete über eine eher demobilisierende Seite des Internetaktivismus. So hätten in seinem Land viele Menschen das Ansehen eines Live-Streams von Demonstrationen im Umfeld der letzten Präsidentenwahlen als ihren Beitrag zur Oppositionsbewegung bewertet, ohne sich an einer Demonstration beteiligt zu haben.

Blogger nicht gleich Dissident

Der Medienwissenschaftler und Blogger Evgeny Morozov räumte mit manchen romantischen Vorstellungen über die politische Dissidenz der Blogger auf und lieferte einige Gegenbeispiele. So zahlte die chinesische Regierung an Blogger 50 Cent, damit sie Beiträge und Kommentare posten, die die chinesische Regierung in ein gutes Licht rücken. Wie Blogger Spitzeldienste für die Polizei leisten, zeigte sich auch im Fall von Adrian Lamo, der Bradley Manning bei den US-Behörden denunzierte, wichtige Informationen an Wikileaks weitergeleitet zu haben.

Sowohl die Solidarität mit Manning als auch die Folgen der Internetplattform Wikileaks waren Themen in den rund zwei Dutzend Workshops und Diskussionen am Samstag. Gerade am Beispiel von Wikileaks wird jetzt schon deutlich, dass der Plattform von den Medien eine Rolle zugeschrieben wurde, die sie mit weder personell noch technisch erfüllen konnte. Seit Monaten wird über den Wikileaks-Gründer mehr diskutiert als über die veröffentlichten Dokumente.

Morozov warnte auch vor der Vorstellung, das Internetzeitalter sei die beste Stütze für demokratische Bestrebungen in der Politik. Die Online-Welt sei wesentlich leichter manipulierbar als Zeitungen und bei weitem nicht so transparent, wie manche Menschen glauben, betonte er. Seine Mahnung auch bei Bloggern genau auf die Inhalte zu schauen, hätte auf dem Kongress gleich im Anschluss beherzigt werden können, als ein Videobeitrag der kubanischen Bloggerin Yoani Sanchez gezeigt wurde. Die selbst innerhalb der kubanischen Opposition wegen ihrer ultrarechten Thesen umstrittene Bloggerin wurde auch auf der Konferenz als Ikone der Meinungsfreiheit gefeiert.

Auffällig war das Fehlen von Positionen auf der Konferenz, die die eine grundsätzliche Kritik auch an den Verhältnissen in Deutschland leisteten. Wenn man bedenkt, in welchen Umfeld und Kontext die Taz Ende der 70e Jahre gegründet wurde, bekommt das Kongressmotto eine zusätzliche Bedeutung. Die Gründer hatten sich eine grundlegende politische Umwälzung auf die Druckfahnen geschrieben und das Internet bekommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/149632
 
Peter Nowak

“Verräter in unseren Reihen”

Montag, 14. Februar 2011

Taz und Spiegel machen geleakte NPD-Mails öffentlich, was auch zu der Frage führt, wie es hier mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre steht
Als hätte der Mailschreiber etwas geahnt. Unter dem Betreff “Verräter in unseren Reihen” schreibt ein NPD-Funktionär an seine Kameraden: “Einer dieser Empfänger hat DEFINITIV Informationen an die Antifa weitergegeben, bzw. dessen ePost-Adresse wird von Antifas angezapft (Feind liest mit).”
   

Dass die Öffentlichkeit jetzt über das große Misstrauen in NPD-Kreisen informiert ist, lag am NPD-Leak, den neben dem Spiegel auch die Taz in ihrer Wochenendausgabe publik machte. Auf ihrer Homepage dokumentierte sie eine kleine Auswahl der ihr zugespielten ca. 60.000 Mails aus dem Innenleben der Rechtspartei. Laut Taz haben 6 Redakteure die Mails geprüft und darauf geachtet, dass persönliche Angaben und Namen von Personen, die bisher nicht im NPD-Kontext aufgefallen sind, unkenntlich gemacht wurden.

Sollte die veröffentlichte Auswahl repräsentativ sein, dann dreht sich ein Großteil der gehackten Mails um organisatorische Fragen. So wird mitgeteilt, dass der Mitschnitt einer Veranstaltung nun online gestellt ist und der Link bekannt gemacht werden soll. Ein anderes NPD-Mitglied schildert die Schwierigkeiten bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt und klagt über die Inaktivität der eigenen Kameraden.

 

Bei der per Mail geführten Debatte über die Gestaltung von Informationsmaterial der NPD wurde auch nicht mit rechter Propaganda gespart. So heißt es in einen Kommentar des sächsischen NPD-Landesvorstandes zur Gestaltung einer Werbepostkarte: “Dennoch lege ich gesteigerten Wert darauf diesen ’schlicht(en) 30er-Jahre-Jargon’ zu verwenden. Wenn wir ein Alleinstellungsmerkmal haben ist es “deutsch” zu sein.” Auch die internen Querelen werden in dem Mailverkehr deutlich. So wird die Absetzung eines Stützpunktleiters der Jungen Nationaldemokraten gefordert, der eine Einladung mit “Heil Germania” unterschrieben hat.

Welche Folgen das NPD-Leak für die Partei ist noch offen. Die innerparteilichen Kritiker des NPD-Vorstandes dürften sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den mangelnden Schutz der Daten für ihre Zwecke zu nutzen, so wie sie es schon bei der Aufdeckung der Spitzel in den Parteigremien mit mäßigem Erfolg versucht haben.

Gilt das Recht auf eigene Daten auch für die NPD?

Die Aktion dürfte und sollte auch die Frage wieder auf die Tagesordnung setzen, ob das Recht auf die eigenen Daten auch für die NPD gelten soll. Im Dezember 2008 waren anlässlich des 25. Kongresses des Chaos Computer Club NPD-Seiten gehackt worden: Neben Zustimmung gab es damals mit Verweis auf das Datenschutzargument auch Kritik an der Aktion. Man könne nicht das Recht auf die eigenen Daten propagieren und es dann im Falle der NPD oder anderer extrem rechter Gruppierungen selber außer Kraft setzen, hieß es.

Zudem stellen sich bei dem NPD-Leak ähnliche Fragen wie bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen. Wo beginnt die Privatsphäre und ist selbst bei größter Sorgfalt auszuschließen, dass auch Unbeteiligte an die Öffentlichkeit gezerrt werden? Darunter könnten auch Menschen sein, die aus Recherchegründen mit der NPD in Mailkontakt standen. Zudem stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Mails von einem antifaschistischen Standpunkt haben. Selbst wenn man die organisatorischen Klärungen, um die es in dem Großteil der Kommunikation geht, bei Seite lässt, bleibt der Neuigkeitswert doch arg begrenzt. Dass die NPD auf das Alleinstellungsmerkmal “Deutsch” Wert legt, war auch vor der Enthüllung kein Geheimnis. Auch der gar nicht immer kameradschaftliche parteiinterne Umgang füllt nun schon seit Jahren die Medien. So kann man sich durch das NPD-Datenleck noch einmal bestätigen lassen, was alle, die es interessiert, auch vorher wussten. Um die NPD politisch zu verorten und auch zu politisch bekämpfen, sind daher die Mails wohl ähnlich entbehrlich wie die Verfassungsschutzleute. 
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34188/1.html

Peter Nowak