»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Helge Lehmann, IT-Spezialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spezialist und war Betriebsrat in einem transnationalen Unternehmen. 2011 gab er nach mehrjährigen Recherchen das Buch »Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren« heraus.

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Kann der Tatort "Der rote Schatten" die Diskussion um die Todesumstände der RAF-Gefangenen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, hat ein Verdienst. Er lenkt noch einmal die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass zahlreiche Widersprüche zur offiziellen Version der Todesumstände der RAF-Gefangenen am 18.Oktober 1977 in dem Isolationstrakt von Stammheim unaufgeklärt sind.

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Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Helge Lehmann zu seiner Untersuchung, die die offizielle Todesversion der RAF-Gefangenen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

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Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass die Falschen bei ihnen anheuern; sie können Sachbearbeiter nicht unter Generalverdacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mitarbeiter in sensiblen Bereichen aber durch eine Sicherheitsüberprüfung schicken und ihre Daten mit Erkenntnissen von Polizei, Verfassungsschutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall passiert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kommentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen konservativen Zeitung, die immer für mehr Überwachung und Datenspeicherung eintritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kommentar aus der ökologisch-liberalen Tageszeitung (taz) vom 11. August 2017.

Verfasst hat ihn Tobias Schulze, der Innenpolitik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer besonderen Enthüllung aufgemacht.Unter der Überschrift „Der Kommunist im Bundesamt“ wurde einer der wenigen Mitarbeiter mit nichtdeutschem Hintergrund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staatsdienst übernommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht politisch betätigt, allerdings wurde er in vietnamesischen Medien als Propagandist des vietnamesischen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mitarbeiter_innen im Allgemeinen noch mit Propago- nist_innen des vietnamesischen Staatskapitalismus besondere Sympathie haben, um sich von einer taz-Berichterstattung zu distanzieren, die ausgerechnet diesen Mitarbeiter diffamiert und zur Überwachung und letzt- lich zum Berufsverbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Menschen auf Grund von Pässen und Herkunft an der Einreise hindert. Eine solche Forderung wird man aber in der taz heute vergeblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat.

Gegenöffentlichkeit heute in der BRD nicht mehr notwendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kommentator Jan Feddersen, dass eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr notwendig sei. Nur manchmal solle die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten sei konstruk-tives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus so- wieso schon auf der Abschussliste hat.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenauf-reibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen. Wenn man die Beiträge derSonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügenversteher“ diffamiert.Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv diffamiert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneIronie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen die taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der of ziellen Selbstmordthese zu untersuchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sympathien mit der RAF oder mit dem bewaffneten Kampf insgesamt hatten.Sie gerieten im sogenannten Deutschen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staatlicher Repressionsorgane wie militante Linke.Erinnert sei nur an die Repressionswelle gegen Drucker_innen und Buchhändler_innen, die den„Mescalero-Aufruf“ verbreiteten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staatlichen Instanzen als Terrorverherrlichung bewertet und war Anlass einer massiven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegenöffentlichkeit, wie auch die Graswurzelrevolution, wurden 1977 kriminalisiert, weil sie den Sponti-Text des Göttinger Mescalero dokumentiert hatten. Davon waren auch Hochschul- ASten und Intellektuelle wie der Göttinger Professor Peter Brückner betroffen, die dafür eintraten, dass der Mescalero-Text veröffentlicht und diskutiert werden kann.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten an der of ziellen Version der Stammheimer Todesnacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kritische Nachfragen geben. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Die Todesnacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version, dass die Gefangenen Selbstmord verübten, kommentarlos übernommen.

taz und die Vertriebenen aus Thüringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktuellen Stammheim-Jubiläum die Todesumstände noch einmal kritisch hinterfragt. Dafür werden wir im taz-Feuilleton vom 14.8.2017 mit einer besonderen Art von alternativen Wahrheiten beglückt. Anlässlich der Besprechung eines Lyrikbands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezensenten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erinnerungen an die Zeit des Zweiten Weltkriegs auf, als die Rote Armee einmarschierte und die Familie des künftigen Dichters aus Thü ringen vertrieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutschlandjemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Regime zerschlagen hat, was der Autor verschweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thüringen vertrieben hat, ist eine alternative Nachricht, auf die noch nicht mal die Vertriebenenorganisationen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: september 2017/421 graswurzelrevolution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Sie waren keine Duckmäuse

Opfer der westdeutschen Berufsverbote forderten in Berlin Gerechtigkeit. Die mediale Öffentlichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

„Marianne Grossmann Mönch, Berufsverbot 1975 – 1991 Pforzheim“ steht auf dem Schild, das sich die Frau umgehängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähnlichen Schildern. Auf ihren Spaziergang vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, eine Demonstration war in der Bannmeile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber informierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Sozialarbeiter, Eisenbahner und Briefträger gerieten in die Mühle des sogenannten Radikalenerlasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt von der Konferenz der Ministerpräsidenten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staatsdienst fernzuhalten.


Gigantische Gesinnungsschnüffelei

Die konkreten Gründe waren unterschiedlich. Manche waren Mitglieder der DKP oder engagierten sich in linken Studentenorganisationen. Manche gerieten auch ins Visier der Staatsmacht, weil sie in einer linken Wohngemeinschaft lebten oder sich an Demonstrationen beteiligten. „Was folgte war eine gigantische Gesinnungsschnüffelei“, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufsverbot betroffenen Lehrer. Über 3,5 Millionen Menschen sind vom Verfassungsschutz akribisch durchleuchtet worden. Etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet.

Am 1. Juni 2017 forderte die Delegation von 20 Betroffenen von der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz nach vier Jahrzehnten ihre Rehabilitierung, eine persönliche Entschuldigung für das erlittene Unrecht und eine finanzielle Entschädigung. „Wir hatten alle durch die Berufsverbote Verdienstausfälle und wir bekommen dementsprechend auch eine geringere Rente“, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Lehrerinnenberuf einklagen.

Andere wechselten das Bundesland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und profitierten davon, dass Bildungspolitik Ländersache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unterrichten, wer in Niedersachsen abgelehnt worden war. Zur Berliner Delegation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdischer Kommunisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet[2]. Deshalb forderte die Delegation auf ihrem Protest-Spaziergang durch das Regierungsviertel auf einem großen Transparent die Auflösung sämtlicher Geheimdienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Brandenburger Tor. Die meisten der vor allem jungen Menschen dort hatten noch nie von den Berufsverboten in Westdeutschland gehört und bekamen so Informationen aus erster Hand. Denn anders als die Menschenrechtsverletzungen in der DDR wird über Grundrechtseinschränkungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betroffenen stehen auch weder finanzielle oder organisatorische Mittel zur Verfügung, um auf die noch immer anhaltende Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfertigen, mit denen sie die Öffentlichkeit informieren. Auch eine zentrale Kampagnenhomepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr informative Wanderausstellung[3] unter dem Titel „Vergessene Geschichte“, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufsverboten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wünschen, dass über diese Ausstellung auch ein Dialog zwischen den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Exposition im Januar 2017 im Berliner Haus der Demokratie, das einst von DDR-Oppositionellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Verletzung der Menschenrechte auf einer gesamtdeutschen Ebene diskutiert werden.

Als das Wort Berufsverbot einen internationalen Klang hatte

Es gab allerdings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufsverbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im europäischen Ausland für Aufmerksamkeit sorgte. Das Wort „Berufsverbot“ ging wie Blitzkrieg, Autobahn und Kindergarten in den Wortschatz von Franzosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kampagne war in den 1980er Jahren ein Erkennungszeichen für eine kritische Linke. Das Russel-Tribunal untersuchte die Praxis der westdeutschen Berufsverbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staatlicher Repression.

Die Delegation der Berufsverbotsopfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duckmäuse geworden sind. Unterstützt bekommen sie von einigen Gewerkschaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion allerdings keine Zeile wert.

Berufsverbotsopfer und die fehlende Gegenöffentlichkeit

Auch die Taz verschwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Nur manchmal sollte die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten ist konstruktives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus sowieso schon auf der Abschussliste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenaufreibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben“, schreibt Feddersen.

Wenn man die Beiträge der Sonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als „Lügenversteher“ diffamiert[11].

Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.

Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffentlichkeit kämpften, werden massiv diffamiert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schumatsky völlig ohne Ironie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Menschen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufsverbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schumatsky diffamierten Menschen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie überhaupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retuschiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen nur die Taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der offiziellen Selbstmordthese zu untersuchen.

Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten der offiziellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version kommentarlos übernommen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der Taz, dem Zeitungsprojekt, das aus der Bewegung für Gegenöffentlichkeit hervorging, die Initiative der Berufsopfer ebenso ignoriert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Menschen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffentlichkeit dokumentierten, wie ihre Rechte verletzt wurden, ein gutes Beispiel dafür, dass genau diese Gegenöffentlichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

https://www.heise.de/tp/features/Sie-waren-keine-Duckmaeuse-3733312.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3733312

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://www.hna7.de/durch-radikalenerlass-seit-17-lebensjahr-wird-kasselerin-silvia-gingold-durch-verfassungsschutz-bespitzelt-7331113.html
[3] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html
[4] https://de-de.facebook.com/hddum/posts/1365590366825658:0
[5] http://www.berufsverbote.de/index.php/anti-duckmaus.html
[6] http://www.socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019770200_0.pdf
[7] https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/45-jahre-radikalenerlass-politik-muss-handeln.html
[8] http://www.taz.de/22052017/!164351/
[9] http://www.taz.de/!5404115/
[10] https://www.taz.de/Boris-Schumatsky/!a38962/
[11] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5407145&s=&SuchRahmen=Print/
[12] http://www.todesnacht.com
[13] https://www.heise.de/tp/features/Die-Todesnacht-in-Stammheim-3392291.html

Ungeklärte Umstände

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde ein Antrag zur Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zur sogenannten Todesnacht von Stammheim gestellt.

Am 18. Oktober jährte sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe tot und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim auf­gefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Version vom Selbstmord, auf Kongressen und bei Demonstrationen wurden diese Zweifel öffentlich gemacht. Allerdings ist der Kreis derjenigen, die sich für die Todesumstände der RAF-Gefangenen interessieren, in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Das liegt auch daran, dass nach mehr als drei Jahrzehnten zumindest viele Jüngere Stammheim eher mit einer Diskothek in Nordhessen als mit einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von Stuttgart assoziieren. Das könnte sich ändern. Denn in diesem Jahr waren es keine Vertreter der radikalen Linken, sondern der Buchautor Helge Lehmann und Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, die für Medienöffentlichkeit zum Jahrestag sorgten.

Pünktlich zum 18. Oktober beantragten sie bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Neuaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Tod der drei RAF-Gefangenen. In ihrem Antrag werden insgesamt 32 Punkte aufgelistet, die auf Recherchen beruhen, die Lehmann für sein 2011 erschienenes Buch »Die Todesnacht in Stammheim – eine Untersuchung« unternommen hat. Lehmann unterzog zahlreiche der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Annahmen einer Analyse, mit dem Ergebnis, viele seien unzutreffend. Eine wichtiger Rolle spielt dabei die Kommunikationsanlage, mit der sich die Gefangenen nach Ansicht der staatlichen Ermittler über den Suizid verständigt haben. Lehmann hat die Anlage nachgebaut und dabei festgestellt, dass sie nicht habe funktionieren können. Auch die Frage des Waffentransports sei weiterhin ungeklärt. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach Lehmanns Untersuchungen aus. Weitere Punkte des Antrags beziehen sich auf die Tatsache, dass keiner der in Stammheim Inhaftierten in der Todesnacht einen Schuss gehört hat. Lehmann zufolge müsste die Lautstärke eines ohne Schalldämpfer abgefeuerten Schusses jedoch erheblich gewesen sein. Ein Schalldämpfer wurde aber nicht gefunden.

Mit einem Großteil dieser Punkte knüpfen die beiden Antragsteller an Fragen an, die nach dem Tod der Gefangenen bereits von Anwälten und Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen gestellt wurden. Sie sind auch in der Sonderausgabe der Hamburger Zeitschrift Arbeiterkampf von 1987 aufgeführt, die zum zehnten Jahrestag der Tode mit der Schlagzeile aufmachte: »Wir glauben noch immer nicht an Selbstmord.«

Damals gab es eine Demonstration in Stuttgart, die von schwerbewaffneter Polizei aufgelöst wurde. In diesen Jahren wurden wegen zahlreicher Publikationen aus der radikalen Linken, die die Selbstmordthese in Frage stellten, Ermittlungsverfahren und Strafprozesse angestrengt. Nach der Auflösung der RAF und eines großen Teils ihres politischen Umfelds ist der Verfolgungsdruck geringer geworden. Seither hat sich ein Großteil der Linken, die Ende der achtziger Jahre weiterhin nicht an Selbstmord glaubten, zumindest damit abgefunden, dass die Todesumstände ungeklärt bleiben. Man ging davon aus, dass es kaum noch zu neuen Erkenntnissen kommen werde. Doch das könnte sich als Irrtum erweisen. Lehmann hat in den Antrag auch ein neues Indiz aufgenommen, das die Zweifel an der offiziellen Version bekräftigt. Es handelt sich um ein ihm zugespieltes Vernehmungsprotokoll des Wachbeamten Hans Springer, der in jener Nacht im siebten Stock von Stuttgart-Stammheim, wo die RAF-Gefangenen untergebracht waren, Dienst hatte. Er sagte aus, er sei von einer für ihn nicht genau identifizierbaren Person gegen 0.30 Uhr telefonisch von seinem Wachposten abberufen worden, um bis 3.30 Uhr in einer anderen Abteilung des Gefängnisses auszuhelfen. Ihm sei ver­sichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei. Sollten sich die Angaben bestätigen, dann wären in dem Zeitraum, in dem die Gefangenen ums Leben kamen, unbekannte Personen für die Bewachung zuständig gewesen. Das Protokoll gehörte zu jenen Akten, die mit der Begründung, sie tangierten die Sicherheit der Bundesrepublik, immer noch geheim sind.

Mit Helge Lehmann beschäftigt sich nun jemand mit dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe, der sich nicht an dem innerlinken Streit um die Todesumstände der RAF-Gefangenen beteiligt hat. Dort ging es am Ende nicht mehr um neue Fakten, sondern lediglich um Bekenntnisse.

Auf die Frage, welche Hypothese er selber zur sogenannten Todesnacht habe, antwortete Lehmann beim Pressegespräch anlässlich des Antrags zur Wiederaufnahme des Verfahrens: »Nur eine, dass die offizielle Version in zentralen Punkten nicht stimmen kann.« Damit vermeidet er Spekulationen, im Unterschied zu anderen Autoren, die sich vor ihm kritisch mit den Todesumständen beschäftigt haben. Dazu gehört der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Karl-Heinz Weidenhammer, der das 1988 erschienene Buch »Selbstmord oder Mord. Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe« verfasst hat. Neben vielen Fakten, die er als am Verfahren beteiligter Rechtsanwalt präsentierte, erging er sich auch in eigenen, nicht belegbaren Speku­lationen über die Rolle ausländischer Geheimdienste.

Lehmann hingegen kann hoffen, dass mittlerweile verrentete Beteiligte aus dem Sicherheitsapparat ihr Wissen über die sogenannte Todesnacht nicht mit ins Grab nehmen wollen. Das ihm zugespielte Vernehmungsprotokoll ist ein Indiz dafür. Doch ob die Justiz den Fall noch einmal aufgreift, ist fraglich. Schließlich hat Helmut Schmidt, der zu dieser Zeit Bundeskanzler war, bereits 1979 in einem Interview gesagt: »Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben. Man kann nicht alles ­regeln.«
http://jungle-world.com/artikel/2012/43/46463.html
Peter Nowak

Todesnacht in Stammheim

35 Jahre sind vergangen, kritische Fragen bleiben
Am 18. Oktober jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch »Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung« herausgebracht. Dazu hat er mehrere, der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten, wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten. Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstelle.

Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus. Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.

»Wir wissen nicht, was am morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann«, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich ch jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. »Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt«, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaub, so die offizielle Begründung.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801666.todesnacht-in-stammheim.html
Peter Nowak

Neue Ermittlungen über die Todesumstände der RAF-Gefangenen gefordert

Das Vernehmungsprotokoll eines Wachbeamten in Stammheim schürt Zweifel an der offiziellen Version

Am 18. Oktober jährt sich zum 35ten Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.

Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung herausgebracht. Dazu hat er mehrere der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten.

Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Enssslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellte.

Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus.

Neues Indiz

Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er bei der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.

„Wir wissen nicht, was am Morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann“, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. „Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt“, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaube, so die offizielle Begründung.

Material von Insidern?

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken, sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden. Tatsächlich haben sich paradoxerweise die Chancen zu einer Aufklärung der offenen Fragen erhöht, weil die meisten Beteiligten aus dem Justizapparat mittlerweile in Rente sind. Sie könnten ihr Wissen doch noch öffentlich machen und sei es anonym, wie das Lehmann zugespielte Verhörprotokoll.

Peter Nowak