Schlagwort: Marko Martin

Viel Lärm um Sami(r) A.

Oder: Das Elend des Rechtspositivismus. Bei den Auseinandersetzungen ging es am Wenigsten um die Rechte von Migranten. Ein Kommentar

Die Debatte um die Migration bleibt in Deutschland auch nach dem Paukenschlag von Seehofer uneindeutig. Ihm war es wichtig, im Verein mit rechten Regierungen in Österreich und Italien, auch Deutschland in der Migrationsfrage näher an die Visagrand-Staaten heranzuführen.

Dabei geht es nicht darum, dass in Deutschland bisher eine Willkommenskultur für Migranten herrscht, sondern um ein freundliches Gesicht bei der Flüchtlingsabwehr. Dazu gehört auch ein rechtliches Prozedere für Migranten, die es erst einmal nach Deutschland geschafft haben, wenn sie nur die entsprechenden Netzwerke zur Unterstützung hatten. Zu diesen gut Vernetzen gehörte auch Samir A. (häufig auch „Sami A[1].“ ), der in den Medien immer wieder als Leibwächter Bin Ladens firmiert, obwohl das nicht bewiesen und schon gar nicht juristisch bestätigt ist.

Sicher scheint, dass der tunesische Staatsbürger Samir A. als Student 1997 nach Deutschland gekommen ist und seit Ende der 1990er Jahre mehrmals in Pakistan gewesen war. Während er behauptet, eine religiöse Ausbildung gemacht zu haben, werfen ihm andere vor, zum Sicherheitsdienst von al-Qaida gehört zu haben. Die deutschen Behörden werfen ihm islamistische Aktivitäten vor und lehnen einen Asylantrag ab.

Mehrere Anklageversuche in Deutschland wurden mangels Beweisen eingestellt. Derweil konnte der Mann, der in Deutschland als salafistischer Prediger aktiv war, durch seine gute Vernetzung eine Abschiebung nach Tunesien immer wieder verhindern. Als die Boulevardmedien seinen Fall bekannt machten, erklärten sowohl Seehofer als auch Merkel, dass sie hier aktiv werden wollten.

Daher war seine Abschiebung nur noch eine Frage der Zeit. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine günstige Gelegenheit gesucht und gefunden wurde, als es gerade mal keine Gerichtsentscheidung gab, die eine Abschiebung verhinderte. Daran entzündet sich nun die Kritik von Gerichten, Medien und auch der Politik.

Dabei könnte man realpolitisch bei den tunesischen Verantwortlichen auf eine Vereinbarung drängen, dass Samir A. nicht gefoltert wird. Durch die Aufmerksamkeit, die der Fall gefunden hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass er eine Vorzugsbehandlung bekommt, die Unbekannten versagt wird.

Wenn die Debatte um Samir A. etwas Positives hatte, dann ist es die verstärkte Aufmerksamkeit, die auch andere Abschiebungen der letzten Zeit bekommen haben. Dadurch konnte festgestellt werden, dass ein junger Afghane abgeschoben wurde, obwohl über seinen Asylantrag noch nicht beschieden wurde. Bei ihm ist die Forderung nach Rückführung völlig berechtigt.

Rechtsstaat versus Willkür?

Unter den Kritikern an der Abschiebung von Samir A. befinden sich auch Menschen, die eigentlich Anhänger eines strengen Grenzregimes sind, aber streng rechtstaatlich muss es sein. Dazu gehört Burkhardt Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung, der im Deutschlandfunk kommentierte[2]:

Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vorschnell abschiebt. Die Flüchtlingshelfer, wenn sie Abschiebungen um jeden Preis verhindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden gleichermaßen die Substanz und Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Der Kommentator vertritt im Anschluss sogar Positionen, die man sonst nur aus AfD-Kreisen hört, wenn er auch den Herbst 2015, als Merkel die Grenzen nicht vor den Migranten geschlossen hat, als Willkür bezeichnet.

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, undemokratisch und gefährlich. Denn ein demokratischer Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grundfesten und damit sich selbst. Schon die Öffnung der Grenze für die massenhafte Einreise ohne Kontrolle und Registrierung von Flüchtlingen im Herbst 2015 war so ein Fall.

In der Europolitik, fast ist es derzeit vergessen, wurden Abkommen ebenfalls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen – Maastricht etwa, das Drei-Prozent-Kriterium. Dann also die Abschiebungen, die seit Jahren bestenfalls halbherzig und eigentlich gar nicht durchgesetzt wurden, obwohl die Rechtslage sie eindeutig vorsieht.

Burkhardt Ewert, Deutschlandfunk

Dabei ist im Fall von Samir A. die Aufregung wirklich unnötig. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Geflüchteten, dem in Deutschland seine Rechte voranhalten werden. Er reiste privilegiert als Student in Deutschland ein und war dann im islamistischen Milieu aktiv.

Die tunesische Justiz ermittelt gegen ihn. Daraufhin stellte er in Deutschland einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Seit mehr als 10 Jahren versuchte das BAMF, ihn an Tunesien auszuweisen. Nun wurde er überstellt und muss sich dem Verfahren stellen. Es ist wirklich schwer einzusehen, was daran so skandalös sein soll?

Warum nicht auch Kritik an den Gerichten?

Wenn überhaupt, dann müsste man fragen, warum dieser Samir A. Privilegien hatte, von denen beispielsweise kurdische und türkische Linke nur träumen können. Samir A. konnte auch deshalb in Deutschland nicht der Prozess gemacht werden, weil die islamistischen Aktivitäten im Ausland verübt worden.

Nun gibt es in Deutschland den berüchtigten Paragraphen 129b, der genau dafür gemacht sein soll, um solche Aktivitäten auch in Deutschland zu sanktionieren. Linke aus der Türkei und Kurdistan werden nach diesem Paragraphen für an sich völlig legale Tätigkeiten wie das Sammeln von Spenden und das Organisieren von Konzerten zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Es ist völlig richtig, die Abschaffung dieses Paragraphen zu fordern. Aber es ist auch zu fragen, warum es ausgerechnet gegen Islamisten wie Samir A. stumpf bleibt? Warum kann das Organisieren eines Grup Yorum-Konzerts nach dem Paragraph 129 b zu hohen Haftstrafen führen, nicht aber salafistische Aktivitäten?

Die Sache wird noch besonders brisant, wenn man weiß, dass Deutschland historisch immer wieder als „Schutzmacht des Islams“ aufgetreten ist, wie es der Historiker David Motadel[3] in seinen Buch „Für Prophet und Führer“[4] darlegt. Es ist schon eine Überlegung wert, sich zu fragen, ob die Unfähigkeit in Deutschland Islamisten wie Samir A. zur Verantwortung zu ziehen, an diesen historischen Gründen liegt.

„Schutzmacht für Islamisten“?

In den Prozessen gegen türkische und kurdische Linke jedenfalls gibt es eine gute Kooperation mit der türkischen Justiz, die auch nicht beeinträchtigt war, als die Türkei wegen Erdogans Deutschland-Schelte heftig in der Kritik stand.

Nachdem nun in der autoritären Republik der Ausnahmezustand überflüssig wurde, werden sich die Beziehungen normalisieren. Erste Schritte auf ökonomischem Gebiet sind schon gemacht worden. Tunesien ist heute allerdings nicht mit der autoritären Türkei zu vergleichen.

Es gab dort 2011 eine Revolution und daraus ist ein einigermaßen funktionierender bürgerlicher Staat geworden. Dafür wurden Vertreter des Landes – ein Dialogquartett – gar 2015 mit dem Tausende Tote, Hauptsache rechtstaatlich

Als Beispiel auf weltpolitischer Ebene kann der liberale Publizist Marko Martin gelten, der in der Jüdischen Allgemeinen[6] eine Eloge auf das jüngste Anti-Trump-Buch[7] der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright verfasst hat. Besonders hebt Martin hervor, dass die ehemalige US-Politikerin im Gegensatz zu Trump vehement für den Rechtsstaat eintrete: Er bringt ein Zitat von Albright:

Was eine Bewegung faschistisch macht, ist nicht die Ideologie, sondern die Bereitschaft, alles zu tun, was nötig ist – einschließlich Gewaltanwendung und der Missachtung der Rechte anderer -, um sich durchzusetzen und Gehorsam zu verschaffen.

Madeleine Albright
Dann kommentiert er:

Madeleine Albright weist darauf hin, dass – entgegen manch linker Interpretation – dies weniger mit fehlgeleitetem Patriotismus oder übersteigertem Nationalgefühl zu tun habe, als vielmehr mit einem genuinen Hass auf das Einhegende von Gesetzeswerken, welche die Bürger- und Menschenrechte schützen.

Marko Martin, Jüdische Allgemeine

Nun ist Albright keine Moralphilosophin, sondern eine langjährige aktive Politikerin, die den Krieg gegen Jugoslawien und das Embargo gegen den Irak unter Saddam-Hussein verteidigt und vorangetrieben hat. Dafür hat sie auch ausdrücklich[8] den Tod von Tausenden irakischen Kindern in Kauf genommen.

Das macht deutlich, dass die Verteidiger des Rechtsstaats nicht gegen Kriege, gegen Unterdrückung und Ausbeutung sind und durchaus den Tod von vielen Menschen in Kauf nehmen. Ihnen ist es nur wichtig, dass alles seinen formalen, also seinen rechtsstaatlichen Gang geht.

Das ist auch die Quintessenz des oben erwähnten Kommentars von Ewert, der die Herrschaft der Willkür überall da sieht, wo angeblich Entscheidungen ohne rechtsstaatliche Fundierung getroffen wurden. Gerichtsentscheidungen werden hier wie eine Monstranz herumgezeigt und gelten als quasi unangreifbar. Schon wer sie kritisiert, macht sich angreifbar. Ein solcher Rechtspositivismus verkennt, dass Recht von Menschen gemacht und veränderbar ist.

Das NSU-Urteil oder dieser Staat schützt uns nicht

Statt sich derart über Samir A. aufzuregen, hätte das NSU-Urteil (vgl. NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung[9] eine viel stärkere Kritik verdient.

Dabei geht es nicht mal in erster Linie darum, dass mit Andre E. unter dem Beifall seiner Gesinnungsgenossen ein bekennender Neonazi mit einem besonders milden Urteil bedacht wurde. Vielmehr wurde im NSU-Urteil gegen alle Beweise die staatliche Version festgeschrieben, dass die NS-Terrorgruppe aus drei Personen bestand, von denen zwei nicht mehr leben. Verbindungen des NSU zu anderen Staatsapparaten wurden ignoriert.

Die Hoffnung der Angehörigen, dass das Verfahren mindestens einen Teil ihrer offenen Fragen beantwortet[10], wird ignoriert. Dieser Staat schützt uns nicht“, kommentierten[11] Bafta Sarbo[12] und Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland[13] das Urteil.

Anders als für Islamisten war für sie Deutschland historisch nie Schutzmacht. Das gilt auch bis heute, wie die Debatte der letzten Tage gezeigt hat. Die Angehörigen der Opfer wurden mit ihrer Kritik am NSU-Urteil von einem Großteil der Öffentlichkeit ignoriert oder fallengelassen. Völlig falsch behandelt wurden sie schon vor der Selbstaufdeckung des NSU.

Sie forderten, im rechten Milieu zu ermitteln[14], während man sie und ihr Umfeld verdächtigte.

Und wenn das NSU-Urteil erst einmal rechtskräftig ist, werden sich die Kritiker noch den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie würden eine rechtsstaatliche Entscheidung nicht anerkennen. Da wird eben die Funktion des Rechtspositivismus als das deutlich, was er im Kern ist. Er ist eine Schutzmacht des bürgerlichen Staates und seiner Gewalt.

Peter Nowak

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[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah-1.4061780
[2] https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-abschiebungen-meinung-und-recht-zu-vermischen.720.de.html?dram:article_id=423483
[3] http://www.davidmotadel.com/
[4] https://www.klett-cotta.de/buch/Geschichte/Fuer_Prophet_und_Fuehrer/84719
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensnobelpreis-2015-die-retter-tunesiens/12432738.html
[6] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32237
[7] https://www.newyorker.com/news/news-desk/madeleine-albright-warns-of-a-new-fascism-and-trump
[8] https://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE
[9] https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html
[10] http://www.nsu-tribunal.de/
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094181.nsu-urteil-in-muenchen-dieser-staat-schuetzt-uns-nicht.html
[12] http://als-ich.iwspace.de/panellistinnen/bafta-sarbo/
[13] http://isdonline.de
[14] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/

Der US-Geheimdienst und die Kunst

„Parapolitik“: Die CIA, kulturelle Freiheit und der Kalte Krieg

Verschwörungstheoretiker sind ja schon lange der Meinung, dass Geheimdienste aller Art die Welt in ihrem Innersten lenken. Sie sehen hinter allen politischen und gesellschaftlichen Phänomen die Handschrift eines Geheimdienstes. Antikommunisten nicht nur in den USA haben im Kalten Krieg die rote Gefahr so permanent heraufbeschworen, dass sogar einige Minister in der Mc-Carthy-Ära daran glaubten.

Doch auch die autoritären Kommunisten, vor allem die Stalinisten, sahen sich oft von Verschwörungen umgeben. Wenn der von oben verordnete Plan nicht funktionierte, wenn es Missernten gab, und die Bevölkerung unzufrieden wurde, dann war meistens eine internationale Verschwörung daran schuld. Die CIA stand da an erster Stelle.

Nun widmet sich die noch bis 8. Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt gastierende Ausstellung Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg der im Kalten Krieg von der CIA gesponserten Kultur. Doch Verschwörungstheoretiker kommen nicht auf ihre Kosten. Denn es handelte sich durchaus nicht um Auftragskunst.

In der etwas verschrobenen Sprache der Ausstellungskataloge heißt es:

Das Verhältnis von ideologischer Inanspruchnahme und künstlerischem „Autonomieverhalten“ ist zentrales Thema der Ausstellung. Die gezeigten Arbeiten und Archivmaterialien setzen sich mit den ideologischen Widersprüchen und dem Widerhall der US-„Freiheitsoffensive“ der Nachkriegsjahre auseinander. Zeitgenössische Beiträge thematisieren das Erbe des Kalten Krieges und erkunden die Beziehung zwischen politischem Engagement und kritischer Distanz.

Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg

Wenn man diese Wortklingelei weglässt, findet man eine Ausstellung mit zahlreichen künstlerischen Objekten in Ost und West, die sich längst nicht nur um die CIA-gesponserte Kultur drehen. Natürlich wurde auch die Kunstdebatte im nominalsozialistischen Lager mit einbezogen.

Streit um ein Stalin-Porträt von Picasso

So wird in einen Video von Lena Berg der Disput nachgezeichnet, den Picasso mit seinem Stalin-Porträt in einer französischen kommunistischen Kulturzeitung auslöste. Picasso, der damals schon lange Mitglied der Kommunistischen Partei war, wollte damit eigentlich den sowjetischen Regenten würdigen.

Doch es empörten sich nicht nur Rechte, sondern auch parteitreue Kommunisten in Frankreich und der Sowjetunion. Für sie hatte Picasso Stalin nicht heroisch genug gestaltet. Er war nicht hart genug, hatte sogar etwas Feminines, ein Sakrileg für autoritäre Sozialisten. Immerhin scheint man auch dort lernfähig.

Die Kleinstpartei MLPD, die sich zumindest in Teilen noch immer auf Stalin bezieht, hat Picassos Porträt ausdrücklich gegen die „Biedermänner“ von rechts und links verteidigt. Nun würde eine Ausstellung dann nicht besonders auffallen, wenn sie noch einmal die zweifellos vorhandene Feindseligkeit gegen moderne Kunst im Stalinismus die oft noch mit antijüdischen Ressentiments verknüpft war, aufspießt.

Der Fall Rosenberg: Politische Verfolgung im Westen

Doch Parapolitik zeigt, dass es auch im sogenannten Westen antisemitisch grundierte Kampagnen gegen Linke gab. So sind in der Ausstellung Arbeiten der US-Künstlerin Martha Rössler zum Fall Rosenberg zu sehen. Das der Atomspionage verdächtigte Ehepaar wurde schließlich hingerichtet.

Vorher gab es in den USA eine heftige Kampagne gegen die jüdischen Kommunisten. Der Fall Rosenberg geschah mitten im Kalten Krieg und wurde in der linken und liberalen Kunstszene als absoluter Tabubruch wahrgenommen.

Es war ein Stück Faschismus in der bürgerlichen Demokratie und bis auf eine absolute Minderheit gab es kaum jemand, der die Rosenbergs verteidigte. Leider gibt es in Deutschland im Jahr 2017 noch immer Kommentatoren, die im Geist des Kalten Kriegs eifern. Dazu gehört Marko Martin, der nichts auf seinen so idealisierten „Freien Westen“ kommen lassen.

In der Jüdischen Allgemeinen Zeitung beschuldigte er die Ausstellung, „antiwestliche Mythen“ zu verbreiten. Dabei greift Martin selber in die Propagandakiste des Kalten Krieges:

Nichts erfährt man also von den jüdischen Biografien der damaligen Intellektuellen, deren Antitotalitarismus im Ausstellungstext lediglich in Anführungszeichen vorkommt, während Laskys öffentlicher Protest gegen Schriftstellerverfolgungen in der UdSSR als „infam“ denunziert wird und die uralte stalinistische Geschichtslüge wiederauflebt, nach der antitotalitäres Denken auf einer „Gleichsetzung“ von Nazismus und Kommunismus beruhe.

Marko Martin

Natürlich beruhte der Antitotalitarismus auf der Gleichsetzung von NS und Stalinismus. Manche sahen allerdings sogar die Sowjetunion als die größere Gefahr. Vor allem natürlich die vielen ehemaligen willigen Vollstrecker der NS-Politik in Deutschland und Europa.

Martin hat Recht, wenn er feststellt, dass es unterschiedliche Gründe gab, warum Menschen antitotalitäre Ideologien vertreten haben. Es gab nicht nur die NS-Mitläufer, die nun hofften, unter dem Banner des freien Westens ihrem alten Ziel, der Zerschlagung der Sowjetunion, näherzukommen.

Es gab auch gewandelte Ex-Stalinisten, die nun als Renegaten den gleichen Eifer, mit der sie vorher alle linken Abweichungen bekämpft haben, gegen ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen wandten. Linke Dissidenten, die schon immer in Widerspruch zum autoritären Sozialisten standen, waren wieder die Verfolgten. Sie wurden von den nun rechten Antitotalitären erneut bekämpft, die ihnen bereits als Stalinisten das Leben schwer gemacht hatten.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass Martin in seinem Artikel nicht die auf die Rosenbergs eingeht. Jüdische Opfer des Kalten Krieges darf es nur im Ostblock, nicht aber im Westen gegeben haben

Kunst vor der Zerstörung der Vernunft

Die Ausstellung kann ein wirksames Antidot gegen ein solches Schwarz-Weiß-Denken sein, wenn man sich wirklich auf sie einlässt und sich Zeit nimmt. Da entdeckt man wahre künstlerische Raritäten, so die Installation Come out von Steve Reich, eine Homepage an die schwarze Bürgerrechtsbewegung der 1960er.

Das waren noch Zeiten, als sich engagierte Künstler mit weißer Hautfarbe mit einer solchen Arbeit nicht den Vorwurf einfingen, sie würden über ein Thema arbeiten, dass sie nichts angeht. Solche Vorwürfe müssen sich heute engagierte Künstlerinnen und Künstler, seien es Filmregisseure, Maler oder Fotografen anhören, wenn sie die falsche Hautfarbe haben. Das ist auch ein Ausdruck von Regression und Zerstörung der Vernunft.

So hält die Ausstellung auch die Idee fest von einer Gesellschaft, die als ganzes von Ungerechtigkeit, von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen ist. Heute hingegen leben wir in einer Welt, wo es nur noch Opfer, aber keine Gesellschaft mehr zu geben hat. Wenn aber die Idee von einer Gesellschaft, in der niemand mehr Opfer sein soll, nicht mehr denkbar ist, bleibt nur noch, den eigenen Opferstatus auch mit Zähnen und Klauen gegen Kontrahenten zu verteidigen.

Das kann auch eine Künstlerin oder ein Künstler sein, die das Unrecht zeigen, um die Gesellschaft damit zu konfrontieren. Noch in den oft künstlerisch sehr anspruchslosen Bildern, die im Ostberliner Palast der Republik hingen, ist die Idee einer anderen Welt als utopischer Überschuss zu erkennen.

Das macht die Bilder, die zurzeit in dem Potsdamer Privatmuseum Barbarini wieder gezeigt werden, trotz allem sehenswert. Anders sieht es der Rezensent Claus Löser, der in einem Taz-Kommentator die Bilder mit ihren durchaus kritikwürdigen, aber auch anrührenden Utopien als Gut-Böse-Schautafeln abqualifiziert. Das zeigt auch wieder, dass der Kalte Krieg bis heute nicht beendet ist.

https://www.heise.de/tp/features/Der-US-Geheimdienst-und-die-Kunst-3930830.html

Peter Nowak

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[4] https://www.mlpd.de/2012/kw21/parteilicher-kuenstler-erzuernt-biedermaenner-aller-couleur-picassos-stalinportraet
[5] http://voicemalemagazine.org/my-grandmother-was-vilified-for-being-a-woman
[6] http://www.rfc.org/blog/article/1938
[7] https://prezi.com/xcfnr–whutk/sylvia-plath-the-rosenbergs-and-the-historical-context-of-the-bell-jar/
[8] http://www.literaturport.de/Marko.Martin/
[9] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30283
[10] https://pitchfork.com/features/article/9886-blood-and-echoes-the-story-of-come-out-steve-reichs-civil-rights-era-masterpiece/
[11] http://www.filmstarts.de/kritiken/244774.html
[12] https://www.museum-barberini.com/hinter-der-maske/
[13] http://ex-oriente-lux.net/claus_loeser.htm