SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

»Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, not­falls die letzten Preußen werden.« Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bun­des­ab­ge­ord­neten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres poli­ti­schen Lehr­meisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl prak­ti­ziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bay­ern­kurier unter der Über­schrift: »Mei­nungs­freiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen«[2] gegen eine Unter­stützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] aus­spricht. Die hat sich mit ihrer För­derung einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämp­ferin gegen eine angeblich linke Mei­nungs­dik­tatur.

»Wie kann es sein, dass in unserem demo­kra­ti­schen Rechts­staat die Defi­ni­ti­ons­hoheit darüber, was im poli­ti­schen Diskurs erlaubt ist und was daraus ver­schwinden muss, einer linken Akti­vis­ten­gruppe über­lassen wird?« Schon die Fra­ge­stellung zeigt, dass Eberl wenig Berüh­rungs­ängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit mit der For­derung an Bun­des­in­nen­mi­nister Heiko Maas zitieren[5], die Koope­ration mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finan­zielle För­derung zu über­prüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwes­tern­partei CDU iso­liert. So wird im Bay­ern­kurier beklagt, dass durch die För­derung der Amadeu Stiftung »Staats­knete an Links­ex­tre­misten« fließe. Da brauchen die zahl­reichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regie­rungs­par­teien nahe ste­henden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahl­reiche weitere Poli­tiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung ver­schärft.

Aktu­eller Stich­wort­geber ist der selbst­er­nannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal ange­sehen hat. Sie hat aller­dings ihre Tätigkeit für die Stasi nie ver­schwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt »Stasi-IM als Netzspionin?«[6] erweist er sich als Stich­wort­geber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fra­ge­zeichen einfach weg­lässt.

Der Poli­tologe Samuel Salzborn hat in einem wis­sen­schaft­lichen Gutachten[8] die rechte Kam­pagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bun­des­par­teigtag den Antrag »Staat­liche För­derung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!«[9] ein­brachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur kon­se­quent. Es zeigt, dass die rechte Kam­pagne in der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft ange­kommen ist. Gefordert wird eine Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz und eine Wie­der­ein­führung der Extre­mis­mus­klausel.

Erstaunlich sind hin­gegen die Reak­tionen aus Medien und Politik, die den Ein­druck erwecken, da hätten einige Rechte den Par­teitag gekapert. Größere Auf­merk­samkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis. Ist schon ver­gessen, dass der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft Wahl­kampf machte und gewann? Er initi­ierte eine rechtlich unver­bind­liche, aber poli­tisch sehr wirksame Unter­schrif­ten­aktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte betei­ligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Par­teitag ein über­ra­schender Rechtsruck ist, der die Union poli­tisch iso­liert, hat wenig mit der Rea­lität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Ver­treter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann über­haupt noch gebraucht werden zur Regie­rungs­bildung.


Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen für nicht unwahr­scheinlich. Da könnte eine Arbeits­teilung gute Hil­fe­stellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft distan­ziert, bleibt sie wei­terhin ein Bezugs­punkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzu­halten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekun­dungen im Wahl­kampf eine Rolle spielen.

Doch wie die links­li­be­ralen Merkel-Unter­stützer beharrlich darüber hin­weg­ge­sehen haben, dass die Kam­pagne gegen die Amadeu Stiftung von Uni­ons­po­li­tikern muni­tio­niert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht aus­reden lassen: Dass Deutschland unter Bun­des­kanz­lerin Merkel das Land der Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete ist. Diese Über­zeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freund­liche Gesicht Deutsch­lands, die sich für die Rechte der Migranten ein­setzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publi­kation »Cilip – Bür­ger­rechte und Polizei« mit dem Schwer­punkt­thema »Über­wa­chung, Ver­datung und Sank­tionen. Die neuen Maß­nahmen gegen Geflüchtete«[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den mas­siven Ver­schär­fungen des Asyl­rechts, die die Regie­rungs­ko­alition seit Herbst 2015 im Wind­schatten der Debatten über die Will­kom­mens­kultur durch­ge­setzt hat.

Der Cilip-Mit­her­aus­geber Heiner Busch sieht in den Bedro­hungs­sze­narien, die nicht nur von ultra­rechten Kreisen ver­breitet wurden, einen wich­tigen Grund, dass diese Geset­zes­ver­schär­fungen ohne rele­vanten Wider­stand möglich wurden. Busch zitierte den Staats­rechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die baye­rische Lan­des­re­gierung erstellten Gutachten[12] schrieb: »Kann ein Staat die mas­sen­hafte Ein­reise von Men­schen in sein Ter­ri­torium nicht mehr kon­trol­lieren, ist eben­falls seine Staat­lichkeit in Gefahr.« Solche Sätze lie­ferten nicht nur der baye­ri­schen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flücht­linge die pas­senden Stich­worte. Sie liefern auch die Recht­fer­tigung, für die ver­schärfte staat­liche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

»Eine Ober­grenze für die Auf­nahme von Flücht­lingen mag ver­fas­sungs­widrig sein, aber eine Ober­grenze für sym­bo­lische Gesetz­gebung mit hab­haften, gar gewalt­samen Folgen für die davon Betrof­fenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüch­ternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hoch­ge­lobte Flücht­lings­po­litik von Merkel.

Im aktu­ellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahl­reiche Bei­spiele im Detail. So beschreibt das Vor­stands­mit­glied des Komitees für Grund­rechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahl­reiche Auf­gaben der Asyl- und Sozi­al­be­hörden über­nommen hat. Was als Aus­nah­me­si­tuation ange­sichts des Andrangs der Geflüch­teten gerecht­fertigt wurde, ist längst zum Nor­mal­zu­stand geworden Die Folge der Ver­po­li­zei­li­chung der Flücht­lings­arbeit bedeutet auch eine Ein­schränkung der Rechte für die Men­schen: »Die zahl­reichen Poli­zisten über­trugen die Arbeits­struk­turen und Orga­ni­sa­ti­ons­formen aus dem Poli­zei­alltag auf das Flücht­lings­ma­nagement«, so Schröder.

Der Mit­ar­beiter des Baye­ri­schen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bun­desland ein­ge­rich­teten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Men­schen aus soge­nannten sicheren Her­kunfts­staaten als Orte der Aus­grenzung und der Recht­lo­sigkeit.

Der Referent für Innen­po­litik bei der Links­fraktion Dieter Burczyk zeigte am Bei­spiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüch­teten zum rie­sigen Datenpool für viele Behörden werden. Der eben­falls als Referent für die Links­partei arbei­tende Mat­thias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angeb­liche Schleu­ser­tä­tig­keiten die Befug­nisse von Polizei und V‑Leuten in den letzten Monaten massiv aus­ge­weitet wurden. Dabei wird auf die Ermitt­lungen im Ausland beson­derer Wert gelegt. Ein wich­tiger Koope­ra­ti­ons­partner für die ver­deckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V‑Leute Einsatz für Fest­nahmen sorge

Die Ber­liner Rechts­an­wältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlos­senen Ver­schär­fungen im Aus­wei­sungs­recht ein. Es diene der Dis­zi­pli­nierung der Men­schen ohne deut­schen Pass und sank­tio­niere Hand­lungen, die nach dem Straf­recht nicht ver­folgt würden«, so ihr Fazit.

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[14] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​2​/​n​e​u​-​a​l​t​e​-​f​r​e​m​d​e​n​p​o​l​i​z​e​i​-​m​i​t​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
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[18] http://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​7​/​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​-​u​n​t​e​r​-​d​e​m​-​v​o​r​w​a​n​d​-​v​o​n​-​k​oeln/

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

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Interview: Peter Nowak

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV

Kam­pagne will Kräfte der Betrof­fenen bündeln / Große Orga­ni­sa­tionen ver­sagen Unter­stützung
Ein steu­er­freier Min­destlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro monatlich – das sind die For­de­rungen einer Kam­pagne, mit der sich am Sonn­abend Initia­tiven in 54 Städten an die Bevöl­kerung wandten.
Infor­ma­ti­ons­stände wurden orga­ni­siert, Flug­blätter ver­teilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initia­toren um Infor­mation und Auf­klärung der Bevöl­kerung über die Ziele der Kam­pagne. Auch auf den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die in einigen Städten wei­terhin exis­tieren, sollen die For­de­rungen pro­pa­giert werden. Sie werden am heu­tigen Tag unter anderem in Bremen, Eisen­hüt­ten­stadt und Mag­deburg im Mit­tel­punkt stehen. In Mag­deburg wird zugleich an den sie­benten Jah­restag der ersten Mon­tagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Lan­des­haupt­stadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spät­sommer und Herbst 2004.

Jetzt stellt sich die Kam­pagne beschei­denere Auf­gaben. Sie will die Inter­essen von Erwerbs­losen, Lohn­ab­hän­gigen und sozialen Bewe­gungen durch Bün­delung stärken. Beteiligt sind das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland sowie zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen und Netz­werke der sozialen Bewegung. Die Kam­pagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kam­pagne um die Min­dest­lohn­for­derung erweitert. Damit habe man auf Befürch­tungen eines ver­stärkten Lohn­dum­pings durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth gegenüber ND erläu­terte.

Im Internet wurde eine öffent­liche Kam­pa­gnen­seite ein­ge­richtet (www​.500​-euro​-eck​re​gelsatz​.de). Von den Betrof­fenen werden die For­de­rungen aller­dings häufig posi­tiver auf­ge­nommen als von einigen großen Orga­ni­sa­tionen, die aus unter­schied­lichen Gründen eine Unter­stützung der Kam­pagne ablehnten. So schreibt Hardy Kram­pertz vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis, dieser könne den Aufruf nicht unter­stützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grund­sätzlich ablehnt und nicht ver­bessern will. »Als ein Ver­fechter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens, das Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben beinhaltet, kann ich eine For­derung nicht mit tragen, die Armut fest­schreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Kram­pertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen wei­teren Dissens ein. Während der Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Siche­rungen aus Erwerbs­arbeit, also Arbeitslohn oder Lohn­er­satz­leis­tungen resul­tieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Men­schen vom Verkauf der Arbeits­kraft abkoppeln. Für den DGB wie­derum sind die von der Kam­pagne auf­ge­stellten For­de­rungen zu weit­gehend. »Die von Ihnen auf­ge­führten Argu­men­ta­tionen sind nach­voll­ziehbar. Nur in der Frage der poli­ti­schen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es ins­be­sondere in der jet­zigen Kon­stel­lation der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bun­des­vor­stand für die Tarif­po­litik zuständig ist. Er ver­weist darauf, dass der DGB einen Min­destlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste im Kam­pa­gnenrat sitzt, kann die Argu­men­tation des Gewerk­schafters nicht ver­stehen. »Maßstab für gewerk­schaft­liche For­de­rungen zur Höhe des sozialen Exis­tenz­mi­nimums von Erwerbs­losen und Lohn­ab­hän­gigen kann nicht die Haltung der jewei­ligen Regierung sein«, macht Schu den Stand­punkt der Kam­pagne geltend. Ein Stun­denlohn von zehn Euro sei »das soziale Exis­tenz­mi­nimum« von Lohn­ab­hän­gigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohn­steuer belegt werden dürfe.

An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert eben­falls einen Min­destlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohn­steuer aus­nehmen. Einigkeit besteht zwi­schen der LINKEN und der Kam­pagne bei der For­de­rungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro. Auch die Akti­onstage werden von ver­schie­denen Orts­ver­bänden der Links­partei unter­stützt.

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Peter Nowak

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

Ver.di übt mit Kam­pagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Lan­des­re­gierung
Ver.di pro­tes­tierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kom­munen. Die Kam­pagne für einen Poli­tik­wechsel in Nord­rhein-West­falen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl wei­ter­laufen. 
 
Am Mitt­woch­vor­mittag erlebte Köln eine Alarm­übung der beson­deren Art. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di brachte an der Hohen­zol­lern­brücke zwi­schen Dom und Mes­se­ge­lände große Trans­pa­rente an, auf denen vor dem finan­zi­ellen Aus­bluten der Kom­munen gewarnt wurde. Nach Fest­stellung des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mit­glieds­kommune einen echten Haus­halts­aus­gleich, mehr als ein Drittel der kreis­freien Städte waren Haus­halts­si­che­rungs­kom­munen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung, die Kom­munen an den ein­ge­nom­menen Lan­des­steuern zu betei­ligen.

»Vor diesem Hin­ter­grund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der über­wiegend schwarz-gelb besetzten Regie­rungs­kom­mission zur Gemein­de­fi­nan­zierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mit­teilung. Er sprach in dem Zusam­menhang von einem »Gene­ral­an­griff auf die finan­zielle Basis der Kom­munen«.

Die sym­bo­lische Brü­cken­be­setzung im Stil von Green­peace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW orga­ni­siert. Mit der Kam­pagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerk­schaft seit Wochen im lau­fenden Land­tags­wahl­kampf zu Wort. In der Ver­gan­genheit haben Gewerk­schaften mit Wahl­prüf­steinen in lau­fende Wahl­kämpfe ein­ge­griffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Pres­se­er­klä­rungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanz­armut der Kom­munen ist die Bil­dungs­po­litik eine weitere Säule der Kam­pagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bil­dungs­per­spektive« orga­ni­sierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugend­ver­bänden einen Akti­onstag. Die Teil­nehmer wandten sich mit Trans­pa­renten und Sprech­blasen sowohl gegen Stu­di­en­ge­bühren als auch gegen die Misere im Aus­bil­dungs­be­reich. Der dritte Schwer­punkt der Kam­pagne ist der Kampf für einen Min­destlohn.

Dass die For­de­rungen mit der kon­ser­vativ-libe­ralen Lan­des­re­gierung nicht umge­setzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahl­emp­fehlung geht es der Gewerk­schaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Poli­tik­wechsel«, betonte die nord­rhein-west­fä­lische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren in Düs­seldorf. Manche Akti­visten beschränken ihre Kritik aller­dings nicht nur auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung. So kri­ti­sieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vor­sit­zenden von NRW und desi­gnierten Arbeits­mi­nister im SPD-Schat­ten­ka­binett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirt­schafts­li­be­ralen Ber­telsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kom­munen orga­ni­siert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahl­abend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fort­ge­führt. »Wir wollen damit die Koali­ti­ons­ge­spräche begleiten und alle Par­teien dort mit unseren For­de­rungen kon­fron­tieren«, betont Schmidt.

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Peter Nowak

Respekt gefordert für DHL-Arbeiter

Gewerk­schaften starten inter­na­tionale Kam­pagne
Respekt ist das Schlüs­selwort des knapp drei­mi­nü­tigen Videos, das seit einigen Tagen auf YouTube zu sehen ist. Es ist Teil der vom inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­dach­verband UNI global union (UNI) initi­ierten DHL-Kam­pagne, mit der faire Arbeits­be­din­gungen bei dem Konzern ein­ge­fordert werden. Das Post- und Logis­tik­un­ter­nehmen wird in dem Video beschuldigt, Rechte von Arbeit­nehmern weltweit zu miss­achten. Die gewerk­schaft­liche Män­gel­liste ist lang.

So seien etwa die Löhne der DHL-Beschäf­tigten im neuen Leip­ziger Dreh­kreuz so niedrig, dass diese zusätzlich staat­liche Hilfe benö­tigten, wird in dem Clip kri­ti­siert. Aktuell sollen dagegen 788 bel­gische Beschäf­tigte den Job ver­lieren, weil die euro­päische Unter­neh­mens­zen­trale von DHL in der Nähe des Brüs­seler Flug­hafens geschlossen wird.

Auch mit Gewerk­schafts­rechten nimmt es das Unter­nehmen im Ausland offenbar nicht so genau. Zwei Beschäf­tigte von DHL-Express in Indien wurden demnach ent­lassen, nachdem sie eine Gewerk­schaft gegründet hatten. Einen wei­te­reren aktiven Gewerk­schafter in dem Unter­nehmen bezich­tigte die Fir­men­leitung fälschlich des Dieb­stahls.

Auch in Süd­afrika entließ DHL-Express drei aktive Gewerk­schafter. Aller­dings mussten sie wieder ein­ge­stellt werden, nachdem Gerichte die Kün­di­gungen für unver­einbar mit den Gesetzen des Landes bezeichnet hatten.

In Bahrain lehnte DHL es ab, seinem Fahr­per­sonal für Ver­zö­ge­rungen bei der Zoll­ab­fer­tigung Über­stunden zu bezahlen. Auf Malawi wurde einer leuk­ämie­kranken Mit­ar­bei­terin gekündigt, nachdem sie länger als 8 Tage nicht arbeiten konnte.

Ein Koor­di­nator der Kam­pagne betont, dass es sich bei den geschil­derten Bei­spielen nicht um Ein­zel­fälle handele. Seit Jahren berich­teten gewerk­schaftlich orga­ni­sierte DHL-Mit­ar­beiter von Schi­kanen ihres Arbeit­gebers.

Mitte November 2009 hatte die Gewerk­schaft erstmals eine inter­na­tionale Akti­ons­woche der DHL-Beschäf­tigten orga­ni­siert. Wegen der großen Resonanz sei nun die inter­na­tionale Kam­pagne gestartet worden, so der Koor­di­nator. Dafür wurden Auf­kleber und Buttons in zahl­reichen Sprachen her­ge­stellt. »Globale Lie­fer­dienste – besser mit Gewerk­schaften«, lautet etwa ein deutsch­spra­chiger Slogan.

Die UNI ver­tritt nach eigenen Angaben ca. 20 Mil­lionen Beschäf­tigte im Trans­port­wesen und orga­ni­siert 900 Gewerk­schaften rund um den Globus. Das globale Netzwerk der DHL-Beschäf­tigten, das Teil von UNI ist, umfasst mehr als 200 000 Arbeiter aus über 50 Gewerk­schaften.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​6​0​9​8​.​r​e​s​p​e​k​t​-​g​e​f​o​r​d​e​r​t​-​f​u​e​r​-​d​h​l​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html

Peter Nowak