»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

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SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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Der US-Geheimdienst und die Kunst

»Para­po­litik«: Die CIA, kul­tu­relle Freiheit und der Kalte Krieg

Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker sind ja schon lange der Meinung, dass Geheim­dienste aller Art die Welt in ihrem Innersten lenken. Sie sehen hinter allen poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Phä­nomen die Hand­schrift eines Geheim­dienstes. Anti­kom­mu­nisten nicht nur in den USA haben im Kalten Krieg die rote Gefahr so per­manent her­auf­be­schworen, dass sogar einige Minister in der Mc-Carthy-Ära daran glaubten.

Doch auch die auto­ri­tären Kom­mu­nisten, vor allem die Sta­li­nisten, sahen sich oft von Ver­schwö­rungen umgeben. Wenn der von oben ver­ordnete Plan nicht funk­tio­nierte, wenn es Miss­ernten gab, und die Bevöl­kerung unzu­frieden wurde, dann war meistens eine inter­na­tionale Ver­schwörung daran schuld. Die CIA stand da an erster Stelle.

Nun widmet sich die noch bis 8. Januar im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt gas­tie­rende Aus­stellung Para­po­litik: Kul­tu­relle Freiheit und Kalter Krieg der im Kalten Krieg von der CIA gespon­serten Kultur. Doch Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker kommen nicht auf ihre Kosten. Denn es han­delte sich durchaus nicht um Auf­trags­kunst.

In der etwas ver­schro­benen Sprache der Aus­stel­lungs­ka­taloge heißt es:

Das Ver­hältnis von ideo­lo­gi­scher Inan­spruch­nahme und künst­le­ri­schem »Auto­no­mie­ver­halten« ist zen­trales Thema der Aus­stellung. Die gezeigten Arbeiten und Archiv­ma­te­rialien setzen sich mit den ideo­lo­gi­schen Wider­sprüchen und dem Widerhall der US-»Freiheitsoffensive« der Nach­kriegs­jahre aus­ein­ander. Zeit­ge­nös­sische Bei­träge the­ma­ti­sieren das Erbe des Kalten Krieges und erkunden die Beziehung zwi­schen poli­ti­schem Enga­gement und kri­ti­scher Distanz.

Para­po­litik: Kul­tu­relle Freiheit und Kalter Krieg

Wenn man diese Wort­klin­gelei weg­lässt, findet man eine Aus­stellung mit zahl­reichen künst­le­ri­schen Objekten in Ost und West, die sich längst nicht nur um die CIA-gespon­serte Kultur drehen. Natürlich wurde auch die Kunst­de­batte im nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Lager mit ein­be­zogen.

Streit um ein Stalin-Porträt von Picasso

So wird in einen Video von Lena Berg der Disput nach­ge­zeichnet, den Picasso mit seinem Stalin-Porträt in einer fran­zö­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Kul­tur­zeitung aus­löste. Picasso, der damals schon lange Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei war, wollte damit eigentlich den sowje­ti­schen Regenten wür­digen.

Doch es empörten sich nicht nur Rechte, sondern auch par­tei­treue Kom­mu­nisten in Frank­reich und der Sowjet­union. Für sie hatte Picasso Stalin nicht heroisch genug gestaltet. Er war nicht hart genug, hatte sogar etwas Femi­nines, ein Sakrileg für auto­ritäre Sozia­listen. Immerhin scheint man auch dort lern­fähig.

Die Kleinst­partei MLPD, die sich zumindest in Teilen noch immer auf Stalin bezieht, hat Picassos Porträt aus­drücklich gegen die »Bie­der­männer« von rechts und links ver­teidigt. Nun würde eine Aus­stellung dann nicht besonders auf­fallen, wenn sie noch einmal die zwei­fellos vor­handene Feind­se­ligkeit gegen moderne Kunst im Sta­li­nismus die oft noch mit anti­jü­di­schen Res­sen­ti­ments ver­knüpft war, auf­spießt.

Der Fall Rosenberg: Poli­tische Ver­folgung im Westen

Doch Para­po­litik zeigt, dass es auch im soge­nannten Westen anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagnen gegen Linke gab. So sind in der Aus­stellung Arbeiten der US-Künst­lerin Martha Rössler zum Fall Rosenberg zu sehen. Das der Atom­spionage ver­däch­tigte Ehepaar wurde schließlich hin­ge­richtet.

Vorher gab es in den USA eine heftige Kam­pagne gegen die jüdi­schen Kom­mu­nisten. Der Fall Rosenberg geschah mitten im Kalten Krieg und wurde in der linken und libe­ralen Kunst­szene als abso­luter Tabu­bruch wahr­ge­nommen.

Es war ein Stück Faschismus in der bür­ger­lichen Demo­kratie und bis auf eine absolute Min­derheit gab es kaum jemand, der die Rosen­bergs ver­tei­digte. Leider gibt es in Deutschland im Jahr 2017 noch immer Kom­men­ta­toren, die im Geist des Kalten Kriegs eifern. Dazu gehört Marko Martin, der nichts auf seinen so idea­li­sierten »Freien Westen« kommen lassen.

In der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung beschul­digte er die Aus­stellung, »anti­west­liche Mythen« zu ver­breiten. Dabei greift Martin selber in die Pro­pa­gan­da­kiste des Kalten Krieges:

Nichts erfährt man also von den jüdi­schen Bio­grafien der dama­ligen Intel­lek­tu­ellen, deren Anti­to­ta­li­ta­rismus im Aus­stel­lungstext lediglich in Anfüh­rungs­zeichen vor­kommt, während Laskys öffent­licher Protest gegen Schrift­stel­ler­ver­fol­gungen in der UdSSR als »infam« denun­ziert wird und die uralte sta­li­nis­tische Geschichtslüge wie­der­auflebt, nach der anti­to­ta­li­täres Denken auf einer »Gleich­setzung« von Nazismus und Kom­mu­nismus beruhe.

Marko Martin

Natürlich beruhte der Anti­to­ta­li­ta­rismus auf der Gleich­setzung von NS und Sta­li­nismus. Manche sahen aller­dings sogar die Sowjet­union als die größere Gefahr. Vor allem natürlich die vielen ehe­ma­ligen wil­ligen Voll­strecker der NS-Politik in Deutschland und Europa.

Martin hat Recht, wenn er fest­stellt, dass es unter­schied­liche Gründe gab, warum Men­schen anti­to­ta­litäre Ideo­logien ver­treten haben. Es gab nicht nur die NS-Mit­läufer, die nun hofften, unter dem Banner des freien Westens ihrem alten Ziel, der Zer­schlagung der Sowjet­union, näher­zu­kommen.

Es gab auch gewan­delte Ex-Sta­li­nisten, die nun als Rene­gaten den gleichen Eifer, mit der sie vorher alle linken Abwei­chungen bekämpft haben, gegen ihre ehe­ma­ligen Gesin­nungs­ge­nossen wandten. Linke Dis­si­denten, die schon immer in Wider­spruch zum auto­ri­tären Sozia­listen standen, waren wieder die Ver­folgten. Sie wurden von den nun rechten Anti­to­ta­li­tären erneut bekämpft, die ihnen bereits als Sta­li­nisten das Leben schwer gemacht hatten.

Es ist natürlich nicht ver­wun­derlich, dass Martin in seinem Artikel nicht die auf die Rosen­bergs eingeht. Jüdische Opfer des Kalten Krieges darf es nur im Ost­block, nicht aber im Westen gegeben haben

Kunst vor der Zer­störung der Ver­nunft

Die Aus­stellung kann ein wirk­sames Antidot gegen ein solches Schwarz-Weiß-Denken sein, wenn man sich wirklich auf sie ein­lässt und sich Zeit nimmt. Da ent­deckt man wahre künst­le­rische Rari­täten, so die Instal­lation Come out von Steve Reich, eine Homepage an die schwarze Bür­ger­rechts­be­wegung der 1960er.

Das waren noch Zeiten, als sich enga­gierte Künstler mit weißer Haut­farbe mit einer solchen Arbeit nicht den Vorwurf ein­fingen, sie würden über ein Thema arbeiten, dass sie nichts angeht. Solche Vor­würfe müssen sich heute enga­gierte Künst­le­rinnen und Künstler, seien es Film­re­gis­seure, Maler oder Foto­grafen anhören, wenn sie die falsche Haut­farbe haben. Das ist auch ein Aus­druck von Regression und Zer­störung der Ver­nunft.

So hält die Aus­stellung auch die Idee fest von einer Gesell­schaft, die als ganzes von Unge­rech­tigkeit, von Unter­drü­ckung und Aus­beutung betroffen ist. Heute hin­gegen leben wir in einer Welt, wo es nur noch Opfer, aber keine Gesell­schaft mehr zu geben hat. Wenn aber die Idee von einer Gesell­schaft, in der niemand mehr Opfer sein soll, nicht mehr denkbar ist, bleibt nur noch, den eigenen Opfer­status auch mit Zähnen und Klauen gegen Kon­tra­henten zu ver­tei­digen.

Das kann auch eine Künst­lerin oder ein Künstler sein, die das Unrecht zeigen, um die Gesell­schaft damit zu kon­fron­tieren. Noch in den oft künst­le­risch sehr anspruchs­losen Bildern, die im Ost­ber­liner Palast der Republik hingen, ist die Idee einer anderen Welt als uto­pi­scher Über­schuss zu erkennen.

Das macht die Bilder, die zurzeit in dem Pots­damer Pri­vat­museum Bar­barini wieder gezeigt werden, trotz allem sehenswert. Anders sieht es der Rezensent Claus Löser, der in einem Taz-Kom­men­tator die Bilder mit ihren durchaus kri­tik­wür­digen, aber auch anrüh­renden Utopien als Gut-Böse-Schau­tafeln abqua­li­fi­ziert. Das zeigt auch wieder, dass der Kalte Krieg bis heute nicht beendet ist.

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Peter Nowak

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Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen‑k&Itemid=100089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5‑Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Stresstest bei AKWs in Deutschland mangelhaft