Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​m​e​r​k​e​l​-​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​a​n​n​e​g​r​e​t​-​k​r​a​m​p​-​k​a​r​r​e​n​b​a​u​e​r​-​d​i​e​-​c​d​u​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​35306
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Die SPD will weiter strafen

Poli­tiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grund­si­cherung jedoch lediglich refor­mieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jah­relang die Parole von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven. Aus­ge­rechnet Poli­tiker der beiden Par­teien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese For­derung nun zu eigen. In den ver­gan­genen Wochen ver­suchten vor allem Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen, sich als Kri­tiker des bestehenden Systems der Grund­si­cherung zu pro­fi­lieren. »Die neue Grund­si­cherung muss ein Bür­gergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gast­beitrag für die FAZ. Auf einem ­sozi­al­de­mo­kra­ti­schen »Debat­tencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr gefor­derte Bür­gergeld sich von der bis­he­rigen Form der Grund­si­cherung unter­scheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozi­al­de­mo­kra­tische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes wei­terhin, ein Reform­projekt seines Par­tei­freunds Michael Müller finan­ziell zu unter­stützen. Der Vor­schlag des Regie­renden Bür­ger­meisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemein­nützige Arbeiten zu über­nehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vor­schlag rea­li­siert, könnte einigen Men­schen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeits­lo­sengeld I (ALG I), sofern er in den vor­an­ge­gan­genen Jahren in einem ver­si­che­rungs­pflich­tigen Arbeits­ver­hältnis gestanden hat. Anders als das ALG II ori­en­tiert sich das ALG I nicht am »Exis­tenz­mi­nimum«, sondern am vorigen Ein­kommen des Leis­tungs­be­ziehers. Der Bun­des­ar­beits­mi­nister will Erwerbs­losen zwar gemäß dem im Koali­ti­ons­vertrag zwi­schen CDU, CSU und SPD ver­ein­barten Pro­gramm »Teilhabe am Arbeits­markt« durch die staat­liche Bezu­schussung von Stellen in der pri­vaten Wirt­schaft, in sozialen Ein­rich­tungen oder bei den Kom­munen wieder einen Arbeits­platz ver­mitteln. Das Pro­gramm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­ver­gan­genen sieben Jahren min­destens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kri­tiker argu­men­tieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grund­si­cherung lediglich ­refor­mieren wollen. Hartz IV soll nicht abge­schafft, sondern den ver­än­derten öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Bedin­gungen ange­passt werden. So schrieb der Wirt­schafts­jour­nalist Mark Schieritz in der Wochen­zeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Ein­führung von Hartz IV ver­gangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel pas­siert. Statt Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Voll­be­schäf­tigung. Die Staats­kassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Indus­trie­ge­sell­schaft ver­wandelt sich in eine Digi­tal­ge­sell­schaft. Es gibt eine rechts­po­pu­lis­tische Partei, die die Ängste der Men­schen für ihre dunklen Zwecke aus­nutzt.« Ange­sichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer ein­leuch­tenden These«, dass »aus­ge­rechnet bei der Grund­si­cherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben.« Hubertus Heil, Bun­des­ar­beits­mi­nister

Schieritz benennt nicht, welche beab­sich­tigten Folgen Hartz IV für den ­Arbeits­markt hatte. Durch diese neue Form der Grund­si­cherung nahm die Angst vor Erwerbs­lo­sigkeit bei Men­schen mit geringen Ein­kommen stark zu. Viele Gering­ver­diener nehmen Lohn­arbeit zu fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde ein Nied­rig­lohn­sektor eta­bliert – ganz im ­Sinne des deut­schen Kapitals, das sich davon eine gute Position in der Welt­markt­kon­kurrenz ver­spricht. Eine tief­grei­fende Ent­so­li­da­ri­sierung bei den Lohn­ab­hän­gigen, die es rechten Par­teien wie der AfD erleich­terte, auch unter prekär Beschäf­tigten und Arbeits­losen Unter­stützung zu finden, war die Kon­se­quenz. Dies sind die Ver­än­de­rungen, die auch den Bun­des­vor­sit­zenden der Grünen, Robert Habeck, zu einer zumindest pro­gram­ma­ti­schen Abkehr von Hartz IV ver­an­lasst haben dürften. In einem internen Stra­te­gie­papier plä­diert Habeck einem Bericht der Zeit zufolge dafür, Hartz IV durch eine »Garan­tie­si­cherung« zu ersetzen. Diese soll dem Papier zufolge höher als der Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro aus­fallen. Eine kon­krete Zahl nennt Habeck jedoch nicht. Sank­tionen soll es Habecks Plänen zufolge zukünftig nicht mehr geben. Dass Erwerbslose wei­terhin Bera­tungs- und Wei­ter­bil­dungs­an­gebote wahr­nehmen, will Habeck durch ein System von ­Anreizen und Beloh­nungen erreichen. Welche Anreize und Beloh­nungen dies sein könnten, sagte der Grünen-Vor­sit­zende nicht.

Bun­des­ar­beits­mi­nister Heil lehnt es dagegen ab, die Hartz-IV-Sank­tionen voll­ständig abzu­schaffen. »Ich bin dagegen, jede Mit­wir­kungs­pflicht auf­zuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Kon­se­quenzen haben«, sagte Heil dem Tages­spiegel. ­Anders der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann: Er sprach sich für eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­cherung aus. Dies beteuerte Hoffmann zumindest bei einem Pres­se­termin am Don­nerstag voriger Woche. In einem am vor­ver­gan­genen Samstag in der Ber­liner Mor­genpost erschie­nenen Interview hatte er auf die Frage, ob es gut­gehen könne, wenn die Grünen das Hartz-IV-System refor­mieren würden, »indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, ­Arbeit auf­zu­nehmen«, noch geant­wortet, dies sei »keine gute Idee«.

Hätte Hoffmann seine Antwort nicht revi­diert, wäre er der bis­he­rigen Linie des DGB, Hartz IV kon­struktiv zu begleiten, treu geblieben. So saßen in der von SPD-Bun­des­kanzler Gerhard Schröder ein­ge­rich­teten »Kom­mission für moderne Dienst­leis­tungen am Arbeits­markt«, die Hartz IV kon­zi­pierte, auch Ver­treter von DGB-Gewerk­schaften. Deren Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse und ein­zelne Gewerk­schafts­gruppen äußerten immer wieder Kritik an dieser Linie. Die DGB-internen Kri­tiker wiesen vor allem darauf hin, dass sich durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors, die mit Hartz IV ein­herging, auch die gewerk­schaft­lichen Kampf­be­din­gungen ver­schlech­terten. Denn gerade in ­jenem Sektor ist der gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­onsgrad oft sehr gering. Wer gezwungen ist, Lohn­arbeit zu fast ­jedem Preis anzu­nehmen, beteiligt sich sel­tener an Streiks.

Der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand gegen das Hartz-IV-System war nie besonders groß und ist in den ver­gan­genen Jahren noch kleiner geworden. Einige Jahre lang hatten Erwerbs­lo­sen­gruppen mit Aktionen vor und in den Job­centern die Insti­tution ins Zentrum ihres Pro­tests gerückt, die für die Sank­tionen zuständig ist. Soli­da­rische Aktionen wie die Zahltage, an denen Erwerbslose gemeinsam Job­center auf­suchten, um die Bear­beitung von teil­weise mona­telang igno­rierten Anträgen oder die Aus­zahlung von zurück­ge­hal­tenen Geldern zu fordern, sollten der Ver­ein­zelung der Leis­tungs­emp­fänger ent­ge­gen­wirken. Solche Aktionen sind selten geworden. Im Oktober 2010 hatte die Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« zu einer bun­des­weiten Demons­tration von Erwerbs­losen auf­ge­rufen. Dass man von Lohn­arbeit leben können müsse, ohne aber auch, war damals eine der wich­tigsten For­de­rungen. Seit rechte Gruppen wieder ver­mehrt auf der Straße präsent sind, hört man solche ­Parolen nur noch selten. Gesell­schaft­liche Durch­schlags­kraft hatten sie nie. Allen­falls die For­derung nach einem »Sank­ti­ons­mo­ra­torium«, die Poli­tiker von SPD, Links­partei und Grünen sowie Gewerk­schafter vor fast zehn Jahren ­erhoben, schaffte es in die »Tages­schau«. Würden die Poli­tiker, die derzeit über eine Reform der Grund­sicherung dis­ku­tieren, die Sank­ti­ons­praxis der Job­center aus­setzen, könnten sie dem Hartz-IV-System zumindest ­etwas von seinem Schrecken nehmen.

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Peter Nowak